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19. Sitzung
Freitag, 11. Juli 202521. Wahlperiode, 19. Sitzungaus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica
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Rednerwechsel

Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 30 Jahren wurden in Srebrenica Tausende Menschen getötet, vor allem muslimische Männer und Jungen ab 15 Jahren. An einem Gedenktag wie heute gilt unser Mitgefühl den Angehörigen der Opfer, ganz gleich, auf welcher Seite des Krieges sie damals standen.

Beifallbei Abgeordneten der AfD

Denn wer einen geliebten Menschen verliert, der spürt den Schmerz unabhängig von Ethnie, Religion oder politischer Zugehörigkeit.

Beifallbei der AfD

Doch das heutige Gedenken ist eben gerade nicht frei von Politik. Gerade weil wir aber die Würde der Toten achten und den Schmerz der Hinterbliebenen anerkennen wollen, müssen wir sensibel dafür sein, wie wir mit ihrem Schicksal umgehen – medial, politisch und völkerrechtlich.

Das hat man an den Reden Ihrer Kollegen gesehen!

Denn Srebrenica ist längst ein Symbol geworden. Und wie bei jedem Symbol stellt sich die Frage: Wer verwendet es wofür und in welchem Interesse? Rückblickend erkennen wir nämlich: Das Massaker von Srebrenica war ein Schlüsselmoment

Genozid! Völkermord!

westlicher Interventionspolitik. Es wurde zum moralischen Hebel, um militärisches Eingreifen zu legitimieren, wenn rechtliche Legitimation nicht möglich war – erst in Jugoslawien, später in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen. Der Satz „Nie wieder Srebrenica!“ diente oft nicht der Versöhnung, sondern militärischer Eskalation.

Dabei gab es in diesem komplexen und schmerzhaften Krieg Gewalt auf allen Seiten. Auch serbische Dörfer wurden überfallen, und auch dort gab es Tote, Massengräber und Trauernde. Wenn wir uns in der Erzählung weiterhin wie bisher auf eine einzige Tätergruppe und auf eine einzige Opfergruppe fokussieren, dann wird das keine Versöhnung schaffen, sondern nur neue Verbitterung

Beifallbei der AfD

und die nüchterne, faire Aufarbeitung eines ganzen Krieges verhindern, der Tausende auf allen Seiten das Leben kostete.

Als Mutter gedenke ich heute der Mütter, die bis heute ihre toten Söhne beweinen. Ein solcher Schmerz vergeht nie. Aber trotzdem darf ein solches Geschehnis nicht missbraucht werden – nicht als geopolitisches Werkzeug, nicht als moralische Waffe

Was hat denn der Sichert gemacht?

Zurufevon der SPD

und schon gar nicht als Vorwand für neue Gewalt und neue kriegerische Auseinandersetzungen mit neuen Abertausenden Toten.

Beifallbei der AfD

Srebrenica mahnt uns nicht nur zur Menschlichkeit, sondern auch zur Ehrlichkeit über Krieg, über Macht und deren Missbrauch, über den Einsatz von Narrativen

Zurufder Abg. Rasha Nasr [SPD]

und zu einer deutschen Außenpolitik, die aufhört, blind mit der internationalen Gemeinschaft moralisch aufzurüsten, während sie völkerrechtlich entgleist.

Ich danke Ihnen.

Beifallbei der AfD
Zurufdes Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]
Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

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