Jürgen Hardt

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich schon, warum gerade die Grünen diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt und dazu diesen Antrag eingebracht haben,

wo wir doch vier Jahre lang erlebt haben, dass ein von uns nicht für gut gehaltenes Programm – das Bundesaufnahmeprogramm und die anderen vergleichbaren Programme – nicht umgesetzt wurde,

während wir jetzt, in den ersten 120 Tagen dieser Regierung, endlich darangehen, die Rechtslage aufzuarbeiten, die unklaren Rechtsfälle zu klären und dann Entscheidungen zu treffen: entweder Aufnahme oder eben Nichtaufnahme. Genau das wurde doch immer beklagt, nämlich dass wir die Menschen jahrelang im Unklaren gelassen und diese Entscheidungen verschleppt haben. Es waren nicht der Bundesinnenminister und der Bundesaußenminister, die das in den letzten vier Jahren haben schleifen lassen.

Zweiter Punkt. In der öffentlichen Debatte wird dieses Thema oft überschrieben mit „Ortskräfte“. Das klingt auch ein bisschen brisanter. Bei Ortskräften kann man sagen: Mit denen haben wir Tür an Tür gelebt und Hand in Hand zusammengearbeitet. Da hat man eine besondere moralische Verpflichtung. Diese Personen sind besonders exponiert.

Ich sage hier klipp und klar: Das Ortskräfteprogramm haben wir lange, schon Monate vor dem Beginn des Abzugs im Sommer 2021 begonnen, weil wir die Gefahr und auch das Risiko für sie gesehen haben. Wir haben Zusagen gemacht. Wir haben Visa erteilt.

Das war damals in der Großen Koalition. – Wir haben den Kreis der Berechtigten erweitert. Ich erinnere mich an die Diskussion damals.

Viele haben diese Visazusagen angenommen, aber für sich selbst entschieden, sie gar nicht zu nutzen. Sie haben gesagt: Ich bleibe in meinem Land und gucke erst mal, wie sich die Situation entwickelt.

Es war für sie quasi eine Rückversicherung. In diesem Sinne haben wir das auch verstanden und gemacht.

Das Bundesaufnahmeprogramm ist etwas komplett anderes. Natürlich kann man in Afghanistan als Mensch nicht in dem Grad von Freiheit leben, wie wir es hier tun. Man kann insbesondere nicht seine freie Meinung äußern. Die Frauen sind in diesem Land unterdrückt; überhaupt keine Frage. Das ist leider in ganz vielen anderen Ländern dieser Welt auch so.

Warum haben wir eine besondere Verpflichtung, Menschen, die in Afghanistan unter politischem Druck stehen, mit besonderen Programmen nach Deutschland zu holen,

während im Sudan und vielen anderen Teilen Afrikas sowie in Teilen Asiens Hunderte Millionen von Menschen auch nicht so leben können, wie sie leben wollen,

die wir natürlich unmöglich hier in Deutschland aufnehmen können? Wir können sie nicht alle aufnehmen.

Wir können nur versuchen, durch kluge Politik darauf hinzuwirken, dass ihre Lebensverhältnisse sich bessern. Aber wir können das nicht durch Aufnahmeprogramme lösen. Es war ein Fehler, diesen Schritt zu gehen, weil damit Erwartungen geweckt worden sind, die Deutschland niemals erfüllen kann.

Ich möchte den zweiten Teil meiner Rede darauf verwenden, über die Situation in Afghanistan zu reden. Die Bedingungen damals waren schwierig. Die US-Regierung hatte entschieden, ihre Truppen aus dem Land zurückzuziehen. Als die neue Biden-Administration gesagt hat: „Wir bleiben bei der Entscheidung des Abzugs“, war uns klar: Ohne die Amerikaner können wir das nicht stemmen. Dann haben auch wir unseren Abzug gestaltet. Es gab all diese schrecklichen Bilder. Diese Monate im Sommer 2021 waren für alle Beteiligten, auch für die politisch Verantwortlichen, mit Sicherheit eine schwierige Zeit.

Aber: Wir hatten erwartet und auch befürchtet, dass es eine Säuberungswelle und einen Rachefeldzug gegenüber all denjenigen gibt, die in irgendeiner Weise mit den westlichen Kräften im Rahmen von ISAF, später RSM oder mit der Regierung kooperiert haben. Das ist aber nicht der Fall gewesen.

Das ist nicht der Fall gewesen, weil die Taliban offensichtlich nicht von Rachegefühlen geprägt sind. Sie sind davon geprägt, ihre Ideologie, ihre Politik durchzusetzen, die natürlich falsch ist und die schlecht ist für das Land. Aber sie waren nicht davon geprägt, einen Rachefeldzug gegen diese Personen zu führen.

Vor diesem Hintergrund sind diese Bundesaufnahmeprogramme noch mal problematischer. Ich hätte Verständnis dafür gehabt, wenn wir gesagt hätten: Es gibt dort eine riesige Welle von Ermordungen, Verfolgungen und Vertreibungen. Darauf müssen wir jetzt irgendwie reagieren. – Das ist aber nicht der Fall gewesen. Dieses Programm war einfach nur ein Geschenk an diejenigen NGOs, die ihre Leute da rausholen wollten. Dafür hat sich leider Annalena Baerbock hergegeben.

Ich glaube, dass wir in Afghanistan bei dem bleiben sollten, was uns vor über 20 Jahren wichtig war, als wir diesen Einsatz gestartet haben. Wir haben damals gesagt: Afghanistan darf niemals mehr die Heimstatt für Terrorismus sein, der unsere Welt bedroht, so wie es 2001 der Fall gewesen ist.

