Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere heimische Landwirtschaft steht vor tiefgreifenden Transformationsschritten. Die neue Koalition trägt diesem Umstand Rechnung und stellt mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf dafür die ersten Weichen; denn wir wollen im Gegensatz zur Vergangenheit diese Herausforderungen mit unseren Bauernfamilien gemeinsam leisten.
Unsere Landwirte beginnen ihre Arbeit auf dem Acker in der Regel mit Bodenanalyse und Saatplanung. Kurzum: Sie arbeiten wissenschaftsbasiert und strukturiert, um am Ende die optimale Ernte einzufahren. Und wir werden die deutsche Agrarpolitik wieder auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen, anstatt auf ideologische Feldversuche zu setzen.
Deshalb verbessern wir die Finanzierung unserer hervorragenden Ressortforschungsinstitute in diesem Jahr um 30 Millionen Euro auf rund 460 Millionen Euro; denn Forschung und Innovation schaffen einen echten Mehrwert für unsere Landwirtschaft.
Die wichtigsten Maßnahmen, die wir als Koalition in diesem Jahr angehen wollen, finden sich aber gar nicht im Haushaltsentwurf. Wer wie ich im steten Austausch mit landwirtschaftlichen Betrieben in seinem Wahlkreis ist, weiß, dass es ein Thema gibt, das die Landwirte mehr umtreibt als alles andere, nämlich die überbordende Bürokratie. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, ausdrücklich Bundesminister Alois Rainer dafür herzlich zu danken, dass er sich dieses Themas mit solchem Gestaltungswillen annimmt und dieses vorantreibt. Herzlichen Dank, Herr Minister!
Wir sehen an der bereits von den geschätzten Kollegen Stegemann und Auernhammer erwähnten Stoffstrombilanzverordnung, dass wir jetzt endlich nicht nur ankündigen, sondern auch liefern. Das heißt, wir bringen jetzt endlich PS auf die Straße.
In der Tat höre ich immer häufiger von Landwirten, dass wir gerne auf das nächste Förderprogramm verzichten dürfen, wenn wir durch Bürokratieabbau echte Kapazitäten auf den Höfen freisetzen können und der Landwirt wieder mehr auf dem Schlepper oder im Stall – anstatt im Büro – seine Arbeit leisten kann.
Dort, wo echte Mehrkosten entstehen, wie etwa beim Umbau der Ställe für mehr Tierwohl, hilft Bürokratieabbau allein aber auch nicht weiter. Da braucht es politischen Gestaltungswillen und Durchsetzungskraft. Wenn die Gesellschaft mehr Tierwohl einfordert, dies aber nicht allein mit marktwirtschaftlichen Instrumenten geleistet und finanziert werden kann, dann muss die Gesellschaft dieses Engagement unserer Landwirte mittragen.
In diesem Jahr tun wir dies mit 200 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesagrarministeriums. Kommendes Jahr brauchen wir aber – das sage ich an dieser Stelle auch deutlich – die entsprechende Verankerung der vereinbarten 1,5 Milliarden Euro für den Stallumbau.
Ich möchte mich hier ausdrücklich beim Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Dr. Matthias Miersch, bedanken, der sein klares Bekenntnis zu diesem Thema in der letzten Sitzungswoche auf dem Bauerntag äußerte. Dort hat er nämlich gesagt: Die 1,5 Milliarden Euro werden im Haushalt stehen.
Hieran werden wir uns dann bei der Haushaltsaufstellung für den 26er-Haushalt messen lassen dürfen.
– Ja, Sie können da sehr gespannt sein, Herr Kollege Schattner. – Und für meine Fraktion darf ich schon mal deutlich sagen: Wir sind nicht gewillt, diese Erwartungen unserer Landwirte und der Gesellschaft zu enttäuschen.
Unsere Verantwortung endet aber nicht an der Ackergrenze oder im Stall. Auch Wald, Küste und Gewässer gehören zum ländlichen Raum und verdienen Verlässlichkeit und Planungssicherheit; dies haben einige Kolleginnen und Kollegen in der Debatte schon deutlich gemacht.
Die Mittel für den Küstenschutz bleiben daher auf stabilem Niveau erhalten. Ein neues Förderprogramm, zugegebenermaßen von der Vorgängerregierung bereits initiiert, in Höhe von 25 Millionen Euro wird von uns fortgesetzt. Damit stärken wir zudem die umweltschonende Fischerei und setzen ein klares Zeichen für eine nachhaltige Nutzung unserer Meere.
Auch bei den Waldmaßnahmen innerhalb der GAK setzen wir uns dafür ein, dass der ANK-Anteil auf konstant hohem Niveau gehalten werden kann, um den Ländern auch weiterhin eine verlässliche Finanzierung der nachhaltigen Forstwirtschaft zu ermöglichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich nun auf die konstruktiven Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen und möchte an dieser Stelle noch mal meinen Dank an das Haushaltsreferat des Agrarministeriums und an die Prüfgebiete des Bundesrechnungshofes ausdrücken, die uns trotz der Kurzfristigkeit der Haushaltsaufstellung umgehend nach dem Kabinettsbeschluss mit allen wesentlichen Informationen versorgt haben.
An dieser Stelle erlaube ich mir aber dennoch einen kleinen Hinweis an die Bundesregierung: Wir würden uns als Haushälter sehr darüber freuen, wenn die verschiedenen Ressortvereinbarungen möglichst zeitnah beschlossen und an uns kommuniziert werden; denn nur dann sind wir in der Lage, diesen Haushaltsentwurf im Sinne unserer Bauernfamilien und unserer Heimat bestmöglich weiterzugestalten und die Weichen für die nächsten Jahre richtig zu stellen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede dem Abgeordneten Bernd Schuhmann für die AfD-Fraktion.