Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben der Debatte nun schon 90 Minuten lauschen dürfen und vieles gehört. Es ging sogar um Gaslieferungen aus Russland, und es ging um den Klimawandel. Ich würde gerne noch mal zum Kernthema dieser Debatte hier zurückkommen, nämlich zu den notwendigen Investitionen in die Staatsmodernisierung und Digitalisierung unseres Landes.
Ich bin besonders glücklich darüber, dass viele von Ihnen schon die ambitionierten Projekte genannt haben, die wir uns in dieser Legislatur vorgenommen haben. Aber machen wir uns nichts vor: Diese Projekte sind nicht Selbstzweck; stattdessen sind sie pure Notwendigkeit. Das gilt insbesondere für den Bereich der Modernisierung unseres Staates.
Die Bundesrepublik ist heute noch zu langsam. Das Staatswesen und die Prozesse sind nicht immer zeitgemäß. Bürgerinnen und Bürger empfinden die Interaktion mit dem Staat als kompliziert. Deutschland ist in einer Welt voller Krisen nicht krisenfest genug, und das, meine Damen und Herren, werden wir ändern.
Dabei hilft uns auch der Haushalt 2025 als ein wichtiger Schritt zur Staatsmodernisierung und Digitalisierung unseres Landes. Wir haben das BMDS als eigenes Bundesministerium ins Leben gerufen, und wir haben einen Minister an der Spitze, lieber Herr Wildberger, der weiß, wie es geht. Wir werden endlich auch einen echten Zustimmungsvorbehalt für IT-Ausgaben etablieren, den Experten seit Jahren fordern.
Zusätzlich werden wir aus dem Sondervermögen erhebliche Mittel in die Digitalisierung fließen lassen. Diese veranschlagten Gelder aus dem Haushalt kommen direkt der Leistungsfähigkeit unseres Staates zugute und versprechen deshalb eine ordentliche Digitalrendite. Wir werden die IT-Konsolidierung des Bundes in dieser Legislaturperiode weiter vorantreiben und die Bundesverwaltung dank verbindlicher Standards interoperabel aufstellen sowie Cloud-Dienste übergreifend ermöglichen.
Das wiederum ist die Basis für eines der zentralen Modernisierungs- und Digitalisierungsprojekte: „Government as a Platform“, ein zentrales, modulares, nutzerzentriertes und leicht zugängliches Angebot staatlicher Stellen. Fast 20 Jahre, nachdem der erste Store für Applikationen – so hieß er damals noch – den Markt eroberte, stößt es zu Recht auf Unverständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass es noch kein staatliches Pendant dazu gibt. Deshalb steht das nun zu Recht ganz oben auf meiner und unserer Agenda.
Werte Kolleginnen und Kollegen, „Entbürokratisieren, standardisieren, digitalisieren und bündeln“ lautet das inoffizielle Motto der nächsten vier Jahre. Mit dem Rekordhaushalt, mit den Rekordinvestitionen, die wir vornehmen werden, sind wir darauf bestens vorbereitet. Wir können endlich loslegen, und die Menschen in unserem Land erwarten nun Ergebnisse. Das gilt insbesondere für die Menschen in meinem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Schöne Grüße!
Vielen Dank. Herr Abgeordneter Schmidt, das war Ihre erste Rede. Gratulation dazu! – Die Debatte zu diesem Geschäftsbereich schließt Franziska Hoppermann mit einer Rede für die Fraktion der Union.