Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Für jemanden, der wie ich seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik aktiv ist, ist die neue Ausrichtung der Familien-, Jugend-, Senioren- und Bildungspolitik ein großer Schritt in die richtige Richtung. Ich bin froh, dass wir eine Ministerin mit Erfahrung haben, die leider viel damit zu tun hat, den Scherbenhaufen ihrer Vorgängerin wegzuräumen.
Und dann möchte ich auch noch eine Sache richtigstellen. Wenn hier gesagt wird, der Fonds für Missbrauchsopfer sei von ihr gekürzt worden, dann stimmt das einfach nicht.
Die grüne Ministerin hat einfach zu wenig eingestellt, und die Mittel laufen aus. Wir sind am Ende. Wir räumen das auf, was Sie nicht richtig eingestielt haben; und das kann man auch mal klarstellen.
In meinem Wahlkreis, dem schönen Kreis Soest, war ich aktiv damit beschäftigt, den Kitaausbau voranzutreiben, neue Träger zu finden, dafür zu sorgen, dass die Bedingungen passen. Dass ich jetzt als Abgeordneter daran mitwirken darf, diese Themen voranzubringen, macht mich besonders stolz.
Zu diesem Schritt gehört auch gleich die erste Tat der Bundesregierung: die Zusammenführung von Bildungs- und Familienpolitik. Gerade in den Kommunen weiß man: Familie und Bildung gehören zusammen – von Anfang an. Sie müssen ganzheitlich gedacht werden, beginnend mit der frühkindlichen Bildung in Familie und Kita.
Der Haushalt 2025 zeigt für den Einzelplan 17 den Ausbau der Programme für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, die bereits begonnen wurden. Im Einzelnen hat meine Kollegin Anne König die Programme eben schon aufgeführt.
Ich möchte nur mit Nachdruck betonen, dass die Investitionen in Ausbau und Qualität der Kitas und Ganztagsangebote nicht nur einen Beitrag zur Bildungs- und Startchancengerechtigkeit der Kinder und Jugendlichen ganz konkret vor Ort leisten. Sie leisten ja viel mehr mit Blick auf den Gleichstellungsgedanken der berufstätigen Elternteile. Ohne Kitas, ohne Ganztagsangebote ist die Berufstätigkeit beider Elternteile – meistens die Berufstätigkeit der Mütter – nicht denkbar. Positiv formuliert ist ein leistungsfähiges Ganztagsangebot das wirksamste Mittel gegen Fachkräftemangel und für Bildungsgerechtigkeit zugleich.
Genau diese Fachkräfte mit der Möglichkeit zur Mehrarbeit brauchen wir für das Wirtschaftswachstum. Uns fehlen die Fachkräfte an allen Ecken und Enden. Wir müssen mit guten Angeboten dafür sorgen, dass die Bedingungen stimmen und die Mehrarbeit gesichert wird. Aber alle Mittel, die der Bund den Ländern und Kommunen für Sprachförderung, Ganztagsbetreuung und Startchancen-Programme zur Verfügung stellt, nützen gar nichts, wenn wir die Betreuerinnen und Betreuer, wenn wir die Erzieherinnen und Erzieher nicht haben, die diese Programme umsetzen sollen.
Woran liegt das? Der Traum vieler junger Menschen ist der Beruf Erzieherin/Erzieher. Und obwohl gerade mein Heimatkreis mehrere exzellente Berufskollegs für sozialpädagogische Berufe vorweisen kann, haben auch bei uns die Kommunen und Träger große Probleme, Mitarbeiter zu finden, entscheiden sich junge Menschen für andere Berufe oder wandern Erzieherinnen und Erzieher in andere Berufe ab. Hintergrund: Die Betreuungsschlüssel stimmen nicht mehr. Die Gruppen sind zu groß. Die Verantwortung wird erdrückend. Die Programme für frühkindliche Bildung bleiben auf der Strecke, wenn das reine Aufpassen schon alle Zeit beansprucht. Die Bildungsministerin hat am Wochenende auch hier den Integrationsgedanken noch einmal thematisiert. Hier müssen wir deutlich mehr unterstützen, mehr entlasten.
Vor der notorischen Unterfinanzierung der Kitas in den Kommunen dürfen wir im Bund weiter nicht die Augen verschließen. Es ist deshalb sehr richtig, dass wir den Prozess zur Unterstützung der Qualität der Kinderbetreuung fortsetzen und den Ländern jeweils knapp 2 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 zur Verfügung stellen. Meines Erachtens kann gerade hier nicht genug investiert werden. Ziel muss es doch sein, dass wir kein Kind mehr verlieren.
Das Teuerste für eine Gesellschaft ist der Reparaturbetrieb, den ich Ihnen im Einzelnen nicht ausmalen muss. Kinder sind die offensten, neugierigsten, lernbegierigsten und fröhlichsten Geschöpfe dieser Welt und unserer Gesellschaft. Wir müssen sie nur an die Hand nehmen und sicher durch die ersten 14 bis 18 Lebensjahre führen. Doppelt und dreifach werden sie es der Gesellschaft zurückgeben.
Das gleiche Augenmerk wie das für die Kitas gilt auch für die Ertüchtigung privater Träger. Kein Geld der Welt wird Träger dazu bringen, weitere Kitas oder Betreuungseinrichtungen zu betreiben, wenn Regulierung und Bürokratie die Arbeitspraxis so weit bestimmen, dass Dokumentation und Haftungsrisiko die direkte Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen in den Hintergrund rücken.
Eine ganz wichtige Säule in der Kinderbetreuung sind übrigens auch die Tagesmütter und -väter. Ich begrüße ausdrücklich, dass auch hier weiter unterstützt werden soll.
Alles in allem haben wir einen Haushaltsplan, der die richtigen Weichen für die Zukunft unserer Kinder und Jugend stellt. Er verstetigt das wichtige Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen zum Wohle unserer Kinder.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ein bisschen Zeit habe ich Ihnen nachgelassen. Es war Ihre erste Rede. Herzlichen Glückwunsch!
Für die AfD-Fraktion darf ich die Kollegin Kerstin Przygodda aufrufen.