Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Unabhängigkeit im Jahr 2011 leben die Menschen im Südsudan in einem Umfeld, das von Gewalt, Korruption, politischen Spannungen, Umweltkatastrophen und einer dramatischen humanitären Notlage geprägt ist. Heute leiden etwa drei Viertel der Bevölkerung, rund 9 Millionen Menschen, darunter.
Die Umsetzung des erneuerten Friedensabkommens verläuft weiterhin schleppend. Die ersten freien Wahlen in der Geschichte des Südsudans wurden im September letzten Jahres erneut verschoben, auf Dezember 2026. Die Menschenrechtslage ist kritisch, der Raum für die Zivilgesellschaft ist stark eingeschränkt, und sexualisierte Gewalt wird systematisch als Waffe eingesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Situation darf Südsudan jetzt nicht alleingelassen werden. Das Land und vor allem die Menschen brauchen weiter internationale Unterstützung, und zentraler Teil davon ist die Mission UNMISS der Vereinten Nationen.
Sie schützt Zivilistinnen und Zivilisten, schafft Zugänge für humanitäre Hilfe und unterstützt die Umsetzung des Friedensabkommens. Das Mandat des UN- Sicherheitsrates vom 8. Mai dieses Jahres stellt klar, worauf unser aller Fokus liegen muss. Es geht um die Prävention von Gewalt wo möglich, um Stabilität und um eine Perspektive für das Land und die Menschen.
Deutschland beteiligt sich seit 2011 an dieser Mission. Derzeit leisten 14 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Führungsstäben und als Militärbeobachterinnen und -beobachter einen wichtigen Beitrag: hoch qualifiziert, sichtbar im Land und in engem Kontakt mit den Menschen vor Ort. Sie tragen dazu bei, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und Vertrauen zwischen UNMISS und der Zivilgesellschaft aufzubauen.
Unser militärisches Engagement ist eingebettet in den integrierten Ansatz der Bundesregierung. Dazu gehören auch humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und die Entsendung von Polizistinnen und Polizisten. Mit der Fortsetzung unserer Beteiligung an UNMISS leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung in einer hochsensiblen Region. Und wir stärken das deutsche Profil im Peacekeeping der Vereinten Nationen, wohlgemerkt in einer Zeit, in der Multilateralismus immer mehr unter Druck steht.
Die Bundesregierung beantragt deshalb, das Mandat bei einer unveränderten Obergrenze von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. Oktober 2026 zu verlängern. Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.