23. Sitzung der 21. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung auf diese Sitzungswoche habe ich mir noch gedacht: Es ist doch eigentlich bedauerlich, dass wir mit einem Redner der AfD-Fraktion als größter Oppositionsfraktion in die Debatten dieser Haushaltswoche starten.

Jetzt kam es anders; jetzt stehe ich hier. Das ist doch erst mal eine erfreuliche Entwicklung.

Aber von vorn. Die Koalition bringt in dieser Woche erfolgreich einen Bundeshaushalt zum Abschluss, dessen Beratungen bereits vor einem Jahr begonnen haben – in einer anderen Wahlperiode und unter einer anderen Regierung. Das Haushaltsjahr, um das es geht, ist inzwischen zu drei Vierteln vorbei. Daher ist es gut, dass wir den Haushalt jetzt endlich beschließen werden. Damit schaffen wir eine wichtige Grundlage für unsere Politik mit dem Ziel, Deutschland voranzubringen.

Jetzt stehen wir kurz vor diesen entscheidenden Haushaltsberatungen, und den Einstieg in diese abschließenden Beratungen verzögert jetzt nur noch diese Debatte zur Geschäftsordnung, die die AfD einmal mehr gewünscht hat.

Ich versuche mal, den Zuschauern auf den Tribünen und vor den Bildschirmen zu erklären, worum es jetzt hier geht. Für die Debatten über den Haushalt stehen in dieser Woche nur drei statt der sonst üblichen vier Tage zur Verfügung.

Das hat einen Grund: Es ist äußerst ungewöhnlich, dass drei Sitzungswochen in Folge stattfinden; so ist es aber in diesem September. Das kommt daher, dass wir in diesem Jahr zwei Haushaltsberatungen haben: für 2025 und 2026. Deshalb ist es richtig, mit diesem Freitag wenigstens einen Tag für den Wahlkreis und – das will ich auch sagen – für unsere Familien frei zu halten.

Deshalb haben wir vorgeschlagen und darüber weitgehend Einigkeit erzielen können, die Debatten in dieser Woche etwas zu kürzen,

um die Haushaltspläne der einzelnen Ministerien in diesen drei Tagen unterzubringen, aber natürlich mit angemessener Zeit; das heißt, für jedes Ministerium bleiben immer noch weit über eine Stunde und für den Kanzleretat sogar dreieinhalb Stunden.

Die AfD findet, das sei zu wenig. Ich finde hingegen: Das ist eine mehr als auskömmliche Zeit, um sich in hoffentlich spannenden und pointierten Reden mit dem Haushaltsplan eines Ministeriums auseinanderzusetzen, der ja gerade mal noch dreieinhalb Monate gilt. Denn es geht ja um den Haushalt 2025, und das Jahr 2025 neigt sich schon dem Ende entgegen. Vielleicht sieht die AfD das insgeheim auch so; denn sie bringt in dieser Woche sage und schreibe nur einen einzigen Änderungsantrag zu einem einzigen Einzelplan in das Plenum ein.

Das deutet nicht wirklich auf substanziellen Redebedarf hin.

Und, meine Damen und Herren, nächste Woche machen wir ja gleich weiter mit Haushaltsdebatten, wenn wir den Haushaltsentwurf für 2026 einbringen. Genügend Gelegenheit also für die Opposition, ihrer parlamentarischen Rolle gerecht zu werden.

Ich freue mich jedenfalls auf die Haushaltsberatungen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung will heute die gigantischste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschließen. Sie plant bis zum Ende der Legislatur 850 Milliarden Euro neue Schulden. Die bisherigen Gesamtschulden des Bundes, also alles, was sämtliche Generationen seit 1949 aufgehäuft haben, belaufen sich auf 1 700 Milliarden Euro. Das bedeutet: In nur vier Jahren

wird diese Merz-Regierung noch mal 50 Prozent mehr Schulden machen als alle deutschen Regierungen in 76 Jahren zusammen.

Da können Sie doch nicht einfach die Redezeit verkürzen! Um insgesamt fast fünf Stunden verkürzen Sie die Redezeit gegenüber allen anderen Haushaltsdebatten in den Jahren zuvor.

Wir müssen hier ausgiebig debattieren, meine Damen und Herren.

Und wir wären bis Donnerstag, 18 Uhr, problemlos fertig. Warum wollen Sie trotzdem die Aussprache verkürzen? Das muss ich hier jetzt betonen: Weil Sie wissen, die ganze Verschuldungsorgie ist zugleich auch der größte Vertrauensbruch in der Nachkriegsgeschichte.

Merz und die Union hatten versprochen, die Schuldenbremse einzuhalten. Über all das wollen Sie jetzt nicht reden; aber wir wollen darüber reden – ausgiebig, meine Damen und Herren!

Und bei allen links-grünen Projekten, von Klimapolitik bis Bürgergeld, kündigte Friedrich Merz auch an, im Haushalt ausgiebig zu sparen, und damit alle notwendigen Ausgaben zu finanzieren. „Links ist vorbei“, hatte Merz angekündigt.

Klar, dass die Union darüber jetzt nicht reden will. Auch nicht darüber, dass sie alle linken Projekte weiterfinanzieren und mit der Linkspartei und den Grünen sogar das Grundgesetz geändert haben, um das machen zu können. Darüber müssen wir in allen Einzeldebatten noch mal ausgiebig reden, wie wir es immer gemacht haben, meine Damen und Herren.

Und wir müssen auch über den alternativen Haushalt reden, den die AfD in dieser Woche vorlegt. Wir haben in 1 000 Einzelanträgen – –

Genau.

Ich möchte begründen, warum wir hier reden wollen. – Wir müssen anhand der 1 000 Einzelanträge akribisch aufzeigen können, wo man sparen kann und muss – insgesamt 110 Milliarden.

Wir von der AfD wollen mit entsprechender Redezeit im Detail belegen, wie leicht man die Schuldenbremse einhalten kann, wenn man den politischen Willen dazu hat,

und wie man trotzdem alle notwendigen Staatsaufgaben finanzieren kann: Verteidigung, Infrastruktur, Straßen, Schulen, Brücken – alles. Um das darzulegen, wollen wir die Redezeit, meine Damen und Herren.

Wer jetzt die Debattenzeit verkürzt, greift wieder tief in die Trickkiste.

Aber die Wähler merken auch so: Solide Haushalte, solide Finanzen, eine solide Politik in Deutschland gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2025 liegen hinter uns, und für uns in der AfD-Bundestagsfraktion war bei diesen Beratungen genau eine einzige Frage entscheidend: Wie können wir die Bürger und die Wirtschaft finanziell entlasten? Denn das ist genau die alles entscheidende Frage: Was können wir für die Bürger und die Wirtschaft tun, um sie von den hohen Steuern und Abgaben endlich zu entlasten?

Diese Frage müssen wir beantworten. Und für meine Fraktion kann ich sagen: Wir haben diese Frage auch beantwortet.

Fiskalisch gesehen ruht unser Staatswesen, vereinfacht gesagt, auf zwei Säulen. Das ist zum einen die Demografie, und das ist zum anderen eine funktionierende Wirtschaft mit genügend Jobs.

Wie jeder im Land weiß, ist uns als Staat die demografische Entwicklung längst entglitten. Die Geburtenrate ist im Jahr 2024 erneut gefallen und liegt derzeit nur noch bei 1,35 Kindern, die eine Frau in Deutschland im Durchschnitt bekommt. Das bedeutet, dass für unser umlagefinanziertes Rentensystem nicht mehr genug Beitragszahler zur Verfügung stehen. Und das wiederum bedeutet, dass irgendwann einfach nicht mehr genügend Leute da sein werden, die unseren Rentnern ihre Rente erwirtschaften.

Denn die Rente ist eben kein Guthaben, sondern man zahlt mit seinen Beiträgen die Renten von anderen, und zwar in der Hoffnung, dass später, wenn man selber im Rentenalter ist, die Jüngeren die Rente für einen selbst erwirtschaften. Dass das für Deutschland irgendwann zum Problem wird, ist schon lange bekannt. Und ebenso lange wird daran eigentlich nichts gemacht. Doch der Tag des großen Knalls ist mittlerweile nicht mehr in weiter Ferne, sondern man kann ihn jetzt schon sehr gut sehen.

Im Bundeshaushalt 2025 beläuft sich der Rentenzuschuss auf sage und schreibe 134,4 Milliarden Euro. Das entspricht 25,8 Prozent der Ausgaben aus dem Kernhaushalt, also einem ganzen Viertel. Bezogen auf die Gesamtsteuereinnahmen des Bundes beträgt die Quote für den Rentenzuschuss sogar 34,7 Prozent. Das heißt, dass von den gesamten Steuereinnahmen des Bundes jeder dritte Euro als Zusatzbeitrag in die Rentenversicherung fließt. Jeder dritte Euro! Und wir reden hier nicht von üppigen Luxusrenten, sondern von einem Rentenniveau von 48 Prozent.

Da uns die Demografie also längst entglitten ist, sind wir darauf angewiesen, dass die zweite Säule unseres Systems funktioniert: die Wirtschaft. Ohne eine anständig laufende Wirtschaft, die genügend Jobs bietet, habe ich auch keine Beitragszahler mehr, die die Renten unserer Senioren finanzieren, und ich habe auch keine Steuereinnahmen mehr, von denen man jeden dritten Euro in die Rente stecken kann.

Bei der Gesundheitsversorgung ergibt sich übrigens genau das gleiche Grundproblem; die wird nämlich auch von Beitragszahlern finanziert. Wenn wir in Deutschland weniger Jobs haben, dann haben wir weniger Beiträge für unsere Krankenversicherung, und dann entstehen auch dort Finanzierungslücken. Denn die Zahl der Versicherten und die notwendigen Behandlungen nehmen ja nicht ab. Im Gegenteil: Auch hier wird alles teurer. Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen kommendes Jahr 6,3 Milliarden Euro. Das Jahr danach fehlen 12 Milliarden, im Jahr darauf 18 Milliarden, und am Ende der Legislatur sind es 24 Milliarden Euro.

Diese Löcher kann ich entweder füllen, indem ich für die Versicherten die Beitragssätze erhöhe. Das würde aber den Faktor Arbeit weiter verteuern, der jetzt schon keinen wettbewerbsfähigen Preis mehr hat. Oder ich muss auch hier wieder mit Steuergeld ran.

Die Lage ist jedenfalls dramatisch, und wir sind gerade in einer sich rapide zuspitzenden fiskalischen Krise. Für uns als AfD-Fraktion ist damit sonnenklar, dass eine vernünftige Politik jetzt kompromisslos alles auf die Ankurbelung der Wirtschaft setzen muss.

Denn das, was auf gar keinen Fall passieren darf, ist, dass uns noch mehr Jobs verloren gehen, was zur Folge hätte, dass wir noch weniger Beitragszahler für unsere Renten- und Krankenversicherungssysteme haben.

Wir in der AfD haben Ihnen all das die letzten zehn Jahre hier erzählt und auch gesagt, was Sie tun müssen, um diesen Niedergang zu verhindern. Aber Sie wollten ja nicht hören. Ich habe es noch gut vor Augen: die Statements der politischen Konkurrenz und der Mainstream-Presse, dass die böse AfD den Teufel an die Wand malt und mit Angstmache auf Stimmenfang geht. Das würde doch alles gar nicht stimmen mit der schlechten Wirtschaftslage. – Aber wir wussten, dass wir recht hatten. Sie mussten das diesen Sommer auch einräumen. Denn das Statistische Bundesamt hat seine Zahlen seit 2008 einer „Überarbeitung“ unterzogen, und – hoppla! – auf einmal kam heraus, dass wir seit 2023 nicht in einem Zustand der wirtschaftlichen Stagnation, sondern knietief in einer Rezession stecken. Das, was gerade eben noch Fake News waren, ist also Realität geworden.

Während dieser Phase der statistischen Realitätsleugnung ist unserem Land wertvolle Zeit verloren gegangen. Die letzten drei Jahre, also die Zeit der Ampelregierung, war die Zeit, in der man in Deutschland das Ruder noch hätte rumreißen können und auch müssen. Man muss es jetzt klipp und klar sagen: Jetzt kommt für einiges jede Hilfe zu spät, und ab jetzt wird es auch richtig unschön; denn das Geld ist weg. Es ist weg, und es kommt auch nicht wieder.

Die Bürger im Land sind darüber völlig zu Recht wütend. Aber die harte Realität ist: Es hilft alles nichts. Wir müssen mit dieser Situation so umgehen, wie sie jetzt ist, und da sitzen wir alle wieder im selben Boot, ob man das will oder nicht.

Mit unseren programmatischen Ansätzen konnten wir in den letzten Haushaltsjahren noch relativ leicht Einsparungen erzielen. Aber auch für uns wird es nun schwieriger. Genau hier käme jetzt übrigens die gute alte Schuldenbremse so richtig zum Tragen. Denn sie zwingt Politiker, die einfach nicht Nein sagen können, sich doch mal Gedanken zu machen, wo man denn sparen könnte und was man denn strukturell alles verändern könnte.

Diese Bundesregierung hat sich von diesem Zwang bekanntermaßen mit ihrem Schuldenputsch befreit und setzt ungeniert auf die krasseste Verschuldung, die dieses Land je gesehen hat. Aber wir in der AfD-Bundestagsfraktion haben uns diesen Zwang selbst weiter auferlegt und halten in unserem Haushaltsplan die ursprüngliche Schuldenbremse ein.

Und trotzdem würden wir es schaffen, die Bürger und die Wirtschaft zu entlasten. Wie machen wir das? Wir haben insgesamt 1 000 Änderungsanträge zum Bundeshaushalt gestellt. In Herrn Klingbeils Haushaltsentwurf können wir damit auf 111 Milliarden Euro von seinen Staatsausgaben in diesem Jahr verzichten.

Wo sehen wir hier denn die größten Einsparpotenziale? Beginnen wir mit den Zahlungen an die Europäische Union. Im Haushaltsentwurf 2025 plant die Bundesregierung Zahlungen in Höhe von 33,7 Milliarden Euro nach Brüssel. Diese EU-Zahlungen sollen nächstes Jahr sogar noch um weitere 14 Milliarden Euro auf 47,7 Milliarden Euro steigen – ganz so, als würde das Geld hier in Deutschland einfach auf den Bäumen wachsen. Es fließen aber jedes Jahr nur etwa 12 Milliarden Euro zurück nach Deutschland. Und so finanzieren wir jedes Jahr mit zweistelligen Milliardenbeträgen irgendwelche Bürokraten, die unsere Gurken und Pfandflaschendeckel regulieren. Und davon haben wir rein gar nichts.

Weitaus schlimmer ist, dass die EU außerdem unseren Automobilsektor mit ihrem Verbrennerverbot auch noch vernichten will. 3,2 Millionen Jobs stehen hier auf dem Spiel. Was das für unser Land bedeutet, habe ich Ihnen gerade eben erklärt.

Während die deutsche Wirtschaft also schrumpft, subventionieren wir mit unseren EU-Beiträgen außerdem noch unsere EU-Nachbarländer, zu denen unsere Firmen nun abwandern. Fragen Sie mal im vogtländischen Schöneck nach, wie man es dort findet, dass die Firma TechniSat ihr Werk dort schließt, alle Mitarbeiter entlassen werden und die Produktion jetzt nach Polen verlagert wird – und das, nachdem die Mitarbeiter dort 33 Jahre lang richtig gute Arbeit geleistet haben.

Das geht so nicht mehr weiter. Wir müssen hier in Deutschland unsere Hausaufgaben machen, und wir brauchen das Geld, das momentan zu viel an die Europäische Union überwiesen wird, selbst im eigenen Land. Deshalb reduzieren wir unseren Beitrag an die EU um 18 Milliarden Euro.

Und jetzt mag man mir zurufen, dass das doch gar nicht gehe, es gebe doch bindende Verträge.

Nun gut, das mit den Verträgen stimmt.

Aber Verträge sind nun mal keine Naturgesetze und können geändert werden. Bestes Beispiel: Margaret Thatcher, die „Eiserne Lady“ aus Großbritannien. Als es ihrem Land sehr schlecht ging, hat auch sie mit der EU verhandelt, und sie hat den sogenannten „Britenrabatt“ rausgeholt. Großbritannien hat so jedes Jahr Milliarden an Beiträgen an die EU eingespart. Warum sollte das für Deutschland nicht auch funktionieren? Deutschland ist schließlich größter Nettozahler der EU und der Stabilitätsanker im Euroraum. Wenn Deutschland fällt, fällt auch der Euro.

Und vor diesem Hintergrund sind wir sehr zuversichtlich, dass die EU sich lieber mit Deutschland einigen würde, als uns komplett zu verlieren. Es geht also, wenn man wirklich will.

Wo sparen wir noch? Die Bundesregierung sieht einen Großteil ihrer neuen Schulden für Militärausgaben vor. Wie Sie wissen, haben wir die schlechte Ausstattung der Bundeswehr immer kritisiert und uns in den letzten Jahren für entsprechende Budgeterhöhungen eingesetzt. Aber die jetzige Bundesregierung übersteigt hier jedes vernünftige Maß und setzt für dieses Jahr schuldenfinanzierte Etatsteigerungen an, die sie tatsächlich dieses Jahr gar nicht ausgeben kann. Aus diesem Grund geben wir im AfD-Haushalt 10,7 Milliarden Euro weniger als die Bundesregierung für Militärausgaben aus und kommen damit auf Gesamtausgaben im Verteidigungsbereich von 76,9 Milliarden Euro. Und das ist immer noch sehr viel Geld.

Aber auch in den Folgejahren will die Bundesregierung im Militärbereich einfach zu viel und zu schnell ausgeben. Man kann jahrzehntelange Versäumnisse nicht mal eben im Handstreich wettmachen.

Sie verschlechtern die Lage Deutschlands aber nicht nur damit, sondern auch mit der Abgabe von militärischem Material an die Ukraine. 2025 wollen sie ganze 8,7 Milliarden Euro für die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben. Auch diese Kosten streichen wir komplett. Sie verlängern nur das unnötige Sterben in der Ukraine. Das haben die Ukrainer übrigens selber mittlerweile begriffen, weshalb die Zahl der Fahnenflüchtigen immer weiter steigt. Aber das interessiert in der Regierung niemanden, weil die Vernunft im Urlaub ist.

Wenig vernünftig sind im Übrigen auch die exorbitanten Kosten für die fehlgeleitete Klimapolitik. Auch hier setzen wir den Rotstift an. Wir retten das Klima mit dem Industrieabbau in Deutschland nun einmal nicht. Und deshalb können wir mit der Streichung der unsinnigen Klimaprojekte des Klima- und Transformationsfonds rund 37,6 Milliarden Euro einsparen, und zwar komplett.

Was noch? Der Sozialetat von Bärbel Bas ist das Nächste, was uns um die Ohren fliegen wird. Es ist absolut richtig, dass wir die Rentenkasse mit Steuermitteln unterstützen. Das haben unsere Rentner nach einem arbeitsreichen Leben auch redlich verdient. Es ist aber falsch, dass wir Millionen von Bürgergeldempfängern, die voll erwerbsfähig sind, auf Kosten der arbeitenden Mitte mit durchziehen.

Dazu kommt noch, dass rund 50 Prozent der Bürgergeldempfänger eine ausländische Staatsbürgerschaft haben. Das ist ein weiterer Beleg für die unkontrollierte Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme. Durch entsprechende Anpassungen unserer Gesetze beenden wir diese soziale Ungerechtigkeit und können hier weitere 14,6 Milliarden Euro einsparen.

Und es lässt sich noch mehr Geld finden im Bundeshaushalt: 1 Milliarde Euro als „Versöhnungsleistung“ an Namibia – kann aus verschiedenen Gründen weg.

Bei den politischen Stiftungen streichen wir Mittel in Höhe von 444 Millionen Euro. Außerdem plant die Bundesregierung, 1 Milliarde Euro für die Durchführung von Integrationskursen auszugeben. Den Führerschein muss man in Deutschland auch selbst bezahlen, also können wir doch erwarten, dass auch ein Deutschkurs selbst bezahlt wird, wenn man denn die deutsche Staatsbürgerschaft haben möchte.

Die unionsgeführte Bundesregierung züchtet außerdem weiterhin ihre eigenen politischen Gegner heran und setzt die Finanzierung des linken „Demokratie leben!“-Programms fort. Mit der Abschaffung sparen wir weitere 200 Millionen Euro.

Das und vieles mehr können wir streichen, und bis auf einige wenige Lobbygruppen würde das in Deutschland auch niemand merken.

Was aber Millionen Menschen in Deutschland im Geldbeutel merken würden, sind die Entlastungen unseres AfD-Haushaltsplans, auf die ich hier in Stichpunkten eingehen will.

Wir sind der Meinung, dass die aktuelle Klimapolitik dem Wirtschaftsstandort schadet und den Verbraucher über Gebühr belastet. Den CO2-Preis und den CO2-Emissionshandel streichen wir daher komplett.

Auch die Lkw-Maut kürzen wir um 2,25 Milliarden Euro, um die Transportkosten in Deutschland zu senken. Jeder, der mit dem Auto zur Arbeit fährt oder der für die Familie den nächsten Großeinkauf plant, wird das an der Supermarktkasse merken. Das alleine sind 23 Milliarden Euro Entlastung für die Verbraucher in Deutschland.

Und wo wir gerade bei Familien sind: Wenn beide Elternteile erwerbstätig sind, um die Familie zu ernähren und irgendwie das Eigenheim abzubezahlen, leidet die Haushaltskasse auch unter den enorm hohen Lohnnebenkosten. Dieses Geld landet noch nicht mal auf dem eigenen Konto, sondern geht direkt an den Staat. In unserer Finanzplanung steht genug Geld zur Verfügung, damit wir die sozialen Sicherungssysteme mit 7,7 Milliarden Euro stabilisieren können. Das würde verhindern, dass in diesem Jahr die Beitragssätze und damit die Lohnnebenkosten steigen, und das hält Arbeitsplätze in Deutschland.

Aber nicht nur Abgaben, sondern auch Steuern können wir in unserem AfD-Haushalt ordentlich einsparen. Allein bei der Lohnsteuer sind das 9 Milliarden Euro. Bei der Einkommensteuer kommen noch mal rund 2 Milliarden Euro obendrauf. Und die enorme Belastung unseres Mittelstandes können wir mit 3 Milliarden Euro bei der Körperschaftsteuer verringern.

Auch den Solidaritätszuschlag können wir mit 12,45 Milliarden Euro komplett streichen. Arbeit soll sich wieder lohnen.

Und wir wollen auch, dass Gutverdiener weiter im Land bleiben und eben nicht – wie derzeit – in Größenordnungen von rund 200 000 Männern und Frauen pro Jahr unser Land verlassen und damit als Beitrags- und Steuerzahler für unsere Sozialsysteme dauerhaft wegfallen.

Durch die Senkung der CO2-Abgabe und der Lohnsteuer zusammen mit den anderen Maßnahmen werden bei uns gleichzeitig die Geringverdiener ordentlich entlastet, sodass sie von ihrem eigenen Einkommen wieder leben können.

Insgesamt entlasten wir die Bürger mit 66,1 Milliarden Euro in unserem Haushaltsentwurf. Das kann sich sehen lassen!

