Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten drei oder vier Wortbeiträgen zwei ganz interessante Sätze gehört. Der eine war von Ihnen von der Linken: Wir machen Politik für die Menschen. – Der andere war von Ihnen von der AfD: Bei uns steht der Bürger im Mittelpunkt. – Ich möchte an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen: Ich habe endgültig die Schnauze voll davon, mir regelmäßig von ganz rechts und ganz links anhören zu dürfen, dass die Mitte dieses Hauses nicht Politik für die Menschen bzw. für die Bürger macht; denn das ist unser aller gemeinsamer Anspruch.
Ich sage einen zweiten Satz an die AfD: Der Deutschlandtakt kommt, und das Deutschlandticket bleibt. Auch wenn das immer wieder in Abrede gestellt wird: Beides kommt bzw. bleibt, weil es wichtig ist für die Menschen, die auf alle Verkehrsträger gleichermaßen angewiesen sind.
Wer Politik macht, der muss sich seiner eigenen Verantwortung stellen. Wir diskutieren über zwei Anträge der Grünen. Wenn man ehrlich ist, sagt man: Wir haben heute schon die ersten Weichen dafür gestellt, dass das Deutschlandticket wirklich bleibt. Also ist der erste Antrag eigentlich überflüssig. Natürlich würde niemand bestreiten, dass Sie das Recht haben, Anträge zu stellen. Aber wenn man Anträge stellt, muss man sich auch seiner eigenen Verantwortung stellen. Man muss sich ihr stellen. Das Deutschlandticket ist während Ihrer Regierungszeit teurer geworden.
So ist es!
Während Ihrer!
Wir haben es eingeführt!
Das Deutschlandticket ist auch unter Ihnen eingeführt worden;
Ja!
das steht überhaupt nicht in Abrede. Aber Sie waren diejenigen, die es teurer gemacht haben.
Das war Christian Lindner! Christian Lindner war das!
Jetzt kann man vielleicht sagen: Wir haben irgendwie unsere Meinung geändert, weil wir jetzt seit 128 Tagen nicht mehr regieren, und wir haben in den 128 Tagen irgendwelche neuen Ideen entwickelt. – Aber wenn man sich heute hierhinstellt und sagt: „Wir wollen wieder 49 Euro“, obwohl man selber dafür verantwortlich ist, dass der Preis nicht mehr der gleiche ist, dann ist das unehrlich und schändlich.
Und wenn Sie das machen, dann ist das genau einer der Gründe dafür, warum die Menschen den Glauben an die Politik und das politische System in diesem Land verlieren.
Was?
Man muss sich nämlich seiner eigenen Verantwortung stellen!
Jens Spahn zum Beispiel, oder? Was ist denn mit Jens Spahn und seiner Verantwortung?
Wir waren hier dreieinhalb Jahre in der Opposition – dreieinhalb Jahre. Ich habe tausendfach den Satz gehört: 16 Jahre lang – ba, ba, ba, ba, ba.
Ja, 16 Jahre, in denen Sie kein Deutschlandticket eingeführt haben!
Jetzt hören Sie sich mal an, was Sie dreieinhalb Jahre lang nicht auf die Kette gebracht haben, nämlich all das, was Sie in Ihre Anträge heute reingeschrieben haben!
Sie hätten es beim Deutschlandtakt machen können. Sie hätten es beim Deutschlandticket machen können. Sie hätten die Fahrräder, das Sozialticket, Sie hätten alles mit reinnehmen können.
Warum nicht?
Dazu waren Sie nicht in der Lage.
In den ganzen Verkehrsdebatten, die wir heute geführt haben, ist dann irgendwann der Satz gefallen: Da habt ihr auch nicht die FDP als Bremsklotz am Bein gehabt.
Wissen Sie was? Das letzte halbe Jahr war der Verkehrsminister nicht mehr von der FDP. Da haben Sie keine Mehrheit gehabt. Aber es gibt auch in Zukunft keine Mehrheit für Wolkenkuckucksheime, für „Wünsch dir was“ und alles Mögliche. Wir machen verantwortungsvolle Politik für die Menschen beim Deutschlandticket und auch beim Deutschlandtakt,
und das wird die nächsten vier Jahre auch so bleiben.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort dem Abgeordneten Haise erteilen.