Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Tage haben uns noch mal eines sehr deutlich vor Augen geführt, etwas, was wir in Europa eigentlich ungern aussprechen: Die aktuelle US-Regierung mag vieles sein, aber ein verlässlicher Garant für unsere Sicherheit ist sie definitiv nicht.
Dass Donald Trump sich diesen 28-Punkte-Plan zu eigen gemacht hat, sollte uns alle alarmieren; denn er ist einseitig. Er richtet seine Forderungen ausschließlich an die Ukraine und spricht ihr de facto das Recht auf Selbstbestimmung ab.
Wir stehen heute vor einer sehr unbequemen Wahrheit: Wir haben keine Großmacht, die uns schützt. Die alte Weltordnung ist zerbrochen. – Darum dürfen wir jetzt nicht abwarten, bis andere eine neue Weltordnung für uns erschaffen. Wir müssen uns selber einbringen – mit eigener Initiative, mit eigener Verantwortung und mit eigener Stärke. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Ich weigere mich, mich an eine Welt zu gewöhnen, in der Großmächte über die Köpfe der Menschen hinweg die Welt unter sich aufteilen.
Unser Schutz ist die Stärke des Völkerrechts. Unser Schutz ist eine internationale Ordnung, die auf Kooperation, auf Vernunft und auf der Stärke des Rechts basiert. Wir müssen in der Lage sein, diese Prinzipien nicht nur zu beschwören, sondern im Zweifel auch zu verteidigen.
Für Deutschland und Europa heißt das: Wir müssen unsere Abhängigkeiten von den USA reduzieren; sonst bleiben wir reaktiv, statt handlungsfähig zu werden.
Deutschland war in den vergangenen Jahren für viele Länder ein sehr glaubwürdiger Partner. Wir haben das Potenzial, ein Bündnis zu schmieden, eine neue Achse zwischen Globalem Süden und dem Teil des Westens, der an den Multilateralismus glaubt. Aber dafür müssen wir Kooperationen aufbauen, Vertrauen stärken und Brücken schlagen.
Wer globale Verantwortung will, der muss eben auch bereit sein, Führung zu übernehmen – fair gegenüber Partnern, ohne Doppelstandards, klar in der Analyse, entschlossen im Handeln. Und Fakt ist: Das kostet – Ressourcen, Personal, Engagement. Und es verlangt eine Bundesregierung, die bereit ist, in diese Ordnung zu investieren.
Aber diese Bundesregierung tut das nicht. Weder bei den Frozen Assets, die wir für die Ukraine nutzen könnten, noch im Etat des Auswärtigen Amtes sehen wir diese Entschlossenheit bislang. Zwar wird der Entwurf im Vergleich zu dem von vor zweieinhalb Monaten nicht noch weiter gekürzt, aber im Vergleich zu 2024 stehen insgesamt 900 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Das ist ein drastischer Einschnitt für diesen kleinen Etat, ein Minus von 13 Prozent – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der wir einmal über eine Zeitenwende gesprochen haben, für die wir auch eine Bereichsausnahme geschaffen haben. Ganz konkret und deutlich zeigt sich diese Kürzung bei der humanitären Hilfe. Sie soll im Vergleich zu 2024 halbiert werden.
Meine Damen und Herren, wir leben in einer Welt zunehmender Klimakatastrophen, Krisen, Kriege, Ernteausfälle. Humanitäre Hilfe stabilisiert Regionen, verhindert Eskalationen und reduziert Fluchtursachen. Sie ist ein wichtiges strategisches Instrument deutscher Außenpolitik; das hat auch unser Außenminister selbst immer wieder richtigerweise betont. Sie lindert Leid, sie schafft Stabilität, und sie dient unserer eigenen Sicherheit. Genau deswegen muss sie verlässlich finanziert werden.
Die globalen Bedarfe steigen seit Jahren. Viele Staaten haben sich aus der Finanzierung zurückgezogen, vor allem die USA. Die Lücke wächst. Angesichts dieser globalen Bedarfe und unserer Wirtschaftsleistung wäre eine Erhöhung der humanitären Hilfe auf 3 Milliarden Euro nicht einfach nur großzügig, sondern schlicht notwendig und angemessen. Deutschland trägt Verantwortung, und damit meine ich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch das Parlament.
Ja, die Lage ist ernst, und der Konsolidierungsdruck ist hoch. Aber Sie haben mit der Grundgesetzänderung mehr Handlungsspielraum als jede Regierung vor Ihnen, gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik. Es ist mir völlig unverständlich, warum Sie die Bereichsausnahme nicht nutzen, um zumindest die humanitäre Hilfe für die Ukraine in der akuten Kriegsphase zu finanzieren.
Genau diese Möglichkeit haben wir Ihnen gegeben. Die Ampel hatte sie nie zur Verfügung, und trotzdem haben wir mehr humanitäre Hilfe gegeben.
Das jetzt nicht zu nutzen, ist ein historischer Fehler. Ich glaube, dass wir dafür sicherheitspolitisch noch bezahlen werden. Vor allem werden dafür aber die Menschen bezahlen, die akut nicht an Hilfe kommen. Im Sudan erleben wir gerade eine der größten humanitären Krisen überhaupt: 30 Millionen Menschen in Not; 24,6 Millionen leiden unter akutem Hunger. Insbesondere viele Kinder sind von Hunger und Krankheiten bedroht. In der Ukraine setzt Russland die massiven Angriffe auf die Zivilbevölkerung fort. Ein harter Winter steht bevor, viele Heizkraftwerke sind beschädigt – und wir kürzen die Hilfe. Und auch in Gaza – das muss ich Ihnen nicht erklären – gibt es zusätzliche Bedarfe. Der Außenminister will zu Recht, dass wir eine konstruktive Rolle im Friedensprozess spielen. Das wird aber nicht gelingen, wenn die Mittel gleichzeitig zurückgefahren werden.
Ich glaube, wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir sagen: „Wir wollen mehr Verantwortung übernehmen“, aber gleichzeitig die dafür notwendigen finanziellen Mittel zurückfahren. Das sehen auch die Bürgerinnen und Bürger so. Laut aktueller Umfrage sagen 82 Prozent, dass internationale Hilfe für Menschen in Not wichtig oder sehr wichtig ist. Hören wir auf sie! Denn am Umgang mit den verletzlichsten Menschen zeigt sich der wahre Charakter und auch unsere Glaubwürdigkeit in der Sicherheits- und Außenpolitik.
Vielen Dank.