Zusammengefasst: Sparen ist etwas für Fortgeschrittene. Wir haben gezeigt, dass es eine Alternative zum grenzenlosen Schuldenmachen gibt, und einen Reformhaushalt vorgelegt, den wir auch noch weiter ausbauen werden. Wir sind überzeugt: Das ist der Entwurf, den Deutschland jetzt braucht und der das Zeug hat, eine Dynamik zu entfachen und unsere Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.

Die AfD steht bereit, und wir hoffen, dass die Union ihr gescheitertes Experiment mit der SPD bald aufgibt, um sich der Rettungsmission für unser Land anzuschließen. Wir können uns diese Brandmauer schlicht und ergreifend nicht mehr leisten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union von innen zerstören, Deutschland der russischen Bedrohung ausliefern und den Planeten brennen lassen:

So kann man die 15 Minuten Ihrer Rede zusammenfassen. Ich schaffe es in fünf Sekunden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schließen diese Woche die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 ab, und wir senden als Koalition eine klare Botschaft: Wir investieren, um Wachstum, Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen. Dieser Haushalt 2025 liefert überzeugende Antworten auf die beiden entscheidenden Herausforderungen für unser Land: die schwache wirtschaftliche Entwicklung und die wachsende geopolitische Bedrohung.

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz starten wir das Deutschland-Update, mit dem wir unser Land auf Vordermann bringen: 500 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung, für Gesundheit, für bezahlbare Wohnungen, für intakte Schienen und Straßen, für Digitalisierung, für Klimaschutz. So schaffen wir Wachstum, Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger.

Wir werden in den kommenden Jahren mit Haushalt, Sondervermögen und KTF Jahr für Jahr knapp 120 Milliarden Euro in unser Land investieren. Nur zum Vergleich: Das sind 40 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr, und das ist rund dreimal so viel wie unter Angela Merkel in den Vor-Corona-Jahren 2018 und 2019 – so viel zum Thema Zusätzlichkeit, meine Damen und Herren.

Jahr für Jahr 120 Milliarden Euro an Investitionen, das sorgt für Wachstum, und das erhöht unsere Wettbewerbsfähigkeit, weil eine sanierte Infrastruktur die Kosten für unsere Wirtschaft senkt. Zusammen mit Investitionsbooster, mit Bürokratieabbau, mit Planungsbeschleunigung ist dies der Gamechanger für Deutschland.

Der zweite Schwerpunkt ist Sicherheit und Verteidigung, weil wir unsere äußere Sicherheit künftig deutlich unabhängiger gewährleisten müssen. Deshalb investieren wir allein in diesem Jahr 86 Milliarden Euro in die Bundeswehr. Insgesamt stellen wir bis 2029 über 600 Milliarden Euro bereit, davon 450 Milliarden Euro über neue Kredite. Das heißt auch: Deutlich mehr als die Hälfte aller Schulden, die wir aufnehmen, dienen der Ausstattung unserer Bundeswehr. Das ist eine beispiellose Anstrengung zur Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit. Damit kommen wir unseren Verpflichtungen gegenüber der NATO nach, und damit senden wir auch ein starkes Signal an unsere Partner als verlässlicher Anker der europäischen Sicherheitsarchitektur.

In diesen parlamentarischen Beratungen haben wir trotz dieser gewaltigen Aufgaben aber auch eigene Akzente gesetzt und einen guten Haushalt noch besser gemacht. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich Christian Haase danken. Wir hatten mit Sondervermögen und Haushalt einige dicke Bretter zu bohren und auch teilweise sehr unterschiedliche Positionen zusammenzuführen. Aber ich glaube, wir haben das in einer sehr kollegialen, konstruktiven und immer lösungsorientierten Art und Weise in den Verhandlungen hinbekommen. Danke!

Ein besonderer Erfolg ist dabei, glaube ich, für uns alle die Sportmilliarde. 1 Milliarde Euro für den Sport in den nächsten vier Jahren sind ein kraftvolles Zeichen für den Sport, für unsere Kommunen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Millionen von Sportlerinnen und Sportlern werden ganz konkret profitieren, und sie werden schnell profitieren. Denn wir setzen dieses Programm als Modellprojekt zum Bürokratieabbau um und reduzieren ausufernde Förderbestimmungen so weit, wie das möglich ist.

Ein weiterer parlamentarischer Erfolg sind auch die 5 Millionen Euro bei Stefanie Hubig im Justizetat für ein Programm zur gezielten Aufklärung und Prozessbegleitung für Betroffene häuslicher Gewalt.

Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts sind alarmierend. Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt, und das trifft natürlich vor allem Frauen. Gut, dass wir diesem erschreckenden Umstand nun entgegentreten!

Bei Bärbel Bas im Arbeitsetat setzen wir ein wichtiges Signal für eine gerechte Arbeitsmarktpolitik. Wir fördern mit dem Digitalpakt „inklusive Bildung“ mit 5,5 Millionen Euro barrierefreie digitale Bildungsangebote für die berufliche Qualifikation von Menschen mit Behinderungen.

Bei Reem Alabali Radovan im Entwicklungshilfeetat haben wir einige besonders wichtige Anliegen gestärkt: 22 Millionen Euro zusätzlich für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, 10 Millionen Euro zusätzlich für den Kampf gegen Polio, 10 Millionen Euro für die Krisenbewältigung und 10 Millionen Euro für die Förderung privater deutscher Träger in der Entwicklungshilfe. Das alles kann die harten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe natürlich nicht kompensieren. Aber es ist, finde ich, doch ein deutliches parlamentarisches Zeichen, wie wichtig uns die dahinterstehenden Aufgaben sind.

Insgesamt ist es uns in den parlamentarischen Beratungen gelungen, zukunftsgerichtete politische Schwerpunkte zu setzen. Die Nettokreditaufnahme bleibt dabei übrigens unverändert. Beides zeigt: Diese Haushaltsverhandlungen waren gleichermaßen geprägt von Gestaltungswillen und der Verantwortung für solide Finanzen. Mit dieser Haltung werden die Koalitionsfraktionen nun zügig und verantwortungsvoll auch die Beratungen des Haushalts 2026 in Angriff nehmen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sechs Jahre Stillstand: Seit 2019 ist unsere Wirtschaft im Saldo nicht mehr gewachsen.

Deshalb ist es jetzt so entscheidend, dass wir entschlossen handeln: gezielte zusätzliche Investitionen mit dem Sondervermögen, eine starke Wirtschaftspolitik, Mut zu Entscheidungen.

Ursula von der Leyen hat es in ihrer Rede zur Lage der EU sehr klar gesagt: Dies muss der Moment der europäischen Unabhängigkeit sein. In einer neuen, auf Macht basierenden Weltordnung muss Europa um seinen Platz kämpfen. Dafür brauchen wir eine handlungsfähige Bundesrepublik Deutschland – wirtschaftlich, geopolitisch und klimapolitisch.

Genau dafür haben wir Ihnen im März die Hand gereicht: um unserem Land Zukunftschancen zu schaffen und Sicherheit zu geben. Doch der erste Haushalt dieser Koalition vermasselt die historische Chance. Wir sehen Flickschusterei statt Strategie, Haushaltstricks statt Zukunftsinvestitionen. Dieser Haushalt wird zwar nur drei Monate in Kraft sein, doch er legt das Fundament für die Legislatur. Damit wird der Mantel falsch eingeknöpft.

Wir haben dieses Risiko schon mit Ihrem Aufstellungsrundschreiben im Mai gesehen, und leider wurden wir im Laufe des Haushaltsverfahrens immer mehr bestätigt. Bundesbank, Bundesrechnungshof, zuletzt das ifo-Institut, das Institut der deutschen Wirtschaft und sämtliche Sachverständigen in der Anhörung zum Errichtungsgesetz bestätigen: Dieses Sondervermögen, so wie Sie es nutzen, liefert viel zu wenig Impulse, viel zu wenig Zukunftsperspektive.

Das ist ein doppeltes Problem. Sie vergeben damit die Chance, gerade jetzt in der strukturellen Wirtschaftskrise einen notwendigen Impuls zu setzen. Mittelfristig wird so die Staatsschuldenquote stärker ansteigen, als das notwendig wäre. So wie Sie mit dem Sondervermögen umgehen, steigt unser Potenzialwachstum nicht. Der Bundeskanzler, der noch im Wahlkampf mit Reformen beim Bürgergeld und Wirtschaftswachstum durch Bürokratieabbau die öffentlichen Haushalte sanieren wollte, verantwortet jetzt fast 1 Billion Euro Verschuldung bis 2029. Dabei ist Wachstum möglich. Das sehen wir zum Beispiel bei Green Tech – fast 5 Prozent plus jedes Jahr seit 2010 durch Innovation und Technologieführerschaft. Genau das brauchen wir.

Statt Zukunftsmärkte zu erobern, stecken wir immer noch in unklaren Zuständigkeiten durch Chaos nach dem Organisationserlass und durch die Haushaltstricksereien. Und trotz der Rekordschulden, trotz der Manöver und Tricks stehen Sie vor über 170 Milliarden Euro Handlungsbedarf, also neuen Löchern im Haushalt. Sie werden den Handlungsbedarf nicht allein durch Wachstum und Konsolidierung auflösen können. Wir brauchen auch Steuerreformen, behutsam und gezielt. Das ist möglich, ohne das Wachstum negativ zu beeinflussen, gerade bei den vermögensbezogenen Steuern; Jens Spahn hat es ja zumindest angedeutet.

Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist unsere Aufgabe, Politik auch für kommende Generationen zu machen. Das hat diese Koalition vergessen. Dabei braucht unser Land endlich Zukunft.

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst und eingangs möchte ich mich herzlich bei unserem Koalitionspartner, bei den Sozialdemokraten, für die ausgesprochen konstruktiven und fruchtbaren Verhandlungen zu diesem Haushalt bedanken. Kollege Rudolph hat das gegenüber Kollegen Haase eben schon getan, und ich kann das für unsere ganze Fraktion erwidern. Herzlichen Dank für die wirklich guten Beratungen!

Mit diesem Haushalt schlagen wir in Deutschland einen neuen Kurs ein. Wir investieren gewaltig – in einem Maße, das es vorher noch nicht gegeben hat. 116 Milliarden der 564 Milliarden Euro, die wir insgesamt in diesem Haushalt verausgaben, sind Investitionen – ein Investitionsanteil von über 20 Prozent. Mit diesen öffentlichen Investitionen schaffen wir die Grundlage – und das ist entscheidend – für neues wirtschaftliches Wachstum in Deutschland.

Gleichzeitig stärken wir auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen; die sind nämlich auch sehr, sehr wichtig. Sie machen 85 Prozent aller Investitionen in unserer Volkswirtschaft aus. Den ersten Schritt haben wir beim Thema Steuern bereits gemacht mit den Sonderabschreibungsmöglichkeiten und mit der Absenkung der Unternehmensbesteuerung um 5 Prozent in mehreren Schritten, aber insgesamt um gewaltige 5 Prozent.

Wir entlasten Wirtschaft und Verbraucher bei den Energiepreisen durch Absenkung der Netzentgelte, durch Streichung der Gasspeicherumlage und durch Absenkung der Stromsteuer. Wir steigen ein in den Bürokratieabbau, ganz konkret mit der Streichung der Berichtspflichten beim Lieferkettengesetz. Wir stärken die Dienstleistungsbranche, indem wir die Gastrosteuer auf 7 Prozent absenken. Wir entlasten Arbeitnehmer, indem wir die Pendlerpauschale anheben.

Und schließlich schaffen wir neue Anreize für Mehrarbeit durch die Einführung der Aktivrente. Wer schon im Rentenalter ist und darüber hinaus weiterarbeiten möchte, kann demnächst bis zu 2 000 Euro steuerfrei verdienen. Das sind wichtige Anreize. Alle diese Maßnahmen, die ich hier genannt habe, im Bündel sind ein gewaltiger Anschub für neues Wachstum in diesem Land. Wir bringen Deutschland voran.

Aber mit all diesen gewaltigen Investitionen – das muss uns auch klar sein; deswegen will ich gar nicht alle Kritik, die hier heute geäußert worden ist, quasi vom Tisch wischen – gehen wir natürlich auch eine große Verantwortung ein. Von 564 Milliarden Euro Gesamtausgaben sind 143 Milliarden Euro auf Kredit finanziert. Das sind über 25 Prozent. Demnächst wird dieser Kreditanteil sogar noch stärker werden. Wir kommen von einer Kreditfinanzierungsquote von gut 10 Prozent im Jahr 2024. Vor diesem Hintergrund müssen wir sehr verantwortlich mit den Mitteln umgehen, die wir jetzt einsetzen. Zwei Dinge sind deshalb jetzt entscheidend:

Erstens. Die Gelder müssen wirklich zielgenau investiert werden. An dieser Stelle weise ich ausdrücklich die Kritik der AfD zurück. Wir achten darauf, dass wir mit diesen Mitteln das Potenzialwachstum in Deutschland stärken.

Das hat auch der Kollege Schäfer von den Grünen angesprochen. Aber genau darauf achten wir bei dem Einsatz dieser Mittel, bei den Investitionen, die wir jetzt starten. Deswegen liegt der Hauptfokus der Investitionen, die wir jetzt tätigen wollen, auf den Themen Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr. Das sind die richtigen Schwerpunkte, die das Potenzialwachstum in diesem Land wieder stärken werden.

Zweiter Punkt. Wir müssen die Zeit, die wir uns durch diese Investitionen kaufen – das kann man so offen sagen –, nutzen, um jetzt wirklich auch strukturell zu reformieren. Wir können uns eine dauerhafte Kreditfinanzierungsquote von 25 Prozent und demnächst von 29 Prozent nicht auf Dauer leisten,

sondern wir müssen sie natürlich zurückführen. Ansonsten werden wir unsere Zinssituation deutlich zum Nachteil verändern. Wir sind im Moment bei 2,7 Prozent, die wir für eine zehnjährige Bundesanleihe zahlen.

Die Italiener und die Franzosen sind bereits in Richtung 4 Prozent unterwegs, und die USA sind schon deutlich über 4 Prozent.

Wachstum – und dieses Wachstum werden wir erreichen – wird es aber noch nicht allein bringen.

Deshalb – und das hat ifo-Präsident Fuest zu Recht festgestellt – gilt:

„Um aus der Schuldenfinanzierung auszusteigen, muss der Bund ein konsequentes, mehrjähriges Programm zur Begrenzung der Staatsausgaben auf den Weg bringen.“

„Erforderlich sind Reformen vor allem bei den Subventionen, aber auch bei den Sozialsystemen […].“

Deshalb ist es richtig, dass der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil jetzt schon seine Kabinettskollegen aufgefordert hat, im Hinblick auf den Haushalt 2027 entsprechende Einsparvorschläge zu machen.

Deswegen ist es richtig, dass wir die Strukturkommissionen zur Neuaufstellung unserer Sozialsysteme jetzt auf den Weg gebracht und eingesetzt haben. Das sind genau die richtigen Schritte, die es jetzt erfordert.

Wir haben – und das will ich gar nicht verhehlen – noch ein gutes Stück des Weges vor uns. Aber wir sind auf dem richtigen Weg unterwegs. Wir bringen Deutschland voran.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Liebe Schulklassen! In meine Sozialsprechstunde kommen sehr viele Mütter – Mütter, die neben ihrer Arbeit als Pflegerin nach einer anderen Ausbildung suchen, weil der Job zu hart ist und man ihn nicht sein Leben lang machen kann; Mütter, die selbst aufs Essen verzichten, damit ihre Kinder genug haben; Mütter, die aufstocken müssen und sich auf dem Amt schämen.

Sie, Herr Linnemann, Herr Merz, Herr Spahn, Frau Reiche und wie Sie alle heißen, Sie schaffen es in wenigen Wochen, das Land zu überziehen mit Attacken auf Rentnerinnen und Rentner. Sie bringen es fertig, den öffentlichen Diskurs mit Lügen zu überfluten und so zu tun, als seien die Ärmsten das Problem für diesen Haushalt. Sie fordern hier in diesem Haus Respekt ein, aber Sie treten bewusst nach unten. Schämen Sie sich!

Zum Haushalt. Es gibt ein Muster, das diesen Haushalt hier durchzieht: Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen. Der Haushalt umfasst 503 Milliarden Euro, aber: kaum Entlastung für Familien, kaum Entlastung für Mieter. Sie entlasten die Industrie beim Strom, aber für die Familien hat es leider nicht mehr gereicht.

Sie tricksen sich durch den gesamten Haushalt, Herr Klingbeil. Wir werden am Ende sehen, wie viel von dem Investitionsbooster übrig bleibt, vermutlich nur heiße Luft. Denn wissen Sie, wo das Geld landet? Bei Ihren Freunden in den Chefetagen! Fast 50 Milliarden Euro als Steuergeschenke für Unternehmer, einfach so – ohne irgendeinen Hinweis darauf, dass das die Wirtschaft ankurbelt. Sie tricksen, statt zu investieren. Sondervermögen und Rekordsummen auf dem Papier sind leere Hüllen, wenn sie keine Wirkung im Alltag entfalten. Investitionen müssen zusätzlich sein, sie dürfen nicht Haushaltslöcher stopfen. Hören Sie auf mit der Trickserei!

Das Schlimmste aber ist: Die Menschen merken von diesem Rekordhaushalt gar nichts. Bei den Kommunen kommt von dem Geld am Ende sehr wenig an. Vor Ort entstehen keine neuen Wohnungen. Es gibt keine zusätzlichen Buslinien, keine Pflegeplätze. Die Folgen sehen wir besonders deutlich in den Regionen, die ohnehin unter Druck stehen. Schauen Sie einmal nach Ostdeutschland! Schauen Sie einmal ins Ruhrgebiet! Dort schließen Betriebe. Ganze Regionen verlieren ihre Grundlage. Tausende Arbeitsplätze verschwinden. Was meinen Sie, warum Gelsenkirchen blau wird? Nicht weil die von der AfD so gute Arbeit machen und sich um die Menschen kümmern,

sondern weil Sie schlechte Arbeit machen!

Es gibt aber eine Industrie, die von Ihrem Kurs profitiert – genau eine –: Rheinmetall schreibt Rekordgewinne, volle Auftragsbücher bei Ihren Freunden für Panzer. Die Verteidigungsausgaben steigen im Kernhaushalt auf 62 Milliarden Euro. Hinzu kommen 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Ganze 86 Milliarden Euro für militärische Ausgaben! Und es werden mit jedem Jahr mehr. Im Haushaltsausschuss haben wir gerade erlebt, wie über Nacht Sonderregelungen für Aufrüstung geschaffen werden; es geht also.

Ich sehe aber keine Sonderregelungen für Krankenhäuser, für Schulen, für Busse.

Sie geben insgesamt 503 Milliarden Euro aus, aber Sie haben gerade einmal 4 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Das ist das Ungleichgewicht, das Sie den Menschen nicht erklären können, und genau deshalb weichen Sie aus. Sie reden darüber, wo man den Ärmsten noch 10 Euro streichen kann, als würde das den Haushalt retten. Ich bin ehrlich: Ich kann diese Pseudodiskussionen nicht mehr ertragen. Ihr „Herbst der Reformen“, von dem Sie gerade gesprochen haben, Herr Middelberg, ist in Wahrheit ein massiver Angriff auf den Sozialstaat.

Wollen Sie wirklich um jeden Centbetrag streiten, statt endlich eine Vermögensteuer einzuführen, die 100 Milliarden Euro jährlich einbringen würde? Die Menschen verstehen das nämlich ganz genau. Sie sehen, dass oben immer mehr verteilt wird und unten immer mehr genommen wird. Und sie sind zu Recht wütend. Entlastung heißt nicht, einen Euro hin- und herzuschieben, sondern weniger Angst am Monatsende, weniger Druck bei der Miete und weniger Stress an der Supermarktkasse.

Ich kann bei Ihnen nicht mal mehr von Inkompetenz sprechen; denn es ist reiner Wille. Es ist kein Naturgesetz, dass Rentnerinnen nach einem Leben voller Arbeit aus ihrer Wohnung rausmüssen. Es ist Ihre Entscheidung. Und es ist keine höhere Macht, die Familien zwingt, sich zwischen Heizen und Essen zu entscheiden. Es ist Ihre Entscheidung. Es ist keine Notwendigkeit, dass Menschen die Hälfte ihres Einkommens für Miete zahlen. Es ist Ihre Entscheidung. Und sie zeigt nichts anderes als Ihre Verachtung für die arbeitende Klasse in diesem Land.

Statt Kürzungen fordern wir die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse, damit der Alltag in diesem Land wieder funktioniert. Sie, Herr Merz, sagen: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“ Ich sage: Es gibt eine Sache, die wir uns wirklich nicht mehr leisten können, und das sind Herr Merz, Herr Spahn und Co.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte damit beginnen, dass ich mich bei den Fraktionen, beim Haushaltsausschuss, ganz besonders bei den Kollegen Christian Haase und Thorsten Rudolph für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Wochen – und ich bin mir sicher, so wird es auch in den kommenden Monaten sein – bedanke. Es ist ein starkes Signal, das wir gemeinsam gesetzt haben: innerhalb von wenigen Monaten zwei Haushaltsentwürfe der Regierung einzubringen und sie konstruktiv im Haushaltsausschuss zu beraten, sodass wir jetzt den Haushalt 2025 hier im Parlament haben und dann sehr zügig auch den für 2026. Also ein großes Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen, die damit befasst waren, den Haushaltsentwurf 2025 so schnell ins Parlament einzubringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsentwurf 2025 folgt einer klaren Linie: Wir investieren, wir reformieren, und wir konsolidieren. Wir wollen und wir werden mit dieser Regierung Deutschland voranbringen.

Wir investieren – auch wenn manche Rede gerade einen anderen Eindruck erweckt – sehr viel Geld in Infrastruktur, in Digitalisierung, in Innovation; wir reformieren, um unser Land effizienter, moderner und handlungsfähiger zu machen; und wir konsolidieren. Das fängt bei diesem Haushalt an; und es wird sich in den nächsten Haushalten noch deutlicher entwickeln, dass wir priorisieren, dass wir sparen und dass wir vernünftig mit dem Geld umgehen, das uns zur Verfügung steht.

Mit diesem Haushalt schaffen wir aber auch Wachstum und Gerechtigkeit, wenn wir in Infrastruktur investieren, die Digitalisierung beschleunigen und Innovationen auf den Weg bringen. Aber es sind nicht nur die öffentlichen Investitionen, über die wir hier reden, sondern wir haben in den ersten vier Monaten dieser Regierung mit dem Parlament auch Dinge auf den Weg gebracht, um mehr private Investitionen anzureizen.

Wir haben den Wachstumsbooster auf den Weg gebracht. Wir haben das Standortfördergesetz gerade im Kabinett verabschiedet. Wir werden den Deutschlandfonds auf den Weg bringen, weil wir fest davon überzeugt sind, dass das gute Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Investitionen unser Land starkmachen wird. Und natürlich – da bin ich dankbar für die Ungeduld, die ich manchmal in Interviews, aber auch in den Beratungen im Parlament spüre – wollen wir alle, dass jetzt das Geld schnell verbaut wird, dass es ankommt.

Dabei können wir uns gegenseitig unterstützen, indem wir zum Beispiel dafür sorgen, dass es weniger Klagen gibt und dass es schnellere Genehmigungen gibt. Auch das werden wir in den kommenden Wochen im Parlament gemeinsam beraten.