Und wir haben auch gesagt: Das geht nur, wenn wir die dortige Regierung entmachten, wenn wir eine andere Regierung entsprechend unterstützen und dafür sorgen, dass es in Afghanistan zu einem Wandel hin zu einem demokratischen Rechtsstaat kommt. – Das ist leider nicht erfolgreich gewesen. Wir haben nach 20 Jahren feststellen müssen, dass uns das nicht gelungen ist. Das ändert aber nichts daran, dass das Ziel weiterhin gilt, nämlich zu verhindern, dass von Afghanistan Terrorismus ausgeht.

Deswegen bin ich dafür, anzuerkennen, dass es in Afghanistan unter den gegebenen Umständen eine reale Regierungsmacht gibt, die uns zwar nicht gefällt, deren politischen Ziele wir nicht teilen und bei der wir große Probleme haben mit ihrem Verständnis von Menschenrechten, zum Beispiel der Gleichberechtigung von Mann und Frau, und zu sagen: Das sind die Machthaber in diesem Land. Und wir haben ein Interesse daran, dass dieses Land nicht wieder zurückfällt in die Zeit vor 2001, als auf dem Boden eines von den Taliban regierten Landes die Terrororganisation al-Qaida, die sich im Übrigen im Wesentlichen aus Nichtafghanen rekrutierte, ihre Heimstatt hatte.

In diesem Sinne brauchen wir eine Afghanistan-Politik, die die Realitäten anerkennt, die klar sagt, wo wir stehen, und auch klar sagt, was wir von der afghanischen Regierung halten.

Herr Hardt, Sie kommen zum Ende Ihrer Rede. Es gibt aber noch eine Zwischenfrage – deswegen wollte ich kurz darauf hinweisen und unterbreche Sie auch – von Frau Sara Nanni aus der Grünenfraktion.

Bitte schön.

Lieber Herr Hardt, es fällt mir schon sehr schwer, wenn Sie sagen: Ja, so ganz entspricht das nicht unseren Werten, was die Taliban vertreten. – Die Taliban vertreten nicht nicht so ganz unsere Werte, sondern das komplette Gegenteil für alles, wofür diese Republik steht.

Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Sie werden normalisiert von dieser Bundesregierung. Ich selbst habe im Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ gesessen. Ich frage mich wirklich: Wozu haben wir diesen Einsatz gefahren? Wozu haben wir diese Aufarbeitung gemacht, wenn jetzt eine Normalisierung eines Terrorregimes stattfindet durch diese neue Bundesregierung?

Ich habe aber noch eine Frage an Sie, Herr Hardt. Ich kann jetzt nicht alles einzeln widerlegen. Vieles von dem, was Sie gerade dargestellt haben, wie die Lage in Afghanistan angeblich ist, entspricht nicht den Tatsachen. Deswegen meine Frage: Woher bekommen Sie Ihre Informationen über die Lage der verfolgten Menschen in Afghanistan?

Zum Ersten. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich informieren uns über die Situation in Afghanistan sehr intensiv, auch im Auswärtigen Ausschuss. Wir bedienen uns öffentlich zugänglicher Quellen und Regierungsquellen. Und wir bedienen uns auch der Informationen, die uns von Nichtregierungsorganisationen zugetragen werden. Bei mir steht die Tür offen für jeden, der mit mir über die Lage der Menschenrechte in Afghanistan reden will.

Zum Zweiten möchte ich die Behauptung zurückweisen, ich würde die menschenrechtsverachtende Politik der afghanischen Regierung, der Taliban, hier kleinreden.

Ich stelle fest, dass wir in dieser Welt leider viele Regierungen haben, deren politische Ziele und deren Art und Weise, zu regieren, wir in höchstem Maße missbilligen. Da fällt mir nicht nur die afghanische Regierung ein, sondern auch viele andere. Aber wir können uns keine neue Welt backen, sondern wir müssen gucken, dass wir in dieser Welt mit den Akteuren, die wir haben, das Beste daraus machen.

Und für mich gilt ganz klar, dass wir verhindern, dass Afghanistan wieder ein Hort für Terrorismus wird, so wie es das gewesen ist. Wenn wir das dadurch erreichen können, dass wir uns gemeinsam anstrengen, dieses Talibanregime insoweit einzuhegen, dass es nicht zu diesen Terrorismusbedrohungen kommt und dass dieses Regime vielleicht eines Tages auf einen liberaleren, menschenfreundlicheren Weg kehrt, dann halte ich das nach dem, was wir in Afghanistan erlebt haben, für einen richtigen Ansatz.

Ich fasse zusammen: Die Notwendigkeit, zum jetzigen Zeitpunkt über diese Programme zu reden, ist in erster Linie deshalb entstanden, weil die alte Bundesregierung sie in die Welt gesetzt, aber nicht umgesetzt und zum Ende gebracht hat; so oder so. Der jetzigen Regierung vorzuwerfen, dass sie jetzt ganz konkret Entscheidungen trifft, die vielleicht im Einzelfall auch als unliebsam oder als hart empfunden werden, kann man dieser Regierung nicht vorwerfen. Es ist ihre Aufgabe, dieses unrühmliche Kapitel der deutschen Außenpolitik zu einem guten Ende zu bringen. Daran arbeiten Alexander Dobrindt und Jo Wadephul mit Hochdruck. Herzlichen Dank dafür.

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch.