Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Digitalminister! Geehrte Abgeordnete! Wir beraten heute über den Einzelplan 24 – Digitales und Staatsmodernisierung – des Bundeshaushalts. Blöd nur, dass dieser Einzelplan, über den wir heute hier beraten sollen, bisher gar nicht existiert – kein Text, keine Zahlen, nichts, und das als einziges Ministerium. Alle anderen Ministerien haben Einzelpläne vorgelegt. Ist Ihnen das nicht peinlich, Herr Minister?
Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung, um es mal ganz klar zu sagen: Ein Ministerium ohne einen eigenen Einzelplan ist kein Ministerium.
Meine Damen und Herren, kein eigener Einzelplan, und das nach Monaten Zeit, um diesen im Hintergrund vorzubereiten! Sie sind ja nicht erst seit gestern in der Regierung. Sie sitzen ja schon einige Monate da.
Kein Plan, keine Kompetenzen, kein Geld!
Wenn das der neue Schwung sein soll, wie wir Deutschland ins digitale Hightechzeitalter bekommen, ist alles über diese Regierung gesagt.
Der heutige Tag markiert die erste gigantische Blamage dieser Bundesregierung, die nicht einmal in der Lage ist, einen vernünftigen Haushaltsplan für alle Fachbereiche vorzulegen. Ich frage Sie, Herr Dr. Wildberger: Können Sie überhaupt zusagen, dass der Einzelplan dieses Jahr noch nachgereicht wird? Mühselig muss sich derzeit ein jeder durch den intransparenten Haushalt wühlen, um die dem Ministerium theoretisch zugeordneten Positionen in anderen Einzelplänen mit der Lupe zu suchen und zusammenzutragen. Sagen Sie, wie viel wird denn jetzt wirklich fürs Ministerium bereitgestellt? 5 Milliarden Euro? 10 Milliarden Euro? 15 Milliarden Euro? 20 Milliarden Euro? Wissen Sie es überhaupt selbst? Und ist das jetzt die neue Handschrift der Bundesregierung: Intransparenz und Inkompetenz? Dann gute Nacht, digitales Entwicklungsland Deutschland!
Bei aller Kritik, die wir heute zu Recht an Minister Wildberger üben müssen und werden, muss man an dieser Stelle auch sagen: Diese Bundesregierung kann sich nicht damit herausreden, dass der Digitalminister Dr. Wildberger allein an allem schuld sei. Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil ist maßgeblich für den Haushalt und dieses Fiasko – übrigens genauso wie Kanzler Merz – verantwortlich. Und wo sind die beiden heute? Wo sind sie? Nicht mehr da. Sie drücken sich vor ihrer Verantwortung und werfen ihren Kollegen, Digitalminister Dr. Wildberger, diesem Parlament zum Fraß vor, statt sich für ihr eigenes Versagen hier zu entschuldigen. Was ist denn das für ein Kabinett? Was haben Sie uns da vorgesetzt?
Auch Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor – zumindest er ist da, habe ich gesehen – scheint Sie schlecht beraten zu haben. Er müsste es doch besser wissen. Aber er hängt offensichtlich lieber auf TikTok rum, als einen ordentlichen Haushalt mit vorzubereiten.
Zugegeben, Herr Dr. Wildberger: Sie haben in den ersten Reden gute Ansätze gezeigt, auch heute. Der Fokus lag nicht vor allem auf Meinungszensur und linken Projekten, sondern auf Wirtschaftswachstum und echter Digitalisierung. Das ist auch unser Fokus; das könnten wir an sich unterschreiben. Aber jetzt, wo Minister Wildberger schon bei den ersten Aufgaben erwartbar scheitert, lassen seine Kollegen ihn hängen. Man lässt ihn fallen wie eine heiße Kartoffel; das sieht man heute an der Regierungsbank. Damit ist übrigens auch charakterlich alles über diese Bundesregierung gesagt.
Das Fiasko heute reiht sich ein in eine Vielzahl von Verfehlungen der Regierung, und das schon in den ersten Monaten. Ich denke da an den Gesetzentwurf zum Telekommunikationsgesetz. Im Gegensatz zum Einzelplan haben wir den wenigstens zu Gesicht bekommen.