Aber ich sage Ihnen: Wir haben doch ein gemeinsames Interesse daran, dass die Bagger schnell rollen und das Geld schnell im Land ankommt. Denn wir wissen, dass es das Richtige für Deutschland ist, wenn wir dieses Milliarden-Modernisierungspaket jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger bringen.

Und ich sage Ihnen auch: Es ist gerecht, wenn wir mehr investieren. Es ist gerecht für die Familien, wenn wir in gute Kitas und gute Schulen investieren. Es ist gerecht für die Menschen im ländlichen Raum, wenn wir in die Straßen und in den Ausbau der Bahn investieren. Es ist gerecht für die Bürgerinnen und Bürger, wenn wir Verwaltung modernisieren und dafür sorgen, dass der Staat spürbar besser funktioniert. Und weil das Thema Wohnungen gerade angesprochen wurde: Ja, es ist gerecht, wenn wir Milliardensummen in die Hand nehmen, um den Wohnungsbau in diesem Land zu stärken. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Deswegen ist es gut, dass wir diesen Schritt der Investitionen jetzt gehen.

Und, Frau Schwerdtner, ich musste gerade an der Stelle aufhorchen, als Sie gesagt haben, bei den Menschen komme doch gar nichts an. Ich will Ihnen sagen – eine Erfahrung der letzten Wochen, in denen ich viel in Nordrhein-Westfalen unterwegs war; man hat es auch in den Befragungen gesehen –, was die Menschen am meisten bewegt. Das, was die Menschen in unserem Land am meisten umtreibt, ist die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren.

Deswegen legt diese Regierung eine so hohe Priorität darauf, dass durch Investitionen, durch den Abbau von Bürokratie, durch Antworten auf die Fragen, wie wir die Fachkräfte stärken und die Energiepreise für Unternehmen senken können,

das wirtschaftliche Wachstum in diesem Land zurückkommt. Dass das funktioniert, sagen auch die Institute. Ich bin dankbar dafür, dass wir einen solch klaren Fokus gesetzt haben. Es geht um Arbeitsplätze in diesem Land, und dafür kämpft diese Regierung, dafür kämpfen die Koalitionsfraktionen. So bringen wir Deutschland voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Da es auch um den Einzelplan des Finanzministeriums geht, lassen Sie mich die letzten Sekunden meiner Redezeit dafür verwenden,

einen Punkt anzusprechen, der mir in meinem Einzelplan sehr wichtig ist: Wir stärken den Zoll.

Wir stärken die Kolleginnen und Kollegen beim Zoll, wenn es darum geht, dass Schwarzarbeit bekämpft wird, dass Steuerbetrug bekämpft wird. Und hierauf setzen auch wir in der Regierung einen klaren Fokus: Denen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, müssen wir das Handwerk legen.

Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, leistet der Zoll einen wichtigen Beitrag. Deswegen wird er gestärkt. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen vom Zoll gerne an dieser Stelle für die hervorragende Arbeit danken, die sie leisten.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Kolleginnen! Sie haben eben die Rede von Michael Espendiller gehört – mit sehr vielen Zahlen. Haben Sie auch Herrn Klingbeils Rede zugehört – mit gar keiner Zahl? Es wird also zwingend notwendig sein, gerade im Finanzministerium jemanden hinzusetzen, der weiß, wovon er redet. Hier muss schnell ein Wechsel her. Das muss möglichst kurzfristig erfolgen.

Meine Damen und Herren, ich rede über den Einzelplan 20. Das ist nicht der Plan des Finanzministers, sondern der des Bundesrechnungshofes. Ich freue mich, darüber zu sprechen – das sollte man vielleicht ein bisschen erklären –; denn der Bundesrechnungshof ist nicht mit der Regierung vereint. Er ist völlig unabhängig.

Und dieser Rechnungshof ist für uns Parlamentarier unerlässlich. Er ist eine unabhängige Institution, die über die Kontinuität verfügt, nicht nur einmalige Patzer im Haushalt, sondern auch langwierige Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Und das macht er auch.

Der Bundesrechnungshof ist daher der Freund der Oppositionsparteien.

Ich darf mich deshalb bei dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Herrn Präsident Scheller, bedanken, zusammen mit seinen Mitarbeitern eine vernünftige Arbeit gemacht zu haben. Ich habe seine Berichte immer sehr gerne gelesen. Sie waren wirklich inhaltsreich.

Nun ist dies aber keine Festrede auf den Bundesrechnungshof, sondern eine Rede zum Haushalt. Und da gehört es dazu, dass auch Wünsche und Hoffnungen geäußert werden. Ich wünsche mir vom Bundesrechnungshof in manchen Fällen klarere Formulierungen und auch die Benennung von Schuldigen. Er ist leider etwas zu diplomatisch in seiner Ausdrucksweise.

Um ein leider nicht ganz fiktives Beispiel zu nennen: Wenn der deutsche Steuerzahler etwa 50 Millionen Euro verliert, weil eine bestimmte Landesregierung und ein bestimmtes Bundesministerium zu lange auf ihren fünf Buchstaben sitzen, so müssen meiner Ansicht nach in Zukunft Ross und Reiter genannt werden.

Es mag auch ein Leichtes für uns Parlamentarier sein, die Hintergründe dessen, was so los ist, herauszufinden. Man kann es aber den Bürgern nicht zumuten, stundenlang durch Beamtendeutsch, EU-Englisch oder kiloschwere Zahlenmengen zu wühlen. Hier ist „Klarheit und Prägnanz“ das Gebot der Stunde, auch wenn es dabei wehtut.

Gestatten Sie mir dazu einen Hinweis auf den Haushalt des Bundesfinanzministers: Darin sind einige Abschnitte sehr anonym umschrieben. In einen Haushalt gehören aber immer klare Benennungen, wer welches Geld kriegt; anders geht es nicht. Wir müssen uns darauf verlassen können, –

– dass im Haushalt Klarheit und Wahrheit ist.

Ich danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Finanzminister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen Sie zurück auf Deutschland vor einem Jahr! Schauen Sie zurück auf die letzte Legislaturperiode! Erinnern Sie sich an die zähen Haushaltsverhandlungen, die dann vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurden, und in letzter Konsequenz an eine Regierung, die wohl maßgeblich zerbrach, weil sie den Haushalt nicht hinbekommen hat!

Herr Kollege Schäfer, um Ihrem Gedächtnis da ein bisschen auf die Sprünge zu helfen: Sie waren ja Teil dieser Regierung. Ihr Spruch „Wir reihen da Loch an Loch, und er hält doch“ hat zum Schluss nicht funktioniert. Vielleicht sollten Sie sich bei Ihren Ausführungen hier daran zurückerinnern, was Sie uns überlassen haben.

CDU, CSU und SPD haben dieses Durchgewurschtel nun beendet und den Haushalt aufgeräumt.

Ich danke ausdrücklich meinem Kollegen Dr. Rudolph stellvertretend für alle Haushälter der SPD, natürlich auch den Berichterstattern meiner Fraktion sowie unseren Mitarbeitern, die uns in den letzten Wochen bei diesen Aufgaben sehr geholfen haben, für die gute Zusammenarbeit, die wir miteinander gehabt haben.

Dabei waren die Karten, die uns zu Beginn dieser Koalition auf den Tisch gelegt wurden, keine guten. Wir kommen aus einer Rezession. In vielen Teilen unseres Landes bröckelt nach wie vor die Infrastruktur, und gleichzeitig ist unser Land von außen- und sicherheitspolitischen Gefahren bedroht.

Sehr geehrter Herr Espendiller, wenn Sie dann in den Haushaltsberatungen fordern, dass wir unsere Zahlungen an die EU einstellen

und damit quasi aus der EU austreten, dann sage ich Ihnen: Die EU ist nach wie vor unser wirtschafts- und außenpolitischer Sicherheitsanker in dieser Welt.

Ich kann mir nicht vorstellen, mit welcher Botschaft unser Kanzler aus dieser Debatte gegangen ist, nachdem er Ihnen zugehört hat. Der polnische Staatspräsident ist gleich da. Dass Sie die Ukraine den Russen überlassen wollen, kann nicht die Antwort für Deutschland sein, meine Damen und Herren.

Abschließend, Herr Schroeter, weil Sie den Bundesrechnungshof eben genannt haben: Der Bundesrechnungshof ist nicht für Oppositionsparteien da; er ist für das Parlament da. Er prüft die Arbeit der Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Sie können ihn nicht vereinnahmen; das will er sicherlich nicht.

Meine Damen und Herren, die enormen Herausforderungen im Haushalt sind da, und trotzdem ist es uns in den Abschlussverhandlungen gelungen, den Haushalt um 460 Millionen Euro zu entlasten, bei einem zusätzlichen Aufwuchs von Investitionen. Mit über 115 Milliarden Euro hat Deutschland niemals zuvor so viel investiert,

und wir wollen diesen Trend in den nächsten Jahren verfestigen. Dafür haben wir viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, 170 Anträge – uns ist ja auch vorgeworfen worden, wir hätten nicht mehr viel verändert –, alle vollkommen gegenfinanziert.

Dieser Haushalt 2025 ist nicht nur ein Zeichen für die Stabilität dieser Koalition, sondern gleichsam die Initialzündung für eine wachsende Wirtschaft, für ein nach außen wehrhaftes Land und für den Klimaschutz. Meine Damen und Herren, wir bringen Deutschland voran.

Von allen Zielen will ich zwei hervorheben. Wir haben die Fähigkeiten der Landes- und Bündnisverteidigung deutlich gestärkt. Bis 2029 geben wir über 650 Milliarden Euro für unsere Sicherheit aus. 2025 liegen die Verteidigungsausgaben insgesamt bei 90 Milliarden Euro. Bis 2029 erhöht der Bund den Verteidigungsetat auf 150 Milliarden Euro. Eurofighter, Radpanzer, Bekleidung: Wir liefern für unsere Soldatinnen und Soldaten, wir liefern für die Sicherheit Deutschlands.

Zweiter Punkt: das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Es ist ein Meilenstein auf dem Weg, unser Land wieder flottzumachen. Neben Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen und die Digitalisierung fließen auch insgesamt 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds und verhindern dessen geplante Austrocknung. Darin enthalten ist beispielsweise das kommunale Programm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ mit insgesamt 80 Millionen Euro.

Ebenfalls enthalten – ein großartiges Ergebnis der Bereinigungssitzung – ist die sogenannte Sportmilliarde mit einem Programm zur Sanierung kommunaler Sportstätten.

Der Sport macht unsere Kommunen lebenswerter und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und dafür liefern wir in dieser Koalition.

Denken Sie an dieser Stelle nochmals, wie eingangs erwähnt, an Deutschland vor einem Jahr bzw. in der letzten Wahlperiode. Ich glaube, man sieht den Unterschied.

Weitere Leuchttürme, die man in diesem Zusammenhang sehen kann, möchte ich Ihnen nennen. Es sind nicht immer nur die Milliarden, die etwas bewegen; gute Politik funktioniert auch mit Augenmaß und dem Florett.

Wir haben den Beitrag für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz um rund 21 Millionen Euro erhöht und sichern damit die Zukunftsfähigkeit einer der bedeutendsten Kulturinstitutionen in Europa.

Mit KulturInvest stellen wir 200 Millionen Euro für Kulturbauten bundesweit bereit und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung des kulturellen Erbes in Deutschland. Damit schaffen wir Planungssicherheit für große Investitionen in die kulturelle Infrastruktur.

Zusätzlich stellen wir sicher, dass der Kulturstaatsminister künftig bis zu 10 Millionen Euro flexibel einsetzen kann, um ein neues Zukunftsprogramm Kino aufzulegen. Damit fördern wir die Modernisierung und sichern die kulturelle Vielfalt der Kinos in Deutschland nachhaltig.

Eine zusätzliche Maßnahme, die wir auf den Weg gebracht haben und die ebenfalls im Koalitionsvertrag zu finden war: Wir unterstützen unsere Regionalflughäfen bei den Flugsicherungskosten und stärken damit besonders kleine Flughäfen und Flugplätze.

Last, but not least gibt es ein Maßnahmenbündel, mit dem wir uns für diejenigen einsetzen, die abseits der großen Haushaltslinien stehen, aber ebenfalls Berücksichtigung finden müssen. Wie Sie vermutlich wissen, verzeichnet die aktuelle Statistik des BKA einen Höchststand der Opferzahlen bei häuslicher Gewalt. Wir fördern daher ein Modellprojekt im ländlichen Raum, das bei der Schulung von Prozessbegleitern helfen und die Opfer in Gewaltschutzverfahren unterstützen soll. Begleitend wird es eine Aufklärungskampagne geben.

Gleichzeitig müssen wir aber auch die Menschen in Arbeit bringen. Jeder Mensch zählt für unser Land. Digitale Barrierefreiheit und Teilhabe müssen hier mitgedacht werden. Wir bringen daher mit dem Haushalt 2025 einen inklusiven Digitalpakt auf den Weg. Wir stärken die Schwangerschaftskonfliktberatung durch eine Erhöhung der Mittel für Donum Vitae.

Frau Schwerdtner, weil Sie die Krankenhausfinanzierung eben erwähnt haben – Sie waren ja bei den Beratungen dabei –: Mit dem Haushaltsbegleitgesetz stellen wir 4 Milliarden Euro für die Liquidität von Krankenhäusern zur Verfügung, damit es nicht zu ungeplanten Insolvenzen kommt. Das dürfen Sie ruhig hier erwähnen und sollten es nicht verschweigen.

Zusammengefasst: Wir liefern. Deutschland wird vorangehen. Ich freue mich jetzt schon auf die Beratungen des Haushalts 2026.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Haase, ich konfrontiere Sie mal mit ein klein wenig Realität: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist schwierig, die Zahlen sind schlecht, die Wirtschaft stagniert,

die Exporte sinken, erstmals seit zehn Jahren gibt es in Deutschland wieder mehr als 3 Millionen Arbeitslose, die Insolvenzen steigen – über 12 000 Fälle im ersten Halbjahr 2025; das sind 12,2 Prozent mehr als noch vor einem Jahr –,

und im Juli hat die Welle einen neuen Höchststand erreicht.

Es wäre ziemlich billig und sehr unredlich, jetzt zu ignorieren, was international los ist. Das ist das, was Sie die letzten Jahre getan haben; das tue ich nicht. Ich mache Sie nicht verantwortlich für die erratische Handelspolitik von Donald Trump oder

dafür, dass ein Wladimir Putin versucht, die Friedensordnung in Europa niederzureißen.

Aber was ich an Ihnen kritisiere,

ist, dass Sie in einer so schwierigen Situation eine Politik machen, mit der Sie Unternehmen dann auch noch in den Rücken fallen. Das ist das, was Sie an Problemen zu lösen haben.

Der Großteil der Insolvenzen, über die ich gerade sprach, betrifft kleine und mittlere Unternehmen. Und genau für diese kleinen und mittleren Unternehmen werden Sie die Stromsteuer nicht senken. Sie, Herr Klingbeil, sagen, dass plötzlich kein Geld mehr dafür da sei. Das ist absurd. Wir haben auf der einen Seite Lebensmittelkonzerne, die jetzt von günstigeren Energiepreise profitieren. Auf der anderen Seite gibt es die Bäckerei vor Ort, die leer ausgeht. Das Handwerk ist auf der Palme, ist wütend, und das völlig zu Recht angesichts einer solchen Politik.

Und was machen Sie, Frau Reiche, als Wirtschaftsministerin in dieser Zeit? Sie setzen auf eine ideologische Gasagenda und fahren damit einen Frontalangriff auf die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen und unserer Wirtschaft.

Sie, Frau Reiche, rechnen den Strombedarf systematisch herunter. Statt in Netzaufbau und Zukunft zu investieren, sagen Sie, dass wir die Erneuerbaren drosseln sollen. Sie wollen Solarförderung abschaffen und Windenergie ausbremsen, weil Sie glauben machen wollen, dass wir diesen erneuerbaren Strom in Zukunft überhaupt nicht brauchen werden. Ich sage Ihnen mal, was das konkret bedeutet: Konkret heißt das, dass die Produktion von E-Autos ausgebremst wird. Konkret heißt das, dass elektrische Stahlöfen nicht aufgebaut werden können.

Konkret heißt das, dass Deutschland keinen Fortschritt im Bereich der künstlichen Intelligenz machen sollte.

Konkret heißt das, dass wir diese ganzen Zukunftstechnologien nicht voranbringen können, weil sie alle in Zukunft auf erneuerbaren Strom angewiesen sein werden. Mehr erneuerbarer Strom, das ist es, was all diese Zukunftsbranchen brauchen.

Sie blockieren. Das ist schlecht für die Wirtschaft und völlig widersinnig.

In dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage wäre eines wichtig, Herr Klingbeil:

Investieren in die Zukunft.

Mit den 500 Milliarden Euro haben wir Ihnen die Möglichkeit gegeben, die Infrastruktur der Zukunft zu schaffen. Sie sorgen aber nicht dafür, dass das Geld in Investitionen fließt.

Das ist das zentrale Problem, und das sagen alle: der Bundesrechnungshof, die Bundesbank, das Institut der deutschen Wirtschaft, der Sachverständigenrat. Alle sagen das Gleiche.

40 Prozent der Ausgaben aus dem Sondervermögen werden nur ersetzend und nicht für neue Investitionen eingesetzt. Das bedeutet einen massiven Schaden für die Wirtschaft und verspielt diese historische Situation.

Dabei läge es auf der Hand, was eine gute Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik jetzt ausmachen würde. Herr Spahn, Sie haben zu Recht gesagt, dass wir ein Problem mit hohen Vermögen haben, dass wir da etwas ändern müssen. Ich sage Ihnen eins: Dann tun Sie was! Reden Sie nicht nur, tun Sie was! Es ist absurd, dass extrem Reiche mehr als 300 Wohnungen erben können, aber dafür 0 Euro Erbschaftsteuer zahlen.

In jeder Familie, die eine Wohnung vererbt, wird der ganz normale Satz gezahlt; für die 300 Wohnungen wird nichts gezahlt. Wenn ein Handwerksbetrieb im Wert von 1 Million Euro vererbt wird, fällt die normale Erbschaftsteuer an. Wenn 26 Millionen Euro vererbt werden, fließt nicht ein Euro Erbschaftsteuer. Das ist absurd. Schließen Sie diese Lücken!

Wenn Sie die schließen, können Sie –

– einfach jedes Jahr 15 bis 20 Milliarden Euro extra einnehmen. Wir bieten Ihnen da eine ganz konkrete Reform an. Machen Sie mit uns Politik, und hören Sie auf, –

– nur das Falsche zu tun und zu reden!

Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neun Monate vorläufige Haushaltsführung ohne dringend notwendige zusätzliche Investitionen in die größte Volkswirtschaft Europas: Ich frage mich, was hier eigentlich so lange gedauert hat; denn Ihr Haushalt, Herr Haase, ist lediglich der dritte Aufguss des Ampelhaushaltes.

Und nun mal ehrlich, Herr Klingbeil: Welche Projekte sollen denn in den nächsten drei Monaten noch bis Weihnachten gestartet, geschweige denn umgesetzt werden?

Hören Sie auf, meine Damen und Herren von der Koalition, die Leute da draußen für dumm zu verkaufen; denn jeder sieht doch, dass es an allen Ecken und Enden in diesem Land brennt: 3 Millionen Arbeitslose, Tendenz steigend; die Anzahl der Kinder, die in Armut aufwachsen, auf dem Höchststand; jeder zweite Deutsche hat keine Ersparnisse mehr, um mal eine kaputte Waschmaschine oder den Kühlschrank zu ersetzen.

Ihre Reden, meine Damen und Herren von Black-Rot, strotzen wirklich vor Realitätsverlust. Herr Haase, wir haben eine handfeste Nachfrage- und Konsumkrise. Warum? Weil die Leute zu wenig Geld ausgeben. Warum? Weil sie zu wenig Geld haben. Hier, meine Damen und Herren, bringt Ihr Haushalt kaum Verbesserungen für die breite Bevölkerung in diesem Land.

Ich sage es noch mal: Stromsteuersenkung für alle – nicht in diesem Haushalt, Einkommensteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen – nicht in diesem Haushalt, Umsatzsteuersenkung für Lebensmittel – nicht in diesem Haushalt. Und obwohl wieder mal die breite Bevölkerung, wie gesagt, leer ausgeht, sieht das bei einigen anderen in unserem Land ganz anders aus: 3 900 Superreiche, die übrigens 40 Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland besitzen, sind wieder reicher geworden. Das sind nicht meine Zahlen, sondern die von der Boston Consulting Group von letzter Woche. Sie vermeldet, dass das Vermögen der Superreichen um 16 Prozent gestiegen ist. Das ist doch wohl irre. Das ist doch ein Skandal, meine Damen und Herren.

Und dieses Vermögen, Herr Bundesfinanzminister, wird nach wie vor mit Steuerspartricks hin und her geschoben und als Krönung unbesteuert vererbt. Für kleine Erbschaften wie Omas kleines Häuschen dagegen – da nehmen wir mal den Freibetrag raus – fielen im letzten Jahr zwischen 12 und 15 Prozent an. Die Erben von Multimillionärsvermögen sind dank immer noch geltender Privilegien fast für lau rausgegangen, haben also fast nichts gezahlt.

Insofern freuen wir uns natürlich über die Selbsterkenntnis des Fraktionschefs der Union, Herrn Spahn, der jetzt gesagt hat: Wer schon hatte, hat immer mehr. Aber, Herr Spahn – vielleicht hören Sie auch mal zu –, was heißt das jetzt? Wir haben wahrscheinlich kein Erkenntnisproblem, sondern eher ein Umsetzungsproblem. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, wie lange wir uns angesichts dieser desaströsten Lage in unseren Haushalten solch ein leistungsloses Vererben noch leisten können.

Ich will es noch einmal auf den Punkt bringen: 172 Milliarden Euro fehlen ab 2027 im Haushalt – eine in der Geschichte dieser Bundesrepublik einzigartige Größe. Das sogenannte Sondervermögen wird 2037 kompensiert durch die Unternehmensgeschenke, die Sie ausgereicht haben. Das bedeutet 100 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen in den Ländern. Deshalb heißt das für uns und hoffentlich auch für Sie, meine Damen und Herren von der Koalition: Ran an diese bizarren Vermögen, ran an die großen Erbschaften! Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Herr Klingbeil – letzter Satz, Frau Präsidentin –, machen Sie jetzt den Rücken gerade in der Verteilungsfrage, nicht in Interviews, sondern einfach mal im Kabinett!

Unsere Unterstützung hätten Sie.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, was man heute hier an Redebeiträgen angeboten bekommt. Die einen wollen zurück zum demokratischen Sozialismus,

die anderen wollen mehr Redezeit, um ihre 1 000 Anträge noch mal im Detail zu besprechen.

Ich habe mir Ihre Anträge angeschaut.

Wenn wir Ihr Bild von Deutschland und das, was Sie so vorschlagen, umsetzen, dann sehe ich

ein eingemauertes und graues Land, das den Blick nach innen richtet,

während um Deutschland herum die Welt weiterzieht. Ich sehe weniger Zukunft, weniger Chancen und weniger Gemeinschaft. Und das ist nicht unser Weltbild.

