Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Da muss ich entgegen meiner üblichen Sprechweise wohl eine gemäßigte Variante anwenden.
Wir haben jetzt wirklich alle Varianten dieses Haushalts einmal durchgesprochen. Wir sind uns, glaube ich, über die Fraktionen hinweg alle einig: Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, und Wohnen ist das Erste, das zu existenzieller Angst führt, wenn der Glaube fehlt, dass man sich das Wohnen leisten kann, oder wenn droht, dass man seine Wohnung verliert.
Wir wissen alle – das haben wir oft genug gehört –: Bauen ist viel zu teuer geworden; aber nicht nur das Bauen selber, sondern auch die Heiz- und Betriebskosten. Alle Kosten rund ums Wohnen steigen, und sie steigen nicht nur an, weil Materialien teurer werden, sondern auch, weil die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lange dauern und zu aufwendig sind und weil schließlich und endlich auch die Kreditvergabe bei den Banken zunehmend für viele zum Problem wird. Deswegen ist das Wohnen zu einem kapitalen Problem geworden, übrigens nicht nur im Mietbereich, sondern auch im Eigentumsbereich. Und wir haben es schon gehört: Wo Eigentum geschaffen wird, wird Mietraum frei oder zur Verfügung gestellt. Deswegen müssen wir auch hier unseren Blick darauf schärfen.
Ich glaube, wir verfolgen einen guten Ansatz mit einem Haushalt, der um 10 Prozent aufwächst. Aber die Wahrheit ist auch, dass in den vergangenen Jahren viele der zur Verfügung gestellten Mittel gar nicht abgerufen wurden, nicht abgerufen werden konnten. Warum? Weil viele Verfahren zu kompliziert geworden sind. Und darum glaube ich, dass die Bundesregierung – noch bevor sie jetzt so früh ohnehin in die Haushaltsberatungen starten konnte – mit dem Bauturbo, also dem § 246e Baugesetzbuch, der am 18.06. im Kabinett beschlossen worden ist, das richtige Signal gesetzt hat, dass die rechtlichen Gegebenheiten angepasst werden müssen, wenn wir beim Bauen und Wohnen wieder etwas besser werden wollen, günstiger werden wollen.
Wichtig ist daran: Es ist ein Signal an die Kommunen – der Kollege hat es schon ausgeführt –; denn wir geben die Entscheidung darüber, was sie anwenden wollen, welche Verfahren sie in ihrer Gemeinde, in ihrer Kommune, vielleicht aber auch in ihrer Metropolregion für richtig halten, um das Bauen zu gestalten, in die kommunale Selbstverwaltung zurück. Durch Sonderregelungen und die damit verbundenen Neuregelungen geben wir ihnen die Möglichkeit, das Bauen leichter zu machen.
Unter anderem ist für mich ein ganz entscheidender Aspekt, die Aufstellung eines Bebauungsplans zum Beispiel umgehen zu können – im guten Sinne –, indem mit dem Bauturbo binnen zwei Monaten Zustimmung erteilt werden kann, sofern ein Bauantrag vollständig und korrekt ist. Das ist ein echter Burner, wenn sie so wollen, um bauen zu können. Damit sparen sie enorme Zeit und Kosten.
Wir haben heute auch schon mehrfach den sozialen Wohnungsbau angesprochen. Hier langen wir so richtig hin. Warum? In diesem Bereich trifft es die am meisten, die nicht entscheiden können, ob sie ein Zimmer mehr oder weniger brauchen, weil sie sich beim Wohnen bzw. bei der Wohnungssuche ohnehin mit dem Minimum abfinden müssen und – ein Kollege hat es schon gesagt – Schlange stehen müssen, um überhaupt eine Wohnung zu bekommen. Deswegen wollen wir hier alles dafür tun, damit zumindest das Grundrecht auf Wohnen erfüllt werden kann.
Richtig ist aber auch: Wir werden überlegen müssen, ob sozialer Wohnungsbau in der Form vielleicht angegangen und reformiert werden muss. Ich glaube, hier sind auch Spielräume vorhanden.
Einer der größten Punkte ist das Wohngeld, meine sehr verehrten Damen und Herren; das liegt mir persönlich besonders am Herzen. Sie wissen, in der Grundsicherung ist Wohnen quasi mit dabei, weil man ohnehin von geringen Beträgen ausgeht. Aber Wohnen ist der entscheidende Faktor beim Netto geworden, wenn man selbst arbeiten geht und Geld verdient. Deswegen ist es insbesondere für Familien und besonders für Alleinerziehende mit Kindern ein entscheidender Faktor.
