Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Auto fährt, wie Merz Politik macht, nämlich ständig rechts blinken und dann links abbiegen, dem würde man den Führerschein entziehen und ihn zum Idiotentest schicken. Merz sagte im Wahlkampf einen typisch rechten Satz, nämlich: „Der Staat hat […] kein Einnahmeproblem, sondern ein […] Ausgabenproblem.“ Direkt nach der Wahl hat Merz die Ausgaben in einer Geschwindigkeit hochgeschraubt wie kein Kanzler vor ihm. Erst rechts geblinkt und dann scharf links abgebogen.
Mensch!
Doch obwohl die neue Koalition die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen hat, bekommt sie den Hals nicht voll. Die CDU will jetzt die Zuzahlungen bei Ärzten erhöhen. Dabei können sich viele Bürger gute Gesundheit finanziell eh nicht mehr leisten, weil die Zuzahlungen jetzt schon zu hoch sind.
Dann haben Sie den Vorschlag nicht verstanden!
Besonders viel Zuzahlung soll künftig leisten, wer als Bürger direkt zum Facharzt geht. 200 Euro soll das künftig kosten, wie der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion kürzlich gefordert hat – 200 Euro!
Damit wird der Besuch beim Facharzt zum Luxusgut, das sich nur noch wenige leisten können.
Noch im Koalitionsvertrag hieß es, dass Prävention gestärkt werden soll. Eine extra Zuzahlung für den direkten Gang zum Facharzt ist genau das Gegenteil davon. Denn wer regelmäßig zum Frauenarzt zur Brustkrebsvorsorge, zum Urologen zur Prostatauntersuchung oder zum Hautarzt zur Hautkrebsvorsorge geht, soll dann künftig durch eine Zuzahlung bestraft werden. Statt Prävention gibt es nun Sanktionen für Bürger, die zur Vorsorge gehen. Die Hersteller von Krebsmedikamenten freut diese Politik sicherlich. Für die Gesundheit der Menschen ist es eine Katastrophe.
Nichts verstanden! Nichts!
Ohnehin will das Gesundheitsministerium mittelfristig alle zwingen, erst zum Hausarzt zu gehen, bevor sie zum Facharzt dürfen. Es dauert dann also künftig noch länger, bis den Menschen vom Facharzt geholfen wird. Die vor wichtigen Eingriffen elementare Zweitmeinung ist dann künftig auch Geschichte; denn man bekommt ja nur einen Termin bei einem Facharzt. Statt freier Arztwahl künftig sozialistische Mangelverwaltung im Gesundheitswesen.
Realitätsverweigerung!
Und genau das ist der Unterschied zwischen rechter und linker Politik. Linke Politiker nehmen den Leistungsfähigen einer Gesellschaft ständig mehr Geld aus der Tasche, während rechte Politiker die Bürger entlasten.
Linke bestrafen Leistung, und Rechte belohnen Leistung. Das ist der ganz einfache Unterschied zwischen rechts und links und der Grund, warum nationale genau wie internationale Sozialisten Linksextreme sind. Rechte wollen eine gerechte Entlastung, während CDU und CSU die Menschen linken, indem sie ihnen vor der Wahl versprechen, dass es Wohlstand gibt – und sie danach verarmen.
Wir von der AfD wollen die Bürger entlasten: Solidaritätszuschlag, Rundfunkgebühren, Erbschaftsteuer, CO2-Steuer, Grundsteuer wollen wir abschaffen und die Einkommensteuer senken sowie den Grundfreibetrag erhöhen. Wir wissen auch, welche Ausgaben wir einsparen, um das zu finanzieren, nämlich: Schluss mit Kriegstreiberei, Entwicklungshilfe und Einwanderung in unser Sozialsystem!
Wir betreiben solide Politik. Bei uns bekommen die Bürger nach der Wahl, was sie vorher gewählt haben – ganz im Gegensatz zu den anderen Parteien von der CDU bis nach ganz links, die sich nur immer neue Wege ausdenken, wie sie die Bürger belasten können.
Ihr Bürgermeister hat zum Beispiel die Kindergartenbeiträge nicht gesenkt!
Der CDU-Staatssekretär im Gesundheitsministerium zum Beispiel will die Leistungen in der gesetzlichen Krankenkasse – –
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion.
Gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege Sichert, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben von rechten Politikern gesprochen; das ist ja generalisierend. Ihr Kollege Hannes Loth, Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz, Mitglied der AfD,
Was hat das mit dem Gesundheitsetat zu tun?
hat innerhalb von sechs Monaten nach Amtsantritt sowohl die Kitabeiträge als auch die Gewerbesteuer erhöht.
Jetzt möchte ich mal fragen, ob für diesen Kollegen Ihre Generalisierung nicht gilt und ob es da eine Ausnahme gibt.
Wissen Sie, Herr Kollege: Die Frage bei einem Bürgermeister ist immer, welchen Spielraum Sie ihm seitens der Bundespolitik lassen.
Aber das weiß er ja vorher! Das wusste er ja vorher!
Welchen Spielraum lassen Sie denn den Bürgermeistern und den Kommunen?
Nee! Jetzt sind Sie mal ertappt! Wo die Bürger so blöd sind, Sie zu wählen, werden sie von Ihnen verarscht am Ende!
