Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Ministerinnen! Es ist bemerkenswert, dass wir in dieser noch sehr jungen Wahlperiode bereits zum dritten Mal in vier Wochen über die Finanzierung des Ganztagsausbaus für Grundschulkinder sprechen. Aber als Bildungs- und Familienpolitikerin ist mir das natürlich mehr als recht, besonders wenn es vorangeht.
Heute machen wir mit der signalisierten breiten Zustimmung der Fraktionen den Weg frei für längere Fristen und – das ist der Unterschied zu Ihrem Antrag, Frau Kollegin Bär – weniger Bürokratie beim Abruf der Mittel für den Ganztagsausbau.
Das ist gut und richtig und setzt gleich zu Beginn dieser Wahlperiode das Signal, dass es uns ernst ist mit guter Bildung und echten Chancen für alle Kinder.
Die Förderung von Kindern in der Ganztagsbetreuung ist nach dem DigitalPakt Schule ein weiteres Projekt, bei dem sich die neue Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich bewähren kann. Denn wo große nationale Anstrengungen erforderlich sind, brauchen wir ein Kooperationsgebot, kein Kooperationsverbot.
Nun gilt es, die Ganztagsförderung ganz praktisch mit Leben zu füllen: vor Ort mit kindgerechten Räumen und Bewegungsmöglichkeiten, mit qualifiziertem und motiviertem Fachpersonal und vor allem mit klugen Konzepten und Angeboten, die schulische Förderung, musische und sportliche Bildung, aber auch Spiel, Spaß und soziales Miteinander unter einen Hut bringen. Wir als Bund stellen erst einmal „nur“ – in Anführungszeichen – das Geld zur Verfügung – ein durchaus wichtiger Aspekt; denn ohne verlässliche Finanzierungszusagen können die Kommunen nicht planen und sich nicht an die Arbeit machen. Dennoch: Die eigentliche Anstrengung folgt noch und wird uns auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – weiter beschäftigen.
Noch dringlicher als die Bauvorhaben und noch wesentlich langsamer zu bewältigen ist der Fachkräftemangel in erzieherischen Berufen. Ich bin sehr froh, dass wir uns im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien darauf verständigt haben, mit hoher Priorität mit den Ländern und allen relevanten Akteuren eine Gesamtstrategie zu entwickeln, um den Fachkräftebedarf für Erziehungsberufe zu sichern.
Mir liegt auch am Herzen, keine unerwünschten Konkurrenzen aufzubauen. Neben Kita und Grundschule braucht auch die Erziehungshilfe ganz dringend mehr qualifiziertes Personal. Diese Sorge eint Jugendämter und freie Träger. Darum ist es nötig, sehr schnell voranzukommen mit einem bundeseinheitlichen Rahmen für eine vergütete und attraktive Ausbildung und auch mehr Studienplätze für soziale Arbeit und Pädagogik zu schaffen. Weiterbildungen, zweite Ausbildungen und solide Nachqualifizierungen für Quereinsteiger müssen das Angebot abrunden.
Die Investitionen in unsere Kinder dulden keinen Aufschub; denn Bildung und gutes Aufwachsen haben ein enges Zeitfenster. In der Pandemie ist uns das wieder sehr plastisch klar geworden. Als Lehrerin habe ich immer wieder sehr eindrücklich erlebt, wie schwierig es ist, größere Lernrückstände im laufenden Schulbetrieb aufzuholen. Ähnliches gilt für soziale Lernerfahrungen. Darum verlängern wir heute zwar Fristen, um auf Baustoffmangel und fehlende Planungskapazitäten zu reagieren, aber wir dürfen uns trotzdem keine Zeit lassen.
Auch die qualitative Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Ganztagsangebote wollen wir in dieser Wahlperiode begleiten und fördern; denn die Qualität entscheidet darüber, ob Kinder nur verwahrt oder umfassend gefördert werden.
Nur die Förderung bietet wirkliche Bildungschancen. Zur Qualität gehört auch, Schulen zu öffnen, Erfahrungsräume zu weiten, mit externen Partnern zusammenzuarbeiten und eine aktive Partnerschaft von Schule und Jugendhilfe umzusetzen. Damit meine ich auch, aber keineswegs nur die Schulsozialarbeit, die seit dem Sommer endlich im Achten Buch Sozialgesetzbuch verankert ist. Auch hier gibt es ein Projekt für diese Wahlperiode: Die Koalitionsfraktionen haben beschlossen, an Schulen in sozialen Brennpunkten dauerhaft schulische Sozialarbeit zu fördern.
Darüber hinaus wünsche ich mir viele Kooperationen mit der offenen Jugendarbeit – ein ungewohntes Terrain für die Schulen, aber eine Bereicherung für die Kinder im Sinne eines ganzheitlichen Bildungsansatzes.
Heute sorgen wir erst einmal dafür, dass die Mittel für den Ganztagsausbau von den Ländern und Kommunen wirklich abgerufen werden können. Dies ist ein kleines Puzzleteil auf dem Weg zu besserer Bildung und familienfreundlichen Strukturen in Deutschland. Darum vielen Dank für Ihre Zustimmung und Unterstützung!
Ich danke Ihnen.
Während das Pult vorbereitet wird, wofür ich mich bedanke, bitte ich den Abgeordneten Hilse, die Maske vollständig aufzusetzen.
Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.