Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Heute sprechen wir zum ersten Mal nach sechs Monaten Regierung über das erste konkrete Maßnahmenpaket des Digitalministeriums –
Das stimmt doch gar nicht!
Sie reden vielleicht zum ersten Mal darüber!
halleluja! –: die Modernisierungsagenda. Zeit wird es, lange genug haben wir darauf gewartet, dass Herr Minister Wildberger und das Digitalministerium endlich mit dem Arbeiten beginnen.
Modernisierung bedeutet zum einen, unnötige Bürokratie abzuräumen. Die haben wir in Deutschland ja zuhauf. Der Nationale Normenkontrollrat rechnet im aktuellen Bericht vor, dass wir immer noch gut 64 Milliarden Euro Bürokratiekosten haben, die jährlich Ressourcen auffressen. Der Großteil davon, etwa 60 Prozent der Bürokratie, kommt aus der Europäischen Union. Ich bin dankbar, dass das heute auch mal vom Minister angesprochen wurde. Aber ich sage Ihnen: Auf diesen großen Brocken wird einfach zu zaghaft eingegangen. Wo ist der EU-Bürokratiecheck? Wo ist die Rote Karte für Brüssel, Herr Minister? Ich sage Ihnen: Es muss endlich diese alte, verstaubte Kruste runter. Das Bürokratiemonster EU kann in dieser Form so nicht weiter existieren, wenn sich Deutschland in dieser Welt noch durchsetzen will.
Modernisierung bedeutet zum anderen, Deutschland ins digitale Hightechzeitalter zu führen. Die Agenda hat hierfür durchaus einige positive Ansätze. Sie sehen: Wir kritisieren nicht nur, sondern wir sagen auch, was durchaus vielleicht ganz gut ist, unter anderem – Sie haben es genannt – 24-Stunden-Unternehmensgründungen, die Zentralisierung der iKfz-Portale, digitale Führerscheine und einige Kleinprojekte mehr.
Das ist ja ganz nett, aber es wirkt alles ziemlich planlos – Problemlösung ohne Strategie, einfach ein großes Flickwerk. Was ich vermisse, das sind große Projekte, Ideen und echte Strategien für die Zukunft, Antworten auf die digitale Verwaltung, Industrie 4.0, Gesundheit und Pflege von morgen, autonomes Fahren. Antworten auf die revolutionären digitalen Hightechherausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft kann ich bei Ihnen beim besten Willen leider nicht erkennen, Herr Minister.
Es ist ein – das haben wir auch heute wieder gesehen – verwalterisches, reaktives Abarbeiten von Einzelprojekten ohne jegliche Begeisterung. Meistens handelt es sich um einfache Prozesse von analog zu digital, was alles übrigens schon längst umgesetzt sein müsste. Ich erinnere Sie: Schwarz und Rot regieren doch schon seit mehreren Jahrzehnten fast durchgängig – bisher mit einem katastrophalen Ergebnis, dem Niedergang Deutschlands.
Das, was Sie jetzt hier fordern, hätten Sie alles schon längst machen können.
Das unterscheidet diese Bundesregierung maßgeblich von einer möglichen AfD-Regierung. Wir denken immer ans große Ganze. Wir drehen an den großen Rädern; denn das ist notwendig. Wir haben einen Plan für Deutschland. Es ist Zeit für die AfD. Es ist an der Zeit, Deutschland endlich in die Zukunft zu bringen.