Wie sieht es beispielsweise im Bereich der Pflege aus, wo wir viele Kommunen haben, die einen hohen Beitrag zahlen müssen? Damit bringen Sie die Bürgermeister und die Kommunen landauf, landab in entsprechende finanzielle Nöte. Diese finanziellen Nöte müssten nicht sein, wenn Sie auf Bundesebene endlich eine vernünftige Politik machen würden. Und da sollten Sie sich mal bitte an die eigene Nase fassen.
Ganz, ganz, ganz schwach!
Ihr CDU-Staatssekretär im Gesundheitsministerium will die Leistungen in der gesetzlichen Krankenkasse deutlich reduzieren.
Gut, dass der nichts zu sagen hat!
Er nennt das „Basistarif“. Ich nenne das „noch schlechtere Medizin für 70 Millionen Menschen“. Schämen Sie sich! Für solch eine Politik sind Sie nicht in den Bundestag gewählt worden.
Herr Kollege, es gibt erneut den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Leute!
Von wo?
Aus der Unionsfraktion.
Ja, gerne.
Sehr geehrter Kollege Sichert, da Sie mich eben persönlich angesprochen haben – ich sitze gerade bei den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion – und behauptet haben, ich hätte den Vorschlag eines Basistarifs gemacht, der dazu führen würde, dass die gesundheitliche Versorgung quasi für alle verschlechtert und abgesenkt würde, möchte ich Sie nur mal darauf hinweisen, dass ich keinen Basistarif gefordert habe. Das hat mehr oder weniger eine Zeitung aus einem Interview mit meiner Heimatzeitung gemacht, in dem ich lediglich gesagt habe, dass wir im Rahmen der Strukturreformen für die gesetzliche Krankenversicherung – und wir sind uns hier im Haus ja alle einig, dass wir Strukturreformen brauchen – darüber nachdenken können – wir haben seitens des Bundesgesundheitsministeriums eine Reformkommission ins Leben gerufen –
Frage!
und nachdenken müssen, ob es im System möglicherweise sinnvoller ist, dass Krankenkassen ihren Versicherten individuellere Tarife anbieten können. Das heißt aber nicht, dass sie nivelliert werden sollen.
Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass ich das in der Form nie gesagt habe, und würde Sie bitten, da bei der Wahrheit zu bleiben, Herr Kollege Sichert.
Herr Kollege, danke für die Anmerkung. – Ich habe vorletzte Woche in der Ministerbefragung Ihre Gesundheitsministerin zu genau dem Thema, dem Basistarif, befragt. Sie hat in ihrer Antwort dreimal bestätigt, dass seitens des Bundesgesundheitsministeriums über Leistungssenkungen nachgedacht wird. Das ist die Realität. Wenn Sie als Staatssekretär jetzt was anderes kommunizieren als Ihre Gesundheitsministerin, dann läuft in diesem Land grundsätzlich was schief. Und ich muss, ehrlich gesagt, sagen: Mir tut die Gesundheitsministerin auch leid. Denn offensichtlich hat man in der Union noch eine Frau und jemanden aus Baden-Württemberg gesucht, und dann hat man Nina Warken in das Ministerium reingesetzt.
Jetzt hören Sie mal auf!
Das ist ja eine Unverschämtheit!
Das Problem ist, dass sich jetzt jeder aus der Union berufen fühlt, plötzlich irgendwelche Vorschläge zu machen. Der eine sagt: „Wir wollen 200 Euro Zuzahlung“, der Nächste will einen Basistarif haben, auch Herr Streeck brachte letzte Woche wieder das Thema Zuzahlungen in die Diskussion. Jeder aus der Union bringt hier was rein.
Stimmt doch nicht! Sie pauschalisieren!
Sie sollten sich künftig vielleicht mal überlegen, ob Sie das intern mit den Kollegen absprechen und dann auf einen gemeinsamen Weg gehen, bevor Sie irgendwelche Sachen in die Öffentlichkeit bringen. Denn so, wie es momentan läuft, ist es eine absolute Kakofonie. Und es ist eine Katastrophe für die Bürger im Land, wie Sie mit der Gesundheitspolitik hier umgehen.
Eine weitere Katastrophe sind die neuen Vorhaltepauschalen für Hausärzte. Die müssen jetzt nämlich eine Mindestanzahl an Impfungen im Quartal vorweisen, sonst werden sie bestraft. Die Pharmaindustrie jubelt darüber, die Gesundheit der Menschen geht den Bach runter.
Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem, sagte Friedrich Merz. Doch seine Regierung versucht alles, um den Bürgern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen und die Leistungen zu reduzieren. Hauptsache, die Lobbyisten profitieren. Friedrich Merz ist ein politischer Geisterfahrer, der das Land und die Gesundheit der Menschen mit Hochgeschwindigkeit an die Wand fährt. Es ist in der Politik wie im Straßenverkehr: Wer die Gesundheit der Menschen erhalten will, –
Sie müssen jetzt langsam zum Schluss kommen, bitte.
– der muss den Geisterfahrer stoppen.
Vielen Dank.
Gott sei Dank ist die Rede vorbei!