Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Vor vier Monaten haben wir zusammen eine Grundgesetzänderung durchgeführt – ein historischer Schritt für Verantwortung, für Stabilität, für Sicherheit in einer krisengebeutelten Welt.
Doch das, was wir heute im Haushalt sehen, wird unserem Anspruch nicht gerecht.
Der Einzelplan 05 bleibt außenpolitisch leider im Gestern stehen, in einer Welt, die sich dramatisch wandelt. Während autoritäre Kräfte in Moskau und Peking versuchen, jede Lücke zu füllen, kürzt diese Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte, und das in Zeiten, in denen sich auch noch die USA weitgehend aus ihrer humanitären Verantwortung in der Welt zurückziehen, und während die Krisen im Sudan, im Südsudan, in Gaza immer weiter zunehmen und immer mehr Menschen sterben. Hier müssen Sie nachbessern. Das ist unsere humanitäre Pflicht.
Ja, wir brauchen auch höhere Verteidigungsausgaben. Sicherheit entsteht aber nicht alleine durch militärische Ausgaben. Jeder Euro, den wir heute in Krisenprävention stecken, in die Gesundheitsversorgung, in die Bildung, in die Ernährungssicherung, der spart morgen Millionen für den Wiederaufbau, für Militär- und andere Sicherheitsausgaben.
Wer die neue Weltordnung, die gerade entsteht, mitgestalten will, der muss nicht nur Geld in die Hand nehmen, der braucht auch einen ganz klaren Kompass. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wenn über 760 Menschen schon dieses Jahr im Mittelmeer ertrunken sind und jetzt gleichzeitig die Mittel für die zivile Seenotrettung gestrichen und teilweise Helfende auch noch diskreditiert werden, dann ist das nicht nur verantwortungslos, dann ist das auch noch unanständig,
und zwar insbesondere, wenn durch die Kürzung der humanitären Mittel in diesem Haushalt die Fluchtursachen auch noch ansteigen. Nicht die Rettung ist die moralische Verfehlung, sondern die unterlassene Hilfeleistung.
Ein Tiefpunkt der außenpolitischen Orientierungslosigkeit ist aber der Umgang mit Afghanistan. Während über eine Normalisierung der Beziehungen mit den Taliban diskutiert wird,
Schändlich!
beendet die Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich jahrelang für ein demokratisches Afghanistan eingesetzt haben,
20 Jahre!
in Afghanistan unter anderem auch viele deutsche Soldaten, die dort ihr Leben gelassen haben.
Wer Terroristen auf diese Art aufwertet, der schadet Deutschlands Glaubwürdigkeit. Und wer Menschen im Stich lässt, der sendet kein verlässliches Signal. Das schadet nicht nur unserem Ansehen; das schadet auch unseren Interessen.
Leider herrscht auch in der Ukrainepolitik viel Zögern statt Führung: keine Taurus-Lieferungen, keine konsequente Nutzung der Bereichsausnahme, die wir Ihnen für die Unterstützung der Ukraine ermöglicht haben. Dabei ist genau jetzt die Zeit, Putin durch Stärke an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wer die Ukraine nicht noch klarer unterstützt, der riskiert unsere Freiheit, die Freiheit in ganz Europa, aber natürlich in erster Linie die Freiheit der Ukraine selbst.
Auch bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wird leider gekürzt. Dabei ist sie unser Werkzeug: für mehr Vertrauen, für Partnerschaften und auch für die Fachkräfte von morgen und für die Handlungsfähigkeit unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Goethe-Institute, Auslandsschulen, Stipendienprogramme, all das braucht noch mehr Verlässlichkeit im Haushalt.
Ich komme noch mal zu der Grundgesetzänderung zurück. Die Bereichsausnahme sollte auch die zivile Sicherheit stärken. Gerade einmal 64,8 Millionen Euro nutzen Sie jetzt davon. Das sind gerade mal 1,1 Prozent des Budgets. Das reicht ja nicht mal, um die IT-Sicherheit in den Botschaften sicherzustellen, geschweige denn für eine robuste Ukrainehilfe. Also wo bleibt denn der Geist, diese Grundgesetzänderung jetzt mit Leben zu füllen?
Nutzen Sie bitte die Bereichsausnahme vollständig für zivile Krisenprävention, für die Ukrainehilfe und für die Cybersicherheit! Nehmen Sie bitte die Kürzung bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit zurück! Und sorgen Sie für eine verlässliche Finanzierung der Kultur- und Bildungspolitik!
Humanitäre Hilfe und Diplomatie sind kein Luxus. Sie sind ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheit. Wenn wir uns jetzt zurückziehen, dann füllen die Autokraten das Vakuum; das will ich noch mal ganz klar sagen. Deswegen müssen wir uns bei diesen Haushaltsverhandlungen Folgendes fragen: Wollen wir gestalten oder zuschauen? Deutschland muss jetzt mehr Verantwortung übernehmen.
Ich freue mich, dass Sie schon Nachbesserungen angekündigt haben. Wir helfen dabei gerne mit.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Sascha Wagner.