Deshalb bin ich froh, dass wir den Haushalt 2025 in dieser Woche sozusagen über die letzte Hürde heben werden. Mit ihm bringen wir im Gleichschritt Investitionen und Gerechtigkeitsausgaben auf den Weg und geben parallel dazu überzeugende Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes. Wir bringen ein Sondervermögen auf den Weg und stellen in den nächsten Jahren 500 Milliarden Euro zur Verfügung, um endlich die zu lange angezogene Investitionsbremse für Deutschland zu lösen. Es ist ein Update für unser Land, ein starkes Signal für unsere Wirtschaft und auch für unsere internationalen Partner, für unsere Kommunen und nicht zuletzt natürlich für die Bürgerinnen und Bürger.

Wir wollen, dass das bereitgestellte Vermögen vor Ort in Form von Brücken, neuen Straßen und Schwimmbädern sichtbar wird.

Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen, dass der Kernhaushalt vor großen strukturellen Herausforderungen steht. Das hat im Übrigen auch die öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss am vergangenen Freitag sehr gut aufgezeigt. Um die Herausforderungen in den öffentlichen Haushalten zu lösen, gilt, was unser Finanzminister immer wieder betont: Es darf keine Denkverbote geben. Und das betrifft die Ausgabenseite genauso wie die Einnahmenseite. Wir Haushälterinnen und Haushälter haben eh den Eindruck, dass die Notwendigkeit des Sparens noch nicht bei allen angekommen ist. Wir werden im 2026er Haushalt noch strenger darauf achten, dass jeder Euro richtig ausgegeben wird.

Als einen weiteren Bereich sehe ich zum Beispiel die effektive Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Hier entgehen der öffentlichen Hand jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Finanzkontrolle Schwarzarbeit künftig mit 500 zusätzlichen Stellen ausstatten werden. Und auch ohne eigenes Bundesamt werden wir Betrugsdelikte mit höchster Entschiedenheit verfolgen.

Das ist nicht nur fair, das ist gerecht gegenüber allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Alles andere wäre ein Angriff auf die Integrität unseres Systems und ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich ehrlich an die Regeln halten.

Glück auf!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die fiskalische Gesamtsituation in Deutschland verschlechtert sich rapide. Erneut verzeichnen wir in Deutschland ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt. Deutschland bleibt Schlusslicht in Europa. Und angesichts dieser geschilderten Lage ist es zwingend und höchste Zeit, endlich Weichenstellungen vorzunehmen. Der Bundeshaushalt 2025, so wie die AfD ihn vorlegt, ist hierzu ein Meilenstein.

Von Ihnen wurde viel versprochen. Aber wo sind denn die von Ihnen versprochenen Reformen und Entlastungen? Schauen wir uns doch mal um, schauen wir uns doch mal die Familien in diesem Land an. Das „Handelsblatt“ von Sonntag titelte: „Brot, Milch Schulden“. Ich zitiere: Mehr als die Hälfte der unter 50-Jährigen nimmt Kredite auf für Alltagsausgaben. – Das Statistische Bundesamt hat heute Morgen veröffentlicht: Millionen Menschen können ihre Rechnungen für Strom, Gas, Heizung, Wasser nicht mehr bezahlen. – Und mit dem Haushaltsgesetz der Bundesregierung dürfte der Anteil der sich verschuldenden Haushalte, der sich verschuldenden Bürger noch weiter ansteigen. Und genau das müssen und wollen wir verhindern.

Deswegen legen wir, die AfD, das Entlastungsprogramm 2025 vor. Wir senken Lohn- und Einkommensteuer. Beides zusammen bringt etwa eine Entlastung von über 10 Milliarden Euro. Und das ist gegenfinanziert. Wir schaffen den Soli ab. Meine Damen und Herren, das ist doch längst überfällig. Entlastung: 12 Milliarden Euro. Zusammen bringt das eine direkte Entlastung für alle arbeitenden Steuerzahler von fast 23 Milliarden Euro. Das sehen alle auf dem Lohnzettel. Das bedeutet: spürbar mehr Netto vom Brutto. Familien in Deutschland bekommen endlich wieder Luft zum Atmen.

Darüber hinaus schaffen wir die CO2-Bepreisung ab. Das bringt 15 Milliarden Euro. Wir senken die Stromsteuer. Und das ist noch keine abschließende Aufzählung.

Die Maßnahmen der AfD haben weitreichende Auswirkungen auf jeden einzelnen Steuerzahler und alle Branchen. Die Bürger werden an der Zapfsäule entlastet, bei den Heizkosten; die Produktionskosten werden gesenkt. Das schafft Arbeitsplätze, das sorgt für Wettbewerbsfähigkeit, besonders zum Beispiel in der Automobilindustrie, um es einmal ganz klar zu benennen. Allein die Abschaffung des CO2-Preises sorgt bei einem mittleren Einkommen monatlich bereits für mindestens 50 Euro mehr in der Kasse.

Und ich will Ihnen ein Beispiel nennen: eine durchschnittliche Familie in Deutschland, zwei Kinder, Vater, Mutter, mittleres Einkommen, ein Auto, ein Hund. Gerade diese Familien geraten mit Ihrer Politik immer stärker unter Druck. Mit unserem Entlastungsprogramm könnten diesen Familien pro Jahr mindestens 2 400 Euro mehr zur Verfügung stehen.

2 000 Euro mehr in der Familienkasse – ob als Notgroschen oder für ein Stück Lebensqualität oder um den Wocheneinkauf wieder bezahlen zu können.

Meine Damen und Herren, Deutschland braucht wieder Wachstum. Wir, die AfD, wollen wieder Wohlstand für Deutschland. Und wir, die AfD, haben einen Plan dafür.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab meinen Dank sagen an die Mitberichterstatter für den Finanzhaushalt, an Frau Kathrin Michel, und an Sie, lieber Herr Sascha Müller. In diesen Berichterstattergesprächen sind wir sehr wohl bestrebt, miteinander zu schauen, wie wir Deutschland am besten voranbringen. Da binden wir Sie gerne mit ein.

Erlauben Sie mir, dass ich meinen Dank auch an Ihr Haus ausspreche, sehr geehrter Herr Finanzminister. Wir hatten ein hervorragendes Gespräch mit großartigem Fachpersonal. Auch Ihnen gilt mein Dank; denn dieses Haus ist in den nächsten Wochen und Monaten gefordert wie kein anderes.

Ja, wir haben ein Sondervermögen auf den Weg gebracht; davon werden wir 2025 37,2 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Und wir haben die Bereichsausnahme auf den Weg gebracht für die Sicherheit unseres Landes. Es wurde schon erwähnt: Der polnische Staatspräsident ist heute zu Gast in Berlin. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage ist es, glaube ich, notwendig wie nie zuvor, dass wir diese Ausgaben tätigen. Bis 2029 stehen 600 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt zur Verfügung, davon alleine 450 Milliarden aus der Bereichsausnahme.

An dieser Stelle ist mir eines sehr, sehr wichtig: Ich möchte heute auch Danke sagen an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ja, Sie haben uns dabei geholfen, wir haben das gemeinsam gestemmt. Sie waren an unserer Seite, sonst hätten wir das nicht machen können. Dafür gilt Ihnen unser Dank. Aber, sehr geehrter Herr Audretsch, zur Wahrheit gehört auch, dass Sie in der Ampelkoalition nicht den Mut aufgebracht haben, ein solches Paket an den Start zu bringen.

Wir wären an Ihrer Seite gewesen. Sie haben diesen Ansatz nicht verfolgt. Das müssen Sie sich schon selbst zuschreiben.

Die Rekordinvestitionen in Höhe von 116 Milliarden, die wir jetzt auf den Weg bringen, sind der Kick-off für unsere Wirtschaft, den sie nach den Ampeljahren so dringend braucht. Aber wir werden nicht einfach nur Schulden aufnehmen, wir werden einen strengen Kurs der Konsolidierung fahren und die Restrukturierung unseres Landes vorantreiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür brauchen wir auch die Bürgerinnen und Bürger; denn wir brauchen wieder mehr Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft. Wir brauchen alle, die mit anpacken wollen, anstatt nur von den Geldern der Steuerzahler zu nehmen. Wir brauchen diejenigen, die einzahlen. Ihnen gilt unser ganzer Respekt.

Dazu gehört auch haushalterische Disziplin, meine sehr verehrten Damen und Herren; auch die werden wir uns auferlegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, wir werden es Ihnen nicht leichtmachen. Wir werden in allen Häusern suchen und schauen, wo wir konsolidieren, wo wir einsparen können. Wir werden übrigens auch vorm Finanzministerium keinen Halt machen, Herr Finanzminister; vielmehr werden wir als Parlament dafür sorgen, dass wir nicht nur ausgeben, sondern Ausgaben auch reduzieren, wo wir können.

Ja, Herr Audretsch und Herr Dr. Schäfer, unsere Wirtschaft stagniert. Sie hat in Ihrer Regierungszeit begonnen, zu stagnieren,

in der Amtszeit Habeck. Ja, die Anzahl der Insolvenzen und die Arbeitslosenzahlen aus dem ersten Halbjahr sind erschütternd. Meine Lieben, wir sind zwar schnell, aber so schnell nun auch wieder nicht, dass wir von null auf gleich alles schaffen können. Diese Resultate haben Sie mit Ihren Haushalten der letzten Jahre herbeigeführt – leider. Aber alles, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben – ich komme gleich noch dazu –, sind Maßnahmen, die die wirtschaftliche Erholung vorantreiben. Das hat das ifo-Institut übrigens bereits bestätigt: Wir dürfen noch 2025 auf ein BIP-Wachstum hoffen. Aber hoffen allein reicht nicht. Wir müssen die Strukturen aufbrechen, wir müssen die Investitionen wieder zum Laufen bringen. Unsere Wirtschaft war eingemauert in Regulatorien und Auflagen, die insbesondere von Ihnen kamen, und daraus müssen wir sie befreien, damit dieses Land wieder vorankommt.

Lassen Sie mich noch kurz auf die Zahlen des Bundesfinanzministeriums, des Einzelplans 08, zu sprechen kommen. Wir haben diesen Haushalt um insgesamt 4 Prozent gesteigert. Dabei ist mir, ebenso wie meinen Vorrednern, Frau Michel und dem Finanzminister, wichtig, zu betonen: Wir haben vor allen Dingen die Zollverwaltung gestärkt. Wir haben die Mittel um 8,1 Prozent erhöht und entsprechend Stellen aufgebaut. Dadurch kommt Geld rein, das eigentlich erwirtschaftet gehört, das uns sonst verloren geht – und das sind gigantische Summen. Die rund 800 neuen Stellen beim Zoll sollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dienen; denn die Schwarzarbeit ist verantwortlich für Einnahmeverluste von derzeit geschätzt 770 Millionen Euro im Jahr. Die gesamte Finanzkriminalität hat sich leider weiter gesteigert. Man schätzt, dass dem Land derzeit pro Jahr ein Schaden von 511 Milliarden Euro entsteht, 11,5 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts, allein durch Delikte der Finanzkriminalität, durch illegale Finanzströme, durch Steuerhinterziehung, durch Geldwäsche und vieles mehr. Das müssen wir unterbinden. Wenn es uns gelingt, hier einen Turnaround zu schaffen, wird allein dadurch dieser Haushalt schon profitieren, und das brauchen wir.

Ja, wir wollen Deutschland gemeinsam voranbringen; das richtet sich an all diejenigen, die dabei mitmachen. Die Koalition hat bereits geliefert. Von den 62 Vorhaben des Sofortprogramms sind bereits über 75 Prozent umgesetzt. 47 dieser Vorhaben haben wir in den ersten vier Monaten auf den Weg gebracht. In Kraft gesetzt sind zum Beispiel der Investitionsbooster mit der Unternehmensteuerentlastung, die Förderung der Elektromobilität und vieles mehr.

Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Es ist eine echte Entlastung für Bürger, Handwerk, Industrie und Handel, Herr Audretsch,

dass sie dies nicht mehr mitfinanzieren müssen.

Wir haben die Zuschüsse zu den Netzentgelten entsprechend abgeschafft. Auch hier profitiert jeder Einzelne, der das Netz nutzt, und das ist jede Bürgerin, jeder Bürger in unserem Land, aber auch das Handwerk, das sind alle, die wirtschaftlich tätig sind.

Wir haben die Absenkung der Stromsteuer verstetigt, für produzierendes Gewerbe – wir brauchen die Produktion, ja – und für die Land- und Forstwirtschaft; denn Land- und Forstwirtschaft bedeutet: Produktion regionaler Lebensmittel hier bei uns im Lande. Dies wollen wir und werden wir mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung entsprechend verstetigen.

Wir haben auch den Bauturbo bereits auf den Weg gebracht. Das bedeutet weniger lange Genehmigungsverfahren, das bedeutet weniger Bürokratie, das bedeutet leichteres, schnelleres Bauen, damit, wie Sie es so nett gesagt haben, die Bagger schnell wieder rollen können, damit wir beim Wohnungsbau hinterherkommen. Wir werden es nachher beim Einzelplan 25 heute noch beraten.

Und wir geben Projekten von sozialer Relevanz Vorrang. Ja, wir denken an diejenigen, die unserer Hilfe bedürfen. Wir denken aber auch an die Schulen. Und wir haben für die Krankenhäuser eine entsprechende Liquiditätshilfe vorgesehen, die diese so dringend erwartet haben, damit sie überbrücken können, bis eine Reform gelingt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, von unserem Sonderprogramm haben wir 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen bereitgestellt. Mit dem sogenannten LuKIFG, das wir letzte Woche in der ersten Lesung behandelt haben, wollen wir den Ländern aber auch sagen, wie sie das Geld verwenden sollen. Wir wollen, dass die Länder es verantwortungsvoll ausgeben und dass sie viel davon an unsere Kommunen weiterreichen. In den Kommunen finden die Investitionen statt, die wir so dringend brauchen. Deswegen werden wir diese auch weiter steuern.

Wir haben Weiteres vor; die Aktivrente wurde angesprochen, auch das Standortfördergesetz. Ich denke, dieser Haushalt ist ein erster guter Schritt. Wir sehen uns nächste Woche zum 26er-Haushalt, den wir mindestens genauso gut aufstellen dürfen.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt einmal kurz auf das eingehen, was Frau Wittmann gesagt hat: Ich freue mich ja, dass Sie uns noch einmal gedankt haben. Aber Sie haben komplett unterschlagen, dass wir Ihnen natürlich vor dem Wahlkampf schon das Angebot einer Reform der Schuldenbremse gemacht hatten, Sie aber präferiert haben, einen unehrlichen Wahlkampf zu führen,

der suggeriert, man könne alles mit Kürzungen beim Bürgergeld und bei der Migration hinbekommen, wir bräuchten gar keine Reform der Schuldenbremse; das sei eine linksideologische Idee der Grünen. Das ist die Wahrheit – das hat auch Ihr Parteikollege Dobrindt in jeder Talkshow in Bayern erzählt –, und das war unehrlich.

Sie hätten jetzt mit diesem Haushalt viele Möglichkeiten gehabt, lange liegengebliebene Probleme endlich anzugehen. Aber was sehen wir stattdessen? Uneingelöste Versprechen, nicht nur beim Klimaschutz, auch zahlreiche Haushaltstricksereien und enorme wirtschaftliche, geopolitische und verfassungsrechtliche Risiken. Das habe ich mir nicht ausgedacht, das sage nicht nur ich; das sagen alle Sachverständigen, die wir in den Anhörungen gehört haben.

Dr. Ochsner, der Generalsekretär des Sachverständigenrates, zum Beispiel hat klargemacht: Es braucht eine echte Priorisierung von Investitionen statt konsumtiven Ausgaben, sonst bekommen wir erhebliche ökonomische Risiken; dann bleibt nämlich der Aufschwung aus, während die Schuldenquote immer weiter wächst.

Auch Vertreter der Kommunen, zum Beispiel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und vom Deutschen Städtetag, warnten eindringlich: Das Sondervermögen muss in echte Investitionen fließen, es darf eben nicht zweckentfremdet werden.

Die Kommunen – das hat die letzte Anhörung, am Freitag, noch mal gezeigt – stehen mit dem Rücken zur Wand. Aber das Sondervermögen wird daran nicht viel ändern. Ehrlich gesagt entscheidet sich aber genau da, ob unsere Demokratie als handlungsfähig wahrgenommen wird.

Die Menschen sehen doch bei sich vor Ort: Gibt es da gute Kitas? Gibt es da gute Schulen? Wird der Bürgersteig bei mir vor Ort saniert?

Gibt es soziale Angebote? – Was es braucht, sind wirkliche, strukturelle Lösungen: mehr Einnahmen, mehr Wachstum und eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse – und viel klarere Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.

Übrigens hat Professor Thiele in der Anhörung vor einer zunehmenden Intransparenz des Finanzverfassungsrechts gewarnt. Die Schuldenbremse wird zur Farce. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Die Ausnahme wird zur Regel. –

Öffentlich halten Sie an ihr fest. Aber Sie schaffen zugleich immer neue Ausnahmeregelungen, ein undurchschaubares Netz an neuen Regeln. Warum sagen Sie nicht einfach offen, was längst klar ist: Schulden können Zukunftsinvestitionen sein – wenn sie klug und nachhaltig eingesetzt werden und für mehr Wachstum sorgen.

Ich finde, die ehrliche Debatte, die wir jetzt anfangen zu führen, hätte uns auch gutgetan vor der Einführung dieses neuen Sondervermögens und der Bereichsausnahmen. Stattdessen wurde die Haushaltspolitik im letzten Wahlkampf zur Bühne für einen unehrlichen Wahlkampf – mit spürbaren Folgen auch für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. Das darf uns nicht noch mal passieren.

Deswegen kann man nur hoffen, dass die Debatten über eine Reform der Erbschaftsteuer oder die Kommission zur Reform der Schuldenbremse jetzt wirklich tragfähige Vorschläge bringen und Sie als Koalition dann auch den Mut haben, diese umzusetzen.

Apropos Ehrlichkeit: Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Friedrich Merz uns in der Ampelregierung hier im Plenum immer wieder – zu Recht – darauf hingewiesen hat, dass die Ukraine mehr Unterstützung braucht. Jetzt haben wir extra die Bereichsausnahmen geschaffen. Und jetzt kürzt die Merz-Regierung 10 Milliarden Euro an Ukrainehilfe. Da kann man nur sagen: Große Worte, aber kaum Taten.

Insgesamt gibt es leider in der ganzen Geopolitik einen Kahlschlag in diesem Haushalt. Da werden auch schöne Bilder vom Händeschütteln in der Welt nichts helfen. Wir brauchen mehr Ehrlichkeit. Vor allem: Bitte nutzen Sie die Möglichkeiten, die wir Ihnen gegeben haben, verantwortungsvoll und ehrlich! Wir unterstützen Sie gerne dabei.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf den Einzelplan 08, den Einzelplan des Bundesfinanzministers, eingehen. In der Haushaltspolitik redet man gerne über Ausgaben. Ich will Ihren Blick einmal zu den Einnahmen hinwenden und da zu einer ganz konkreten Thematik, nämlich der Thematik der Steuergerechtigkeit; denn sie ist das zentrale Thema meiner Fraktion, und sie ist auch ein zentrales Thema dieser Koalition.

Die Steuergerechtigkeit ist ein Thema, das die Menschen in unserem Land sehr stark bewegt. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern; das ist keine leere Phrase, sondern unsere Verantwortung, die wir auch ernst nehmen. Dabei geht es nicht um populistische Forderungen, sondern darum, dass jeder seinen Teil beiträgt, damit wir die staatlichen Aufgaben finanzieren können, jeder nach seiner Leistungsfähigkeit. Jeder nach seiner Leistungsfähigkeit, das bedeutet natürlich auch, dass es eine Steuerprogression gibt. Das ist also nichts Unnatürliches, nichts Falsches; es ist richtig, dass reichere Menschen mehr Steuern zu zahlen haben als ärmere Menschen. Ich spreche jetzt hier über Milliardäre, nicht über Menschen, die durchschnittliche Einkommen haben, sondern über Milliardäre.

Hier haben wir in jedem Fall noch keine gerechte Besteuerung. Und das wollen wir, auch in der Koalition, ändern. Ich bin sehr dankbar, dass es dahin gehend entsprechende Zeichen gibt, meine Damen und Herren.

Es ist auch gut, dass wir im Koalitionsvertrag mit der Union zusätzlich vereinbart haben, kleine und mittlere Einkommen ab Mitte der Legislaturperiode zu entlasten. So können wir auch diejenigen unterstützen, die jeden Tag unser Land am Laufen halten, jeden Tag zur Arbeit fahren und mit ihrer Einkommen- bzw. Lohnsteuer einen wichtigen Beitrag zur Aufgabenerledigung leisten.

Steuergerechtigkeit ist aber auch ein entscheidender Punkt für die Zukunft unseres Landes. Ich bin sogar der Meinung, dass Steuergerechtigkeit eine wichtige Grundlage für den sozialen Frieden in einer freien Gesellschaft ist. Niemand darf den Staat und damit die Solidarität aller ausnutzen, weder bei den Sozialleistungen noch bei der Steuer. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unserem Finanzminister Lars Klingbeil bedanken, der das Thema der Steuergerechtigkeit von Anfang an auf seine Agenda gesetzt hat. Steuergerechtigkeit bedeutet nämlich auch, Steuerkriminalität zu bekämpfen. Die Menschen müssen erkennen, dass es keine Toleranz für diejenigen gibt, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.

Mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zum Beispiel gehen wir einen richtigen Schritt in diese Richtung. Durch den digitalen Austausch zwischen den Behörden schließen wir Schlupflöcher und sorgen dafür, dass auch diejenigen, die sich bisher ihrer Verantwortung entzogen haben, ihren Beitrag leisten. Mit weiteren 1 256 Stellen beim Zoll unterstützen wir dies zusätzlich. Hier ist es wichtig, dass wir beim Zoll vor allen Dingen diejenigen stärken, die gerade ihre Ausbildung beendet haben, damit sie übernommen werden können. Somit können wir auch jungen Menschen eine Perspektive geben.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Steuergerechtigkeit gehört auch eine gerechte Erhebung der Erbschaftsteuer. Wir werden dieses Thema im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts miteinander zu diskutieren haben. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Ehre, am Ende dieser doch spannenden Debatte sprechen zu dürfen. Ich versuche einmal, eine Gemeinsamkeit herauszuarbeiten, die, glaube ich, durch alle Fraktionsvertreter vorgetragen worden ist: Das geopolitische Umfeld, in dem wir uns derzeit befinden, ist herausfordernd. Gucken wir nur in die USA; die erratische Wirtschaftspolitik des Präsidenten Trump ist angesprochen worden.

Aber auch die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist angesprochen worden. Da gibt es meines Erachtens nichts zu beschönigen, und ich bin froh, dass alle Fraktionen, die hier im Bundestag vertreten sind, das mittlerweile so sehen. Ich erinnere mich an Debatten in der letzten Legislaturperiode, wo so manches schöngeredet wurde. Es ist wirklich nicht schön, dass wir eine Rekordzahl an Insolvenzen haben mit 120 000 im letzten Jahr, dass die Arbeitslosigkeit auf über 3 Millionen gestiegen ist, dass wir riesige Kapitalabflüsse ins Ausland hatten. Es ist also mehr von Deutschen im Ausland investiert worden, als Ausländer in Deutschland investiert haben. Wir sehen seit zehn Jahren – das sage ich sehr deutlich: seit zehn Jahren – einen Rückgang der Industrieproduktion in Deutschland.

Von daher will ich deutlich machen: Das, was jetzt passiert, ist nicht alles bei der Ampel abzuladen. Aber die Ampel hat es auch nicht besser gemacht, meine Damen und Herren. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Wir befinden uns seit zwei Jahren in einer Rezession. Wir werden dieses Jahr eine Stagnation erleben.

