Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Am Mittwoch sagte Bundeskanzler Merz in seiner Haushaltsrede an unsere Adresse, dass aktueller Auftrag ja nicht das Verteilen sei, sondern die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes. Dieser verzerrte Selbst- und Realitätsbezug ist bezeichnend. Sie wissen, mit Verlaub, nicht, was Sie tun.
Natürlich verteilen Sie mit Ihrer Politik, und zwar wesentlich von unten durch die Mitte weg nach oben: großzügige Körperschaftsteuersenkung auf der einen Seite, weniger Sozialstaat und höhere Kosten auf der anderen. Wenn die Ungleichverteilung hierzulande kein dringender Auftrag ist, gegenzusteuern, dann frage ich mich ernsthaft, welche Alarmsignale und welche Zahlen eigentlich wie zu Ihnen durchdringen.
Zu Ihrer Kernkompetenz von Wachstum und Wirtschaft. Wer auf maximale Ausgaben bei Verteidigung setzt, setzt genau nicht auf nachhaltige Konjunktureffekte. Investitionen in Bildung, in Wohnen, in Kitas zum Beispiel wären klar produktiver und würden nötige Fachkräfte sichern. Aber das Herz des Haushalts ist trotzdem die Aufrüstung – zum Leidwesen aller anderen Bereiche. Der Rüstungsetat wird um Zigmilliarden hochgefahren mit der Aussicht, noch mehr Mittel militärisch zu binden. Wo soll das eigentlich alles hinführen?
Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit, wenn vor diesem Hintergrund der Sozialhaushalt dauerattackiert wird und Vizekanzler Klingbeil für 2027 noch schärfere Kürzungen ankündigt? Wie gehen Sie damit um, dass Länder und Kommunen deutlich mehr Aufgaben wegtragen, als sie vom Bund ausgeglichen bekommen? Statt weiterer Förderflickenteppiche und Steuersenkungen auf ihren Nacken brauchen Kommunen strukturelle Finanzierung auf Augenhöhe und Verlässlichkeit. Das sind auch Ihre Leute, die vor Ort mit Sanierungsnot, Transformationsstau und Rechtsruck kämpfen. Lassen Sie die Kommunen nicht allein!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser ganze Haushalt mit seiner Riesenlücke von derzeit 30 Milliarden Euro ruft nach höheren Steuereinnahmen. Bedingungsloses Pampern der Reichsten, dieses Mantra auch von ganz rechts, ist nicht die richtige Antwort. Demokratinnen und Demokraten müssen es besser wissen und entschiedener ans Schachbrett: für die Höherbesteuerung von Spitzeneinkommen, Börsenspekulationen, Übergewinnen, abgehobenen Vermögen, damit es mehr Steuergerechtigkeit und mehr zu verteilen gibt.
Abschließend möchte ich daran appellieren, in den nächsten Wochen den Begriff von Gesellschaft zu prüfen, der aus Ihrer Haushaltsaufstellung spricht: hier die guten Leistungsträger, zum Beispiel Unternehmen, die von der Bundesregierung subventioniert werden, egal ob sie diese öffentlichen Hilfen reell investieren oder an Aktionäre ausschütten, dort die leidigen Leistungsempfänger, die angeblich zu viel kosten. Wer die Welt so aufteilt, wird ihr nicht gerecht.
Ich komme zum letzten Satz. – Wir brauchen Politik mit Lebensnähe statt Reformen, die tiefe Gräben ziehen. Kürzungen beim Bürgergeld führen zu mehr Armut; wir sagen es nur. Auch die Wirtschaft ist nicht nur das, was Sie priorisieren.
Auch der letzte Satz sollte ein Ende haben.
Wenn der Haushalt so bleibt, ist er eine Anleitung zum Unglücklichsein. Das muss auch in schweren Zeiten deutlich besser werden.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Martin Gerster für die SPD-Fraktion.