Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Nicht das Lippenbekenntnis, nur das Leben und Handeln adelt und erhebt.“ Dieses Zitat mahnt uns. Wer sich zu Werten wie Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Verantwortung bekennt, muss sie auch mit Taten füllen, Herr Wadephul, gerade in Zeiten globaler Krisen.
Die Worte von Clara Zetkin, Feministin und Kämpferin für internationale Solidarität, erinnern uns daran, dass wahre Verantwortung sich nicht in leeren Worten zeigt, sondern im entschlossenen Handeln. Doch die Bundesregierung, die diesen Haushaltsentwurf verantwortet, bleibt genau hinter dieser Verantwortung zurück.
Während die Rüstungsausgaben anscheinend keine Obergrenze mehr kennen, wird mehr als die Hälfte der humanitären Hilfe im Auswärtigen Amt gestrichen – über 1 Milliarde Euro weniger! Das ist ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und unserer globalen Verantwortung.
Was wir erleben, ist die wohl drastischste Fehlpriorisierung in der Geschichte humanitärer Hilfsplanung – in Zeiten, in denen der Bedarf weltweit zunimmt. Und diese Kürzungen kommen nicht aus einem Mangel an finanziellem Spielraum, sondern sind politische Entscheidungen. Deutschland kann mehr tun, aber Sie wollen es nicht.
Und wir reden hier nicht über Almosen; wir reden über eine historisch gewachsene Schuld. Die Krisen, auf die humanitäre Hilfe heute reagieren muss, sind oft das Ergebnis von Jahrhunderten kolonialer Ausbeutung, von Klimazerstörung, von ungleichen Handels- und Finanzsystemen, die wir im Globalen Norden geschaffen haben und von denen wir bis heute profitieren.
Aber statt Verantwortung zu übernehmen, wird jetzt gekürzt. Als wäre die Kürzung der humanitären Hilfe nicht genug, wird auch bei der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung fast ein Fünftel gestrichen. Die Instrumente, die Konflikte verhindern sollen, werden zerstört, bevor sie überhaupt wirken können.
Selbst aus dem Auswärtigen Amt kommt die Warnung: Ohne mehr Mittel drohen Hungerkatastrophen, drohen Notlagen, Instabilität – auch mit Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit.
Wenn wir Stabilität und Sicherheit wollen, dann müssen wir doch dort investieren und unterstützen, wo Krisen entstehen: dort, wo Menschen hungern, dort, wo Kinder fliehen müssen, dort, wo Strukturen bereits jetzt zerbrechen.
Wer also über Sicherheit redet und nur ans Militär denkt, hat nichts verstanden.
Sicherheit entsteht durch faire Wirtschafts- und Handelsstrukturen, Klimaschutz, globale Gerechtigkeit sowie verstärkte Krisenprävention. Krisenprävention und Friedensförderung müssen gestärkt werden, um Konflikte zu verhindern und echten Frieden zu schaffen.
Darum fordern wir als Linke ganz klar einen Stopp der Kürzungen bei der humanitären Hilfe,
eine klare Priorität für globale Gerechtigkeit statt militärischer Aufrüstung und einen Haushalt, der der globalen Verantwortung Deutschlands auch wirklich gerecht wird.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Roderich Kiesewetter.