Von daher stellt sich natürlich die Frage: Ist das in der gesamten Welt so? Wir müssen leider konstatieren, wenn man sich die Zahlen des Internationalen Währungsfonds ansieht, dass wir Konjunkturschlusslicht in der Welt sind.

Woanders sieht es besser aus. Das heißt, wir haben einige Hausaufgaben zu erledigen, und ich bin froh, dass diese Koalition sich das zur Aufgabe gemacht hat.

Wer in den Koalitionsvertrag guckt, den wir ja gemeinsam geschlossen haben und der von der gemeinsamen Überlegung getragen wird, dass wir unser Land wieder nach vorne bringen wollen, sieht, dass es unser Ziel ist, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über 1 Prozent zu steigern; denn wir brauchen wieder Wachstum. Wir brauchen eine Politik, die Wachstumsanreize schafft und diesen Standort stärkt. Wir brauchen aber auch Staatseinnahmen. Frau Kollegin Heiligenstadt hat ja gesagt, dass wir Finanzpolitiker nicht über die Ausgabenseite, sondern eher über die Einnahmeseite reden. Ich sage deutlich: Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik. Von daher ist es richtig, dass wir hier handeln.

Ich will auch deutlich sagen, dass Steuererhöhungsdebatten in dieser Zeit nicht zuträglich sind für die Wirtschaft.

Man kann über alles diskutieren; es gibt Tausende Überlegungen. Ich kann Ihnen sagen: Auch ich habe Tausende Ideen. Ich beschäftige mich jetzt seit 40 Jahren mit Steuerrecht; da kann einem viel einfallen. Aber die Debatten, die wir führen, sorgen derzeit für erhebliche Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft. Was wir brauchen, ist Sicherheit für die Wirtschaft, Planungssicherheit, Vertrauen in die Politik dieser Regierung. Darum sollten wir die Debatten dann führen, wenn sie anstehen.

Ich bin ganz bei Frau Kollegin Heiligenstadt: Wenn das Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer urteilen sollte – und sie werden darüber urteilen – und das Urteil so aussehen sollte, wie sie es unterstellt hat, nämlich dass das, was wir 2016 gemacht haben, verfassungswidrig ist, dann können wir selbstverständlich über alles reden. Dann müssen wir sogar darüber reden, weil das Bundesverfassungsgericht uns einen entsprechenden Auftrag geben wird. Von daher führen wir die Diskussion, wenn wir sie führen müssen, aber nicht zu Unzeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die vergangene Bundesregierung hat uns die Ergebnisse von zwei Expertenkommissionen zurückgelassen. Das Bundesfinanzministerium hatte ja zwei unabhängige Kommissionen eingerichtet: die zur bürgernahen Einkommensteuer und die zur vereinfachten Unternehmensteuer. Das deutliche Testat, das deutliche Ergebnis der Experten war, dass unser Steuersystem nicht mehr wettbewerbsfähig und nicht mehr investitionsfreundlich ist. Von daher war es richtig, dass wir als Koalition so schnell wie noch nie gehandelt haben. Am 6. Mai 2025 ist hier der neue deutsche Bundeskanzler gewählt worden,

ist die neue Bundesregierung vereidigt worden, und wir haben bereits im Juni das erste Steuergesetz beschlossen, das ab 1. Juli 2025 dieses Jahres Wirkung hatte. Das war wirklich schnell. Das ist auch ein Verdienst des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil, der das Gesetz schnell durch das Bundesfinanzministerium geschoben hat. Wir haben schnelle Beratungen im Bundestag gehabt. Der Investitionsbooster ist ein wirklicher Erfolg dieser Koalition. Und wir spüren: Es ist ein Erfolg für die Wirtschaft in Deutschland. Und das ist viel wichtiger als der Erfolg der Koalition.

Ab 2028 werden wir zum ersten Mal seit 20 Jahren die Körperschaftsteuersätze wieder senken. Wir erreichen damit das Ziel, dass einbehaltene Gewinne in Deutschland mit maximal 25 Prozent besteuert werden. Nur mal zur Information: Europa liegt hier bei 21 Prozent, die OECD bei 23 Prozent. Wir liegen in Deutschland bei weit über 30 Prozent. Das ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Übrigens nimmt dies den Unternehmen auch Geld, das sie dringend für Investitionen brauchen, um die Transformation zu gewährleisten, um die Digitalisierung zu gewährleisten, um ihre energieintensiven Unternehmen so aufzustellen, dass sie weniger Energie verbrauchen. Wir machen vieles, und damit diese Investitionen vorankommen, haben wir zusätzlich noch die Abschreibungsbedingungen verbessert mit einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent im Jahr. Es ist ein kluges Konzept: Erst wird abgeschrieben, und wenn die Gewinne kommen, besteuern wir niedrig. Das ist kluge Politik für unser Land.

Und wir sehen, dass das Erfolg hat.

Im Übrigen – da hier immer gesagt wird, das seien Geschenke an Unternehmen –: Unternehmen sind doch nichts Abstraktes. Unternehmen beschäftigen Millionen von Menschen. Millionen von Menschen leben davon, dass sie in diesen Unternehmen arbeiten können. Sie können nur dadurch ihren Lebensunterhalt bestreiten. Und eines ist klar – lesen Sie die volkswirtschaftlichen Studien –: Steuersenkungen führen im Ergebnis immer zu mehr Wachstum, im Ergebnis dann auch zu mehr Beschäftigung

und im Ergebnis dann auch zu höheren Löhnen, und höhere Löhne führen dann wieder zu höheren Steuereinnahmen und zu mehr Sozialabgaben. Das ist der Wirtschaftskreislauf, wie er funktioniert, und nicht sozialistische Planwirtschaft, wie sie von links gefordert wird.

Wir werden weitermachen. Ich kann jetzt gar nicht alles vortragen, aber wir werden im Finanzbereich bis Ende des Jahres mindestens noch zehn Gesetze zu beschließen haben. Dabei geht es auch um das Standortfördergesetz, weil wir wissen: Nicht nur öffentliche Investitionen sind gut, sondern auch private Investitionen.

90 Prozent der Investitionen werden durch die private Hand in Deutschland getätigt. Von daher ist es richtig, dass wir das fördern. Wir werden das Steueränderungsgesetz beschließen, mit dem wir die Entfernungspauschale erhöhen werden. Wir werden die Gastrosteuer senken. Wir werden ein Riesengemeinnützigkeitspaket auf den Weg bringen, um das Ehrenamt in Deutschland bei den Übungsleiterpauschalen zu entlasten. Wir werden die Aktivrente einführen. Wir werden vieles anderes machen.

Das Erfreuliche ist: Wer sich den ifo-Geschäftsklimaindex anguckt, der sieht: Das alles kommt mittlerweile schon an. Es geht aufwärts. Die Investitionstätigkeit der Unternehmen nimmt zu. Wir schaffen das. Wir bringen Deutschland wieder voran.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am Haushalt des Wirtschaftsministeriums sieht man, ob eine Regierung unser Land nach vorne bringt oder ob sie unser Land ins Abseits führt.

Frau Ministerin Reiche, viel Veränderung sehe ich in Ihrem Zahlenwerk nicht. Fast wie unter Schönredner Habeck gibt Ihr Haus viel zu viel Geld für das Falsche aus.

Planziele geben den Takt vor: ein Fünfjahresplan für den Energiemix beim Strom, ein 20-Jahres-Plan fürs CO2. Diese Planziele aus der völlig falschen Klimapolitik hängen unserer Volkswirtschaft wie ein Mühlstein um den Hals.

Dennoch halten Sie daran fest. Solange das so ist, kann kein Energiewendegutachten der Welt unsere Volkswirtschaft wieder effizient machen.

Über 60 Milliarden Euro im Jahr verwaltet das BMWE. Nur ungefähr 10 Milliarden davon stehen im eigenen Haushalt, der Rest in sogenannten Sondervermögen und unter „Allgemeine Finanzverwaltung“. Hier könnte die Regierung mal eine Transparenzoffensive starten.

Über die Hälfte dieser 60 Milliarden versickern in der Energiewende, ein Großteil in unwirtschaftlicher Energieerzeugung und in Wasserstoffillusionen. Es ist ein Witz: Das Wirtschaftsministerium gibt all diese Milliarden für unwirtschaftliche Maßnahmen aus,

Maßnahmen, die nicht passieren würden, wenn der Staat dafür nicht bezahlen würde.

Ein kleines bisschen treten Sie, Frau Ministerin, jetzt auf die Bremse. Hier und da wollen Sie Fördergelder kürzen. Und warum? Der Stromverbrauch steigt nicht so wie erwartet. Strom ist zu teuer und wird vielleicht abgeregelt, gerade wenn man ihn ganz besonders dringend braucht. Dann bleiben E-Autos und Wärmepumpen beim Händler stehen, und die Wirtschaft schließt ein Werk nach dem anderen.

Kleine Korrekturen können die gewaltigen Probleme nicht lösen, unter denen Deutschland leidet. Es bleibt dabei: Auch mit dem Bundeshaushalt für 2025 gibt die Regierung viel zu viel Geld für das Falsche aus.

Mit einer Weiter-so-Politik wird das Land nicht von der grünen Planwirtschaft wegkommen. Die Union hat sich mit ihrer heutigen Führung auf linke Koalitionspartner festgelegt. Solange das so ist, kann sich gar nichts ändern.

Nur mit der AfD kommt die Wirtschaftspolitik wieder auf den richtigen Weg. Wir werfen die ganze Ideologie über Bord und sparen damit zig Milliarden Euro ein, jedes Jahr.

Wir setzen auf den Abbau der Bürokratie und auf sicher bezahlbare Energie. Wir machen die deutsche Wirtschaft auf der Welt wieder wettbewerbsfähig.

Zum Einzelplan 09 haben wir über 100 Änderungen vorgeschlagen. Vorhaben für die ideologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft streichen wir. Die großen Förderprogramme entschlacken wir. Wir fördern stattdessen echte Innovationen und sichern die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen. Wir setzen auf Forschung für die Energien der Zukunft, einschließlich Kernenergie und innovativer Kraftstoffe. Wir schaffen die CO2-Abgaben ab und werden das tun, woran die Schuldenkoalition scheitert: Wir senken die Stromsteuer für alle.

Meine Damen und Herren, eine wirkliche Politikwende zurück zur Marktwirtschaft gibt es nur mit der AfD. Wir stehen dafür, dass das Geld der Steuerzahler wieder für die richtigen Dinge ausgegeben wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Erstellung des Haushalts 2025 liegt eine Mammutaufgabe hinter uns. Deshalb ein großes Dankeschön an die Ministerin, die ihre Aufgabe beherzt und mit hohem Sachverstand angepackt hat. Vielen Dank dafür!

Dank auch an die Mitarbeiter und die Kollegen Berichterstatter aller Fraktionen für die intensive Beratung. Es liegt einiges hinter uns, aber es liegt auch noch einiges vor uns, auf dem man jetzt gemeinsam aufbauen kann. Noch einmal ein Dank an euch, an Sie alle zusammen.

Das Besondere an diesem Haushalt ist – die Vorredner haben es gesagt –, dass wir diesen Haushalt im September dieses Jahres beschließen müssen, wo zwei Drittel des gesamten Jahres schon vorbei sind. Das heißt, wir werden den Haushalt nur noch ganz wenig beeinflussen können. Deshalb sind die Spielräume sehr begrenzt.

Allein 70 Prozent der Mittel sind bereits gebunden. Besonders deutlich wird das bei den großen Programmen, zum Beispiel beim ZIM-Programm, das für die Innovationskraft unseres Mittelstands sehr wichtig ist; hier sind 95 Prozent der Mittel schon vergeben und die Spielräume daher entsprechend eng. Auch bei der GRW, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, sind die Mittel schon für fast alle Programme vergeben; auch hier haben wir also sehr wenig Spielraum.

Trotzdem: In anderen Bereichen haben wir noch viel Spielraum. Den müssen wir auch dringend nutzen, weil wir in einer schwierigen Lage sind. Deutschland befindet sich im dritten Jahr einer Rezession. Wir haben eine außergewöhnliche Schwächephase, in der wir jetzt entsprechend beherzt anpacken und diese wieder drehen müssen. Wir brauchen aber keine Resignation. Ich glaube, es gibt auch gute Nachrichten.

Den Großteil dieser Probleme haben wir selbst verschuldet; sie sind hausgemacht. Deshalb müssen wir an diese Themen ran. Wir brauchen einen Reformherbst: Wir brauchen eine Reform bei den Energiepreisen, bei Bürokratie und Auflagen. Genehmigungszeiten müssen reduziert werden, Leistungsanreize müssen gesetzt werden. Hohe Lohnnebenkosten müssen abgebaut und fehlende Investitionskraft muss wieder entsprechend umgedreht werden.

In allen Bereichen haben wir großen Reformbedarf, und wir hier im Parlament haben die Rahmenbedingungen für Veränderungen zu setzen. Es besteht ein Reformstau. Wir müssen mehr Wachstum und mehr Wohlstand generieren. Das wollen wir mit diesem Haushalt ganz gezielt angehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die Wirtschaftsministerin die schwierigen Themen anpackt und sich trotz laufender Störfeuer von gewissen Lobbygruppen nicht beirren lässt.

Ein Beispiel ist das Thema Energiepreise – ein ganz wichtiges Thema gerade für die Wirtschaft, für die Industrie, für die Mittelständler.

Die Ergebnisse des aktuellen Monitoringberichts, der gestern vorgestellt wurde, sind ein richtiger Schritt auf dem Weg, die Energiepreise anzugehen.

Wir brauchen wieder mehr Dreiklang von Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Klimaschutz. Auch dazu braucht es einen ganz großen Anlauf. Der Startschuss dazu wurde jetzt gegeben. Dabei geht es darum, die Energiewende nicht abzuwürgen; so würden es manche in dieser Runde vielleicht formulieren. Es geht schlicht darum, die Energiewende zu retten, sie möglich zu machen, sie so zu gestalten, dass andere Länder ihr folgen und die Energiewende damit zu einem Erfolgsmodell wird. Und genau das ist das Ziel, das Ministerin Reiche verfolgt und wofür sie unsere Unterstützung in vollem Umfang genießt.

Meine Damen und Herren, der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie setzt klare Prioritäten, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern und um Wachstum zu ermöglichen. Im Einzelplan 09 sind für das Jahr 2025 rund 9 Milliarden Euro vorgesehen. Rechnet man die Mittel von KTF und Einzelplan 60 hinzu, sind insgesamt 40 Milliarden Euro für den ganzen Bereich reserviert, eine hohe Summe für eine enorme Herausforderung. Allerdings – auch das gehört zur Wahrheit – haben wir allein 16 Milliarden Euro in diesem Topf, die bereits in der Vergangenheit für die EEG-Zahlungen reserviert wurden. Das sind Altlasten, sage ich mal, die keine Innovationskraft bringen. Auch hier müssen wir in den nächsten Jahren etwas leisten; diesen Rucksack werden wir ein Stück weit mittragen müssen.

Wir brauchen Maßnahmen, die in die Zukunft gehen, die Innovationskraft fördern. Wir müssen die entsprechenden Stellen im Haushalt stärken, um die Innovationskraft unseres Landes zu unterstützen. Wir brauchen mehr Wachstum, mehr Wirtschaft, mehr Vertrauen in die Politik. Ohne starke Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat, gibt es weniger Arbeitsplätze, die Wertschöpfung geht zurück, und Innovationskraft fehlt auch als Grundlage für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen.

Deshalb haben wir in der parlamentarischen Beratung die Weichen richtig gestellt und drei Schwerpunkte gesetzt, bei denen wir Veränderungen vorgenommen haben, die in die richtige Richtung gehen:

Erster Schwerpunkt. Wir wollen für den Mittelstand die Mittel für Forschung und Entwicklung stärken. Da haben wir als ein Projekt die Luftfahrtforschungsprogramme gestärkt. Das ist ein wichtiger Innovationsbereich. In diesen Bereich wollen wir ganz konkret hineingehen, da er für unsere Wirtschaft und den Mittelstand in den nächsten Jahren wichtig ist und in dem wir Weltspitze bleiben wollen. Das ist – noch mal – ein ganz wichtiges Thema. Aber wir haben natürlich noch mehr gemacht für unsere deutsche Wirtschaft.

Ein weiterer Schwerpunkt im Bereich Mittelstand: Mittelstand heißt Ausbildung und Qualifikation. Unsere Betriebe betrifft das Thema „Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel“. Wir haben gesagt: Wir wollen mehr Mittel für berufliche Bildung und Fortbildungseinrichtungen haben. Damit haben wir ein ganz konkretes Anliegen der Wirtschaft adressiert und haben geschaut, dass da die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Auch dies ist ganz, ganz wichtig für die Wirtschaft. Dort haben wir Verbesserungen erzielt.

Ein dritter Schwerpunkt im Bereich „Mittelstand und kleine Betriebe“ liegt beim Tourismus. Auch dieser Bereich ist sehr, sehr wichtig für die Wirtschaft, für Beschäftigung, für die ländlichen Regionen unseres Landes und für die starken Zentren. Hier können wir für unseren Standort in besonderer Weise werben. Wir haben die Mittel für Standortmarketing noch mal leicht erhöht, auch in anderen Bereichen, und haben damit auch die Unternehmen in vielfältiger Weise unterstützt.

Damit haben wir den Haushalt noch mal verbessert. Es geht in die richtige Richtung: Vertrauen auf Wachstum und Zuversicht. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung. Ich freue mich schon auf die Beratungen zum Haushalt 2026, die nächste Woche bereits losgehen werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche sind russische Drohnen in den Luftraum unseres EU-Nachbarlandes Polen eingedrungen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine geht jeden Tag weiter, nimmt in seiner Stärke zwischenzeitlich sogar zu. Dennoch sind russische Gasimporte immer noch nicht in Gänze innerhalb der EU untersagt, und obwohl dies bekannt ist, kommt russisches Öl über Umwege in der EU an. Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist spätestens in den letzten Jahren zum Sicherheitsproblem geworden.

Und was macht diese Regierung, was macht diese Koalition? Sie möchte weniger erneuerbare Energien und dafür unbedingt viele neue reine Gaskraftwerke.

Statt uns souverän aufzustellen, sollen wir abhängig bleiben von fossilen Importen.

Dabei eröffnen uns gerade der Umbau unseres Energiesystems und mehr erneuerbare Energien, dass wir uns souveräner aufstellen – als Deutschland und als Europäische Union.

Dass das möglich ist und was es dafür jetzt braucht, zeigen sowohl der Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur als auch der gestern veröffentlichte Monitoring-Bericht – wenn man sie wirklich liest. Der Ausbau der Erneuerbaren geht voran, die Ausbauziele für 2030 sind erreichbar. Es braucht mehr und einen effizienteren Ausbau der Netzinfrastruktur, gerade auf Verteilnetzebene, eine schnellere Digitalisierung, Flexibilitäten, Speicherkapazitäten.

Alles bekannte Dinge, alles Vorhaben, die die Ampel bereits angestoßen hat und die jetzt fortgesetzt werden können und laut des Berichts auch müssen. Ich würde mich freuen, wenn wir hier darüber diskutieren könnten.

Stattdessen, Frau Ministerin, kündigen Sie nach dem Lesen der Berichte an: Abschaffung des EEGs,

keine Förderung für erneuerbare Energien mehr,

aber massive Förderung für den Bau von reinen Gaskraftwerken. Damit machen Sie uns nicht nur langfristig abhängiger von fossilen Importen, Sie riskieren auch Hunderttausende Arbeitsplätze und schaffen massive Unsicherheit im Energiesektor.

Aber wir diskutieren hier heute ja nicht nur über Energie, sondern auch über unsere Wirtschaft, immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Nach einem Blick in den Haushalt hätte es mich vermutlich nicht wundern sollen, dass Sie die Strombedarfsprognose für 2030, also wie viel Strom wir in Deutschland 2030 benötigen werden, in Ihrer Kommentierung zum Monitoring nach unten korrigiert haben. Wer nicht wirklich in die Zukunft des Standortes investiert, wer sich nicht wirklich um unsere Wasserstoffinfrastruktur kümmert, wer wirklich nicht viele Mittel für den klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft und Industrie bereitstellt, der braucht auch nicht so viel Strom. Und bevor Sie jetzt meckern: Im Haushaltsentwurf 2026 sieht es kaum besser aus als im Haushaltsentwurf 2025. Mein Eindruck nach dem Durcharbeiten beider Haushalte und Ihrer Aussagen der letzten Monate, Frau Ministerin, ist, dass Sie zwar ankündigen, die Wirtschaft beim Umbau zu unterstützen und die Wasserstoffinfrastruktur voranzutreiben, aber dann nicht handeln.

Liebe Koalition, der Haushalt, den Sie diese Woche beschließen, entspricht an vielen Stellen weder Ihren Wahlversprechen noch dem, was Sie immer wieder den Bürgerinnen und Bürgern, dem Handwerk, dem Mittelstand und der Wirtschaft erzählen, zum Beispiel bei der Stromsteuer. Es gibt nichts Schlimmeres für die Wirtschaft als Planungsunsicherheit. Die Wirtschaft wartet darauf, dass Sie jetzt endlich handeln, dass Sie wirklich investieren, dass Sie unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Deutschland als Wirtschaftsstandort braucht Investitionen in unsere Infrastruktur und in eine nachhaltige Energieversorgung.

Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.

Deswegen, Frau Ministerin, liebe Koalition: Statt die Prognosen nach unten zu korrigieren, investieren Sie lieber in unsere Zukunft.

Vielen Dank. – Frank Junge spricht als Nächster für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst voranstellen – darin scheint es Einigkeit im Plenum zu geben –, dass die wirtschaftliche Lage gegenwärtig weit hinter dem zurückbleibt, wozu unser Wirtschaftsstandort fähig ist, und dass wir massive Veränderungen vornehmen und Anreize für die Wirtschaft setzen müssen, um Wachstum zu generieren und für ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts zu sorgen. Vor diesem Hintergrund will ich ganz klar herausstellen, dass das von der SPD maßgeblich vorangebrachte Sondervermögen – ein Dank an alle, die die Grundgesetzänderung hierzu mitgetragen haben – dafür sorgt, dass Investitionsanreize in solchen Größenordnungen gesetzt werden, um am Ende durch Rekordinvestitionen in noch nie dagewesenem Maße den Stau bei Investitionen zu beseitigen, wirtschaftsnahe Infrastruktur zu fördern, saubere, sichere und günstige Energien und die klimaneutrale Transformation voranzubringen. Das kann man einfach nur positiv zur Kenntnis nehmen, und das gilt es herauszuarbeiten.

Ich will auf einen Effekt hinweisen, der ganz interessant ist: Allein die Verkündung, dass ein Sondervermögen kommt, hat das BIP nach Angaben des ifo-Instituts um 0,2 Prozentpunkte steigen lassen. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das ist ein Verdienst der Koalition und derer, die der Grundgesetzänderung zugestimmt haben.

