Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von Völkermord in Srebrenica sprechen, bei dem im Juli 1995 mehr als 8 000 bosnische Männer und Jungen ermordet wurden, dann ist nicht die Zahl entscheidend, sondern das Ziel. Der Plan und die Absicht waren, die bosnisch-muslimische Bevölkerung der Gegend systematisch und koordiniert auszulöschen.
„Nie wieder!“, das ist unsere Lehre aus den Gräueln, die Deutsche im Zweiten Weltkrieg verübt und verursacht haben. Die Lektion, die wir zu lernen hatten und die es zu bewahren gilt, gibt uns kein Recht, andere zu belehren; aber sie mahnt uns, auf der Seite des Rechts zu stehen und gegen schwere, systematische Menschenrechtsverletzungen gegebenenfalls einzuschreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erst ein Jahr vor Srebrenica kam es 1994 zum Völkermord in Ruanda, der mindestens 500 000 – Schätzungen gehen bis zu 1 Million – Menschen das Leben kostete. Die internationale Gemeinschaft hatte tatenlos zugesehen. „Nie wieder!“ hieß es auch da. Und dennoch ist Srebrenica geschehen.
Und wieder hat erst eine Tragödie eine Wende gebracht. Das Friedensabkommen von Dayton hat im gleichen Jahr, 1995, einen Waffenstillstand herbeigeführt, und es sichert bis heute die Integrität des Staates Bosnien und Herzegowina. Versöhnung kann man allerdings nicht herbeiverhandeln; sie findet in Köpfen und in Herzen statt. Vor allem muss man sie wollen.
Die internationale Gemeinschaft hat mit dem Dayton-Abkommen einen Rahmen geschaffen, der seit 30 Jahren den Frieden in der Region sichert; aber er bleibt unvollkommen, weil er dysfunktionale Strukturen der Machtteilung etabliert hat. Insoweit kann das Friedensabkommen von Dayton allenfalls eine Brücke sein zu einer besseren, funktionsfähigeren Ordnung, die Serben, Kroaten und Bosniaken selbst schaffen müssen.
Der politische Wille dazu ist ausbaufähig. Es gibt weder eine gemeinsame Bewertung der Ereignisse noch überhaupt eine Verständigung über die Fakten dessen, was geschehen ist. In Teilen von Bosnien und Herzegowina werden die Verbrechen von Srebrenica relativiert oder sogar offen geleugnet. Sezessionsbestrebungen, wie sie in der Republika Srpska wiederholt geäußert werden, sind eine ernste Bedrohung und Belastung für den inneren Zusammenhalt des Landes und für die europäische Friedensordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg in eine bessere Zukunft führt über Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und europäische Integration. Wer das will, der muss die im Dayton-Abkommen verankerten Garantien wahren, der muss sich der Vergangenheit stellen, Verantwortlichkeiten benennen und Versöhnung ermöglichen. Das braucht Bereitschaft zum Dialog. Rechtsstaatliche Verfahren bilden dafür das Fundament. Aber auch Bildungsarbeit tut not. Sie muss Wissen, Verständnis und Vertrauen bilden.
Gerade junge Menschen in Bosnien und Herzegowina wachsen in einem Umfeld auf, das von Widersprüchen geprägt ist. Schulbücher, Medien und Politik vermitteln oft nicht ein differenziertes oder wenigstens faktenbasiertes Bild der Vergangenheit. Austauschformate und zivilgesellschaftliche Initiativen können dazu beitragen, dass die nächste Generation in Bosnien und Herzegowina ihre Zukunft in die eigenen Hände nehmen kann. Das ist dringend nötig. Das begleiten wir, das unterstützen wir, damit nicht die junge Generation zu einem immer größeren Teil ihre Zukunft außerhalb ihrer Heimat sieht.
Wir dürfen in Europa nicht zulassen, dass das fragile Gleichgewicht in Bosnien und Herzegowina erneut ins Wanken gerät. Wir haben klare Erwartungen an die Akteure vor Ort, und wir geben politische Rückendeckung, wo Reformen angegangen werden.
Unser heutiges Gedenken ist Teil eines weltweiten Bekenntnisses.
In einer Zeit, in der Geschichtsfälschung und Desinformation zunehmen, ist Erinnerung eine bleibende Verantwortung.
Ich danke Ihnen.