Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Steuerzahler! Ich muss das, was Sie alle von den sogenannten demokratischen Parteien hier aufgeführt haben, jetzt wirklich als Realsatire betrachten.
Es tröstet mich insoweit, dass wir in drei Jahren regieren werden; denn Sie helfen diesem Land tatsächlich nicht weiter.
Kommen wir mal zum ersten Punkt. Lieber Fritz, zu dem, was du hier eben zur Gastronomie gesagt hast – und ich weiß auch, warum du die Zwischenfrage wie immer nicht zugelassen hast; du sagst ja, dass du dich jetzt auch in der demokratischen Mitte befindest –: Seit 2020 sind 48 000 gastronomische Betriebe pleitegegangen.
Mittlerweile rechnet man mit 50 000. Es ist ähnlich wie mit eurer Körperschaftsteuerreform: 2028 kommt sie.
Jetzt macht ihr diese Verrenkung, die wir bereits in 2020 gefordert hatten: auf Speisen und gastronomische Gesamtprodukte eine ermäßigte Mehrwertsteuer.
Eure Betriebe sind doch schon lange weg. In diesem Jahr sind bereits 114 000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen. Bosch hat jüngst verkündet, 13 000 Stellen zu streichen. Eure Maßnahmen kommen sämtlich zu spät, und ihr da oben lasst die Menschen hängen. Das ist eure Politik!
Den Grundfreibetrag bei dieser Inflation – und auch der versteckten Inflation – um lediglich 312 Euro per anno zu erhöhen, ist eine Frechheit den Menschen gegenüber, die in den unteren Einkommensgruppen hängen, meine Damen und Herren. Und noch eine kleine Nachhilfe: Wenn du wirklich mit Gastronomen gesprochen hättest, dann wüsstest du, dass die sagen: Die 7 Prozent sind bei dieser verfehlten Energiepolitik mittlerweile ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ein Gastronom kocht mit Gas. Die Gaskosten für einen Herd haben sich von 2 000 auf mittlerweile 6 000 Euro im Jahr erhöht. Da sind diese 7 Prozent ein Tropfen auf die heiße Herdplatte.
– Ja, schreien Sie ruhig! Getroffene Hunde bellen.
– Da habe ich Sie getroffen.
Sie sind – dabei bleibe ich – keine Sozialdemokraten mehr. Ich empfehle Ihnen, den Leitsatz des Verfassungsgerichts zum Lohnabstandsgebot zu verinnerlichen.
Dann würden vielleicht auch wieder mehr Kinder morgens ihre Eltern zur Arbeit gehen sehen. Danken Sie endlich als sogenannte Arbeitnehmervertreter ab! Das ist nämlich nur die AfD hier im Deutschen Bundestag.
Und zur Entfernungskostenpauschale: Da platzt mir der Kragen. Wir haben bereits 2019 – das war ich mit einem Antrag; das habt ihr dann ja wieder abgelehnt – eine Erhöhung auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer gefordert.
Ich habe hier ausgeführt: Mit der Inflation seit etwa 2010 müsste die Entfernungskostenpauschale jetzt, wenn ihr es ehrlich meint, bei 55 Cent liegen. Das haben wir hier in unserem Zehn-Punkte-Sofortpaket gefordert.
Das wäre eine Entlastung. Das, was Sie hier betreiben, ist alles Etikettenschwindel, meine Damen und Herren.
Und wer es sich wirklich leisten kann – EU-Gesetze hin oder her –, Kinder, die im Ausland einen Wohnsitz haben, mit rund 650 Millionen Euro jährlich –
das sind 1 700 Prozent mehr seit 2010 – zu alimentieren, hat längst nicht mehr das Wohl der Kinder, die hier in Deutschland leben und zur Schule gehen, im Kopf.
Wenn Sie es ehrlich meinen, dann fangen Sie mit der Bürokratieentlastung an: Entwaldungsverordnung, Nachhaltigkeitsberichterstattung, –
Herr Abgeordneter Gottschalk.
– Lieferkettensorgfaltspflichtenrichtlinie, Empowering-Consumers-Richtlinie oder Ihr ideologischer Steuersatz und Ihre Klimapolitik, meine Damen und Herren.
Packen Sie endlich ein! Danken Sie ab zum Wohle des deutschen Volkes!