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2025 hat natürlich das Manko, wenn man so will, dass nun ein Dreivierteljahr um ist und wir große Umplanungen mit einer Erhöhung der Mittel gar nicht mehr vornehmen konnten, weil das Geld ja auf die Straße muss, um Wirksamkeit zu erzeugen. Trotzdem haben wir dank des guten Regierungsentwurfs im Kernhaushalt bereits 9 Milliarden Euro, um für 80 Prozent der Förderprojekte zu sorgen. Und wir haben mit den Mitteln aus KTF und diesem Einzelplan insgesamt ein zu bewirtschaftendes Volumen von 41 Milliarden Euro aufzuweisen. Das ist Geld, das überwiegend für Investitionen genutzt wird; ich sagte es schon. Damit werden wir auch die Stromkunden entlasten. Obwohl die Kritik natürlich berechtigt ist und wir an dieser Stelle zunächst mehr wollten, sage ich: Wir konnten bereits 9 Milliarden Euro dafür verwenden, um an dieser Stelle Unternehmen und auch die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten – in einem ersten Schritt, weitere werden folgen.

Gleichzeitig sind die etwa 15 Milliarden Euro zu nennen, die wir aus diesem Bereich investieren, um bei der Wärmewende weiter voranzukommen. Denn Sie alle wissen: Wenn es um Klimaneutralität geht, ist der Wärmesektor im Gebäudebereich derjenige, der am meisten Aufmerksamkeit verdient. Hier helfen wir gerade den Kommunen und greifen ihnen bei der Erneuerung der kommunalen Wärmenetze unter die Arme. Dafür geben wir 15 Milliarden Euro.

Bei der Digitalisierung – das ist auch nennenswert – unterstützen wir unsere Wirtschaft mit etwa 3 Milliarden Euro. Gerade wenn es darum geht, diesbezüglich zu anderen Standorten in der Welt aufzuschließen, ist das eine nicht unmaßgebliche Größenordnung.

Ich möchte auf einen Punkt zu sprechen kommen, den mein Kollege Bareiß schon erwähnt hat. Wir haben bei den Gestaltungsmöglichkeiten natürlich auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Augen. Die Steigerung der Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung – dabei geht es sowohl um Mittel für die Unterweisung an sich, aber auch um Mittel für die Berufsschulen – zielt darauf, die Fachkräftesituation zu verbessern und damit auch den Mittelstand zu entlasten.

Die Forschungsmittel für die zivile Luftfahrt sind auch schon erwähnt worden. Wir leisten damit Unterstützung in einer Branche, die auch mittelständisch geprägt ist und die im Wettbewerb mit der gesamten Welt Unterstützung braucht.

Und wenn wir über Tourismus reden und jedes Jahr die Touristen hochleben lassen, die nach Deutschland kommen, um hier die Wertschöpfungsketten zu unterstützen, dann müssen wir auch in Kauf nehmen, dass wir die Deutsche Zentrale für Tourismus unterstützen. Das tun wir mit einem Aufwuchs von Mitteln auf über 40 Millionen Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt macht klar, dass wir Impulse für unsere Wirtschaft setzen. Diese Impulse werden sich auf das Wachstum auswirken. Wachstum sichert Beschäftigung und gute Löhne. Vor dem Hintergrund kann ich Sie nur um Zustimmung bitten, wohl wissend, dass wir am Haushalt für das Jahr 2026 weiterarbeiten werden. Dazu lade ich Sie ebenfalls ein und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Ich rufe auf für die nächste Rede Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Lobbyistin wird Ministerin“ schrieb die Presse, als Frau Reiche das Wirtschaftsministerium übernahm. Mittlerweile ist klar, dass sie ihre Tätigkeit einfach nahtlos fortführt – als Lobbyistin auf der Regierungsbank.

Sie verwechseln Wirtschaftspolitik mit der Beglückung von Konzernen. Sie agieren als Sprachrohr für die Arbeitgeberverbände und die Energiekonzerne.

Sie bestellen einen Monitoring-Bericht mit dem Ziel, die Energiewende auszubremsen, und dann lesen Sie ihn offenbar nicht mal. Sie beauftragten schon ohne Ausschreibung ein Institut, das den Energiekonzernen traditionell nahesteht, und dann sehen die Autoren die Energiewende dennoch auf gutem Weg und wollen den Ausbau gar nicht verlangsamen. Aber Sie sprechen von einem Scheideweg und wollen die Förderung für kleine Solaranlagen streichen. Frau Reiche, wenn Sie ohnehin nur die Argumente der Gaslobby vortragen wollen, müssen Sie dafür wahrlich nicht 800 000 Euro Steuergeld für ein Gutachten ausgeben. Die bekommen Sie gratis als Hochglanzbroschüre.

Jetzt legen Sie noch mal 4,8 Millionen Euro für externe Stromberater auf den Tisch, damit sie Ihnen die Argumente geben, die Ihnen in Ihrem eigenen Ministerium wohl aus guten Gründen keiner aufschreiben will.

Sie wollen das Verbrenner-Aus verzögern, die Einspeisung von Solarstrom kostenpflichtig und damit unattraktiver machen. Sie schichten Mittel für den Klimaschutz zur Gasförderung um, und Sie fordern einen gigantischen Ausbau von Gaskraftwerken. Sie torpedieren die dezentrale Energiewende in der Fläche und pampern die fossilen Konzerne. Sie sind energiepolitisch ein Dinosaurier.

Sie sind ja nicht nur energiepolitisch auf Geisterfahrt. Jetzt haben Sie bei Ihrem Beraterkreis ein Papier zur Rentenpolitik in Auftrag gegeben. Und der kommt dann zu dem Schluss, dass die Mütterrente falsch ist und dass das Renteneintrittsalter erhöht werden muss – eine Forderung, der sich die Ministerin sofort anschließt, entgegen allen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Eine der Autorinnen ist übrigens Veronika Grimm, Aufsichtsrätin bei Siemens Energy und Wirtschaftsweise. Für die meisten ist das eine inakzeptable Verquickung von Interessen, für Frau Reiche wohl eher so was wie eine Seelenverwandte.

Rente mit 69 – das ist so zynisch gegenüber den hart arbeitenden Menschen, die Sie immer gerne ins Feld führen – Menschen, die in der Pflege arbeiten, auf dem Bau, in den Lieferdiensten, in der Schichtarbeit,

die es nicht mal bis 65 schaffen, sondern mit hohen Abschlägen in Rente gehen müssen. Ja, mit 69 kann man vielleicht in Aufsichtsräten rumhängen, aber nicht im Schichtdienst am Hochofen und auch nicht in der Pflege arbeiten.

Sie sind ja nicht mal zuständig für die Rente, Frau Ministerin. Und die Mehrheit in diesem Land kann froh sein über jede Zuständigkeit, die Sie nicht haben.

Frau Reiche, bevor Sie von anderen fordern, sie sollten länger arbeiten, sollten Sie vielleicht erst mal anfangen, zu arbeiten. Ob Industriestrompreis, Rettung von Arbeitsplätzen oder eine Strategie zum Umgang mit den US-Strafzöllen, nichts haben Sie bisher zustande gebracht. Also, ich sage es mal so: Beim Wettbewerb um die größte Fehlbesetzung im Kabinett liegen Sie ganz gut im Rennen, Frau Reiche, und das trotz starker Konkurrenz.

Die Ministerin macht Politik von und für Reiche. So vertieft man die Spaltung der Gesellschaft. Wenn das reichste Prozent über ein Drittel des Vermögens verfügt, läuft etwas schief. Und dieser Umstand hat ja selbst Jens Spahn zu einer richtigen Aussage gebracht. Aber solange er keine konkreten Vorschläge macht, liegt natürlich die Vermutung nahe, dass Herr Spahn mal mit etwas anderem in den Schlagzeilen sein wollte als mit seinen Maskendeals.

Meine Damen und Herren, Millionen Menschen arbeiten für Löhne, die kaum zum Leben reichen, etwa die Lieferando-Rider, die sich gerade gegen Entlassungen wehren und gegen Lohndrückerei. Da wäre doch eine Wirtschaftsministerin mal gefragt.

Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen dient, statt einer Wirtschaftsministerin, die den Konzernen dient.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich rufe auf Sepp Müller für die Fraktion der Union.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte beginnen mit einem Dankeschön an die Koalitionäre, an die Haushälter, die den Haushalt 2025 beraten haben und gleichzeitig mit der Beratung des Haushalts 2026 begonnen haben. Das ist eine Mammutaufgabe! Herzlichen Dank dafür!

Die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen und an den TV-Geräten fragen sich sicherlich: Was haben die Haushaltsberatungen, was hat der Haushalt des Wirtschaftsministeriums mit mir daheim zu tun? Ganz einfach: Wir als Koalition werden Deutschland voranbringen. Durch einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zu den Netzentgelten wird jeder Haushalt um bis zu 100 Euro jährlich entlastet. Durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage – 4 Milliarden Euro in Summe – wird ein Haushalt um bis zu 50 Euro im Jahr entlastet. Wir als Koalition werden Deutschland wieder voranbringen.

Unser Ziel ist es, die Menschen in Arbeit zu halten bzw. in Arbeit zu bringen. Die Vorrednerin von der Linken als Nachfolgerin der SED hat anscheinend wieder im „Kommunistischen Manifest“ gelesen und nicht mitbekommen,

dass unsere Koalition, dass diese Ministerin den Industriestrompreis auf den Weg gebracht hat.

Er ist von der EU genehmigt. Daran ist die Vorgängerregierung gescheitert. Frau Ministerin, herzlichen Dank, dass Sie sich bei der EU dafür eingesetzt haben.

Wir werden die Stromsteuer für 650 000 Betriebe senken. Das geht bis in den Mittelstand hinein. Und wir werden auch den nächsten Schritt gehen, weil wir das umsetzen werden, was wir versprochen haben. Wir wollen Unternehmerinnen und Unternehmer befähigen, in die Zukunft zu investieren und Arbeitsplätze zu erhalten, damit die Menschen ihrer Arbeit nachgehen können, damit sie von ihrer Hände Arbeit leben können. Deswegen bringen wir den Investitionsbooster auf den Weg. 48 Milliarden Euro Entlastung – für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir als Koalition liefern. Wir als Koalition werden Deutschland voranbringen.

Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur ist eine Wette auf die Zukunft, die aber bitter notwendig ist, weil in unseren Kommunen der Infrastrukturnachholbedarf riesig ist. Für meine Heimat bedeutet das: Die Stadt Zerbst erhält 13 Millionen Euro und die Stadt Zahna-Elster 6 Millionen Euro. Wir werden den Infrastrukturstau aufheben und Investitionen auf den Weg bringen, nicht nur mit dem Sondervermögen, sondern auch dank eines neuen Vergabegesetzes, welches wir jetzt auf den Weg bringen. Herzlichen Dank, Frau Ministerin, dass Sie diesen Weg dafür bereitet haben!

Unter anderem die hohen Energiepreise in diesem Land hindern unsere Wirtschaft daran, weiter zu wachsen. Deswegen war es wichtig, dass die Koalition sich auf ein Energiemonitoring verständigt hat. Wir werden Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammenbringen. Vor allem werden wir das EEG fortentwickeln. An meine Vorrednerin von den Linken als Nachfolgerin der SED: Dass das notwendig ist, sagt nicht nur die EU, sondern das sagt, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch diese Koalition. 2027 werden wir das EEG fortentwickeln.

Wo steht Deutschland als Exportnation, wenn wir aufgrund der Zollpolitik nicht mehr exportieren können? Diese Koalition hat sich zum Freihandel bekannt. Wir lieben Freihandel. Diese Koalition setzt unter Führung der Wirtschaftsministerin, des Bundesfinanzministers und des Außenministers alles daran, Freihandelsabkommen abzuschließen und Mercosur und Abkommen mit Indien, Indonesien, Singapur und Vietnam zum Erfolg zu bringen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck, weil Deutschland als Exportnation Märkte braucht, um seine guten Ideen in die Welt verkaufen zu können, damit Arbeitsplätze hier erhalten werden.

Dass all das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist, ist uns bewusst – der Haushalt 2026 wird ab der nächsten Woche beraten –; aber dass das schon ein wenig Licht am Ende des Tunnels bringt, sagen nicht nur die Koalitionäre, sondern das sagt auch der ifo-Geschäftsklimaindex.

Als Bankkaufmann ist es mir wichtig, auch mal in die Zahlen der Sparkassen und Volksbanken zu schauen. Bei den Sparkassen in der gesamten Bundesrepublik sind die Nachfragen nach Krediten für Investitionen mittlerweile um 16 Prozent nach oben gegangen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer vertrauen auf diese Koalition und investieren mehr als 43 Milliarden Euro zusätzlich. Das ist ein gutes Signal der Wirtschaft an diese Koalition und ein Beweis für ihr Vertrauen in dieses Land.

Gestatten Sie mir, Herr Präsident, zum Schluss noch ein persönliches Wort. Wir wollen die Menschen in Arbeit halten bzw. wieder in Arbeit bringen. In der letzten Legislaturperiode haben wir als Unionsfraktion uns dafür eingesetzt, ME/CFS- und Long-Covid-Erkrankte zu unterstützen. Ich danke den Haushältern, auf diesem Weg vorangegangen zu sein und zusätzliche 2 Millionen Euro auf den Weg gebracht zu haben.

Das hilft Hunderttausenden Menschen.

Herzlichen Dank dafür.

Vielen Dank, auch für die Einhaltung der Redezeit. – Nächster Redner ist Marc Bernhard für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums; aber in Wahrheit reden wir über eine Regierung, die das Vertrauen der Bürger längst verspielt hat.

Sie von der CDU haben versprochen: Die Schuldenbremse bleibt. Nach der Wahl haben Sie einen Blankoscheck über 1 500 Milliarden Euro beschlossen. Wir werden nicht mal in der Lage sein, die Zinsen zu bezahlen, sondern werden dafür neue Schulden aufnehmen müssen, genauso wie Griechenland vor dem Zusammenbruch in der Finanzkrise.

Sie haben versprochen, die Stromsteuer massiv zu senken. Wörtlich heißt es in Ihrem Wahlprogramm: „Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden.“

Und was sagt der Kanzler der zweiten Wahl dazu? Wir haben die Strompreise für Familien nicht so stark senken können, wie wir wollten. – Sie haben um überhaupt nichts gesenkt, um keinen einzigen Cent. Das ist, als würden Sie den Menschen ins Gesicht sagen: Wir halten euch für dumm.

Sie haben versprochen, die Unternehmensteuern zu senken. Was machen Sie?

Ein einziger lächerlicher Prozentpunkt irgendwann 2029, wahrscheinlich am letzten Tag der Legislaturperiode,

wenn es diese Regierung dann überhaupt noch gibt. Für wie blöd halten Sie die Menschen eigentlich?

Sie haben versprochen, die Automobilindustrie zu retten, und vorgetäuscht, das Verbrennerverbot wieder rückgängig zu machen. Was ist passiert? Nichts. Die Autoindustrie steht am Abgrund. Nahezu täglich gibt es Firmenpleiten, Hundertausende Jobs fallen weg, ganze Regionen drohen zu verelenden. Unternehmen und mit ihnen die Arbeitsplätze verlassen massenhaft unser Land.

Sie haben versprochen: Mehr Netto vom Brutto. Was machen Sie? Sie wollen die Menschen noch weiter auspressen und diskutieren ernsthaft über Steuererhöhungen.

Und vergessen wir nicht: Die CDU hat versprochen, das Heizungsgesetz abzuschaffen und die Kernkraft zu sichern. Beide Versprechen hat sie gebrochen.

Die Wahrheit Ihrer Politik ist: Sie belügen, Sie täuschen, und Sie verkaufen die Menschen für dumm.

Aber die Menschen sind nicht dumm. Sie sehen es in ihrem Alltag; sie sehen es auf ihrer Stromrechnung, an der Zapfsäule, auf dem Kontoauszug. Die CDU ist zu einer Pinocchio-Partei geworden: große Worte, lange Nase, null Ergebnisse.

Nach den ersten 100 Tagen sind Sie mit Abstand die unbeliebteste Regierung in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Jetzt erklären Sie, Frau Ministerin Reiche, ernsthaft, die Deutschen müssten mehr und länger arbeiten. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, ihre Steuern und Sozialabgaben zahlen und unser Land am Laufen halten.

Diese Menschen wollen Sie bestrafen und in Haftung nehmen, während Sie unsere Grenzen sperrangelweit offenstehen lassen und ein großer Teil der Bürgergeldempfänger noch nie, noch keine einzige Stunde in unserem Land gearbeitet hat.

Eine AfD-Regierung macht Schluss mit dieser Politik gegen die eigenen Bürger.

Wir werden die Bürger unseres Landes wieder ins Zentrum der Politik stellen, die Steuern reduzieren, die Energiepreise massiv senken, Familien entlasten und das Verbrennerverbot aufheben. Denn für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen allen hier uneingeschränkt: Unser Land und unsere Bürger zuerst.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Armand Zorn für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Berlin wird es langsam herbstlich, aber in der Wirtschaftspolitik kommt jetzt der Frühling.

Noch sehen die wirtschaftlichen Indikatoren nicht gut aus – im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt leicht, um etwa 0,3 Prozent –; aber die Prognosen sehen besser aus. Der ifo-Geschäftsklimaindex macht das deutlich. Er ist in den letzten Monaten konstant gestiegen.

Diese Entwicklung sollte uns nicht wundern; denn das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro wurde zwar beschlossen, aber noch ist kein einziger Euro geflossen. Das ist so, als hätten wir ein Flugzeug gebaut, es betankt und die Route geplant; und jetzt stehen wir auf der Startbahn und warten, dass es losgeht. Mit dem jetzt vorliegenden Haushalt und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz starten wir die Turbinen und setzen zum Abflug an. Ab jetzt wird es vorangehen.

Ich will sagen: Strukturreform und Investitionen wirken nicht sofort. Aber sie müssen jetzt auf den Weg gebracht werden; denn es geht jetzt darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Diese Regierung hat gezeigt, dass sie diese Aufgabe annimmt. Wir haben mit den verschiedenen Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, erste Impulse gesetzt. Mit diesem Haushalt und dem Sondervermögen werden wir diesen Weg fortsetzen.

Konkret heißt das: Mit diesem Haushalt ermöglichen wir Rekordinvestitionen im Wert von 116 Milliarden Euro in Verkehr, Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur und vieles mehr.

Im Einzelplan 09 haben wir vieles vor; ich will hier ein paar Sachen nennen. Mit 125,3 Millionen Euro stärken wir das Handwerk mit moderner Ausstattung für Ausbildungsstätten und die duale Ausbildung. Mit 182,5 Millionen Euro wollen wir der Luftfahrtindustrie Rückenwind geben und dafür sorgen, dass es mehr Mittel für Forschung gibt, was letztendlich auch Arbeitsplätze sichert.

Wir wollen den Tourismusstandort stärken. Mit 40 Millionen Euro wollen wir dafür sorgen, dass unsere Tourismuswirtschaft fit für die Zukunft gemacht wird.

Das sind ein paar der Maßnahmen, die sich in diesem Etat befinden und die verdeutlichen: Wir wollen den Weg nach vorne wagen. Wir wollen Deutschland voranbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Investitionen sind mehr als ein kurzfristiger Konjunkturimpuls. Sie sind ein langfristiger Wachstumsimpuls. Denn wenn der Staat klug investiert, setzt er Kräfte frei, die Arbeitsplätze schaffen, die die Nachfrage stärken und die das Wachstum ankurbeln. Jeder investierte Euro wird mehr als einmal zurückkommen: in Form von Wohlstand, in Form von Stabilität, aber auch in Form von Aufstiegschancen.

Mit diesem Haushalt starten wir durch. Wir legen los. Wir wollen dafür sorgen, dass es aufwärtsgeht. Wir wollen dafür sorgen, dass die grauen Wolken weiterziehen. Packen wir es gemeinsam an! Machen Sie mit!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Michael Kellner spricht als Nächster für die Fraktion der Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie von der Union haben immer so getan, als würde, sobald Sie an die Regierung, ins Kanzleramt, ins Wirtschaftsministerium kommen, alles gut werden.

Jetzt schauen wir uns mal an, wo wir sind: Wir haben 3 Millionen Arbeitslose; das ist der Höchststand seit 2015.

Die Insolvenzzahlen sind auf einem Höchststand, höher als jemals in den vergangenen Jahren. Vielleicht merken Sie jetzt, dass Regieren nicht so einfach ist,

und vielleicht lernen Sie ein bisschen Demut nach all den Pöbeleien der Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre.

Ich würde mir wünschen, dass Sie das, was gut ist, auch bewahren. Und da bin ich bei dem Monitoring-Bericht. Der Monitoring-Bericht ist überhaupt nicht das Problem. Der Monitoring-Bericht ist eine Unterstützung für eine fortgesetzte beschleunigte Energiewende, und das ist richtig und gut so.

Das Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Mutlosigkeit der Ministerin. Sie ist doch anscheinend die größte Zweiflerin hinsichtlich der Energiewende. Ihre Ableitungen, diese Ambitionslosigkeit sind das Problem. Lassen Sie mich zwei Beispiele dafür geben.

Das erste Beispiel ist die Frage der Solarförderung. Ich meine, wir sollten doch dankbar sein, dass Millionen Menschen in diesem Land Geld in die Hand nehmen und in die Energiewende, in den Klimaschutz investieren.

Als wir angefangen haben mit dem EEG im Jahr 2000, lag die Einspeisevergütung für eine Kilowattstunde Solarstrom noch bei über 50 Cent. Heute sind wir bei 6 Cent. Was für ein Erfolg, den wir da erreicht haben! Das muss so weitergehen.

Natürlich ist es schwer, vorherzusagen, wie hoch die Strommengen in 2030 sein werden. Aber besonders mutlos fand ich, dass die Ministerin bei der Vorstellung gestern sagte: Ich orientiere mich an der unteren Bandbreite der Strommengen. – Das ist doch Wahnsinn. Das ist doch ein Abgesang auf ein starkes Industrieland Deutschland.

Oder gehen Sie davon aus, dass die energieintensiven Unternehmen, die Stahl- und Zementindustrie abwandern? Gehen Sie davon aus, dass der Boom der energieintensiven Rechenzentren und KIs an Deutschland vorbeigeht? Gehen Sie davon aus, dass der Wärmepumpenhochlauf und die E-Mobilität scheitern? Gehen Sie von alldem aus? Doch hoffentlich nicht!

Viel erneuerbaren bezahlbaren Strom zu haben, ist doch eine Grundvoraussetzung für die Stärkung unserer Wirtschaft,

und die verspielen Sie genauso wie die Verbesserung des Klimaschutzes.

Zweites Beispiel. Im Verkehrsbereich sind wir, was die CO2-Emissionen angeht, seit 1990 nicht vorangekommen. Jetzt schaffen Sie klimapolitisch Verunsicherung, wenn Sie davon sprechen, das Verbrenner-Aus zu verschieben. Sie liefern die europäischen Klimaziele 2040 an Viktor Orbán aus.

Dabei wäre es doch ein Vorteil für die deutsche Industrie, wenn in Europa Wettbewerbsgleichheit mit Klimazielen gelten würde. Sie sagen: Das machen wir im Rat mit Orbán. – Das ist doch verrückt. Jetzt befürchte ich, Sie fahren auch die Energiewende an die Wand.

Haben Sie mehr Mut! Zukunft wird aus Mut gemacht.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende steht an keinem Scheidepunkt, wie Ministerin Reiche behauptet. Das geht ja auch aus dem vorgelegten Monitoring-Bericht hervor. Der Ausbau der Erneuerbaren ist auf einem guten Weg. Er ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass die angestrebte Elektrifizierung gelingen kann, und muss fortgesetzt werden.

