Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Juni war der heißeste Monat, der jemals in Westeuropa gemessen wurde.
Unser Planet hat hohes Fieber.
Ich habe vor ein paar Wochen das Klinikum in Lüneburg besucht. Dort ist die Notaufnahme an einem heißen Tag besonders voll, weil Menschen Probleme mit dem Kreislauf bekommen. Das ist aber nicht das einzige Problem.
Im Wartezimmer meiner Hausärztin hängt der Hinweis „Achtung! Bei Hitze wirken Ihre Medikamente anders“. Die Klimakrise ist ein erhebliches Gesundheitsrisiko. Ich bin den vielen Menschen im Gesundheitswesen sehr, sehr dankbar, die darüber aufklären und sich für mehr Klimaschutz einsetzen.
In Spanien zum Beispiel gab es in diesem Sommer Temperaturen von über 45 Grad, in der Türkei sogar über 50 Grad. Allein in der ersten Augusthälfte zählten die spanischen Behörden etwa 1 100 Hitzetote. Angesichts dieser heute schon gravierenden Auswirkungen ist jedes Zögern und jedes Bremsen der Bundesregierung beim Klimaschutz unverantwortlich, weil lebensgefährlich.
Es braucht mehr Mut für Klimapolitik. Aber Sie von CDU/CSU und SPD planen im Gegenteil ganz wesentliche Rückschritte in der Klima- und Energiepolitik. Dabei sind Sie so in Ihrer Ideologie gegen Zukunftstechnologien verhaftet, dass Sie gar nicht sehen, wie Sie damit Ihrem und unserem Land schaden.
Fassungslos kann es machen, wenn man die Aussagen von Gasministerin Reiche zum Ausbremsen der beliebten Solarenergie hört oder die von Friedrich Merz, der es vom Zufall abhängig machen möchte, ob das Klimaziel erreicht wird. Oder wenn Finanzminister Klingbeil Geld für fossiles Gas ausgibt anstatt für Innovation und Klimaschutz.
Fassungslos und wütend macht das, aber zum Glück nicht sprachlos. Denn es gibt viele Menschen, viele Unternehmen und viele Kommunen, die sich längst auf den Weg gemacht haben, unsere Lebensgrundlagen, unseren Planeten zu schützen: unsere Wälder und Moore, unsere Küsten und Flüsse, mit all ihren Tieren und Pflanzen. Diese Menschen und Unternehmen leisten bereits einen Beitrag oder wollen einen Beitrag leisten, damit unser Land unabhängig von den Kostenfallen wird, die durch fossile Energieträger wie Gas und Benzin drohen.
Diesen Menschen sind wir Grüne hier im Parlament Bündnispartner; für sie werden wir hier stellvertretend laut. Deswegen kündigen wir von der grünen Bundestagsfraktion einen Herbst des Klimawiderstands an,
einen Herbst, in dem die Bundesregierung mit uns Grünen und mit den Menschen im Land rechnen muss.
Unsere Kritik an Ihrer Politik lässt sich an drei Punkten darstellen: Erstens handeln Sie uneuropäisch und unsolidarisch, zweitens sind Sie von einzelnen fossilen Lobbyinteressen getrieben, und drittens schaden Sie damit den Menschen und unserem Wohlstand.
Auf europäischer und internationaler Ebene beschädigen Sie Deutschlands Ruf als Vorreiter beim Klimaschutz und bei den erneuerbaren Energien. Sie zündeln am Klimaziel Europas für 2040 und taktieren dafür gemeinsam mit den Rechtspopulisten in Ungarn. Dabei ist es doch jetzt Deutschlands Aufgabe, mit Führungsstärke für den Klimakonsens einzustehen. Übernehmen Sie endlich Verantwortung!
Stattdessen aber rollen Sie der fossilen Lobby den Teppich aus: Sie machen Gaspolitik statt Klimapolitik. Sie subventionieren Gas, anstatt mit der Senkung der Strompreise alle Menschen gleichermaßen zu entlasten, was den Absatz von E-Autos und Wärmepumpen weiter unterstützen würde. Sie kündigen eine massive Überkapazität von Gaskraftwerken an, ohne einen Umstieg auf Wasserstoff mitzudenken. Sie gefährden in einem Atemzug den Hochlauf von grünem Wasserstoff und einer Branche, die schon lange in den Startlöchern steht.
Und Sie lassen nahe dem wertvollen Naturerbe Wattenmeer nach Gas bohren. Ich war letzte Woche gemeinsam mit vielen anderen Klimaschützerinnen und -schützern und auch mit Kolleginnen und Kollegen aus der grünen Bundestagsfraktion auf der Insel Borkum und habe mit den Menschen darüber gesprochen, wie wichtig ihnen und den Urlauberinnen und Urlaubern eine intakte Natur ist und wie sie selbst auf der Insel bis 2030 klimaneutral werden wollen. Diese überflüssigen Gasbohrungen vor Borkum und im bayerischen Reichling sowie jegliche weitere Bohrungen nach fossilen Energieträgern gehören beendet!
Mit Ihrem fossilen Rollback schaffen Sie das Gegenteil von Planungs- und Investitionssicherheit, die die Wirtschaft dringend braucht. Sie sorgen für Verunsicherung bei Menschen und Unternehmen, wenn Sie eine Kürzung hier bei der Solarenergie und da bei der Wärmepumpe ankündigen, wenn Sie beim Thema Verbrenner-Aus irrlichtern. Schon weiß keiner mehr, was gilt und worauf man sich bei Ihnen eigentlich verlassen kann. Das ist toxisch.
Die Klimakrise ist die größte Bedrohung unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstandes im 21. Jahrhundert. Die wichtigste Nachricht ist: Politisches Handeln kann einen Unterschied machen. Jeder Tag zählt!
Deshalb stehen wir als grüne Bundestagsfraktion an der Seite der Menschen, die sich für eine lebenswerte Welt für sich und ihre Kinder einsetzen. Wir stehen an der Seite der Unternehmer/-innen, die die Zukunftsjobs ausbilden und ihre Umschulung schon gestartet haben, die den Wandel gestalten wollen. Wir unterstützen all diejenigen, die durch ihr Engagement dazu beitragen, dass Deutschland wieder unabhängig von autokratischen und erpresserischen fossilen Energielieferanten wird.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Wir gehen in die politische Auseinandersetzung, für alle Generationen – im Parlament und auf der Straße, für eine klimagerechte, für eine bezahlbare Welt! Das ist der Herbst des Klimawiderstands.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Thomas Gebhart.