Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Verkehrspolitik steckt im Stau fest und ist hoffnungslos verspätet. Wenn es dafür noch einen Beweis gebraucht hat, dann hat ihn der Haushaltsentwurf für 2026 geliefert.
Immer größere Teile des Verkehrshaushaltes und seiner Aufgaben werden aus dem Kernhaushalt in sogenannte Sondervermögen geschoben. Transparenz scheint aus Sicht der Regierung eine Tugend von vorgestern zu sein.
Das Pikante daran ist daran ist, dass diese Regierung auch noch selber über ihre Intransparenz stolpert. Die Sonderschulden haben Sie mit großen Hoffnungen auf zusätzliche Investitionen verkauft. Jetzt sehen alle, wie wenig dahintersteckt. Das Verkehrsministerium schlägt Alarm: Für viele Autobahnlückenschlüsse fehlt das Geld. Das SPD-geführte Finanzministerium will die Sonderschulden nur für Brückensanierungen verwenden, aber nicht für den Neubau. S wie „Stau“ passt eben zur SPD, schon seit Jahrzehnten.
Der Verkehrsminister hat das wohl nicht geahnt und protestiert jetzt. Ich wünsche dem Kabinett nun viel Spaß beim Auskosten der selbstgeschaffenen Intransparenz.
Große Verspätung hat die Strategie zur Sanierung der Bahn. Daran ist nicht diese Regierung schuld. Es ist längst überfällig, den DB-Konzern und seine Infrastruktursparte zu verschlanken. Die Fantasien des früheren Bahnchefs Hartmut Mehdorn über einen Welttransportkonzern sind schon lange Geschichte. Die Matrixorganisation der DB, das Gegeneinander von Konzern und operativen Einheiten, muss überwunden werden. Dafür haben Sie, Herr Minister Schnieder, auch die Unterstützung der AfD-Fraktion.
Das Herzstück einer funktionierenden Bahn ist allerdings die Infrastruktur, Gleise und Bahnhöfe. Es ist richtig, die zuständige DB InfraGO innerhalb des Konzerns eigenständiger zu machen. Weitere wichtige Schritte verspäten sich unter dieser Regierung aber immer mehr. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen DB-Konzern und der DB InfraGO muss beendet werden. Das bleibt aber unklar. Eine Änderung der Rechtsform der DB InfraGO in eine GmbH erfolgt leider nicht. Der Bundesrechnungshof kritisiert die mangelnde Steuerung der Bahninfrastruktur durch den Bund. Das wird so aber eben nicht behoben. Herr Minister Schnieder, Ihre Bahnstrategie ist und bleibt halbherzig!
Viel Erfolg wünsche ich Frau Palla und Herrn Rompf für ihre neuen Chefpositionen. Sie werden sehr viel damit zu tun haben, die Bahn wieder zuverlässig zu machen. Das betrifft auch uns Abgeordnete, genauso wie alle Bürger. Ich weiß von einigen Kollegen, die gestern bei der Anreise über Hannover große Verspätungen erlebt haben.
Dass es gestern zusätzlich wieder einen Sabotageanschlag auf die Strecke zwischen Köln und Düsseldorf gegeben hat, ist völlig unerträglich. Der Kampf gegen die linksextremen Bahnhasser dahinter muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein.
Viel Geld wird auch in Zukunft für das Deutschlandticket ausgegeben. Der deutschlandweit einheitliche Tarif ist eine gute Idee. Aber auch der neue Preis von 63 Euro im Monat ist nicht ehrlich. 1,5 Milliarden Euro gibt der Bund jährlich für den Billigfahrpreis, und die Länder verdoppeln das. Das Geld fehlt aber für die Infrastruktur und für bessere Fahrpläne.
Häufig wird übersehen, dass viele Städte und Landkreise mit ihren Verkehrsbetrieben draufzahlen. Sie ziehen bei der Aufteilung der Einnahmen häufig den Kürzeren, und einige von ihnen geraten in finanzielle Schieflage.
Wir von der AfD fordern auch deshalb einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket und dazu einen Sozialtarif, damit es sich auch Bürger mit schmalem Geldbeutel leisten können.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Gerne. Bitte schön.
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Herr Wiehle, Sie sprechen davon, dass der Preis für das Deutschlandticket nicht ehrlich ist. Sehr viele Menschen, die das Deutschlandticket nutzen, haben wenig Einkommen. Das Deutschlandticket ermöglicht ihnen Mobilität, ermöglicht ihnen, sich in diesem Land zu einem bezahlbaren Preis frei zu bewegen. Wenn Sie sagen, dass der Preis für das Deutschlandticket nicht ehrlich ist und Ihnen 63 Euro zu wenig sind: Wie hoch ist denn der Preis, den die AfD für das Deutschlandticket vorschlägt?
Seien Sie mal ehrlich!
Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. Das gibt mir die Chance, die Sache noch ein bisschen genauer zu erläutern.
Den Preis legen am Ende die Länder untereinander fest, die Länderverkehrsminister, die Ministerpräsidenten. Das ist deren Aufgabe, in die ich hier nicht eingreifen werde. Ich sage aber ganz deutlich: Wenn wir von der AfD-Fraktion darüber nachdenken und reden, dann wissen wir: Ein Sozialtarif für zum Beispiel Schüler, Rentner, Studenten wird erforderlich sein, damit sich das Deutschlandticket wirklich alle leisten können, die es brauchen.
Aber eine Sache halte ich im Sinne Gerechtigkeit für sehr wichtig, nämlich dass nicht diejenigen, die das Deutschlandticket gar nicht nutzen können, weil sie auf dem Land leben und kaum öffentlichen Nahverkehr haben, mit ihren Steuern für die Verbilligung der Fahrpreise für andere auch noch draufzahlen.
Die AfD setzt sich für eine freiheitliche Verkehrspolitik ein. Für uns stehen die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt. Das beginnt mit der Freiheit der Wahl des Verkehrsmittels. Für rote und grüne Ideologie gibt es mit uns keinen Platz mehr.
Die Straße trägt nach allen Verkehrsprognosen auch in Zukunft die Hauptlast des Verkehrs in Deutschland. Wenn die Alternative für Deutschland Verantwortung trägt, gibt es mehr Geld für die Bundesfernstraßen, und wir bekennen uns auch klar zum Neubau.
Wir sorgen für klare Strukturen bei der Bahn. Mit unserer Bahnreform wandeln wir auch den Konzern in eine GmbH um.
Dann ist die Steuerung durch den Bund endlich klar geregelt.
Auch für die Bundeswasserstraßen wollen wir mehr Mittel bereitstellen. Die Luftverkehrsteuer verringern wir deutlich, und auf europäischer Ebene kämpfen wir gegen die Verbotspolitik und für die Erhaltung des Verbrennungsmotors.
Wir sorgen dafür, dass in der Verkehrspolitik Staus und Verspätungen keinen Platz mehr haben. Wer Politik mit Maß und Vernunft und für die Freiheit will, kommt an der Alternative für Deutschland
nicht vorbei.
Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Anja Troff-Schaffarzyk.