Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Insgesamt stehen für den Einzelplan 10 in 2025 noch rund 6,884 Milliarden Euro zur Verfügung. Zurzeit befinden wir uns in der vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet: Es gab im letzten Jahr einen ersten Regierungsentwurf, dessen Mittel vom jetzigen Finanzminister zu 70 Prozent freigegeben wurden. Wir können also schon wirtschaften, aber nur eingeschränkt. Wir warten darauf, dass wir diesen Einzelplan jetzt endlich verabschieden. Wir sind schnell dabei, wie wir vorhin gehört haben.
Der mit Abstand größte Anteil entfällt dabei auf die SVLFG, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Es war schon von den 20 Millionen Euro für die Unfallversicherung die Rede. Ich möchte erklären, wie diese Umschichtung zustande gekommen ist. Diese Summe kommt aus der landwirtschaftlichen Krankenversicherung. Inzwischen ist Parkinson als Berufskrankheit anerkannt worden. An die Personen, die diese Krankheit ausgebildet haben, weil sie mit Spritzmitteln in Kontakt gekommen sind, müssen Leistungen von der Unfallversicherung gezahlt werden. Diese 20 Millionen Euro werden nun von der Berufsgenossenschaft in Anspruch genommen. Dadurch wird natürlich die Krankenkasse der Landwirte entlastet. Insofern ist es sinnvoll, dort eine Umschichtung vorzunehmen. Es ist also nicht einfach nur irgendetwas obendrauf gepackt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders besorgniserregend sind für mich die Zahlen zum Thema Wald. Ursprünglich waren in der letzten Legislaturperiode 125 Millionen Euro aus unserem Einzelplan 10 in das sogenannte Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz überführt worden. Eigentlich wollte das BMLEH diese Mittel weiter für den Wald bewirtschaften. Diese sind aber nun im Einzelplan 60 etatisiert, also nicht mehr im Einzelplan, den der Bundesminister verantwortet. Dem Ministerium wurden zur Bewirtschaftung nur noch 10 Millionen Euro für Waldmaßnahmen zugewiesen. Damit haben wir dem Wald einen Bärendienst erwiesen. Wir haben 125 Millionen Euro, die dem alten Ministerium zur Verfügung standen, abgegeben und bekommen jetzt gerade mal noch 10 Millionen Euro. Daran müssen wir noch arbeiten.
Es gibt eine Formulierung im ANK, die wir ändern können, sodass uns nicht nur 10 Millionen Euro, sondern weiterhin 90 Millionen Euro fest zur Bewirtschaftung zustehen. Der Wald brennt an vielen Stellen in Deutschland: in Sachsen, in Brandenburg und auch in meinem Wahlkreis. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Danke an alle Feuerwehren zu sagen, die unter schwierigen Bedingungen – teilweise liegt noch Munition in den Wäldern – diese Brände löschen müssen. Daher brauchen wir mehr Geld für Brandschutzmaßnahmen, für Wiederaufforstung, für Forschung, für die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder.
Wenn wir es ernst meinen mit dem Wald, müssen wir ihm auch mehr Aufmerksamkeit schenken. Er ist nämlich nicht nur Klimaschützer und CO2-Speicher, sondern er ist auch Schutzraum, Wirtschaftsgut, Klimaregulator und Erholungsort. Waldbesitzer und Forstwirte verfügen über jahrhundertealte Fachkompetenz, die unseren Wald aufgebaut hat und ihn auch in Zukunft erhalten wird. Deswegen gehören der Wald sowie die entsprechenden Kompetenzen und die Verantwortung in einem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Gartenbau und Heimat verankert.
Ein weiterer Handlungsbedarf besteht beim Stallumbau. Der Minister hat es gerade gesagt: Das Förderprogramm ist da. Die Mittel sind es auch, aber sie fließen nicht ab. 2024 standen 150 Millionen Euro zur Verfügung. Nur 11,4 Millionen Euro wurden abgerufen. Für 2025 – das hat der Minister auch schon gesagt – sind es 200 Millionen Euro. Davon sind aber bis jetzt nur 18 Millionen Euro in Anspruch genommen worden. Deswegen müssen wir klären: Ist vielleicht das Programm zu bürokratisch? Gibt es gesetzliche Hindernisse beim Neu- und Umbau von Ställen? Oder fehlt schlicht der Wille oder die Perspektive für die Betriebe? Das glaube ich weniger. Deshalb brauchen wir den Austausch mit den Praktikern, die genau wissen, wie sie ihre Ländereien bewirtschaften, damit das Ziel Stallumbau auch erreicht werden kann.
Auch die Fischerei steht vor immer größeren Aufgaben: Einschränkungen der Fangquoten, Erwärmung der Meere usw. Ein Blick in das Haushaltsbegleitgesetz zeigt: Ursprünglich waren dem Ministerium 5 Prozent der Erlöse aus den Offshore-Versteigerungen zugesagt worden. Nun werden die Mittel wieder gekürzt. Das kann nicht sein; denn bereits 90 Prozent fließen ja schon in den allgemeinen Haushalt. Da sollte man die 5 Prozent beim BMELH lassen.
Dieser Haushalt enthält trotz aller Sparmaßnahmen viele Chancen, und die müssen wir nutzen. Ich hoffe, wir werden ihn besser machen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Leon Eckert.