Verehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! 95,5 Milliarden Euro für die Rüstung, 6,9 Milliarden Euro für die Landwirtschaft und die Ernährung: Diese Regierung verkauft uns Rüstungswahnsinn als Investition in unsere Sicherheit. Aber wessen Sicherheit? Die Sicherheit derer, die in überfüllten Schulklassen lernen und im Sommer in maroden Wohnungen schwitzen? Die Sicherheit der Landwirtinnen und Landwirte, die keine Nachfolger und Nachfolgerinnen für ihre Höfe finden? Sind diese Menschen durch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen sicherer geworden
oder wir alle nur ärmer?
Sie gießen unbeirrt weiter Milliarden in die Rüstungsindustrie, während die Höfe weiter sterben, während die Klimaziele verfehlt werden und jedes fünfte Kind in diesem Land in Armut lebt.
Die Linke sagt: „Schwerter zu Pflugscharen“; so steht es doch in der Heiligen Schrift, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. Für die Bevölkerung gibt es nämlich nichts zu gewinnen im Krieg, und darum brauchen wir auch keine kriegstüchtige Armee, sondern eine friedensfähige Gesellschaft.
Und das Mindeste dafür ist, dass wir unsere Lebensgrundlagen erhalten; ganz richtig gesagt von der Kollegin von der SPD.
Aber was passiert mit unseren Lebensgrundlagen? Immobilienhaie, Agrarkonzerne und Investoren spekulieren damit. Der Boden, auf dem unsere Lebensmittel angebaut werden, wird zubetoniert, heruntergewirtschaftet und von Agrarkonzernen vergiftet. Jeden Tag gehen 52 Hektar verloren. Jeden Tag!
Ich sage: Boden ist keine Ware.
Gesunder Boden ist die Voraussetzung unser aller Lebens. Und deswegen fordere ich eine Demokratisierung des Bodens und des Zugangs dazu, die demokratische Kontrolle darüber, wie wir den Boden nachhaltig bewirtschaften. Wir können und müssen uns das gesellschaftlich leisten, für regionale, gesunde und ökologisch produzierte Lebensmittel.
Noch mal: 95,5 Milliarden Euro für die Rüstung und, wenn man die 900 Millionen für die GAK und die 580 Millionen für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zusammennimmt, 1,5 Milliarden Euro für den Umbau unserer Landnutzung, für die Klimaanpassung unserer Landnutzung. Und das soll reichen? Da lachen ja die Hühner, Herr Rainer.
Diese Regierung will den Boden weiter auszehren, genau wie die Menschen, die darauf schuften, die auf ihm arbeiten. Saisonarbeiter/-innen schuften in der Hitze, und Landwirtschaftsminister Rainer stellt infrage, ob diese Menschen überhaupt des Mindestlohns würdig sind – eine Schande meiner Meinung nach.
Liebe Landwirtinnen und Landwirte, ihr seid es, die die Erderhitzung im Alltag spüren. Ihr spürt den steigenden Düngebedarf bei intensiver Landwirtschaft, ihr spürt die Notwendigkeit der immer früheren Bewässerung, ihr spürt die Notwendigkeit eines Wandels. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Boden, die Grundlage eurer und unserer Existenz, nicht weiter zerstört, sondern geschützt wird!
Und es ist die Pflicht dieser Bundesregierung, euch allen, allen Landwirtinnen und Landwirten, zu ermöglichen, auf eine soziale und ökologisch nachhaltige Produktion umzustellen, damit die Landwirtinnen und Landwirte und die Kinder in diesem Land eine lebenswerte Zukunft haben.
Diese Regierung aber sagt unseren Kindern mit diesem Haushalt: Wir wollen euch nicht bilden, wir wollen euch nicht gesund ernähren, und wir interessieren uns nicht für eure Zukunft, sondern wir wollen euch in den Krieg schicken.
Die Linke sagt: Schon jetzt wäre ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Bildungseinrichtungen möglich. – Laut unserem Änderungsentwurf kostet das circa 8 Milliarden Euro jährlich. Sie wollen die Rüstungsausgaben perspektivisch auf 150 Milliarden Euro erhöhen, aber für die Kinder haben Sie nichts übrig.
Die Linke sagt: Schwerter zu Pflugscharen und ein gesundes Essen für alle Kinder in diesem Land!
Herzlichen Dank. – Artur Auernhammer hat als Nächster für die Unionsfraktion das Wort.