Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Thews, ich habe Ihrer Rede zugehört und frage mich, wie so häufig bei den Reden: Wie lange regieren Sie? Sie haben unsere Vorschläge bereits 2019 abgelehnt –
das tun Sie jetzt mit sechs Jahren Verspätung –, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Sie haben abgelehnt, die Grundfreibeträge deutlich an die Inflation anzupassen, was dann tatsächlich niedrige Einkommen entlasten würde.
Dann sprachen Sie – und deswegen fühle ich mich schon genötigt, jetzt aufzustehen – von seriöser Haushaltspolitik. Wer hat eigentlich mit Herrn Kanzler Scholz, Herrn Lindner und den Grünen zusammen einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt?
Das hat dazu geführt, dass wir tatsächlich mehr oder minder fast schon in eine Art von Haushaltsnotstand geraten sind. Und Sie sprechen hier dann tatsächlich von seriöser Haushaltspolitik. Sie verschieben das Geld von einem Sondervermögen zum anderen.
Sie wollten den KTF entsprechend über die Legislatur hinaus umwidmen. Da müssen Sie mir schon erklären, wo Sie seriös entsprechend finanzieren.
Schließen Sie sich doch unseren Vorschlägen an! Wir sind halt immer sechs Jahre schneller.
Wir haben das, was Sie jetzt tatsächlich umsetzen wollen, vor sechs Jahren schon gefordert.
Vielen Dank.
Möchten Sie erwidern? – Bitte schön.