Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hatten wir die Beschlussfassung zum Haushalt 2025, diese Woche haben wir die erste Lesung zum Haushalt 2026. Das ist schon ein Stück weit rekordverdächtig und einzigartig, und es beweist eines, nämlich die Handlungsfähigkeit dieser Koalition.
Die kommenden Jahre entscheiden darüber, ob Deutschland im Konzert der größten Volkswirtschaften der Welt mithalten kann. Dies gelingt jedoch nicht damit, dass wir Luxusdebatten über geringere Arbeitszeiten oder Work-Life-Balance führen. Dies gelingt nur, indem wir wieder wettbewerbsfähiger werden, hungrig nach neuen Innovationen und Ideen sind und alles dafür tun, was Wachstum und Beschäftigung in unserem Land dient.
Wir haben einen hohen Bedarf an Investitionen in unsere Infrastruktur. Die Lohnnebenkosten sind wie die Energiekosten immer noch zu hoch, und insgesamt wird Arbeit zu stark besteuert. Das schadet unserem Wirtschaftsstandort massiv. Deshalb brauchen wir Entlastungen für die Steuerzahler. Und wir halten auch das, was wir versprechen.
Ich nenne nur ein paar Beispiele: die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer zum 1. Januar 2026.
Das entlastet alle, ob sie mit dem Auto, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln pendeln. Leistung wird damit wieder gerecht belohnt.
Zudem senken wir die Mehrwertsteuer dauerhaft auf 7 Prozent für die Gasthäuser; denn Wirtshäuser sind Treffpunkte und Anker für Feste, für Vereine, für die Gemeinschaft. Wir halten unser Versprechen und stehen zu unserer Gastronomie.
Abgesehen davon können ab 2026 alle Arbeitnehmer in der Rente freiwillig – ich betone: freiwillig – bis zu 24 000 Euro im Jahr steuerfrei hinzuverdienen. Mit dieser sogenannten Aktivrente schaffen wir die Möglichkeit, auch im Ruhestand selbstbestimmt und ohne Nachteile erwerbstätig zu bleiben. Wer noch anpacken will, soll dafür auch ordentlich belohnt werden. Damit halten wir unser Versprechen.
Die kommenden Jahre entscheiden darüber, ob die Menschen in einem freien und sicheren Deutschland leben dürfen. Deshalb setzen wir auf innere und äußere Sicherheit, auf unsere Polizisten und Soldaten, auf unsere Blaulichtorganisationen wie das THW und die Feuerwehren. Der Zivil- und Bevölkerungsschutz muss wieder gestärkt werden. Und damit dies am Ende nicht nur warme Worte bleiben, haben wir die finanziellen Mittel dafür spürbar erhöht. Denn eines ist klar: Ohne innere und äußere Sicherheit gibt es keinen Frieden, ohne Frieden gibt es keine Freiheit, und ohne Freiheit ist alles nichts.
Es gilt daher der Dreiklang: Wir werden investieren, wir werden reformieren, und wir werden konsolidieren. Dazu braucht es die konsequente Anwendung einer ziel- und wirkungsorientierten Haushaltspolitik, Aufgabenkritik und Ausgabendisziplin. Und machen wir uns nichts vor: Mehr als jeder zweite Euro im Bundeshaushalt ist bereits für soziale Zwecke veranschlagt – mit leider wachsender Tendenz. Deshalb ist eine vernünftige Sozialreform, vor allem im Hinblick auf das Bürgergeld, zwingend notwendig für unser Land.
Zukunft gestaltet man nicht, indem man in der Vergangenheit lebt. Lassen Sie uns deshalb fernab von ideologischen Verkrustungen, von „Linke Tasche, rechte Tasche“ und Neiddebatten auf das Wesentliche konzentrieren. Wir wollen die neue Grundsicherung, die den Kern des Sozialstaats bewahrt. Niemand muss Angst haben, dass er durch Arbeitslosigkeit in Armut verfällt. Aber alle, die arbeiten können, sollen am Ende auch arbeiten.
Es ist doch offensichtlich: Deutschland hat kein Einnahme-, sondern vielmehr ein Ausgabeproblem.
Klar ist zudem: Wir haben wieder Stabilität und Ordnung in die Staatsfinanzen gebracht. Das ist die Grundlage für Vertrauen und für politische Problemlösungskompetenz. Mit dem Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland haben wir prioritäre Maßnahmen zur Investitionsförderung und zur Standortstärkung umgesetzt.
Die Hightech Agenda stellt die Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wir als Koalition aus CDU, CSU und SPD haben damit alle Hebel in Bewegung gesetzt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt veranschlagen wir 520 Milliarden Euro im Kernhaushalt, 127 Milliarden Euro für Investitionen und damit knapp 40 Prozent mehr, als dies noch die Vorgängerregierung getan hat. Damit aber das Ganze zum Fliegen kommt, ist für die gesamte Legislaturperiode von essenzieller Bedeutung, dass wir Strukturreformen zügig umsetzen, konsumtive Ausgaben eindämmen, Mittel für investive Ausgaben klug und effizient einsetzen und die dringend gebotenen Sozialreformen mutig anpacken.
In den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen werden wir diesen Entwurf noch ein Stück weit besser machen – für ein starkes und wettbewerbsfähiges Deutschland.
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.