Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt in einer aufgeheizten Debatte. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und für einen Moment die Pflegeprofession hier ansprechen: Kinderkrankenschwester, Altenpflegerin, Gesundheits- und Krankenpfleger. Ich glaube, in diesem Moment sollte man unsere Profession auch einmal erwähnen.
Jetzt steige ich aber in die Rede ein. Wir haben jetzt schon viel darüber gehört, wer die Pandemie wie erlebt hat. Ich glaube, bei mir war es nicht anders, doch es war im Wesentlichen dadurch anders, dass ich in der Coronapandemie als jemand, der aus dem Katastrophenmanagement kommt und Führungskraft ist, im Krankenhaus auch in den Krisenstab einsteigen durfte. Ich habe die Coronapandemie nicht nur als Bürger, nicht nur als Familienvater erlebt,
sondern habe eben auch in zwei Krisenstäben mitgewirkt: einmal beim Roten Kreuz und einmal im Krankenhaus. Was ich da erlebt habe, deckt sich mit den Beschreibungen meiner Vorrednerkollegen aus dem medizinischen Bereich. Wir wussten, was passiert, wenn das letzte Beatmungsgerät vergeben ist, wenn die richtigen Masken fehlen.
Aber der Unterschied ist: Ich habe im Krisenstab gearbeitet und weiß, was im Hintergrund gemacht wurde auf gleicher Ebene, um an diese Masken heranzukommen. Da wurden auch Whatsapps geschrieben. Da wurden auch Leute mit Geldkoffern losgeschickt. Wer das negiert, verkennt die Realität. Das war die Realität in der Pandemie.
Ich will noch etwas zu dem sagen, was in der Woche passierte – das stand nicht in dem Papier, das Sie gerade angesprochen haben, sondern das lässt sich einfach finden auf der Webseite des RKI –: Das RKI warnte noch in der Woche selbst, als die Maskeninitiative im BMG gestartet wurde, vor der privaten Nutzung, weil die Masken im Gesundheitswesen gebraucht wurden. Das war der Druck. Das RKI hat in einem Rundschreiben dazu aufgerufen: Bitte die Masken nicht privat nutzen!
Heute sitzen wir hier und reden über einen Sudhof-Bericht. Wir unterhalten uns darüber, warum da manches geschwärzt ist. Ja, weil es Verschlusssache ist. Wer stuft Verschlusssachen ein? Das haben wir heute Morgen gehört.
– Ja, aber die Verfasserin hat den Bericht als Verschlusssache eingestuft.
Deswegen muss man mit den Daten so umgehen wie dafür erforderlich. Also, wir hätten den gern auch ungeschwärzt gehabt.
Aber das war die Entscheidung der Verfasserin.
Ich muss sagen: Der Erkenntnisgewinn ist sehr gering. Denn wir gehen auch nur auf die Masken ein. Mich würde interessieren, warum wir nichts zu der Impfstoffhortung hören, die es im April 2020 gab. Warum steht da nichts drin zum Einkaufsrausch beim Impfstoff, den keiner brauchte, nichts zur teuren Impfkampagne „Ich schütze mich“, nichts zum antiviralen Medikament Paxlovid? Es gibt ganz viele Bereiche, die man sicherlich hier aufgreifen müsste.
Ich will damit nur sagen: Es werden Fehler in Krisen gemacht.
Die gibt es in jeder Krise. Masken beschaffen war kein Fehler, war kein Skandal; das war die Pflicht. Am Ende – das muss ich machen – zitiere ich Karl-Josef Laumann: „Wer … nach der Krise nicht den Landesrechnungshof am Arsch hat, der hat alles verkehrt gemacht.“
So ist das eben. Lieber handeln, lieber machen!
Was wir heute sehen, ist einfach nur ein Tribunal – ein Tribunal gegen Verantwortung, gegen Entscheidungen.
Wenn wir das zur Norm machen, wenn das tatsächlich die Norm unserer Politik ist, wenn wir insbesondere dem Krisenmanagement, das wir immer häufiger brauchen, nicht den Rücken stärken, sondern einfach nur darauf aus sind, Leute zu diskreditieren, dann wird demnächst keiner mehr in der Krise entscheiden. Dann entscheidet auch kein Bürgermeister mehr, ob er ein Schützenfest macht oder ob er einen Karnevalsumzug laufen lässt,
weil er sich dieser Mentalität stellen müsste. Und das ist Schwachsinn.
Vielleicht können wir mal hier aus dem Bundestag ein Signal senden: Macht, Leute! Übernehmt Verantwortung!
Fehler? Ja. Wenn Sie ehrlich sind, dürfen Fehler passieren. Wenn sich keiner bereichert – und dafür ist überhaupt kein Ansatz zu sehen, dass dem so ist –, wenn keiner lügt – und auch dieser Ansatz ist nicht zu sehen –,
dann gehört das zum politischen Handeln dazu. Dann ist das Krisenmanagement und kein Skandal.
Das mit dem Bericht ist kein Aufarbeiten; das ist Nachtreten.
Ich sage: Wir wollen aufarbeiten. Wir wollen richtig aufarbeiten. Das geht mit einer Enquete-Kommission, mit einem klaren Blick nach vorn. Das ist verantwortliche Politik:
nach vorn zu gucken.
Denn die nächste Pandemie kommt; die Frage ist nicht, ob, sondern, wann. Wir stehen heute nicht besser da als 2020. Und warum? Weil die Ampel sich leider nicht gekümmert hat,
sich nicht einigen konnte, ob Untersuchungsausschuss oder Enquete-Kommission. Wir machen jetzt eine Enquete. Wir gehen nach vorn, und das für die Sicherheit unserer Menschen.
Deswegen sage ich heute: Vielen Dank an Jens Spahn für Mut, für Klarheit und für Haltung! Ich danke auch allen im Ministerium, die da mitgezogen haben, die nicht gewartet haben. In der Krisenvorsorge braucht es weniger Richter. Wir brauchen mehr Architekten – Architekten für ein neues Krisenmanagement für die nächste Pandemie, Architekten für ein internationales Pandemieabkommen, Architekten für eine andere politische Kultur, die Mut belohnt statt aburteilt.
Danke schön.
Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.