Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Frühjahr war trocken in Deutschland. Der Dürremonitor stand in vielen Regionen auf Tiefrot. Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben die Regierung im Juni aufgefordert, diese Situation ernst zu nehmen und zwei Dinge zu tun: Erstens soll sie eine wirksame Klimaschutzpolitik betreiben und zweitens die Menschen vor den Auswirkungen der Klimakrise schützen, also vor Starkregen, Hochwasser, Hitze, Trockenheit, Ernteausfällen oder Waldbränden. Dieser Antrag steht heute zur Abstimmung, und an Aktualität haben unsere Forderungen nicht verloren – im Gegenteil.
Ich habe zum Beispiel im Sommer einen Landwirt im Landkreis Lüchow-Dannenberg besucht. Er hat mir gezeigt, wie die Versteppung der Ackerflächen voranschreitet und welche Sorgen er sich deswegen macht. Und er ist nicht der Einzige: Vor wenigen Tagen mussten die Menschen im Westen von Nordrhein-Westfalen extremen Starkregen über Stunden hinweg erleiden und um ihr Hab und Gut bangen. Das zeigt: Klimaschutz ist Menschenschutz.
Deswegen muss das wichtige Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ausgeweitet werden; denn damit machen wir uns die Natur zum Verbündeten, um uns vor Extremwetter zu schützen.
Aber aktuelle Forderungen von CDU/CSU sind ja genau das Gegenteil davon. Anstatt Klima und Menschen zu schützen, wollen Sie noch länger und noch mehr Benzin und Diesel verbrennen und damit unseren Planeten aufheizen. Sie verweigern der Industrie Planungs- und Investitionssicherheit. Doch spätestens 2035 muss Schluss sein mit dem Verkauf von rußenden und lärmenden Verbrennerautos; darum geht es in unserem zweiten Antrag heute. Damit sichern wir Wettbewerbsfähigkeit.
Für uns Grüne ist klar: Die Zukunft der Mobilität ist vielfältig. Menschen werden mit Bahn, Fahrrad, Bus oder zu Fuß unterwegs sein. Und wenn sie ein Auto nutzen, dann wird es elektrisch sein. Auch wenn der Wurstesser aus Bayern es nicht wahrhaben möchte: Wenn die deutsche Automobilwirtschaft 2035 noch immer auf den Verkauf von Verbrennern angewiesen sein sollte, dann wäre das ihr Ende.
Nun zu unserem dritten Antrag, den wir heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wir fordern den Ausstieg aus dem fossilen Erdgas. Nur so schützen wir wirksam unser Meer, unser Grundwasser und die Menschen. Raus aus dem Gas, rein in die Energieunabhängigkeit – das ist auch wichtig für unsere Sicherheit; denn wir wollen uns nicht erpressen lassen, weder von Trump noch von Putin. Gas ist teuer und dreckig. Die erneuerbaren Energien sind günstig und sauber.
Wir Grüne fordern deswegen, dass gar keine neuen Öl- und Gasbohrungen mehr erlaubt werden und dass bestehende Gasförderprojekte bis spätestens 2030 beendet werden müssen; denn sie verschmutzen unsere Umwelt, gefährden die Gesundheit der Anwohner/-innen, und sie zerstören das Klima.
Die Bundesregierung aber öffnet der Gaslobby jede Tür. Sie schließt fossile Abkommen mit den Niederlanden und Donald Trump. Sie zementieren mit dem Zoll-Deal zwischen der EU und den USA fossile Abhängigkeiten. Sie setzen unser Wattenmeer, unser Weltnaturerbe aufs Spiel. Sie von der Bundesregierung, Sie machen Gaspolitik statt Klimapolitik. Aber Ihrer Gaspolitik haben sich am Wochenende viele Menschen auf der Insel Borkum in den Weg gestellt: Inselbewohner/-innen, Urlauber/-innen und junge Menschen von Fridays for Future. Und sie haben unsere Solidarität, genauso wie der Klimastreik am Samstag, den 20. September, wenn es heißt: „Exit Gas“.
Vielen Dank.