Es ist schon mal ein Fortschritt, dass wir etwas gesehen haben. Das erfolgte aber sehr kurzfristig vor der ersten Lesung, und das, obwohl nur ein einziger Satz geändert wurde. Wie kann man denn so lange brauchen, um einen einzigen Satz zu versenden, der ohnehin nur Symbolwirkung hat? Können Sie mir das irgendwie erklären? Ich verstehe es nicht.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Man muss nach den letzten Wochen unweigerlich den Eindruck gewinnen – ich habe mir das alles in Ruhe angeschaut –, dass Dr. Wildberger wohl schon geahnt hat, was heute passiert, nämlich dass er ohne jegliche Gestaltungsoption bleibt, dass er nicht daran glaubt, etwas verändern zu können. Das sendet er auch heute aus, mit seiner Körperhaltung und seiner Attitüde.
Direkt in einer seiner ersten Reden – und ich höre Ihnen genau zu, Herr Minister – hat er vor zu hohen Erwartungen an ihn und das Ministerium gewarnt,
weil er im Kabinett offensichtlich nicht auf Augenhöhe gesehen und ernst genommen wird. An der Debatte heute erkennt man übrigens den wahren Stellenwert der Digitalisierung für diese Regierung. Sie kommt schlichtweg nicht vor, nicht einmal im eigenen Einzelplan.
Wenn ein Digitalminister sinngemäß schon mit „Erwarten Sie bitte nichts von mir“ – so habe ich das verstanden, Herr Dr. Wildberger; so kommt das an – in eine Regierung einsteigt, dann frage ich Sie: Was ist das denn anderes als eine offene Kapitulation des Ministers beim Amtsantritt? Das ist nichts anderes.
Was wir statt dieses Theaters, das wir heute haben, in Deutschland bräuchten, meine Damen und Herren, das wäre ein Hauch von Elon Musk als Digitalminister.
Daran könnten Sie sich ein Beispiel nehmen, Herr Dr. Wildberger: ein Minister, der begeistert ist von den Möglichkeiten der Digitalisierung,
der Motivation versprüht, glaubhaft den unendlichen Drang hat, dieses Land ins digitale Zeitalter zu führen, und der auch von der Regierung mit echten Kompetenzen und Mitteln ausgestattet wird.
Es wäre so wichtig, dass Deutschland die Digitalwende überhaupt einleitet. Denn Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Hightech sind mittlerweile ein Standortfaktor für die Industrie der Zukunft, ganz zu schweigen von den fast exponentiellen Produktivitätssteigerungen einer echten Digitalwende in sämtlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen, von Industrie 4.0 zur Revolution „digitale Arbeit“, zum autonomen Fahren bis hin zur individualisierten Medizin- und Pflegerobotik. Das wäre die Zukunft.
Aber mit einer Regierung ohne den Willen und ohne die Fähigkeiten, die Digitalwende umzusetzen, verpassen wir den großen Wachstumsmarkt im digitalen Sektor und werden auch unsere Position als Top 3 der größten Exporteure der Welt, nach den USA und China, verlieren. Das wird so kommen, weil diesem Digitalministerium ganz offensichtlich sämtliche Kompetenzen fehlen und weil Sie außerdem auf die teure Energiewende setzen statt auf günstige Energie, die ja überhaupt erst die Voraussetzung für die Digitalwende ist. Wenn Sie an dieser Energiewende festhalten, Herr Dr. Wildberger, dann fahren Sie in eine Sackgasse, dann können Sie dieses Land nicht digitalisieren.
Gerade für diesen stark wachsenden Daten- und Rechenzentrenhunger braucht es Strom, viel Strom. In Deutschland wird der Bedarf für deutsche Rechenzentren im Jahr 2037 auf 39 Terawattstunden geschätzt. Um diesen stark wachsenden Strombedarf für eine echte Hightechdigitalisierung Deutschlands zu decken, sind nicht grüner Wasserstoff, Wind und Photovoltaik die Lösung, wie es die Bundesregierung will, sondern Kernenergie, Kohleverstromung und günstiges Gas aus Russland. Das brauchen wir jetzt.
Ich sage Ihnen eins: Ohne eine Antwort darauf, wie Sie den benötigten Energiebedarf für die digitale Wende decken, werden alle guten Absichten und Planungen des Digitalministeriums überflüssig. Dann können Sie das Digitalministerium auch gleich wieder einstampfen. Deutschland braucht aber eine digitale Wende, und zwar jetzt. Und schon am heutigen Tag wurde klar, dass das mit dieser Regierung ganz offensichtlich nicht zu machen ist.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rupp. Das war Ihre erste Rede im Hohen Haus. Ich gratuliere dazu.
Die nächste Rede hält Martin Gerster für die SPD-Fraktion.