Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten hier in erster Lesung den Haushalt des „Fortschrittsministeriums“, das Deutschland mit seiner Zukunft verbinden soll. Doch dieser Haushaltsentwurf für Forschung, Technologie und Raumfahrt droht angesichts der Herausforderungen Deutschland im globalen Innovationswettlauf zurückfallen zu lassen. Der Etat unseres Fortschrittsministeriums beträgt rund 22,4 Milliarden Euro, verzeichnet also einen dünnen Anstieg. Große Posten sind mit jeweils geringfügigem Aufwuchs im Vergleich zu 2024 – jeweils gerundet – 2 Milliarden Euro für BAföG, 2,1 Milliarden Euro für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, 1,3 Milliarden Euro für die Max-Planck-Gesellschaft, 3,1 Milliarden Euro für die Helmholtz-Gemeinschaft. Ihre Hightech-Agenda für KI, Quantentechnologie und Biotechnologie ist ehrgeizig, aber mit 72 Millionen Euro und weiteren 291 Millionen Euro Aufwuchs bis 2029 schlicht unterfinanziert. Zum Vergleich: Die USA investieren jährlich 20 Milliarden Dollar in KI.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation kritisiert lapidar: Dieses Budget reicht nicht, um das Ziel von 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung bis 2030 zu erreichen. – Deutschland liegt bei 3,1 Prozent, Stand 2023, während Südkorea 4,9 Prozent investiert.
Meine Damen und Herren, die Koa investiert offensichtlich lieber in Migration und Bürgergeld.
Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber mich macht diese Prioritätensetzung immer wieder sprachlos, meine Damen und Herren.
Das 1 000-Köpfe-Programm zur Anwerbung internationaler Forscher bleibt ohne ausreichende Mittel eher wirkungslos. Und wenn dann auch noch die Lebenshaltungskosten und die Lebensgefahr qua Messer in Deutschland stetig steigen, während auf der anderen Seite die Bildungsqualität in Schulen stetig sinkt, trägt das nicht gerade zur Attraktivität des Standorts Deutschland bei, meine Damen und Herren.
Im Gegenteil: Hochqualifizierte Kräfte verlassen zu Hunderttausenden unser Land. Warum denn bloß?
Das Raumfahrtbudget – Sie haben es erwähnt: 2,3 Milliarden Euro – ist solide, aber unambitioniert. Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie fordert völlig zu Recht mehr Investitionen, um bei Trägerraketen oder Satellitensystemen den Anschluss nicht zu verlieren. Die USA fördern durch staatliche Aufträge Innovationen, etwa über NASA oder SpaceX,
während wir alleine auf europäische Kooperationen wie die ESA setzen. Nationale Impulse fehlen.
Die Ressorttrennung von Bildung und Forschung ist ein böser strategischer Fehler. Die Hochschulrektorenkonferenz, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und nicht zuletzt die AfD-Fraktion warnen eindringlich:
Diese verhängnisvolle Trennung gefährdet die Einheit von Bildung und Forschung. Meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Exzellenz erfordert Freiheit. Wissenschaft darf nicht zum Konsens gegängelt werden.
Entdeckung, Widerstreit der Thesen und Meinungen, Leistungsbereitschaft und Konkurrenz fördern Fortschritt.
Knut Löschke bringt die Wissenschaftslandschaft in Deutschland auf den Punkt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Aus der Naturwissenschaft wird „eine Hure der Politik gemacht“.
Ja, Forschung wird schon zu lange durch politisch gesteuerte Drittmittel ideologisch aufgeladen.
Schon Max Weber warnte: Solche Wissenschaft versinkt in Mittelmäßigkeit.
Die Bildungskrise verschärft das Problem: Noteninflation, nicht studierfähige Abiturienten, vernachlässigte Hochbegabte usw. Schulen werden de facto zu ideologisierenden Verwahrlosungsanstalten,
statt humanistische Bildungsstätten oder gar Eliteschmieden zu sein. Lehrer werden verschlissen, eine ganze Generation unterworfen und verdummt.
Sie nennen das Bildungsgerechtigkeit, Integration und Inklusion. Die Realität sagt Ihnen aber: Prämissen falsch, Konzepte gescheitert, funktioniert nicht.
Passen Sie endlich Ihr Weltbild an die Realität an, die Ihnen die Empirie Jahr für Jahr um die Ohren haut, meine Damen und Herren!
Unhinterfragte Digitalisierung und Einbindung künstlicher Intelligenz in das Bildungsgeschehen prägen zudem nachwachsende Formbarkeit unselbstständigen Denkens. Angeleitete Bequemlichkeit bringt aber gedankliche Trägheit hervor und keine Höhenflüge, meine Damen und Herren.
Die Welt sortiert sich neu. Ganz vorne mit dabei sind die sogenannten Tiger States. Doch Deutschland setzt im Epochenbruch auf Gagaismen, Ersatzreligionen wie Brandmauer, Klima oder Dataismus sowie moralisierenden, größenwahnsinnigen Kollektivismus.
– Sie verstehen das nicht; deswegen schreien Sie. Das wissen alle da draußen.
Mit gottloser Orientierungslosigkeit aus Machtkalkül ist aber keine deutsche Zukunft zu machen, meine Damen und Herren. Die nächste Generation für Forschung und Lehre, Innovationsgeist und vor allen Dingen für Exzellenz wird hierzulande allzu oft gar nicht erst geboren und, falls doch, wird sie verbildet.
Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Forcierter Zuzug aus bildungsfernen Schichten islamischer Staaten kann diese verlorengegangenen deutschen Köpfe niemals ersetzen, meine Damen und Herren.
Wir fordern:
Budgetaufstockung: auskömmliche Finanzierung für Forschung, um die 3,5-Prozent-Marke zu erreichen. Bildung, berufliche Bildung und Forschung wiedervereinigen! Wenn Ausbildung und Hochschulnachwuchs nicht mitgedacht werden, gehen dem Hochleistungsstandort Deutschland die Lichter aus.
Attraktivität beruflicher Bildung weiter erhöhen! Wir brauchen mehr Meister als Master in Gender und Gedöns. Und was Deutschland garantiert nicht braucht, sind Schul- und Ausbildungsabbrecher, die sich direkt geschmeidig und linksbasiert in unser System reinchillen,
weil Sie das möglich gemacht haben, meine Damen und Herren.
Reformen beschleunigen, KI beherrschen, Oberhoheit über all unsere Daten behalten, Wissenschaft von ideologischer Steuerung entfesseln, woke Repressionen gegen Dozenten beenden!
Meine Damen und Herren, Deutschland steht am Scheideweg. Werden wir Zuschauer am Wegesrand, während die anderen das Rennen um die Zukunft laufen? Frau Bär, Sie haben das in der Hand. Setzen Sie mehr Budget für Ihr Ressort durch! Wir werden Sie in dieser grundsätzlichen Forderung gerne massiv unterstützen.
Vielen Dank.