Mit dem Wohngeld können wir genau in diesen Einkommensgruppen helfen. Wir haben die Förderkulisse weit ausgebaut. Deswegen steigt der Haushalt hier entsprechend an. Aber ich glaube, hier sind wir richtig unterwegs, vor allen Dingen, weil wir auch noch mal Möglichkeiten geschaffen haben, bei den Heizkosten zu helfen und die CO2-Bepreisung ein Stück weit zu händeln. Es ist richtig, dieses zu tun.
Mich persönlich freut ganz besonders, dass wir einen Aufwuchs von fast 88 Prozent – allerdings leider von einem nicht ganz so hohen Niveau – bei der Frage der Förderung der Anteile vom Genossenschaftswohnen haben. Denn ich glaube, das ist eine gute Brücke für diejenigen, die nicht wirklich Eigentum erwerben können, aber eigentumsgleich wohnen wollen mit einer entsprechenden Fürsorge für das Wohnen, für ihre Gebäude, für ihre Umgebung. Ich glaube, das ist gerade richtig so. Und für wen ist das besonders geeignet? Für unsere Familien!
Nein, einmal Sozialwohnung heißt nicht immer Sozialwohnung, sondern das Optimale ist, wenn Sie erst mal dort aufwachsen und vielleicht sogar in Eigentum umziehen können. Deswegen ist uns die Wohneigentumsförderung für Familien wichtig. Hier haben wir leider eine Kürzung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde uns alle bitten, dass wir jetzt, wenn wir darüber beraten, hier noch zu einer Verbesserung kommen. Ich glaube, das ist das Richtige, was wir tun müssen. Denn der Maßstab unserer Gesellschaft ist: Wie gehen wir mit unseren Familien um, und wie gehen wir mit unserer älteren Generation um? Da kann ich dann wieder mehr Wein ins Glas gießen: Beim altersgerechten Umbau haben wir eine Erhöhung von 30 Prozent. Ich glaube, da sind wir richtig unterwegs.
Schließlich und endlich vergessen wir das Klima eben nicht. Bauen und Klima ist kein Widerspruch. Wir haben uns gerade beim klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment die Programme angeschaut. Wir wollen, dass die geförderten Neubauten, die ein bisschen über die gesetzlichen Standards hinausgehen, dann auch ihre Einsparwirkung zeigen können. Es ist für unsere Familien wichtig, dass sie über den Lebenszyklus mindestens eine CO2-Einsparung der Stufe EH40 haben. Damit, glaube ich, können wir anbieten, dass man auch im kleinen Bereich durchaus klimafreundlich bauen kann – erneut ein Programm, das besonders Familien, Alleinstehenden, den Einkommensschwächeren zugutekommt.
Die Kommunen sind angesprochen worden. Die Städtebauförderung ist für uns wichtig. Für uns ist wichtig, dass die Zentren leben. Denn dort, wo Leben in Zentren ist, ist auch ein Zusammenhalt in der Gesellschaft, dort sinkt die Kriminalität, gibt es ein Begegnen, gibt es weniger Einsamkeit. Langer Rede kurzer Sinn: Es ist wichtig, dass wir hier weiter vorangehen und die Städtebauförderung so aufbauen, wie wir es uns vorgestellt haben.
Es wurde schon erwähnt: Das Sondervermögen Infrastruktur wird uns über diese Wahlperiode 11 Milliarden Euro zusätzlich geben, und da sind viele dieser Themen dabei. „Jung kauft Alt“ wurde heute noch gar nicht angesprochen. Das nenne ich Nachhaltigkeit! Es geht nicht ums Niederreißen. Es geht darum, dass junge Leute, die noch richtig zupacken können – ich glaube übrigens, Ältere können das auch –, sich etwas aufbauen, es sich vielleicht sogar ganz besonders schick machen. „Gewerbe zu Wohnen umwandeln“ ist auch ein Thema.
Als Allerletztes spreche ich in aller Kürze an: Für mich ist ein entscheidender Punkt, dass wir dazu kommen, dass wir unsere Städte auf das Klima einrichten. Das bedeutet, nicht nur mit den Finanzen zu schauen, dass wir auf Hitzesommer eingerichtet sind, sondern auch im gesetzlichen Bereich. Ich nenne nur kurz den Ensembleschutz, Denkmalschutz. Hier werden wir einiges zu tun haben.
Wir haben Stoff für die nächsten Wochen und Monate. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen, lassen Sie es uns möglichst miteinander angehen! Lassen Sie uns zu einem erfolgreichen Investitionsministerium kommen, das wir mit dem Bauministerium haben!
Ich danke.