Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Wir haben ja gerade gehört: eine besonders starke Ministerin, die sich in der Regierung durchsetzen kann. Ich finde es erst mal gut, dass Sie da sind und das machen.
Noch nie haben wir so viel Geld für Bauen und Wohnen investiert wie in diesem Haushalt. Wir setzen dabei klare Schwerpunkte: bezahlbares Wohnen, soziale Stadtentwicklung und innovatives Bauen. Und ja, wir tun das bei einer durchaus angespannten Haushaltslage; denn beim Wohnen regelt der Markt eben nicht alles. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sich alle Menschen in unserem Land ihre Wohnung auch leisten können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb ist der soziale Wohnungsbau das Fundament unserer Wohnungspolitik. Hier investieren wir mit 3,5 Milliarden Euro mehr als je zuvor.
Lassen Sie mich dabei ein Programm besonders hervorheben: Mit „Junges Wohnen“ unterstützen wir den Bau von Wohnungen für Studierende und Auszubildende. Wir legen den Fokus darauf, dass die Menschen sich am Anfang ihrer Ausbildung eine Wohnung leisten können. Und wir richten dafür auch noch eine Kompetenzstelle ein, damit sich das, was an Gutem im Moment beim DGB oder bei Kolping passiert, auch vernetzen kann, sodass die funktionierenden Konzepte auch bundesweit wirken können.
Eines treibt mich dabei an: Wir müssen dafür sorgen, dass der Wohnraum, den wir bauen, tatsächlich auch langfristig bezahlbar bleibt. Es braucht klare und transparente Regelungen bei der Mietpreisbindung. Und es braucht auch eine funktionierende Mietpreisbremse, um die Mieterinnen und Mieter in Zukunft vor Verdrängung schützen zu können.
„Verdrängung“? Wo kommt denn Verdrängung her?
Da reicht Bauen alleine nicht aus; da brauchen wir auch gesetzliche Regelungen.
Mit diesem Haushalt bringen wir das Sondervermögen Infrastruktur auf den Weg, und das kommt dem Wohnungsbau zugute. Bis 2029 investieren wir hier mehr als 11 Milliarden Euro. Mir ist es wichtig, dass bei den Förderprogrammen, die wir auflegen – gerade in dieser kurzen Zeit –, auch tatsächlich Wohnungen gebaut werden.
Es gibt in Deutschland einen Bauüberhang an Projekten, die sofort realisiert werden könnten. Deswegen haben wir auch dafür gesorgt, dass Mittel für Projekte des Effizienzhaus-55-Standards bereitgestellt werden. Das ist eine richtige Entscheidung, die wir im Rahmen der Bereinigungssitzung getroffen haben.
Wenn wir mehr Wohnraum schaffen wollen, dann müssen wir auch über die innovativen Lösungen nachdenken. In diesem Haushalt setzen wir uns dafür ein, dass die Baubranche digitaler wird. Wir entwickeln nachhaltige Baumaterialien und gucken, dass wir diese Innovationen dann auch in die Umsetzung bringen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – das ist mir besonders wichtig –, wir reden nicht nur übers Bauen. Das Ministerium, über das wir reden, ist auch ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gutes Wohnen braucht ein lebenswertes Umfeld. Bis 2029 wollen wir die Städtebauförderung schrittweise verdoppeln: eine gute Investition in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Manchmal wird bei den Änderungsanträgen, die die AfD gestellt hat – ich habe ja gehört, die Zahl ist für Sie irgendwie entscheidend; ich habe die Zahl schon wieder vergessen, aber Sie haben ganz viele eingebracht –, deutlich: Quantität ist leider nicht immer Qualität. Das merkt man bei Ihnen, wenn man sich anguckt, wo Sie kürzen wollen: genau bei den sozialen Stadtentwicklungsprogrammen, beim sozialen Zusammenhalt.
Aha!
Ideologieprojekte!
Wir machen das Gegenteil. Den Zuschuss für das Müttergenesungswerk erhöhen wir auf 6 Millionen Euro.
Wir bringen die Sportmilliarde auf den Weg,
Genau! Sehr gut!
Haben wir denn beim Sport gekürzt? Ich glaube, nicht!
die dafür sorgt, dass sozialer Zusammenhalt ganz konkret in den Kommunen stattfindet. Und wir unterstützen den sozialen Zusammenhalt auch mit dem Wohngeld. Wir haben in schwierigen Zeiten das Richtige getan. Das hilft maßgeblich Haushalten, die sich ihre Wohnungen trotz Arbeit nicht leisten können – richtig so!
Zum Schluss der Debatte möchte ich noch Danke sagen an alle Berichterstatterinnen und Berichterstatter. Ich finde, wir hatten gute, konstruktive Diskussionen, und mit meiner Kollegin Frau Wittmann haben wir auch gute Lösungen gefunden für die Sachen, die uns wichtig waren.
Beim Ministerium will ich mich besonders für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich freue mich schon jetzt auf den Haushalt 2026.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.