Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben die Zeitenwende in der Zeitenwende. Wir haben mit der Bereichsausnahme die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es keine finanziellen Einschränkungen mehr gibt, um in unsere Verteidigungsfähigkeit, um in unsere Sicherheit zu investieren. Das ist ein echter Paradigmenwechsel in unserer Haushaltspolitik.
Im Januar hat Robert Habeck in einem Interview die 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung angesprochen, die jetzt vor zwei Wochen beim NATO-Gipfel in Den Haag noch mit zusätzlich 1,5 Prozent vom BIP für strategische Infrastruktur als Zielwert beschlossen wurden. Die Reaktion unseres heutigen Innenministers Alexander Dobrindt damals, also vor sechs Monaten: Habecks Überlegung sei ein Vehikel, um die Schuldenbremse abzuschaffen. – Dabei wusste jede und jeder, der sich ernsthaft mit der Situation auseinandersetzt, natürlich auch schon im Januar – der Minister hat es gesagt –, dass die Bedrohungslage in Europa so ernst und die Ausstattung der Bundeswehr teilweise immer noch so schlecht ist, dass das Sondervermögen und ein Haushalt in den Grenzen der alten Schuldenbremse nicht ausreichen.
Wir, die Grünen, sind nicht die Union. Bei uns geht Land tatsächlich vor Partei,
sogar wenn wir nicht mehr regieren. Deshalb haben wir Ihnen die Hand gereicht und geholfen. Es war notwendig, und es bleibt richtig – für unsere Freiheit, für Europa, für den Frieden in der Ukraine. Ich wünsche mir sehr, dass mit diesem Haushalt der Grundstein gelegt wird, um die Zeitenwende endlich wirklich zu vollziehen, aber ich habe da leider meine Zweifel. Der Bundesrechnungshof warnt jetzt bereits, dass sachfremde Mittel in den Etat des Verteidigungsministeriums verschoben werden, um die Schuldenbremse zu umgehen. Auch wenn der bayerische Ministerpräsident über die Bundeswehr spricht, dann geht es ihm leider nicht um unsere Sicherheit; es geht ihm um die Interessen seiner Rüstungsindustrie. Da leuchten bei Söder die Augen wie sonst nur bei der Bratwurst auf dem Teller.
Natürlich brauchen wir die Industrie. Aber sie darf eben immer nur Mittel zum Zweck sein, und der Zweck ist unsere Sicherheit. Die Zeit der Connections, die darf nicht wieder auferstehen, und da habe ich große Sorgen. Wenn Sie so ganz nebenbei zwischen Tür und Angel in der letzten Sitzungswoche im Haushaltsausschuss auf einmal alle Berichtspflichten, die die Verteidigung betreffen, abschaffen,
dann heißt Ihr Mäntelchen zwar „Bürokratieabbau“, aber es geht Ihnen ganz einfach darum, parlamentarische Kontrolle einzuschränken.
Wie kann man sich als Haushälterin oder Haushälter nur so kleinmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition?
Ich will an die Adresse des Ministers klar sagen: Wir verstehen die Sensibilität so mancher Informationen in der Beschaffung. Aber das darf parlamentarische Kontrolle nicht unmöglich machen. Wir jedenfalls haben diesen Anspruch, diese Koalition offenbar eher nicht.
Das Sondervermögen mit immerhin 100 Milliarden Euro gibt es nun schon seit mehr als drei Jahren. Dennoch sagt der Inspekteur des Heeres, ein Mann klarer Worte, dass es uns heute materiell nicht wesentlich besser gehe als im Februar 2022.
Ja, das hat damit zu tun, dass die Bundeswehr der Ukraine viel geholfen hat und weiterhin hilft. Aber es hat auch viel damit zu tun, dass die Strukturen immer noch zu langsam sind, Beschaffungsvorhaben viel zu lange dauern und wir immer noch fast täglich Meldungen über teure Verspätungen bei so dringend benötigten Lieferungen haben.
Ich möchte ein konkretes Beispiel nennen: Es gibt ein multinationales Beschaffungsprogramm für Transportpanzer, ursprünglich gegründet durch Lettland und Finnland. Deutschland hat 2022 die Absicht erklärt, diesem Programm beizutreten. 2023 folgte die technische Vereinbarung, 2024 dann die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung. 2025 ist man dem Programm offiziell beigetreten. Die ersten Transportpanzer aus diesem Programm können wir dann ab 2027 erwarten.
Dänemark auf der anderen Seite hat Ende 2024 entschieden, dem Programm beizutreten, ist im April 2025 offiziell Mitglied geworden und erwartet die ersten Transportpanzer noch in diesem Jahr. Das steht exemplarisch für die Zeitenwende in Europa: Die einen reden darüber, die anderen machen es.
Wieso schafft Dänemark mit den gleichen europäischen Beschaffungs- und Vergaberegeln, was Deutschland nicht hinbekommt?
Meine Damen und Herren, wir werden bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Sommer und Herbst ganz genau hinschauen. Wir müssen unsere Sicherheit dringend verbessern und nicht einfach nur viel Geld ausgeben. Die parlamentarische Kontrolle ist notwendig wie nie.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen den Abgeordneten Ulrich Thoden.