Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der sogenannten NIS-2-Richtlinie. Es geht um Cybersicherheit, wie mehrfach gehört, ein zweifellos wichtiges Thema.
Doch dieser Entwurf ist aus mehreren Gründen alles andere als eine maßvolle und souveräne Lösung.
Wieder einmal beugen wir uns ungeprüft den Vorgaben aus Brüssel. Die EU-Kommission diktiert uns Richtlinien, die weit über das Maß hinausgehen, das für Deutschlands Sicherheit tatsächlich notwendig wäre. Wir verlieren Stück für Stück unsere nationale Souveränität im Bereich der inneren Sicherheit, einem Kernbereich staatlichen Handelns.
Weiterhin wird konsequent Bürokratie aufgebaut. Laut Entwurf entstehen für die Wirtschaft zusätzliche Kosten von über 2 Milliarden Euro jährlich für Registrierungspflicht, Meldepflicht und Risikomanagement. Gerade mittlere Unternehmen werden damit an den Rand gedrängt, während große Konzerne mit eigenen Rechtsabteilungen und IT-Bereichen das Ganze vielleicht noch verkraften können. Aber lassen Sie sich gesagt sein: Das heißt nicht, dass sie großen Wert auf diese Mehrkosten legen.
Erst gestern sprach der Herr Staatssekretär für Wirtschaft davon, dass gerade die mittleren Unternehmen unser Rückgrat sind. Daran sollte man dann bitte auch in dieser Diskussion denken.
Hier schafft die Regierung nicht mehr Sicherheit, sondern bremst unsere Wirtschaft wieder einmal weiter aus. Überdies lauern auf unsere Unternehmen im Einzelfall Strafen von – man höre und staune – bis zu 10 Millionen Euro. Gleichzeitig bleibt völlig unklar, also nach hintenraus offen, ob mit NIS 2 überhaupt ein messbarer Sicherheitsgewinn einhergeht. Wir kaufen uns also eine teure Scheinsicherheit. Bezahlt von wem? Natürlich vom Steuerzahler und vom Unternehmer.
Meldepflichten in nun drei Stufen – das haben wir heute mehrfach gehört; wir waren bisher bei einer Stufe –, ausgeweitete zentrale Aufsicht durch das BSI, neuer Koordinator für Informationssicherheit, das klingt modern, bedeutet aber in der Praxis: mehr Kontrolle, mehr Papierkram, mehr Abhängigkeit von zentralistischen Strukturen.
Herr Kollege, eine kurze Unterbrechung. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Ja, ich bitte darum. – Danke.
Der Vorredner aus Ihrer Fraktion hat gerade von einer grundsätzlich guten EU-Verordnung gesprochen. Sie sind jetzt wieder in dieses totale EU-Bashing zurückgefallen. Ihr Vorredner hat davon gesprochen, dass das sinnvoll und auch wettbewerbsfördernd für unsere Wirtschaft sein könne. Sie sagen jetzt, das sei alles furchtbar für die Wirtschaft und die Wirtschaft wolle das alles gar nicht. Was gilt denn nun für Ihre Fraktion?
Danke für die Frage. Bleiben Sie doch ruhig stehen! Dann hören Sie besser, was ich sage. Allgemein bleibt man hier nämlich stehen.
Zum einen ist es so, dass wir natürlich EU-weit regeln – wir haben es heute mehrfach gehört –, was Sinn macht. Allerdings wollen wir nicht immer noch einen draufsetzen. Die Richtlinie gibt ja auch vor, wo die Grenzen sind, und wir müssen darauf achten, dass wir nicht noch einen draufsetzen.
In Summe – das sage ich Ihnen nachher – komme ich zu dem Ergebnis, dass wir den Entwurf unterstützen, wie der Kollege vorhin recht deutlich gesagt hat. Und doch muss man immer und immer wieder betonen, dass der Bürger in diesem Land genug gegängelt und drangsaliert wird.
– Ja, auch in Fragen der Sicherheit muss man das im Auge behalten.
Der Steuerzahler wird gemolken und gemolken und gemolken, und die Unternehmen verlieren weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit. Das ist der Hintergrund, und insofern ist es mir wichtig, das zu betonen. Danke für die Frage.
Um gleich an Ihre Frage anzuschließen: Natürlich sind Pflichten wie Risikoanalyse, Notfallpläne und Schulungen sinnvoll; das muss man positiv herausheben. Ich kann es mir nicht verkneifen – diesen kleinen Schwenker leiste ich mir –, Parallelen in puncto mehr Bürokratie zu sehen; auch da bin ich wieder bei Ihrer Frage. Hier nur der Hinweis auf unser geliebtes Hinweisgeberschutzgesetz.
Wir als AfD fordern eine Stärkung der nationalen Cybersicherheit mit eigenen Standards, zugeschnitten – noch mal in Ihre Richtung gesprochen – auf deutsche Interessen. Zugleich muss unsere Wirtschaft entlastet werden – da haben wir es wieder –, insbesondere der Mittelstand, anstatt zusätzliche Bürokratie – und da wiehert wieder unser europäischer Schimmel – zu erzeugen. Wir fordern natürlich Investitionen in praxisnahe IT-Sicherheit und in die Ausbildung von Fachkräften, statt Milliarden in EU-Bürokratie zu investieren.
Deutschland braucht eine eigene nationale Sicherheitskonzeption,
die sich natürlich in die europäischen Regeln einpassen kann, die Prioritäten setzt, die Bürger schützt, die Unternehmen schützt und natürlich unsere Infrastruktur im Auge hat. Ohne diese klare nationale Strategie bleibt Cybersicherheit nur ein Schlagwort, und unser Land bleibt angreifbar.
Ich sage es noch mal: Die AfD ist hier mit im Boot.
Ich danke Ihnen.
Damit hat das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Dr. Carolin Wagner.