Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Zugegeben: Das ist durchaus eine merkwürdige Situation, dass wir heute über den Einzelplan 24 diskutieren, auch wenn es da keine Positionen gibt. Aber ich finde, das zeigt, dass die neue Bundesregierung, dass Sie als Minister und dass die schwarz-rote Koalition die Arbeit sofort aufnehmen. Das zeigt, dass wir auf dem Weg, ein neues Haus zu bilden, keine Zeit verlieren, sondern die Herausforderungen sofort annehmen und dafür sorgen wollen, dass wir das mit der Digitalisierung in Deutschland hinkriegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn man sich die Mühe macht, mal in den Haushaltsentwurf zu schauen, dann findet man auch, wonach man sucht.
Die meisten Fraktionen werden heute vielleicht kritisieren, dass das nicht genug ist; sie werden vielleicht kritisieren, dass wir einen anderen Schwerpunkt setzen könnten. Aber die AfD schafft es noch nicht mal, in den Haushaltsentwurf zu schauen, um beim Stichwort „Digitalisierung“ genug Positionen zu finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da müssen Sie sich schon ein bisschen mehr Mühe geben.
Wir sind gerne da, um zu unterstützen; wir leisten gerne Unterstützungsarbeit, wo sie gebraucht wird. Ich kann sagen: Diese Koalition wird mehr investieren und dafür sorgen, dass wir in Sachen Infrastruktur die Grundlage dafür schaffen, dass Verwaltungsdigitalisierung stattfinden kann, aber auch die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen davon profitieren. Mit etwa 4 Milliarden Euro an Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz schaffen wir die Grundlage dafür, und das ist genau das, was gerade gebraucht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will sagen, dass wir sicherlich über Infrastruktur und auch über Verwaltungsdigitalisierung reden werden. Ich glaube, wir haben hier eine gute Grundlage miteinander. Aber wir wissen auch, dass Geld nicht alle Probleme lösen wird. Wir wissen, dass es darüber hinaus eine Staatsmodernisierung braucht; die Kolleginnen und Kollegen haben das angesprochen.
Aber ich will auch über Regulierung sprechen, weil wir in den letzten Wochen und Monaten eine vielleicht etwas verkürzte Debatte erlebt haben, wenn es um Regulierung ging. Ich finde, dass wir, wenn wir uns den Bereich der europäischen Gesetzgebung anschauen, liebe Frau Lang, liebe Ricarda, stolz sein können auf das, was wir erreicht haben. Es ist nämlich so, dass wir als Europäische Union wesentliche europäische Rechtsakte haben, die dafür sorgen, dass bei uns Digitalisierung nicht wertfrei ist, dass es Grenzen gibt, dass es Möglichkeiten gibt, dafür zu sorgen, dass unsere Werte, unsere Normen, unsere Leitprinzipien auch in der Europäischen Union respektiert werden.
Weil wir in Zeiten von geopolitischen Unsicherheiten leben und gerade mit der Trump-Administration verhandeln, um eine Lösung im Zollstreit zu finden, will ich sagen: Für uns sind diese Regularien nichts, was man einfach so in die Verhandlungen mit reinwerfen kann.
Ich will mal ein Beispiel nennen, das deutlich macht, warum sie wichtig sind: Der sogenannte Digital Markets Act sorgt für einen fairen Wettbewerb in Deutschland und in Europa. Er sorgt dafür, dass auch US-amerikanische Techunternehmen sich in Europa daran halten müssen und dafür sorgen müssen, dass ihre Marktmacht nicht missbraucht wird und das dann am Ende zuungunsten von kleinen und mittelständischen europäischen Unternehmen geht.
In Sachen Digitalisierung braucht es diese Regeln.
Deswegen will ich deutlich sagen: Wir sind in Sachen Umsetzung in Deutschland vielleicht nicht immer gut; ja, das haben wir gemerkt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir das national besser umsetzen, dass wir das bürokratiearm machen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass es am Ende funktioniert. Und lassen Sie uns nicht die gesamte Europäische Union dafür in Geiselhaft nehmen, dass wir das national nicht hinkriegen. Das wäre nicht richtig, das wäre nicht europäisch, und das wäre nicht zielführend.
Zum Abschluss will ich Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, einladen: Wir haben eine historische Chance. Wir schaffen ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, bzw. wir haben es schon geschaffen, und wir wissen: Sein Erfolg hängt ein Stück weit auch davon ab, wie wir uns beteiligen, wie wir miteinander diskutieren. Ich glaube, dass wir alle davon profitieren, wenn wir es schaffen, das Land digitaler, fairer und effizienter zu gestalten. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten und freuen uns auf die Diskussion.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Dr. Moritz Heuberger spricht als Nächster für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.