Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, die freie Schifffahrt muss geschützt werden. Sie ist ein hohes Gut. Auch die Sicherheit der Seeleute und die Geiselnahmen, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, sind wichtige Themen. Darüber muss man sprechen. Aber man muss halt ganz konkret über diese Mission sprechen, die hier meiner Auffassung nach nicht sinnvoll ansetzt.
Sie ist für die beteiligten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in dieser Region wirklich brandgefährlich, und sie ist für die Steuerzahler/-innen eben auch sehr teuer. Auf der einen Seite ist der Einsatz sehr teuer, auf der anderen Seite sehen wir, dass dieser Weg von internationalen Handelsflotten ganz oft bewusst vermieden wird, weil die effektive Sicherheit eben nicht gewährleistet werden kann, auch nicht durch mehr Schiffe. Die Ursachen werden mit dieser Mission nicht bekämpft und bleiben unberührt; dort wird nicht angesetzt. Das ist ein Punkt, der uns beschäftigt und über den wir sprechen müssen.
Im Jemen herrscht seit zehn Jahren ein wirklich sehr brutaler Krieg. Wir haben es hier mit einer sehr, sehr bitteren Armut zu tun, mit einer der schwersten humanitären Krisen auf der Welt. 20 Millionen Menschen sind hier auf humanitäre Hilfe angewiesen. Wir sehen Hunger, Cholera, fehlende medizinische Versorgung. Wir sehen sexualisierte Gewalt, die von der antisemitischen und islamistischen Huthi-Miliz auch als Kriegswaffe eingesetzt wird. Große Teile der Infrastruktur, wie Krankenhäuser, Schulen und Wohngebiete, liegen in Schutt und Asche. Das sind die Grundprobleme, die wir im Jemen sehen.
Die Situation im Nahen Osten eskaliert immer weiter, und eine Schwächung der Huthis – das ist ja auch ein Hauptpunkt in dieser Debatte – war mit militärischen Mitteln bis jetzt einfach nicht möglich. Die Operation war nicht erfolgreich und wird wahrscheinlich auch in Zukunft nicht erfolgreich sein.
Ein weiterer Akteur in dieser Situation ist Saudi-Arabien. Es wird nicht so sein, dass Saudi-Arabien übermorgen zu einer lupenreinen Demokratie wird und dann plötzlich eine deeskalierende Rolle im Mittleren und Nahen Osten übernehmen wird. Diverse Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, aber auch UN-Berichte kritisieren Saudi-Arabien in diesem Konflikt wegen gezielter Angriffe auf zivile Ziele und Verletzungen des humanitären Völkerrechts ganz deutlich, und es ist richtig, dass das auch dokumentiert wird.
Meine Damen und Herren, ich muss dazu auch ganz deutlich sagen: Ich finde es schon sehr zynisch, dass europäische und deutsche Rüstungskonzerne zuvor kräftig daran verdient haben, diesen Krieg überhaupt anzuheizen, dass deutsche Waffen immer noch in Saudi-Arabien und in den Emiraten landen und dass die Bundeswehr die Folgen des Krieges mit diesem Einsatz dann plötzlich militärisch bewältigen soll.
Frau Kollegin.
Meine Damen und Herren, das ist einfach nur absurd und führt wirklich nicht zum Ziel einer Deeskalation in dieser Region.
Ich darf das Wort erteilen der SPD Abgeordneten Frau Türk-Nachbauer.