Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Linken zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und den öffentlichen Nahverkehr spricht ein wichtiges Thema an: die Preisbelastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ja, die Preise sind spürbar gestiegen: für Butter um über 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, für Kaffee ebenso – der Kollege erwähnte es –, für die Personenbeförderung um mehr als 11 Prozent. Diese Entwicklung trifft besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, und wir nehmen diese Sorgen sehr ernst. Aber die Ursachen für die Preissteigerungen liegen nicht in der Mehrwertsteuer. Sie liegen in den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – hohe Energiepreise, gestörte Lieferketten – und der globalen Inflation. Hier braucht es keine Symbolpolitik, sondern gezielte und wirksame Antworten.
Was Die Linke vorschlägt, ist das Gegenteil: eine Steuerbefreiung ohne klare Definition, was genau Grundnahrungsmittel sein sollen; alles bleibt vage. Die geplante Preisaufsicht ist Planwirtschaft pur. Bürokratie statt Markt, Kontrolle statt Vertrauen – ein solcher staatlicher Eingriff schafft mehr Probleme als Lösungen und ist für uns aus ordnungspolitischer Sicht klar abzulehnen. Als Union setzen wir auf nachhaltige, gezielte Entlastung. Gemeinsam mit der SPD arbeiten wir daran, die Ursachen der Teuerung zu bekämpfen und die Menschen dort zu unterstützen, wo es geboten und sinnvoll ist. In dieser Legislatur wollen wir die Einkommensteuer reformieren und so die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Wir verringern die Schere zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag. Wir stärken die Reallöhne, beispielsweise durch weniger Bürokratie, eine Aktivrente und steuerfreie Zuschläge für Mehrarbeit.
Das ist echte Politik für die arbeitende Mitte, nicht populistische Symptombekämpfung. Wir wollen keine Symbolpolitik und keine neue Aufsichtsbehörde, sondern eine funktionierende soziale Marktwirtschaft – keine Gießkanne, keine Planwirtschaft. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank.
Ich darf für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Frau Iris Nieland aufrufen.