Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich glaube, jeder von uns erinnert sich an den Moment, als beim ersten Lockdown das Leben in Deutschland und in den uns umgebenden Ländern einfach stillstand, als Eltern nicht mehr wussten, wie sie Homeschooling und Arbeit miteinander verbinden sollten, als Mediziner nicht mehr wussten, wie sie mit überbordenden Anstrengungen und gleichzeitig der Distanz, um sich nicht selbst zu infizieren, umgehen sollten, als alte und kranke Menschen alleine waren. Diese Erfahrung, glaube ich, hat sich ganz tief in uns eingebrannt. Ich möchte gar nicht wissen, wie viele von denen, die heute hier sind, damals froh waren, nicht entscheiden zu müssen, als man nicht wusste, wie es weitergeht, aber eines sicher wusste: alles tun zu müssen, um das, was wir in unserem Eid geschworen haben, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, umzusetzen, einfach alles.
Wir haben in den drei Jahren Pandemie insgesamt 440 Milliarden Euro – 440 Milliarden Euro! – ausgegeben: für die Pandemiebekämpfung, für Coronahilfen, für die Bekämpfung all der Folgen, für Kurzarbeitergeld, für Schutzschirme für die Krankenhäuser und Behinderteneinrichtungen, natürlich auch für die Beschaffung.
Und die Menschen haben uns zu mehr als zwei Dritteln gesagt – die Gesellschaft, die das mit uns getragen hat, die sich auf diejenigen, die Entscheidungen treffen mussten, verlassen musste –, dass wir in der Summe gemeinsam gut durch diese Pandemie gekommen sind.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurden Fehler gemacht. Aber es gibt eine politische Fehlerkultur, übrigens über Parteigrenzen hinweg; Herr Robert Habeck gilt als Pionier dieser politischen Fehlerkultur. Politische Fehlerkultur bedeutet, die Kraft zu haben, Fehler zu analysieren, sie zu strukturieren und die Ergebnisse in vernünftige und funktionierende Systeme zu überführen. Dafür ist eine Enquete-Kommission ausgezeichnet geeignet.
Wir sind heute noch genauso aufgestellt wie vor fünf Jahren.
In den letzten Jahren hat sich nichts geändert am täglichen Risiko, wie wir mit einer unwillkürlichen Krise umzugehen haben. Und wir wissen heute nicht, in welchem Ressort uns die nächste Krise – das kann jeden Tag, jede Stunde passieren – treffen wird. Deswegen glaube ich, dass es gut ist, wenn wir die entsprechenden Prozesse jetzt implementieren: mit einem flexiblen Format, mit Anhörungen, Gutachten, Arbeitsgruppen und vor allen Dingen auch – ich darf mich ebenfalls dem Dank meines Parlamentarischen Geschäftsführers anschließen – durch Ergänzungen, sodass wir die Betroffenen mitnehmen, sie aufnehmen, ihnen zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben. Wir müssen ihnen zeigen: Ihr dürft darauf vertrauen, dass der politische Betrieb dazugelernt hat und weiß, wie man in Zukunft bestmöglich aus solchen Krisen herauskommt.
Ein Untersuchungsausschuss ist nichts anderes als die Fortsetzung der Risse, die die Gesellschaft durch die Pandemie erlitten hat, und verwandelt sie in echte Spaltung. Das wollen wir nicht. Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenführen. Ich freue mich auf die Experten – auch auf die von Ihnen benannten – und alle anderen, die uns helfen können. Uns allen wünsche ich, dass wir das gemeinsam gut hinbekommen.
Ich danke Ihnen.
Der letzte Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Martin Sichert.