Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
„Der Haushaltsansatz für den Einzelplan 05 […] ist eine Katastrophe. […] Wir, die demokratischen Parteien dieses Hauses, haben gemeinsam in unterschiedlichen Regierungskonstellationen erkannt, dass Deutschland im Bereich der internationalen Verantwortung mehr tun muss, und versprochen, dass wir das auch machen werden. […] Mit diesem Haushaltsansatz ist das nicht zu leisten.
[…] Die größten Einsparungen sehen Sie genau in dem Bereich vor, in dem wir die Fluchtursachen bekämpfen, indem wir mit humanitärer Hilfe Menschen dort versorgen, wo sie herkommen, wo sie Zuflucht gefunden haben, in der Nachbarschaft ihrer vom Bürgerkrieg erschütterten Länder, sodass sie eben nicht als Flüchtlinge nach Europa oder nach Deutschland kommen müssen. Genau die Einsparungen, die Sie hier gezwungen sind vorzunehmen, werden dazu führen, dass die Belastungen für die deutschen Steuerzahler, für die Kommunen, für die Länder höher werden. Das ist einfach fatal.“
Dieses Zitat stammt aus der Rede von Jürgen Hardt, dem außenpolitischen Sprecher der Union, vom 11. September 2024. Und ich sage: Lieber Herr Hardt, ich stimme Ihnen zu.
Die Lage ist dramatisch. Sie war es 2024 schon, und sie ist es jetzt noch sehr viel mehr. Die Bundesregierung kürzt die humanitäre Hilfe um über 50 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit zehn Jahren. Im Koalitionsvertrag schreiben Sie, liebe Koalition: Die humanitäre Hilfe muss gestärkt werden. – Ich frage mich: Wo finde ich das? Ich finde es nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind vielleicht nur Zahlen; aber wenn wir beispielsweise Berichte von UNICEF über weltweite Kürzungen lesen – dazu gehören eben auch die Kürzungen, die es in Deutschland in diesem Bereich gibt –, dann heißt das unter anderem, dass beispielsweise 14 Millionen Kinder nicht versorgt werden können. Das sind keine Zahlen, das sind Menschenleben. Und ich bin der Überzeugung, dass diese Kürzungen nicht nur eine Katastrophe für die Menschen sind, die Hilfe benötigen, sondern dass auch das Bild Deutschlands als verlässlicher Partner darunter leidet.
Ich glaube, jetzt gehört zu haben, dass der Außenminister und die Koalition mehr Geld für humanitäre Hilfe wollen. Den Kanzler habe ich heute in der Generaldebatte so verstanden, dass die Unterstützung für die Ukraine nun doch von der Schuldenbremse ausgenommen werden kann. Das sind alles wirklich erfreuliche Töne in unseren Ohren. Aber ich sage Ihnen: Machen Sie es! Sie sind in Verantwortung, Sie können es ändern. Und Sie haben sehr viel mehr Geld, als wir in der Ampel hatten.
Apropos verlässlicher Partner: Herr Hardt hatte auch noch einen zweiten, ganz konkreten Vorschlag. Die Klima-Staatssekretärin wollte er letztes Jahr abschaffen und dafür die Stelle einer Staatssekretärin für die Bekämpfung der russischen und der iranischen Aggressivität einrichten. Na ja, was haben wir jetzt? Wir haben weder das eine noch das andere. Dafür haben wir im Finanzministerium eine Koordinierungsstelle für Internationales, und die Bundesregierung schafft 200 Stellen zusätzlich. Sie wollten doch genau das Gegenteil. Ich frage mich schon ein bisschen: Was machen Sie eigentlich gerade? Haben Sie Ihre Reden von vor wenigen Monaten vergessen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Vertrauensverlust gibt es noch einen weiteren Punkt, der heute auch schon angesprochen worden ist. Dazu hat der Kollege Erndl in seiner Rede letztes Jahr im September einige schlaue Dinge gesagt.
Unter anderem hatte er die AKBP angesprochen
– die Kulturmilliarde ist gerade überhaupt nicht erreichbar, sondern in weiter Ferne –, und ich möchte mit einem Zitat des Kollegen Erndl abschließen:
„Diese Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen […],“
– damals der Ampel, heute der neuen Koalition –
„ist nicht nur kurzsichtig, sondern verantwortungslos; denn die globalen Herausforderungen und Gefahren für unser Land waren nie größer. Doch anstatt darauf zu reagieren und das Auswärtige Amt finanziell angemessen auszustatten, wird dieser Etat […] brachial gekürzt. Das zeigt den Stellenwert der Außenpolitik. Das zeigt dann am Schluss auch den Stellenwert, den“
– damals –
„Sie, Frau Ministerin,“
– jetzt Sie, Herr Minister –
„in dieser Regierung tatsächlich haben.“
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Ich will damit sagen: Gehen Sie in die Verhandlungen, und ändern Sie was an diesem Haushalt! Der geht so nicht.
Das Wort hat nun für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Lea Reisner.