Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert heute in ihrem Antrag die Zurückweisung aller asylsuchenden Menschen an deutschen Grenzen und eine effektive Grenzkontrolle. Ich möchte bei meinem Redebeitrag jetzt weniger auf die rechtlichen und menschlichen Fragen, die damit verbunden sind, eingehen – das tun meine Kolleginnen und Kollegen bereits –, sondern den Schwerpunkt bewusst auf die Arbeit der Bundespolizei legen; denn es stellt sich die Frage: Wer soll diese Aufgabe eigentlich bewältigen?
Die deutschen Außengrenzen werden derzeit durch die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei geschützt, indem grenzüberschreitender Verkehr kontrolliert wird, um zum Beispiel illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität wie Schleusung zu verhindern und aufzudecken. Das sind Punkte, die im Übrigen längst im Koalitionsvertrag von Union und SPD stehen. Es werden daher – auch gemeinsam mit internationalen Partnern – durch die Bundespolizei Kontrollen durchgeführt, um die Sicherheit der Außengrenzen zu gewährleisten und irreguläre Migration zu steuern.
Und wie funktioniert das? Der Bundespolizei stehen grundsätzlich für diese Aufgabe in etwa 9 800 Beamtinnen und Beamte zur Verfügung. Bereits unter der Verantwortung von Innenministerin Faeser wurden seit September 2024 für die Wiederaufnahme der sogenannten vorübergehenden Grenzkontrollen weitere 1 200 Beamtinnen und Beamte mit der Aufgabe betraut.
Aktuell finden sich bei der jetzigen Verantwortung von Innenminister Dobrindt insgesamt sogar 13 000 bis 14 000 Beamtinnen und Beamte in dieser Aufgabe wieder, und wir wissen alle, dass häufig kein Regeldienst stattfindet, sondern die sogenannten 12-Stunden-Schichten erforderlich sind. Die Bundespolizei ist also bereits im vollen Einsatz, was schärfere Kontrollen angeht, und eine nun noch weitere Ausweitung an deutschen Land- und Seegrenzen, Flughäfen und Bahnstrecken würde die Bundespolizei nicht nur in Personalnöte drängen, sondern auch andere Arbeitsbereiche würden unnötig vernachlässigt.
Das ist insgesamt eine besondere und hohe Belastung und kann auch aus unserer Sicht nur eine vorübergehende und zeitlich begrenzte Lösung sein. Der Fokus muss also auf der Qualität liegen und nicht auf der Quantität. Sie können davon ausgehen, dass wir gemeinsam mit der Union ein sehr wachsames Auge auf die Belastung der Angehörigen der Bundespolizei haben. Wir stehen im ständigen Austausch und schauen uns sehr genau an, was wir unserer Bundespolizei zumuten.
Insgesamt steht eine moderne Grenzpolizeiarbeit im Vordergrund, wobei klassische Kontrollmaßnahmen durch den Einsatz von Technik zunehmend ergänzt werden. Sie fordern ebenfalls: Mit allen technischen Mitteln soll die Grenzkontrolle erfolgen. – Klar ist: Nur mit ausreichend Personal und guter technischer Ausstattung kann die Polizei ihre Aufgaben wirksam erfüllen. Die technischen Voraussetzungen sind zum Teil regional noch sehr unterschiedlich, und hier gilt es, Ausrüstung und Ausstattung zu verbessern. Konkret soll Technik natürlich auch die personelle Belastung reduzieren.
Und deshalb möchte ich zum Schluss denjenigen meinen und unseren ganz herzlichen Dank aussprechen, die diesen Dienst für uns alle überhaupt tun, und das sind die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank Ihnen. – Jeanne Dillschneider von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht als Nächste.