Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungskoalition steht seit zwei Monaten, und wir haben in diesen ersten zehn Wochen gemeinsam in einem hohen Tempo wirklich vieles, auch inhaltlich, angepackt. Das zeigt auch dieser vorgelegte Haushalt.
Und es wirkt: Der Politikwechsel kommt an und gibt den Menschen wieder Zuversicht. Nach zwei Jahren wirtschaftlicher Rezession und Jahren sinkender Investitionen in unseren Standort geht es endlich wieder aufwärts.
Die Stimmung in der Wirtschaft steigt gerade kräftig; das zeigen beispielsweise die Geschäftserwartungen laut ifo-Geschäftsklimaindex der deutschen Wirtschaft. Diese nehmen spürbar zu, und die Unsicherheit nimmt ab. Und auch die Forschungsinstitute insgesamt korrigieren aufgrund unserer Politik ihre Konjunkturprognosen für dieses und für nächstes Jahr bereits nach oben.
Mit unserem Investitions- und Wachstumsbooster stärken wir beispielsweise unmittelbar den Wirtschaftsstandort. Die beschleunigten Abschreibungen von 30 Prozent auf Investitionen in den nächsten drei Jahren senden ein starkes Signal: Es lohnt sich jetzt wieder richtig, in diesen Standort zu investieren.
Zusätzlich, meine Damen und Herren, senken wir ab 2028 schrittweise die Unternehmensteuern, nämlich mit der größten Unternehmensteuerentlastung seit 20 Jahren.
Diese Maßnahmen erhöhen nicht nur sofort die Liquidität, sondern sie bringen dringend die benötigte Planungssicherheit und das Vertrauen in diesen Standort Deutschland zurück.
Und es geht weiter: Wir bauen Schritt für Schritt überflüssige Bürokratie ab, wir fördern Forschung und Entwicklung in Deutschland, und auch die Energiekosten werden sinken – durch Entlastungen sehr schnell für das produzierende Gewerbe, durch den Wegfall von Netzentgelten und Gasspeicherumlage aber auch spürbar für Handwerker, für den Mittelstand und für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Das sind erste Schritte, aber wir bleiben dran. Meine Damen und Herren, wir wissen ja alle: Wir haben großen Nachholbedarf bei Investitionen. Wir leben bei der Infrastruktur an vielen Orten von der Substanz. – Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gibt uns in dieser angespannten Wirtschafts- und Haushaltslage die Chance, auch hier in die Zukunft, in die Modernisierung, in neue Infrastruktur, in Klimaschutz und in Digitalisierung zu investieren.
– Ganz genau.
Im vorgelegten Haushalt investieren wir mit 115 Milliarden Euro so viel wie noch nie in unser Land. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch: Die Bundesschulden werden dadurch in den nächsten Jahren um knapp 50 Prozent steigen. Damit wird auch die Zinslast im Bundeshaushalt steigen, und Handlungsspielräume künftiger Generationen werden gegebenenfalls weiter eingeengt. Umso wichtiger ist es daher, dass die Wirtschaft stärker wächst, damit die Wachstumsraten höher liegen als die Zinsen steigen.
Meine Damen und Herren, natürlich baut Geld alleine keine zusätzlichen Brücken. Um die Attraktivität und Substanz unseres Standortes zu stärken, müssen wir diese kreditfinanzierten Investitionen effizient, zielgerichtet und auch zusätzlich einsetzen. Es braucht dafür eine klare Abgrenzung, was unter Investitionen und auch unter Infrastruktur zu verstehen ist. Dazu braucht es natürlich auch eine weitere Entbürokratisierung und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Und, meine Damen und Herren, die Investitionen müssen natürlich auch so aufwachsen und flexibel einsetzbar sein, dass sie dem Bedarf folgen, dass sich die Kapazitäten in der Wirtschaft auch anpassen können, damit eben nicht private Investitionen damit verdrängt werden und wir nicht am Ende nur in höhere Kosten und Inflation investieren.
Wenn wir das kreditfinanzierte Sondervermögen so richtig einsetzen, dann steigen umgekehrt eben private Investitionen. Dann, meine Damen und Herren, bekommen wir auch strukturell stärkeres Wirtschaftswachstum, stärkere Wettbewerbsfähigkeit, und dann gibt es auch für die künftigen Generationen positive Wohlstandsrenditen.
Und, meine Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch eines ergänzen: Auch die Sicherheitslage darf am Ende nicht von der Kassenlage abhängen. Daher ist gerade auch in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage diese Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse genau richtig, damit wir nämlich jetzt schnell verteidigungsfähig werden. Das machen wir zur Abschreckung, und vor allem – und das möchte ich wirklich auch den heutigen Rednern von der AfD entgegenhalten – machen wir das zur Wahrung des Friedens in Europa, zum Schutz unserer Freiheit und der Demokratie und auch für die Zukunft unserer Kinder.
Meine Damen und Herren, all das wird künftig aber nicht reichen. In der aktuellen Haushaltslage gewinnen wir mit dem Sondervermögen und der Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben lediglich Zeit. Wir werden daher in Zukunft nicht dauerhaft alles über Kredite finanzieren können.
Wir müssen in Zukunft investieren, wir müssen Strukturen reformieren und den Haushalt konsolidieren. Nur wenn wir echte Strukturreformen angehen, konsumtive Ausgaben im Bundeshaushalt kritisch prüfen, Arbeitsleistung und Innovationskraft des Landes nachhaltig stärken, wird auch Wirtschaftswachstum mittelfristig auf ein höheres Niveau kommen und werden die Schulden tragfähig bleiben.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, so übernehmen wir auch in Zukunft Verantwortung für Deutschland.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit bei mir als letztem Redner und wünsche Ihnen nun als letzter Redner auch eine gute Heimreise.
Auf Wiedersehen!