Ja, eine bessere räumliche Abstimmung beim Bau neuer Anlagen, die Kombination insbesondere mit Batteriespeichern und mehr Flexibilisierung beim Verbrauch sind nötig und sinnvoll. Aber es ist ein verheerendes Signal an Hausbesitzer, dass Sie die Förderung von Neuanlagen einstellen wollen. Erneut verspielen Sie Vertrauen in die Verlässlichkeit von Regierungshandeln und untergraben die Akzeptanz der Energiewende. Die Förderung, insbesondere kleiner Neuanlagen, darf nicht gestoppt werden.

Meine Damen und Herren, das Vorhaben, die Gasspeicherumlage abzuschaffen, teilen wir. Dass CDU/CSU und SPD allerdings die alten Gasrechnungen – rund 3,2 Milliarden Euro – aus den Mitteln bezahlen wollen, die dazu gedacht sind, den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle zu beschleunigen, ist nun wirklich aberwitzig.

Und das ist auch kein Versehen. Auch an anderen Stellen leiten Sie, Union und SPD, Schritte ein, die dazu führen werden, dass fossiles Erdgas noch jahrzehntelang genutzt werden wird und soll, und das über 2045 hinaus. Das lehnen wir ab. Das ist der falsche Weg.

Meine Damen und Herren, grüner Wasserstoff ist unerlässlich für klimafreundlichen Stahl, die Chemieindustrie und andere industrielle Prozesse, die wir nicht elektrifizieren können. Aber der Wasserstoffhochlauf droht zu scheitern. Nicht einmal 8 Prozent der Projekte, die bis 2030 – das ist in fünf Jahren, wenn Sie noch mal nachrechnen wollen – eine emissionsarme Wasserstoffversorgung gewährleisten könnten, sind zugesagt. Mehr als 90 Prozent gibt es überhaupt nur auf dem Papier. Aber Sie kürzen in diesem Haushalt ausgerechnet die Mittel zur Förderung von Wasserstoffanwendungen in der Industrie um fast die Hälfte.

Trotz der zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen streichen Sie das Programm „Dekarbonisierung in der Industrie“ zusammen – von 24,5 Milliarden bis 2045 auf nur noch 1,8 Milliarden Euro. Dabei fordert die Industrie doch die Fortführung der Klimaschutzverträge. Korrigieren Sie das im Haushalt 2026 unbedingt!

Die Strompreise lassen sich doch nicht durch das Drosseln des Ausbaus von Wind- und Solaranlagen und das Ausbremsen der Wasserstofftechnologie senken. Es ist eigentlich ganz einfach: Senken Sie die Stromsteuer nicht nur für große Unternehmen, sondern eben auch für Privathaushalte und Kleinbetriebe!

Senken Sie die Mehrwertsteuer auf Energie! Das wirkt sofort. Wir hatten es vorgeschlagen. Zahlen Sie die Einnahmen aus der CO2-Abgabe als Klimageld, wie es schon lange versprochen wurde, endlich zurück!

Ein vierköpfiger Haushalt bekommt so 1 280 Euro im Jahr erstattet.

Zu guter Letzt: Frau Reiche, ich bitte Sie: Wenn Sie Zukunftsenergien wollen, wenn Sie die Klimaschutzziele erreichen wollen, dann hören Sie auf, an der Finanzierung zu sägen. Hören Sie auf, die Akteure zu verunsichern und den Gegner politisch zu bedienen! Ihre Haushalts- und Energiepolitik verspielt nicht nur Vertrauen, sie verspielt auch die Zukunft.

Vielen Dank. – Dr. Klaus Wiener spricht als Nächster für die Fraktion der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kellner, gleich zu Beginn – das kann ich mir nicht verkneifen –: Sie haben den Arbeitsmarkt angesprochen. Der Arbeitsmarkt ist ein klassischer nachlaufender Indikator. Das zeigt nur: Es wird ein bisschen brauchen, bis wir die Folgen Ihrer Wirtschaftspolitik überwunden haben.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kellner?

Ja, unbedingt.

Herr Wiener, ich habe die Zahlen der Arbeitslosen zitiert. Ich habe Ihnen als Regierung keine Schuld daran gegeben.

– Nein. Ich habe die Zahlen zitiert und habe gesagt – das können Sie gerne nachlesen –: Vielleicht lehrt es Sie ein bisschen Demut im Regieren. – Denn die Schwierigkeiten, die Sie haben, zum Beispiel mit Zöllen in den USA und auch bei anderen Punkten, sehe ich ja. Sie haben aber so getan, als würde alles perfekt werden. Und das erreichen Sie nicht.

Diese Schönrednerei meinte ich. Da würde ich mir wünschen, dass Sie ein Stück Demut mitnehmen. Aber ich habe ganz bewusst nicht gesagt, Sie seien schuld daran, sondern wir sind insgesamt in einer schwierigen Lage. Und das anzuerkennen, würde vielleicht helfen für die Debatten.

Lieber Herr Kellner, absolut; das erkennen wir auch an. Es gibt sogenannte Faktoren von außen, die uns alle beschweren. Aber es gibt auch hausgemachte Faktoren, Dinge, für die wir verantwortlich sind. Wir alle wissen, worüber wir in der letzten Legislaturperiode viel gesprochen haben. Ich nenne nur das Heizungsgesetz; es gab auch verschiedene andere Dinge.

Auch für die Art und Weise, wie Sie die Energiewende durchziehen wollen, mit Einseitigkeit und eben nicht mit Technologieoffenheit, tragen Sie Verantwortung. Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen.

Dies gilt völlig unabhängig von der Zollpolitik und von China, was voll auf unsere Wertschöpfungsketten geht. Das erkennen wir alles an. Aber da trägt die alte Regierung eben eine große Verantwortung.

Setzen Sie bitte Ihre Rede fort.

Wir reden über den Haushalt 2025, der sich jetzt auf der Zielgeraden befindet. Eine lange Phase der Unsicherheit geht zu Ende. Ich möchte an der Stelle noch mal hervorheben, dass sehr viel investiert wird. 115 Milliarden Euro stehen für Investitionen bereit. Damit können wir die Zukunft jetzt aktiv gestalten und zum Beispiel in eine gute Infrastruktur investieren.

Ich möchte aber auch betonen, dass eine leistungsfähige Infrastruktur alleine nicht reichen wird. Deutliche Verbesserungen muss es auch in anderen Politikbereichen geben, und darüber reden wir ja in diesem Herbst, wenn wir sagen, dass wir da noch Dinge voranbringen wollen.

Manchmal höre ich den Vorwurf: Genau das ist es doch, was Robert Habeck auch wollte, nämlich mehr Geld für Investitionen. Das wurde ihm aber leider immer verweigert. – Mehr Geld wollte er; das stimmt. Aber was wäre denn mit diesem Geld passiert? Wofür wäre das Geld ausgegeben worden?

Eben nicht technologieoffen, sondern handverlesen für die Lieblingsprojekte des ehemaligen Ministers und seiner Unterstützer! Geld gab es immer nur für grüne Vorzeigeprojekte,

und auch nur in diesen Bereichen wurden die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Der Rest der Wirtschaft sollte einfach sehen, wo er bleibt.

Das, meine Damen und Herren, ist eben der große Unterschied zur Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Wir wollen, dass die Wirtschaft als Ganzes wieder wächst.

Deshalb investieren wir jetzt in die Breite und all das, was uns hilft, wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Dazu gehört vor allem natürlich eine deutlich verbesserte Energiepolitik, die endlich auch mal die Gesamtkosten der Erneuerbaren in den Blick nimmt.

Frau Uhlig, Sie sagen hier, dass die EEG-Umlage abgeschafft wird. Das ist natürlich großer Unsinn. Sie wird nicht abgeschafft. Die EU verlangt von uns, dass wir keine festen Vergütungsstrukturen mehr haben, sondern mit Contracts for Difference und PPAs arbeiten.

Also, wenn Sie hier schon argumentieren, dann bitte auch sauber!

Mit dem Zehn-Punkte-Plan, der uns gestern von Frau Ministerin Reiche vorgelegt wurde, zeigen wir, dass wir die Energiewende neu aufsetzen werden, aber – das ist eben auch ganz wichtig – ohne dass zentrale Aspekte des Klimaschutzes vernachlässigt werden.

Das hat Frau Reiche auch immer wieder sehr deutlich gemacht.

Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gehört natürlich auch eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur, und auch die Digitalinfrastruktur muss verbessert werden; Stichwort ist hier „künstliche Intelligenz“. Auch hierfür werden wir große Mengen Energie brauchen.

Auch deswegen ist es so wichtig, dass wir im Bereich Energie endlich vorankommen.

Natürlich gibt es auch eine Kehrseite der Medaille – das klang ja auch an –: Die Kreditaufnahme ist hoch. Ich will es aber auch hier deutlich sagen: Wenn wir es schaffen, das Geld konsequent für Dinge auszugeben, die eine positive Rendite abwerfen, das heißt, wenn wir gezielt investieren, dann kann Deutschland diese Ausgaben auch mit Blick auf die Bonität an den Finanzmärkten leicht schultern. Warum ist das so? Weil bei der Beurteilung der Schuldentragfähigkeit eines Landes das Wachstum eine ganz entscheidende, zentrale Rolle spielt. Gelingt es uns, das Wachstumspotenzial zu erhöhen – und darum geht es uns ja bei allem, was wir tun: wir wollen das Wachstumspotenzial erhöhen –,

dann werden wir nicht nur Wohlstand für alle schaffen, sondern dann werden in Zukunft deutsche Anleihen auf den internationalen Kapitalmärkten auch weiter sehr begehrt sein.

Übrigens will ich auch mal deutlich sagen: Dieses Vorgehen schulden wir auch der jungen Generation, die sich natürlich zu Recht Sorgen macht, dass neue Schulden auch ihre Möglichkeiten beschneiden.

Umso wichtiger ist es, dass wir hier rein investiv herangehen.

Für die großen Ausgaben des Sondervermögens habe ich deshalb auch drei Wünsche an alle, die mit diesem Geld umgehen werden:

Erstens. Wir brauchen für jede Investition, für jedes Investitionsvorhaben eine genaue Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Zweitens. Wir müssen die Vorhaben auch in einem Gesamtzusammenhang sehen und nicht nur jede Einzelinvestition; denn die Summe der Gesamtrenditen ist größer als die Einzelrenditen.

Drittens. Das Sondervermögen muss auch ein lernendes Projekt sein. Mir ist ganz wichtig, dass wir die Projekte evaluieren, damit wir eben auch die richtigen Schlüsse ziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Deshalb freue ich mich auf die anstehenden Beratungen für den Haushalt 2026. Wir werden weiter investieren, reformieren und konsolidieren, damit wir Deutschland wieder nach vorne bringen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Georg Schroeter für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister Reiche! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist gescheitert. Das habe ich in meiner Rede im Juli hier schon mal vorgetragen.

Wenn wir jetzt über Stromkosten reden, müssen Sie wissen: Wir haben in diesem Haushalt 2025 alleine die EEG-Kosten mit 17 Milliarden Euro eingebucht; dazu kommen noch 6 Milliarden Euro für den Netzausbau – alles Zusatzkosten für diese sogenannte „Energiewende“. Ich entnehme der Presse, Frau Bundesministerin, dass Sie es mittlerweile genauso sehen, dass diese Energiewende gescheitert ist. Es geht aber nicht darum, dass Sie es so deutlich sagen, sondern Sie müssen es auch sagen dürfen.

Es wäre für unser Land gut und wünschenswert, ein politisches Klima zu haben, in dem eine auf technischen und naturwissenschaftlichen Fakten basierende unerfreuliche Tatsache auch deutlich angesprochen werden kann.

Immerhin, Frau Ministerin, haben Sie den ersten zaghaften Schritt gewagt.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel für den Wahnsinn unserer Energiewende vorstellen: Vor zwei Tagen, am vergangenen Sonntag – es war der Sonntag der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, wo die Wähler in Scharen zur AfD gewechselt sind –, sind in Deutschland für den Strombezug aus dem Ausland Kosten von rund 9,7 Millionen Euro entstanden. Gleichzeitig haben wir 35 000 Megawatt ins Ausland geliefert und für diesen überflüssigen Strom einen Erlös von 0,3 Cent pro Kilowattstunde erwirtschaftet. Der deutsche Stromzahler muss dafür den hundertfachen Preis bezahlen. Das ist aber noch nicht alles: Deutschland hat unter anderem durch die EEG-Umlage 2 Millionen Euro für den überflüssigen Strom aus PV-Anlagen und Windkraft zu bezahlen gehabt. Ein Wahnsinn, was wir da machen! Die sogenannte Energiewende ist finanziell und technisch nicht durchhaltbar.

Die Energiewende – konkret das EEG – ist aber auch moralisch eine Bankrotterklärung. Seit Jahren erhalten Unternehmen und Eigenheimbesitzer auf Kosten der normalen Mieter, die diesen EEG-Wahnsinn subventionieren müssen, den EEG-Erlös. Dieser Missstand ist abzustellen.

Frau Ministerin, beherzigen Sie das Lutherwort: „Tritt fest auf, mach’s Maul auf, […]!“

Danke schön.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Roloff für die Fraktion der SPD.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist sehr herausfordernd; wir haben es schon angesprochen. Dennoch gibt es erste vorsichtige Aufhellungssignale beim ifo-Geschäftsklimaindex – er ist schon bemüht worden –, bei der ifo-Wachstumsprognose, bei analogen Studie des DIW und im Übrigen auch beim Aktienmarkt im Digital- und Techbereich. Das bedeutet, die Stimmung hellt sich leicht auf, was auch daran liegt, dass wir einige wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, gerade auch, um Unternehmen zu entlasten.

Wir investieren Milliarden, um die Energiepreise zu senken. In einem ersten Schritt haben wir 2025 die Gasspeicherumlage abgeschafft, und im kommenden Jahr werden wir die Stromsteuer und die Netzentgelte spürbar absenken. Davon profitieren nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern nach jetzigem Stand auch mehr als 600 000 Betriebe in diesem Land, von der Schreinerei bis zum Industrieunternehmen. Das ist ein erster richtiger, guter Schritt.

Wir müssen in den Bereichen aber noch mehr tun, insbesondere für die energieintensiven Betriebe. Die Unsicherheit ist weiter groß, und deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag auf den lange geforderten Industriestrompreis geeinigt. Der muss zeitnah kommen; denn die EU hat uns zwar relativ schnell einen Spielraum gewährt; aber der ist recht eng. Und den müssen wir nutzen.

Um die strukturelle Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft zu überwinden, brauchen wir aber mehr als günstigere Energiepreise. Unternehmen müssen vor allem wieder produktiver werden. Mit dem Investitionsbooster, den wir diese Woche auch beraten, sorgen wir dafür, dass es sich jetzt richtig lohnt, in moderne Anlagen zu investieren. Damit setzen wir einen dringend benötigten Wachstumsimpuls auch und gerade für den Mittelstand.

Die Industrie braucht aber auch Planungssicherheit, und da haben wir diese Woche einen Elfmeter ohne Torwart leider liegen lassen. Die IAA in München, die wie ich hoffentlich auch viele von Ihnen besucht haben, zeigt, dass sich die deutschen Hersteller sehr zur E-Mobilität bekennen, dass es tolle Flaggschiffe der Industrie gibt, dass die Industrie für diese Themen brennt und dass der fossile Verbrenner eben keine Zukunft hat. Das zeigt übrigens auch der Blick nach China, dem größten Automarkt der Welt, wo die deutschen Autobauer auch massiv Marktanteile verloren haben, weil sie eben nicht genug auf E gesetzt haben.

Wir müssen Autohersteller und Zulieferer bei diesem Wandel jetzt unterstützen und die Nachfrage ankurbeln. Mit Blick auf den Dienstwagenbereich haben wir da erste Schritte umgesetzt. Wir haben aber noch einiges mehr vereinbart, und das muss jetzt auch kommen.

Was aufhören muss, ist, dass wir die Menschen und die Industrie mit mehr oder weniger geistreichen Hinweisen zur Zukunft des angeblichen Verbrenner-Aus verunsichern. Einmal mehr ist der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger, der mit seinen unbedachten Äußerungen Arbeitsplätze in Bayern und in Deutschland aufs Spiel setzt, hier leider Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, zu sehen, wie die Regierung sich ihre Wirtschaftspolitik schönredet.

„Es ist ernst“ – das titelt „Die Zeit“ in ihrem Wirtschaftsteil und meint damit die Situation der deutschen Wirtschaft. Und das stimmt. Ich rede viel mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Handwerksbetrieben, mit den Kammern, mit Verbandsvertretern. Die Situation für viele Unternehmen ist extrem ernst. Das kommt aber nicht nur im Gespräch auf, sondern man sieht das ja auch, wenn man nüchtern auf die Zahlen guckt: Die Zahl der Insolvenzen steigt, Arbeitsplätze gehen verloren.

Jetzt darf sich Politik aber nicht irgendwie in Untergangsszenarien verlieren, sondern muss sich fragen: Was sind jetzt die richtigen Lösungen? Und ich als Oppositionspolitikerin und Unternehmerin muss fragen: Tut die Regierung genug, um für eine neue wirtschaftliche Dynamik zu sorgen? – Wenn ich jetzt nur auf den Einzelplan schaue, dann stelle ich fest, dass gute Programme fortgesetzt werden: das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, die Agentur für Sprunginnovationen, SPRIND, um jetzt nur ein paar zu nennen.

Aber zur Ehrlichkeit gehört: Weder der Einzelplan noch der Haushalt 2025 entscheiden alleine darüber, ob gute oder schlechte Wirtschaftspolitik gemacht wird.

Das entscheidet sich daran, ob die Regierung allgemeine Rahmenbedingungen schafft, die wirtschaftliche Dynamik entfachen und Innovationen möglich machen – für den Mittelstand, fürs Handwerk, für die Start-ups. Und da ist mein Urteil klar: Die Regierung macht keine gute Wirtschaftspolitik.

Warum?

Erstens. Eine gute Infrastruktur ist Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften. Die schwarz-rote Regierung hat dafür so viele Gelder zur Verfügung wie keine einzige Regierung vor ihr. Sie lenkt sie aber nicht in zusätzliche Investitionen für Brücken, Schienen, Energienetze, Schulgebäude. Nein, sie stopft damit über Buchungstricks Haushaltslöcher und macht den Weg frei für neue konsumtive Ausgaben.

Und ehrlich gesagt: Ziemlich wild, dass eine Unionsfraktion so eine Haushaltspolitik mitmacht!

Zweitens. Sie drückt sich vor Strukturreformen in den Sozialsystemen. Damit entzieht sie dem Bundeshaushalt, aber auch den Privatpersonen und den Unternehmen Kapital. Schlimmer noch: In Zeiten steigender Sozialabgaben, die Arbeit in Deutschland teurer machen, erhöht die Regierung mit ihren Rentenplänen die Kosten weiter. Um es mal klar zu sagen: Indem sie sich um echte Reformen windet, entzieht die Regierung der Zukunft Kapital – Kapital, das für Innovationen, das für Investitionen, das für neuen wirtschaftlichen Aufschwung gebraucht wird.

Gerade die Union wirft meiner Partei vor, dass wir keine Ahnung von Wirtschaft hätten.

Aber es ist doch so: Statt echte Reformen umzusetzen, klammert sich die Regierung an eine Wirtschaftspolitik aus dem letzten Jahrhundert.

Und so gelingt keine Wirtschaftswende.

Danke.

Vielen Dank. – Jan Metzler spricht als Nächster für die Fraktion der CDU/CSU.

Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Wir legen den Einzelplan 09 des Haushalts vor. Er ist das wirtschaftspolitische Herzstück in diesem Bundeshaushalt. Es ist jetzt in vielen Debattenbeiträgen schon einmal vorgekommen: Wir werden mit diesem Haushalt Deutschland an Schlüsselpositionen wieder entscheidend voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang überhaupt keinen Hehl daraus machen, dass zur Gesamtbetrachtung gehört, dass wir in den letzten sechs Jahren preisbereinigt kein Wachstum hatten; das ist, volkswirtschaftlich und geschichtlich betrachtet, der längste zusammenhängende Zeitraum. Das bringt im Endeffekt zum Ausdruck, dass dieses Land jetzt Folgendes braucht: Wir brauchen Strukturreformen, wir müssen inhaltlich wieder auf Wirtschaftlichkeit, auf Markt und nicht gewissermaßen auf eine rein nachfrageorientierte, sondern auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik setzen.

Dieser Haushalt ist mit 9 Milliarden Euro außerhalb des KTFs im Kern gut aufgestellt. Die Hälfte, über 4 Milliarden Euro, geht in Investitionen. Darüber hinaus ist er eingebettet in ein größeres Konstrukt. Inklusive des Anteils, der aus dem Sondervermögen kommt, werden 116 Milliarden Euro investiert – so viel wie noch nie zuvor in diesem Land. Das an sich ist ein Novum, meine Damen und Herren.

Ich möchte in diesem Zusammenhang jetzt einzelne Punkte noch einmal gesondert herausgreifen, und zwar die Investivanteile, die mir ans Herz gewachsen sind, mit denen sich aber auch viele andere Kolleginnen und Kollegen als Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker beschäftigt haben – Stichwort „ZIM“, Stichwort „GRW“, Stichwort „ERP“.

Das ZIM ist mit Blick auf Investitionen wahrlich ein Erfolgsmodell, wenn es darum geht, den Mittelstand bei Innovationen zu unterstützen und ihn für die Zukunft fitzumachen.

Mit 519 Millionen Euro regen wir jeweils einen weiteren Euro an, um dieses Land investitionsseitig für die Zukunft wirtschaftlich fitzumachen.

Darüber hinaus haben wir die GRW, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Seit 1991 sind in Summe 72 Milliarden Euro angeregt worden. In diesem Haushalt stehen jetzt 649 Millionen Euro zur Verfügung; inklusive des Anteils der Länder sind es circa 1,3 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist, für diesen Haushalt gesprochen, ein Novum.

Ich möchte in dem Zusammenhang aber überhaupt nicht verheimlichen, dass gerade bei dem Thema GRW die Strecke, also die Beantragung und die Kompliziertheit der Beantragung, entscheidend ist. Hier müssen wir zweifelsohne noch einmal nachbessern. Das sage ich auch als jemand, der sich gemeinsam mit dem Kollegen Junge, den ich hier vor mir sehe, über viele Jahre hinweg um die GRW gekümmert hat. Hier müssen wir noch einmal nachschärfen, um eben auch an dieser Stelle die PS auf die Straße zu bringen.

Selbiges gilt für das ERP-Sondervermögen. Der Marshallplan in seiner Ursprungsversion hat uns dieses Vermögen zur Verfügung gestellt. Ungehebelt werden wir hier 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wenn man sich den Faktor der Hebelwirkung einmal vor Augen führt, stellt man fest: Es werden über 10 Milliarden Euro sein, die zur Verfügung stehen.

