Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brücken verfallen, die Bahn wird immer unpünktlicher – all das passiert, wenn der Staat zu lange nicht investiert. Ich kann manchmal gar nicht glauben, wie oft wir Ihnen diese Situation vor Augen halten mussten und trotzdem nichts geschehen ist.
Als Linke haben wir über die ganzen Jahre hinweg deutlich gemacht, wo es brennt und es milliardenschwere Mittel braucht. Wir erklärten das Offensichtliche, nämlich dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse ist. Wir forderten, dass sich in dringende Sanierungen und die Daseinsvorsorge der Menschen reingehängt wird, während Sie sich aus Notwendigkeiten heraussparen wollten.
Wir haben hier seit Jahren einen eindeutigen Punkt, der uns und den überlasteten Kommunen nie zugestanden wurde. Und hätten Sie sich ehrlich gemacht, dann gäbe es heute ein paar massive Sorgen weniger.
Jetzt also kommt das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro – eine enorme Ansage. Aber was steckt dahinter? Es ist unklar, wie viel von den 100 Milliarden Euro, die an die Länder gehen, letztlich bei den Kommunen ankommt. Die ersten Quoten sorgten bei Verantwortungsträgerinnen und -trägern schon für herbe Enttäuschung. Die 300 Milliarden Euro für den Bund sollen bis 2045 ausgegeben werden. Pro Jahr bleiben gerade mal 15 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Investitionsbedarfe allein für die Bahn belaufen sich auf 130 Milliarden Euro. – Was sind das für realitätsfremde Maßstäbe, und was sind das für unehrliche Signale, die Sie hier senden?
Länder mit Altschulden und chronisch klamme Kommunen tragen die Hauptlast für bauliche Sanierungen, für Schwimmbäder, Kitas und Krankenhäuser, und sie bleiben Bittsteller. Mit diesem Haushalt wird es genauso sein. Und das geht so nicht. Der Bundestag sollte wissen, dass die Demokratie gerade vor Ort, in den Gemeinden und Landkreisen, verteidigt wird, und er sollte danach handeln und die Kommunen strukturell besserstellen.
Stattdessen wurden sie mit den Steuergeschenken im Bereich der Unternehmensgewinne weiter einseitig belastet. Eine Kompensation erfolgte nur auf massiven Druck und zeigt Ihre Denk- und Konstruktionsfehler.
Na! Das ist jetzt aber nicht überzeugend!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Sondervermögen ist nichts für eine bessere Zukunft. Es braucht Substanz und einen Richtungswechsel, verbesserte Einnahmen durch gerechte Steuern, wirksame Altschuldenentlastung, dauerhafte Finanzierung statt unzureichender Sondervermögen.
Es braucht eine Neubewertung dieser grenzenlosen Aufrüstung und selbstverständlich einen Ausstieg aus der Schuldenbremse; ihre Zeit ist eigentlich auch schon vorbei.
Zum Schluss wünsche ich uns gerade nach dem heutigen Tag ein paar erholsame Wochen und nach der Sitzungspause einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn. Das hat sich der Kollege heute mehr als verdient.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.