Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das Politikkonzept der AfD auf Hass und Hetze beruht
und nicht auf Fakten, dann wäre er jetzt geliefert. Das entlarvt sich selbst.
Ich möchte in der Tat, Frau Ministerin, ein wenig auf das B eingehen, das im Titel des Ministeriums neu ist, auch wenn die dazugehörigen Haushaltsmittel tatsächlich noch im Einzelplan 30 veranschlagt sind. Das nehmen wir als redaktionelle Gegebenheit so hin; das ändert sich dann ja 2026.
Ich finde, es ist tatsächlich eine große Chance, die dieses Ministerium nun hat, weil die Zuständigkeit für die gesamte Bildungskette bei Ihnen liegt: von der frühen Bildung in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen über das Startchancen-Programm, das zu Ihnen kommt, die allgemeine Bildung und die berufliche Bildung bis hin zu lebensbegleitendem Lernen und Weiterbildung. Hier besteht die große Chance, konsistente Politikkonzepte tatsächlich zu unterstützen und umzusetzen; denn wir wissen, dass es gerade an den Schnittstellen der einzelnen Systeme, der einzelnen Institutionen zu Brüchen kommen kann. Genau diese Brüche gilt es zu vermeiden, und das ist das Ziel in den kommenden Jahren.
Es ist eine ganze Menge zur allgemeinen Bildung gesagt worden. Ich will den Fokus ein wenig auf die berufliche Bildung richten, weil ich diese für sehr wichtig halte und sie uns als SPD in den vergangenen Jahren immer sehr am Herzen gelegen hat. Wir stärken die berufliche Bildung. Wir machen Aufstieg durch Weiterbildung möglich. Und wir bringen in diesem Zusammenhang auch die Digitalisierung voran und lassen kein Kind zurück; Sie haben das eben adressiert.
Nur drei Beispiele. Die Mittel für Innovationen und Strukturentwicklung in der beruflichen Bildung betragen etwa 100 Millionen Euro. Wir haben für die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten und ihre Modernisierung rund 100 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Wir verbessern die Berufsorientierung, ebenfalls in einer Größenordnung von 100 Millionen Euro, die auf Bundesebene zur Verfügung stehen. – Das sind drei wichtige Punkte, die beispielhaft zeigen, wie wir die berufliche Bildung stärken wollen.
Das Thema „Aufstieg durch Bildung“ ist uns besonders wichtig. Wir alle kennen das BAföG. Ich will an dieser Stelle das Meister-BAföG, unser Aufstiegs-BAföG, nennen. Die Mittel hierfür steigen auf insgesamt 876 Millionen Euro. Allein 760 Millionen davon sind für direkte Zuschüsse an Teilnehmende vorgesehen. Das zeigt, dass das Meister-BAföG angenommen wird. Das täuscht natürlich nicht darüber hinweg, dass wir uns in der Koalition vorgenommen haben, das Meister-BAföG weiter zu verbessern – das, was die Ampelkoalition, lieber Stephan Albani, leider nicht mehr hinbekommen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das waren nur einige wenige Beispiele. Wir stärken die Bildung von Anfang an bis hin zu beruflicher Bildung und Weiterbildung. Das ist uns wichtig; denn wir investieren in Menschen, nicht in Ideologien, wir setzen auf Chancen, nicht auf Schranken, und wir arbeiten an unserem großen Versprechen: Bildung für alle – von Anfang an, ein Leben lang.
Herzlichen Dank.
Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Anja Reinalter aufrufen.