Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute zum wiederholten Mal mit dem Antrag der Linksfraktion, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie auf Bus und Bahn komplett zu streichen.
Auf den ersten Blick klingt das Ansinnen dieses Antrags, insbesondere Personen mit kleinem Einkommen, Frauen und dem Klima zu helfen, sympathisch. Aber bei näherer Betrachtung zeigt sich: Dieser Antrag der Linken führt finanz-, sozial- und ordnungspolitisch in die Irre.
So ist es!
Da sind an erster Stelle die massiven finanziellen Auswirkungen zu nennen. Allein der Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde jährliche Mindereinnahmen von bis zu 12 Milliarden Euro bedeuten. Werden die Entlastungen bei Hygieneartikeln und bei Bus und Bahn hinzugerechnet, sprechen wir von Steuerausfällen in Höhe von 13 bis 15 Milliarden Euro. Und das jedes Jahr. Das ist kein Kleingeld. Das sind Haushaltslöcher von gewaltiger Dimension.
Steht dem wenigstens eine spürbare Entlastung der privaten Haushalte gegenüber? Die Antwort lautet Nein. Ein 0-Prozent-Steuersatz würde einen durchschnittlichen Haushalt gerade einmal um 21 Euro im Monat entlasten. Der Effekt dieser Steuerentlastung wäre also sehr überschaubar. Zudem fehlt dieser pauschalen Maßnahme jede soziale Zielgenauigkeit. Wer mehr konsumiert, profitiert auch stärker. Das bedeutet, die Oberärztin wird am Ende stärker entlastet als die Krankenschwester.
Das entspricht, meine Damen und Herren der Linksfraktion, sicherlich nicht Ihrer sonst propagierten Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit.
Dazu kommt: Die Linke möchte die Definition von Grundnahrungsmitteln auf bislang noch verborgene Art und Weise ausweiten. Damit würden die ohnehin schon viel zu vielen und teilweise widersinnigen Ausnahmen beim Mehrwertsteuersatz weiter anwachsen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Steuerbefreiung für Bus und Bahn überzeugt nicht. Der ÖPNV wird schon heute massiv subventioniert. Selbst wenn die Mehrwertsteuer entfiele, würde das an den Ticketpreisen kaum etwas ändern, geschweige denn die Attraktivität von Bus und Bahn steigern. Dazu sind strukturelle Änderungen notwendig und keine sich in minimalen Preissenkungen erschöpfende Symbolpolitik.
Total aus der Zeit gefallen und – wenn ich mir diese Formulierung mal erlauben darf – völlig naiv ist die Forderung nach einer staatlichen Preisaufsicht oder genauer Lebensmittelpreisaufsicht.
Die Linke möchte ernsthaft jede Preisschwankung bei Lebensmitteln staatlich überwachen lassen, um die Weitergabe der Steuersenkung an die Verbraucher sicherzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen Sie sich das mal in der Realität vor! Jede Preisschwankung, beispielsweise bei einem halben Pfund Butter im Supermarkt, soll tatsächlich überwacht und kontrolliert werden. Hinter dieser Idee steckt nicht nur ein naives wirtschaftliches Grundverständnis.
Hier würde darüber hinaus ein Regulierungs- und Bürokratiemonster entstehen, das mit unserer sozialen Marktwirtschaft absolut nichts zu tun hat.
Diesen ordnungspolitischen Rückfall in die Planwirtschaft wird es mit uns nicht geben.
Wir als Union schlagen einen anderen Weg ein. Wir wollen gezielt diejenigen entlasten, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, indem wir die Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen senken, die Pendlerpauschale erhöhen und steuerfreie Überstundenzuschläge einführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend bleibt festzuhalten: Der Antrag der Linksfraktion ist viel zu teuer, bringt kaum spürbare Entlastung, ist sozial unausgewogen und ordnungspolitisch aus der Zeit gefallen. Deshalb lehnen wir ihn entschieden ab.
Vielen Dank.