Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Bundespolizei weiter stärken“, so der Titel des Antrags der Union. Und wer mag dem widersprechen? Was die Ampelkoalition für die Stärkung der Bundespolizei tut und im Haushalt 2023 verankert ist, haben wir schon von einigen Kolleginnen und Kollegen der Koalition gehört. Ich möchte es trotzdem noch mal wiederholen: 1 000 neue Stellen, acht neue Stellen für dringend gebrauchte Sozialarbeitende und Psychologinnen und Psychologen für die Aus- und Fortbildungszentren der Bundespolizei, 21,1 Millionen Euro für die Beschaffung neuer Kontroll- und Streifenboote und neuer Mehrzweckboote der GSG 9, 3,9 Millionen Euro für die Beschaffung von Drohnen zum Schutz kritischer Infrastruktur.
Die Ausstattung der Bundespolizei im Haushalt 2023 ist dank Ampelkoalition und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in guten Händen.
Wir nehmen den Titel Ihres Antrages ernst: Wir stärken die Bundespolizei!
In diesem Jahr habe ich insgesamt dreimal den Standort Blumberg der Bundespolizei besucht, zuletzt am 11. November gemeinsam mit meinem Kollegen Uli Grötsch. Die Kolleginnen und Kollegen dort sind zuständig für den „Grenzschutz Migrationsarbeit“ an den Grenzen zu Polen, Österreich, Tschechien und der Schweiz, und wir wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie die Situation an den Grenzen ist. Sie sind zuständig für die Sicherung von Bahnhöfen und Gleisanlagen, für Einsätze zur Unterstützung bei Versammlungen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg und Sachsen sowie für Einsätze zur Unterstützung des BKA, unter anderem beim G-7-Gipfel.
Bei unserem Besuch waren wir tief davon beeindruckt, mit welch großem Engagement die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei unter schwierigen Bedingungen ihre Arbeit leisten. Falls es Sie interessiert, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, dann machen Sie sich doch einmal die Mühe und schauen Sie sich an, unter welchen Bedingungen die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei dort arbeiten müssen.
Sie werden Häuser in Bausubstanz aus den 80er-Jahren vorfinden, die den Anforderungen, die wir und Sie an die Bundespolizei stellen, nicht mehr gerecht werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, bevor Sie jetzt mit dem Finger auf die Ampel zeigen: Diese Rahmenbedingungen herrschen dort, in Blumberg, seit Jahren.
Dringend, wirklich dringend müssen jetzt folgende Bauvorhaben umgesetzt werden: der Bau einer Befehlsstelle, die Bereitstellung eines Führungsraums, die Erweiterung von Trainingsmöglichkeiten, neue Unterkünfte für die Kolleginnen und Kollegen und eine neue Mensa. Es gibt einen Masterplan über 15 Jahre mit fünf Bauabschnitten. Wichtig ist, dass endlich mit der konkreten Umsetzung begonnen wird.
Wir werden jetzt das in Angriff nehmen, was der Innenminister Seehofer mit seinem bayerischen Blick möglicherweise nicht hat sehen können oder sehen wollen.
Wir werden – und ich persönlich werde mich dafür einsetzen – den Standort so ertüchtigen, dass er einer modernen Bundespolizei entspricht.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen in Zivil und in Uniform für ihr Engagement und ihren Einsatz; denn sie leisten unter schwierigen Bedingungen eine erstklassige Arbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schauen nach vorne, wir packen an.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch.