Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesweit fehlen mehr als 550 000 Wohnungen. 9,6 Millionen Menschen leben in überbelegten Wohnungen – 1,1 Millionen Menschen mehr als noch vor fünf Jahren. Die Wohnungskrise ist real, und sie bedarf entschiedenen Handelns. Ich glaube, so weit sind wir uns hier alle einig.
Was Sie jetzt aber hier als Lösung vorlegen und als Bauturbo bezeichnen – der neue § 246e Baugesetzbuch –, hat auch in Fachkreisen für einhelliges Entsetzen gesorgt, und das zu Recht. Warum? Weil Sie damit die Kettensäge an die gesamte Bauleitplanung legen, frei nach dem Motto: Alles egal – Hauptsache, es wird schnell irgendwas genehmigt.
Unklar bleibt aber, ob dann auch wirklich gebaut wird. Dabei wäre es jetzt an der Zeit gewesen, die Aufstellung von Bauleit- und Bebauungsplänen endlich zu vereinfachen und dann zu beschleunigen.
Ja, es stimmt, es fehlt an zusätzlichen Wohnungen. Wir haben aber einen Bauüberhang von fast 760 000 Wohnungen. Das heißt doch: Das Problem sind nicht vorwiegend die fehlenden Baugenehmigungen, sondern es wird weniger gebaut, weil die Baukosten massiv angestiegen sind, die Bodenpreise zu hoch sind und auch das Fachpersonal fehlt.
Wenn überhaupt, werden mit Ihrem Bauturbo vorwiegend teure Wohnungen gebaut; denn in Wahrheit handelt es sich um einen Teuerturbo. Wenn es gut für Sie läuft, wird es mehr Baugenehmigungen geben. Aber ob und wann diese Wohnungen dann auch gebaut werden, das bleibt fraglich.
Was Sie außerdem verkennen: Die heutige Bauleitplanung ist die Konsequenz einer zum Teil menschenfeindlichen Städtebaupolitik der 1970er- und 1980er-Jahre. Wer heute durch so manche Innenstadt fährt, der sieht doch mit eigenen Augen, wie menschenfeindlich hier zum Teil vorgegangen wurde. Wir konnten gerade in den letzten Hitzetagen spüren, wie wichtig eine klimaresiliente und flächensparende Stadtentwicklung für die Menschen ist. Bauplanung soll garantieren, dass Neubauten so geplant werden, dass Raum für Mensch, Natur und Gewerbe gleichermaßen geschaffen wird. Ich bin einigermaßen entsetzt, dass dieser Punkt hier in vielen Diskussionen überhaupt kein Thema ist.
Stadtplanung von heute muss vor allem dafür sorgen, dass unsere Städte klimaresilient werden, und das bedeutet: mehr Grün, mehr Schatten, mehr Abkühlung. Und das wollen Sie alles nun bis Ende 2030 außer Kraft setzen. In Ihrem Gesetzentwurf heißt es vor allem: Bauen mit der Brechstange, im Innen- und Außenbereich, auch abseits von angespannten Wohnungsmärkten, auf der grünen Wiese; da, wo sich gerade noch eine freie Fläche findet.
Sie hebeln damit das kommunale Planungsrecht und die Beteiligungsformate, die so wichtig sind, aus. Das sage ich Ihnen auch als Kommunali. Und Sie verkürzen massiv die Frist beim Widerspruchsrecht. Es werden Fakten geschaffen, und ob die Ergebnisse dann das Stadtbild verschandeln, ist für Sie offenbar eher nachrangig.
Was hier besonders problematisch ist – das möchte ich auch noch sagen –: Sie schaffen eine neue Grundlage für noch mehr Bodenspekulation im Außenbereich.
Alles in allem: Ihr neuer Bauturbo geht an den Problemen auf dem Wohnungsmarkt vorbei. Deswegen rate ich Ihnen: Streichen Sie den § 246e aus Ihrem Entwurf! Wagen Sie sich an das Notwendige: die Stärkung von Um- und Ausbau im Bestand und im Innenbereich! Schaffen Sie Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Bodenpolitik, durch die Flächenverbrauch reduziert wird und diejenigen gefördert werden, die sich diesem Prinzip im Wohnungsbau verpflichtet fühlen! Wagen Sie eine Reform des Baurechts, die unseren Städten und Gemeinden wirklich hilft, die wohnungs- und die klimapolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Katalin Gennburg.