Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über ein Gesetz, das den Alltag von Millionen Menschen unmittelbar betrifft: von Studierenden, die endlich auf eigenen Beinen stehen wollen, von jungen Paaren, die sich den Traum vom ersten Kind erfüllen wollen, und von Rentnerinnen und Rentnern, die gerne in der Nähe ihrer Enkel leben würden. Heute können wir den Grundstein legen für eine Bau- und Wohnpolitik, die sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientiert und zeigt, dass Politik das Leben der Menschen verbessern kann, wenn sie es wirklich will.
Also stimmen Sie zu?
Meine Damen und Herren, grundsätzlich befürworten wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion schnelleres Planen und einfacheres Bauen.
Doch der sogenannte Bauturbo ist ehrlicherweise eine Mogelpackung. Ihr Gesetzentwurf begünstigt Bodenspekulationen und damit steigende Bodenpreise, die am Ende die Mieten in die Höhe treiben.
Der Gesetzentwurf führt zum unkontrollierten Ausfransen unserer Städte und Dörfer, zu zerstörten Ökosystemen und am Ende vor allem zu Infrastrukturkosten, deren Höhe wir noch gar nicht abschätzen können.
Uns sind die Menschen wichtiger!
Der Gesetzentwurf – das ist ein wichtiger Punkt – belastet am Ende kleine Kommunen und Gemeinden, die so oder so schon überlastet sind. Wie sollen gerade diese Gemeinden innerhalb von drei Monaten alle notwendigen Prüfungen durchführen?
Wir haben in unserem Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt, die Frist auf sechs Monate erweitert, damit wir insbesondere diese Gemeinden entlasten können.
Deshalb sagen wir: Der Bauturbo der Bundesregierung löst keine Probleme; er verschärft die Krise, unter der die Menschen, die Bauwirtschaft und am Ende auch das Handwerk aktuell leiden.
Frau Ministerin Hubertz, Sie schaffen auf diese Art vielleicht ein paar auffällige Schlagzeilen, aber keine Wohnungen. Wir bewältigen die Wohnungskrise nicht durch Bauen, Bauen, Bauen, sondern durch Umbauen, Umbauen und noch mal Umbauen.
Denn laut einer Studie der TU Darmstadt können durch Aufstockung, Innenverdichtung und Leerstandsnutzung bis zu 4 Millionen Wohnungen entstehen, und das günstig und klimaneutral.
Das schließen wir ja nicht aus!
Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun!
Wir brauchen Quoten für sozial- und gemeinwohlorientiertes Wohnen. Und wir brauchen nicht nur Baugenehmigungen, sondern auch Bauverpflichtungen, damit die Wohnungen am Ende tatsächlich gebaut werden.
Alles andere sind ehrlicherweise leere Versprechen an Menschen, die sich Hoffnungen auf bezahlbaren Wohnraum machen.
Wir fordern deshalb: Weg mit dem neuen § 246e BauGB und dafür eine grundsätzliche Überarbeitung des Bauplanungsrechts für eine grüne, für eine gerechte und für eine produktive Stadt! Kurz gesagt, meine Damen und Herren, brauchen wir ein richtiges Turbogesetz, das unseren Kommunen nicht die Pistole auf die Brust setzt. Wir brauchen eine echte Bauwende, die sich an den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land orientiert.
Meine Damen und Herren, Baupolitik entscheidet maßgeblich über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Bauwirtschaft sind erschöpft von steigenden Kosten und brauchen eine echte Entlastung. Legen wir gemeinsam den Grundstein dafür, dass bezahlbares und klimagerechtes Wohnen kein Luxus mehr in unserem Land ist! Dafür haben Sie hier unseren Antrag vorliegen, dem Sie gern zustimmen können.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die Fraktion Die Linke Katalin Gennburg.