Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Steuern dafür da sind, zu steuern, dann verfehlen Sie von der GroKo das nötige Ziel vollständig. Sie verteilen Geschenke wie die Körperschaftsteuersenkung an profitable Unternehmen. Herr Güntzler, Sie haben uns gefragt, wie wir die Entlastung der unteren Einkommensschichten finanzieren wollen. Ich antworte Ihnen: Sie finanzieren ja auch die Entlastung nach oben und nehmen dafür entsprechende Umschichtungen vor. Sie kennen unsere Steuerkonzepte. Das alles ist deutlich abgesichert. Man kann also nicht behaupten, wir hätten uns darüber keine Gedanken gemacht.
Für steuerpflichtige Einkommen jedenfalls planen Sie eine Mal-sehen- Reform, irgendwann später. Und für untere Einkommen gibt es noch viel weniger. Wer nichts oder nichts mehr auf der hohen Kante hat, der darf Ihr Treiben erstaunt zur Kenntnis nehmen und muss aufpassen, möglichst nicht den Sozialstaat in Anspruch zu nehmen; sonst gibt es noch mehr Druck. Wir finden diese Verteilungslogik, dieses Hängenlassen einer ernsthaft breiter werdenden Masse an finanziell überlasteten Bürgerinnen und Bürgern fatal.
Wenn hier Ausgaben in Größenordnungen getätigt werden, wie lange nicht, sollte wenigstens ein Brennglas auch auf Lebensrealitäten gerichtet werden, in denen jeder Euro zählt. Viele Menschen können die steigenden Mieten plus Energiekosten plus satte Lebensmittel- und ÖPNV-Preise – heute Morgen gab es wieder Berichte, dass die Inflation steigt – nicht mehr tragen. Wenn Eltern in Deutschland zugunsten ihrer Kinder am eigenen Essen sparen müssen, wie die Organisation „Sanktionsfrei“ glaubwürdig dargelegt hat, dann ist das einfach nur beschämend: nicht für die Betroffenen, sondern für die, die diese Situation politisch verantworten und ändern können.
Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und Bus und Bahn, die wir als Linke vorschlagen, würde ein Stück weit konkret entlasten, wo es nötig und vernünftig ist, das zu tun. Es wäre eine Abmilderung der drückenden Preissteigerungsdynamik: für die Alleinerziehenden mit zwei Kindern, die im Supermarkt Angebote vergleichen, für den Pendler, der morgens den Bus nimmt, das Klima schont und trotzdem zahlt, für alle, die Monatshygieneprodukte brauchen, die bis vor einigen Jahren noch mit ignoranten 19 Prozent Mehrwertsteuer versehen waren. Dieser hohe Steuersatz gilt ohne erkennbaren Sinn zum Beispiel auch für Babynahrung, für pflanzliche Milch und für Fleischersatzprodukte, während Trüffel und manch andere Spezialitäten ermäßigt zu haben sind. Man muss an das Ganze also ohnehin mal ran. Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU, die einen Nullsteuersatz auf lebensnotwendige Güter zulässt, existiert seit 2022. Worauf also noch warten?
Die geltende Mehrwertsteuersystematik ist unzeitgemäß, chaotisch und ungerecht. Sie belastet Geringverdienende klar überproportional. Es bedarf einer neuen Sortierung und Steuerfunktion nach sozialen und gerne auch nach ökologischen Kriterien.
Zur Frage der Zielgenauigkeit: Ja, auch Menschen, die nicht auf günstige Preise angewiesen sind, würden im Rahmen ihres eher teureren Konsums profitieren, nicht relational, aber absolut entsprechend stärker. Große Einkommen und Vermögen auszugleichen, das muss aber an ganz anderer Stelle erfolgen.
Genauso muss die Besserstellung der Kommunen an ganz anderer Stelle erfolgen statt komplett über die Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Menschen mit geringen Einkommen werden steuerlich nur über indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer entlastet. Deswegen müssen wir an dieser Stelle eingreifen.
Und noch mal zur Frage der Kontrollen: Wir von der Linken sind nicht die Einzigen, die eine Preisaufsicht fordern. Das machen auch Verbraucherschutzinitiativen, und die EU-Kommission hat auch schon Entsprechendes vorgeschlagen, um bei Discountern für Transparenz und faire Weitergabe der Preisgestaltung zu sorgen. Für die Umsetzung wären Ressourcen wie das Bundeskartellamt bereits vorhanden, und sie lassen sich ausbauen, wenn man das will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache es zum Schluss noch mal sehr deutlich, aber auf dem Boden der Tatsachen: Warum soll die Krankenpflegerin auf ihr Brot Steuern zahlen, während Milliardäre ihre Unternehmen steuerfrei übertragen? Für Steuergerechtigkeit im größeren Stil fehlt Ihnen der Mut.
Ihre Redezeit ist um.
Fangen Sie wenigstens mit der Entlastung im unteren Bereich an, bei inflationär belasteten Menschen!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Michael Thews für die Fraktion der SPD.