Das alles ist am Ende des Tages Folgendes: Es ist ein Halt in stürmischen Zeiten – Halt für dieses Land, Halt für die Wirtschaft in diesem Land – und ein aktiver Bestandteil einer Wirtschaftspolitik, die ganz klar voraussetzt, dass das, was wir ausgeben wollen, auch erwirtschaftet werden muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beste Sozialpolitik ist eine gelungene Wirtschaftspolitik, weil am Tagesende das Geld irgendwo zur Verfügung stehen muss, um es danach investieren und einbringen zu können. Der geschätzte Kollege Wiener hat klargemacht, dass es im Endeffekt jetzt darum geht, die Wachstumspotenziale anzureizen, um am Tagesende dann in einem größeren Maße Schuldentragfähigkeit und Bonität herbeizuführen und dieses Land insgesamt wieder voranzubringen. Diese unionsgeführte Große Koalition wird ihren Beitrag dazu leisten.

Danke schön.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter der neuen Ministerin Katherina Reiche bleibt alles beim Alten – nur die Frisur ist neu.

Mir macht Angst, dass Sie ausgerechnet Herrn Habeck lobten, den Wirtschaftsminister mit den schlechtesten Zahlen der bundesrepublikanischen Geschichte. Das Mittel der ökonomischen Vernunft, Frau Reiche, kommt aus der Österreichischen und nicht aus der Frankfurter Schule. Frau Ministerin, ich empfehle Ihnen, zukünftig mehr Bücher von Ludwig Erhard oder von Herrn Milei zu lesen und nicht mehr die Bücher von Herrn Robert Habeck.

918 Millionen Euro gibt die Regierung für Dekarbonisierung aus – natürlich nicht für jeden, sondern nur für die, die dem Klimagott huldigen und das Transformationskonzept unterschreiben. Unternehmer sollen nicht mehr nach Marktlage, Kundenwünschen und Innovationskompetenz entscheiden, sondern nach grüner Gesinnung. Das ist nichts anderes als planwirtschaftliche Erpressung, meine Damen und Herren.

Die 649 Millionen Euro für die „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ klingen erst mal ganz gut. In Wirklichkeit heißt das wieder Antragschaos. Firmen und Kommunen füllen endlos Formulare aus, und am Ende steht wieder viel Bürokratie und kaum Wirkung. Das Geld erstickt im Papierstapel, anstatt dass es in Werkshallen, Maschinen und in gute Mitarbeiter investiert wird.

Zu guter Letzt wäre da noch Mittelstand-Digital. Das klingt modern, ist aber auch Bürokratie vom Feinsten. Der Bäckermeister hat künftig noch mehr Formulare auf dem Tisch zu bearbeiten als Brötchen im Ofen. Gründer, Handwerker und Mittelständler verbringen künftig noch mehr Zeit mit Papierbergen als mit ihren Kunden. Das ist eine verkehrte Welt.

Die sich daraus ergebende Lage für Deutschland ist eindeutig: Wir haben Strompreise wie in Monaco, nur ohne das schöne Wetter. Wir haben Steuern auf Rekordniveau und trotzdem keine solide Finanzlage; ganz im Gegenteil. Wir haben Bürokratie, die jede Geschäftsidee gleich im Keim zu ersticken droht.

Und was mich wirklich wurmt, ist, dass die CDU sich immer noch als großen Retter und als die große Wirtschaftspartei hinstellt.

Die CDU ist genauso Wirtschaftspartei, Herr Dr. Wiener, wie die Deutsche Bahn pünktlich ist, nämlich gar nicht mit Ihrer Planwirtschaft.

Die Fakten über signifikante CDU-Entscheidungen zum Schaden Deutschlands: Kernkraft-Aus, das waren nicht die Grünen, das waren Sie. CO2-Bepreisung waren ebenfalls Sie von der Union. Klimafonds, auch Union.

Wer CDU wählt, bekommt weiter grüne Politik, nur nicht aus dem grünen Jutebeutel, sondern aus Ihrem schwarzen Aktenkoffer.

Frau Ministerin, Deutschland braucht kein Klimahysterium. Wir brauchen endlich wieder ein Wirtschaftsministerium. Wir brauchen keine planwirtschaftlichen Eingriffe. Was wir vorschlagen, das ist endlich wieder Freiheit statt Verbote, Wettbewerb statt dieser Klimaplanwirtschaft, Leistung statt Gesinnung und Unternehmer, die keine Formulare ausfüllen, sondern sich um ihre Kunden kümmern. Das wäre unser Angebot an die Wirtschaft. Wir als AfD zwingen den Mittelstand nicht auf die Knie, sondern wir stellen Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort Christoph Schmid für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 09 beraten wir nicht nur Wirtschaft und Energie, sondern auch Tourismus. Danke an meine Fraktion, dass er in dieser Debatte auch Platz findet; denn Tourismus ist natürlich ein Wirtschaftsfaktor und gehört selbstverständlich in den Bereich des Wirtschaftsministeriums.

Nur im touristisch nicht ganz unbedeutenden Freistaat Bayern sieht das der Wirtschaftsminister etwas anders und hat die Zuständigkeit für den Tourismus gegen die Jagdaufsicht eingetauscht. Das ist nicht unbedingt ein Zeugnis für die Kompetenz des Wirtschaftsministers und die Wirtschaftskompetenz der Freien Wähler.

Aber immerhin: Die CSU freut es!

Tourismus ist mehr als ein Wirtschaftsfaktor; er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und hat unglaublich viele Schnittstellen. Lassen Sie mich einige davon erwähnen:

Wellness ist schön, aber echter Gesundheitstourismus hat darüber hinaus ein großes Potenzial. Guter und echter Gesundheitstourismus hat Präventions- und Rehacharakter. Er kann dadurch unser Gesundheitssystem unterstützen und entlasten.

Tourismus hat aber auch eine wichtige Schnittstelle zu nachhaltiger Entwicklung im In- und Ausland, zu Umwelt- und Naturschutz. Tourismus hat Schnittstellen zu Denkmalschutz und zur Kultur. Tourismus hat Schnittstellen zum Sport und natürlich auch zur Infrastruktur.

Eine wichtige Schnittstelle ist die zu Teilhabe und Bildung. Dieser Bereich mag rein wirtschaftlich nicht der bedeutendste sein, aber: Reisen bildet. Denken Sie doch mal kurz an Ihre ersten Reiseerfahrungen oder die ersten Reiseerfahrungen Ihrer Kinder, die außerhalb der eigenen Familie gemacht wurden! Ganz oft sind das Schullandheimaufenthalte, Zeltlager, Ferienfreizeiten von Kolping, Arbeiterwohlfahrt oder der Deutschen Landjugend oder Jugendcamps von THW, Feuerwehr, Wasserwacht oder DLRG.

Aber dafür braucht es eine intakte Infrastruktur für Träger oder Kommunen. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir gemeinsam mit den Bundesländern einen Weg fänden, wie wir diese wichtigen Reise- und Bildungseinrichtungen im Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz berücksichtigen könnten. Denn: Reisen bildet. Das wollen wir doch auch unserer Jugend ermöglichen.

Ich bedanke mich ganz herzlich beim Haushaltsausschuss, insbesondere bei Frank Junge, dass noch Verbesserungen im Etat erreicht werden konnten, insbesondere bei der Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus.

Lassen Sie uns gemeinsam das Potenzial des Tourismus ausschöpfen und auch gemeinsam die von mir zitierten Schnittstellen zu anderen Bereichen besser nutzen!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort Erhard Brucker für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf für den Bereich Tourismus wurde im August dem Ausschuss vorgelegt. Er enthält einzelne wirklich begrüßenswerte Maßnahmen – wir wollten es nicht glauben, aber es ist so –, zum Beispiel die Streichung etlicher ideologiebasierter Projekte und die verstärkte Förderung touristischer Infrastruktur, insbesondere in den mitteldeutschen Strukturwandelregionen. Das ist richtig und verdient sogar Anerkennung.

Doch ein Blick in die Details offenbart einmal mehr: Anstatt sich konsequent auf die Stärkung des eigenen Landes zu konzentrieren, fließen nach wie vor immense Summen unkontrolliert ins Ausland, und das oft unter hanebüchenen Haushaltstiteln,

sei es das „Grenzüberschreitende Biosphärenreservat Prespa in Albanien“: 170 000 Euro, sei es die „Privatwirtschaftsentwicklung in Armenien“: 240 000 Euro, seien es 220 000 Euro für die „Unterstützung des ostafrikanischen Integrationsprozesses“ oder sogar 3,4 Millionen Euro für angeblich „Armutsorientierte Tourismusprojekte in Namibia“. Was unter diesen Maßnahmen genau zu verstehen ist, ist komplett intransparent.

Daraus ergibt sich natürlich die Frage, wie diese Bundesregierung dem deutschen Steuerzahler eigentlich erklären will, warum man Millionen an Steuergeldern aus dem Haushalt weltweit verteilt, während bei uns vielerorts die touristische Infrastruktur komplett verfällt.

Wer den Fokus der Förderung ausgerechnet in Zeiten von knappen Finanzen derart ins Ausland verlegt, der verliert den Blick für die Probleme und Herausforderungen im eigenen Land. Und diese Herausforderungen sind gravierend, gerade für unsere heimischen Betriebe.

Im öffentlichen Diskurs wird immer wieder von einem angeblichen Fachkräftemangel in tourismusrelevanten Bereichen gesprochen. Doch die Zahlen zeigen ein komplett anderes Bild. Im Bericht der Bundesregierung vom Oktober vergangenen Jahres wird nämlich klar festgestellt, dass allein im gastronomischen und speiseherstellenden Bereich rund doppelt so viele ausgebildete Fachkräfte wie offene Stellen vorhanden sind – 34 000 arbeitsuchende Fachkräfte versus 16 000 offene Stellen; und die Zahl der Ausgebildeten in diesem Bereich steigt sogar noch an –, während gleichzeitig die Zahl der Insolvenzen explodiert; seit Anfang 2024 gab es einen Anstieg um 24 Prozent. Von 2020 bis 2023 mussten bereits 48 000 gastronomische Betriebe ihren Betrieb einstellen.

Eine weitere massive Belastung für den Tourismusstandort Deutschland – und das muss endlich auch klar benannt werden – ist die zunehmende Unsicherheit in unserem Land.

Die Vorsitzende der Deutschen Zentrale für Tourismus teilte dem Ausschuss im vergangenen Juni mit, dass Sicherheitsbedenken immer stärker in den Fokus der in- und ausländischen Gäste rücken. Als Beispiel sei hier nicht nur der couragierte US-Bürger genannt, der in Dresden schwer verletzt wurde, als er bei einem Messerangriff dazwischenging, sondern auch die schockierenden Messerattacken, zum Beispiel in Solingen und Mannheim.

Apropos Mannheim: Heute ist ja Gott sei Dank dieser Prozess zu Ende gegangen. Der afghanische Attentäter, der meinen guten Freund, den islamkritischen Journalisten Michael Stürzenberger, fast umgebracht hätte und bei der Gelegenheit als Kollateralschaden den Polizisten Rouven Laur tatsächlich ermordete, ist heute zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld – also langer Unterbringung, Gott sei Dank – verurteilt worden.

Machen wir uns doch nichts vor! Massenmigration, insbesondere aus islamisch geprägten Ländern, trägt nicht zum Prosperieren des Tourismus bei.

Niemand macht gerne Urlaub und gibt gerne Geld aus in einer No-go-Area.

Unsere Aufgabe ist es, dies ehrlich anzusprechen und auch dementsprechend zu handeln.

Fazit: Die Bundesregierung sollte ihren Fokus nicht nur auf Förderungen und Subventionen legen – die brauchen die Leute nämlich gar nicht; die sind intelligent genug –, sondern vielmehr den Unternehmern größtmögliche wirtschaftliche Freiheit und Eigenverantwortlichkeit zubilligen. Die Politik sollte nur die Rahmenbedingungen schaffen. Und zu einem florierenden Tourismus gehören eben ein kompletter Stopp der Ausgabe von Abermillionen Euro fürs Ausland und die Wiederherstellung der inneren Sicherheit. Das ist die wahre Basis für einen erfolgreichen Tourismusstandort Deutschland.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Brucker, wir reden über Tourismuswirtschaft. Dazu würde ich gerne reden, mache ich auch gleich. Aber zu dem, was Sie angesprochen haben, sage ich: Wir haben einen Innenminister, der seinen Job sehr gut macht; und Deutschland ist sicher.

Und mit der CSU wird es noch sicherer. Dafür setzen wir uns ein. Wir setzen uns ein, Deutschland auch im Bereich der Sicherheit voranzubringen.

Die Tourismuswirtschaft, meine Damen und Herren, ist eine tragende Säule der Wirtschaft bei uns in Deutschland: Mit 105 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung bietet sie fast 3 Millionen Menschen Arbeit.

Wir sehen, dass Tourismus auch in unseren Regionen eine starke Branche und ein wirtschaftlicher Motor für die Entwicklung der Regionen ist. Die Besucher bringen natürlich entsprechend Geld mit. Davon profitiert nicht nur die Tourismuswirtschaft direkt, sondern es profitieren auch indirekt Bäckereien, Metzgereien, Einzelhandel, Supermarkt und Handwerk. Dadurch ist dieser Wirtschaftszweig ein wesentlicher Faktor für die Regionen und gehört unterstützt und ausgebaut. Restaurants, Hotels, Kneipen und Biergärten sind nicht nur Betriebe, sondern auch Orte, wo man gesellschaftlichen Zusammenhalt erleben kann.

Kurzum: Tourismus bedeutet mehr Lebensqualität.

Doch in den letzten Jahren hat der Tourismus vielleicht nicht den Stellenwert eingenommen, den es gebraucht hätte. Die Nationale Tourismusstrategie nach der von 2019 hatte keine klare Zielsetzung. Wir müssen bei der Tourismuspolitik – und dafür bin ich auch dem Koalitionspartner sehr dankbar – alle Bereiche mitdenken. Inlandstourismus, Auslandsreisen und Incoming-Tourismus müssen wir gleichermaßen im Blick haben. Und für die Tourismusstrategie ist entscheidend, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit wieder in den Mittelpunkt stellen.

Wir als Koalition sind angetreten, um Deutschland voranzubringen. Genau dafür stehen unsere Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß. Wir setzen auf die Stärkung der Branche des Tourismus. Wir wollen Betriebe entlasten, flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen und die Bürokratie abbauen. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb eine Nationale Tourismusstrategie vereinbart.

Wenn wir auf die Zahlen schauen, dann sehen wir: Im ersten Halbjahr 2025 wurden in Deutschland 223 Millionen Übernachtungen gezählt, leicht mehr als im Rekordjahr 2024. Wir haben drei Herausforderungen.

Erstens. Der Zuwachs kommt fast ausschließlich von inländischen Gästen. Die Anzahl der Übernachtungen von ausländischen Gästen ging um 3,2 Prozent zurück. Das hat zur Folge, dass wir den Tourismus international wieder mehr bewerben müssen. Deshalb haben wir im Haushalt – da bin ich den Haushältern sehr dankbar – die Deutsche Zentrale für Tourismus entsprechend ausgestattet, damit wir im Ausland wieder für unser Land werben können.

Wir haben es im Koalitionsvertrag versprochen, und wir haben geliefert.

Zweitens. Auch wenn die Gästezahlen hoch sind, ist trotz angestiegenen Preisdrucks der Konsum etwas zurückhaltend. Die Presse bringt es auf den Punkt, wenn sie das Bild an Nord- und Ostsee zeichnet: „Volle Strände, aber Ebbe im Restaurant“.

Und drittens. Entscheidend sind letztendlich auch Umsatz und Einnahmen, und genau diese Zahlen sinken. Im ersten Halbjahr verzeichneten Hotels ein Minus von 2,6 Prozent und die Gastronomie von 4,1 Prozent. Deshalb senken wir die Umsatzsteuer für die Gastronomie, um genau diese entsprechend zu stärken und wettbewerbsfähig zu machen.

Im Koalitionsvertrag vereinbart: Wir liefern.

Die Branche steht unter großem Druck. Und ich bin froh, dass wir mit der Regierung und mit dem Koalitionspartner auf dem Weg sind, den Tourismus zu unterstützen. Ich freue mich auf die Haushaltsdebatten.

Vielen Dank und Ihnen noch einen schönen Tag.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf den Tischen. So könnte der Haushaltsplan des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen überschrieben sein. Denn diese Planung zeigt, dass der Koalitionsvertrag der Merz-Regierung das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben steht.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt, die Personalstellen in den Ressorts in den nächsten vier Jahren um 8 Prozent zu reduzieren. So wurde es auch im Haushaltsgesetz verankert. Dort steht in § 17, dass im Haushaltsjahr 2025 ein Stellenabbau von 0,5 Prozent der Stellen in allen Ministerien erfolgen soll; ab 2026 soll dann eine jährliche Stellenkürzung von 2 Prozent erfolgen – eine Zielstellung, die von unserer Fraktion befürwortet wird. Denn als AfD fordern wir schon seit Jahren, Überbürokratisierung zu bekämpfen und Verwaltungsprozesse schlanker und bürgerfreundlicher zu gestalten. Denn die Verwaltung muss für die Menschen da sein und nicht die Menschen für die Verwaltung.

Schaut man jedoch in den Stellenplan dieses Ministeriums, wird das Problem dieser Regierungskoalition ziemlich schnell deutlich. Denn wie und wo gekürzt wird, bleibt laut Haushaltsgesetz den einzelnen Ministerien überlassen. Im Haushaltsentwurf der Bauministerin sucht man diese vorgegebene Stellenreduktion allerdings vergeblich. Darauf angesprochen, erhielt ich von Ministerin Hubertz die Antwort, diese Vorgabe hätte für ihr Ministerium keine Gültigkeit; denn man befinde sich noch im Aufbau. Von dieser Ausnahme steht aber im Haushaltsgesetz nichts.

Auch der Parlamentarische Staatssekretär des Finanzministeriums und Parteigenosse der Ministerin stellte im Haushaltsausschuss noch mal klar, dass dieses Haushaltsgesetz für alle Ministerien gilt, auch für das Ihre. Eine Reaktion der Bauministerin oder eine Korrektur erfolgte aber bis heute nicht. Stattdessen beschließen wir heute einen Haushaltsplan für das Bauministerium, der im Widerspruch zum Haushaltsgesetz steht.

Hier wird deutlich, wie eine Ministerin dem Vizekanzler auf der Nase herumtanzt. Und auch der Bundeskanzler ist nicht imstande, seine Richtlinienkompetenz auszuüben. Wie auch? Als Reisekanzler ist er sowieso nur selten da und interessiert sich nicht wirklich für die inneren Angelegenheiten und Probleme in Deutschland. Seine Bundesregierung dokumentiert derweil mit diesem Haushalt ihre Führungs- und Orientierungslosigkeit – ein Trauerspiel für unser Land.

Es ist aber nicht nur so, dass der Bauministerin des Kanzlers egal ist, was im Koalitionsvertrag steht, sondern es scheint ihr auch egal zu sein, welche tatsächlichen Bedarfe es in unserem Land gibt. Die AfD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt und beantragt, das vom Ministerium gestoppte Förderprogramm für den altersgerechten Umbau von Wohnraum wiederzubeleben. Angesichts des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft ist es zwingend notwendig, dass die Menschen in Deutschland dabei unterstützt werden, ihren Wohnraum so anzupassen, dass sie ihn auch im Alter uneingeschränkt bewohnen können.

Die Nachfrage nach diesem Programm war enorm, der Bedarf in unserem Land definitiv gegeben. Das Programm „Altersgerecht Umbauen“ wurde laut Aussagen des Ministeriums aber trotzdem gestoppt – angeblich weil dafür kein Geld da war. Als wir als AfD-Fraktion dann einen Vorschlag eingebracht haben, woher man das Geld nehmen könnte, um das Förderprogramm für den altersgerechten Umbau fortzuführen, fehlte es der Koalition dann allerdings wiederum am politischen Willen.

Stattdessen plant die Regierungskoalition lieber Förderprogramme im Milliardenbereich für Klimaneubauten, die sich am Ende sowieso nur die wenigsten leisten können. Mit 2 Milliarden Euro möchte diese Bundesregierung klimagerechtes serielles Bauen fördern, hat aber zeitgleich keine 50 Millionen Euro für die Förderung von altersgerechten Umbaumaßnahmen. Für Wohnungsbaugesellschaften ist also Geld da; für die Alten und Schwachen unserer Gesellschaft reicht es dann bei CDU und SPD aber nicht mehr. Das ist unsozial.

Dass die SPD das S in ihrem Namen nicht mehr verdient hat, lässt sich auch daran illustrieren, wie Jahr für Jahr das Geld des Steuerzahlers für den Bau von Verwaltungsgebäuden und Abgeordnetenbüros zum Fenster rausgeschmissen wird. Der Bau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses wird nach Pleiten, Pech und Pannen und fast einer halben Milliarde Euro Baukosten mehr als doppelt so teuer wie geplant. Nachdem dieser Bau nun langsam zum Ende kommt, möchte das SPD-geführte Haus nun mit dem nächsten Objekt auf der gegenüberliegenden Straßenseite beginnen.

Die Notwendigkeit dieses Bauprojektes für die Bundestagsverwaltung sieht das SPD-geführte Ministerium darin, dass laut selbst beschlossener Richtlinie jeder Abgeordnete über vier Büros verfügen soll. Wie abgehoben! Gerade nach den Erfahrungen und dem Missmanagement bei den letzten Bauprojekten auf Kosten des Steuerzahlers sollte auch diese Bundesregierung etwas mehr Demut zeigen.

Wir haben deshalb vorgeschlagen, diese Vier-Raum-Regelung aufzuheben. Sowohl ich als auch meine Fraktionskollegen verzichten gerne auf einen zusätzlichen Büroraum, wenn wir damit dem Steuerzahler diese 60 Millionen Euro und ein neues risikobehaftetes Bauprojekt ersparen könnten. Auch hier haben alle anderen Fraktionen diesen Vorschlag abgelehnt. Der Elfenbeinturm wird also weitergebaut.

Abschließend werden mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen folgende Punkte deutlich:

Erstens. Er zeigt, dass die SPD jegliches Gespür dafür verloren hat, wo die eigentlichen Probleme der Menschen in Deutschland liegen. Als Opposition müssen wir beobachten, wie sich diese Bundesregierung immer stärker zu einer steuergeldfinanzierten Parallelgesellschaft in unserem Land entwickelt.

Und zweitens. Dieser Haushalt zeigt, dass die Bundesregierung nicht imstande ist, ein einheitliches Bild, ein Regierungshandeln aus einem Guss, umzusetzen. Das, was wir hier sehen, ist Stückwerk ohne klare Zielstellung für unser Land. Es wird genauso weitergewurschtelt wie unter der Ampelregierung. Diesen Haushalt lehnen wir deshalb ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ruppert Stüwe für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Wir haben ja gerade gehört: eine besonders starke Ministerin, die sich in der Regierung durchsetzen kann. Ich finde es erst mal gut, dass Sie da sind und das machen.

Noch nie haben wir so viel Geld für Bauen und Wohnen investiert wie in diesem Haushalt. Wir setzen dabei klare Schwerpunkte: bezahlbares Wohnen, soziale Stadtentwicklung und innovatives Bauen. Und ja, wir tun das bei einer durchaus angespannten Haushaltslage; denn beim Wohnen regelt der Markt eben nicht alles. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sich alle Menschen in unserem Land ihre Wohnung auch leisten können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb ist der soziale Wohnungsbau das Fundament unserer Wohnungspolitik. Hier investieren wir mit 3,5 Milliarden Euro mehr als je zuvor.

Lassen Sie mich dabei ein Programm besonders hervorheben: Mit „Junges Wohnen“ unterstützen wir den Bau von Wohnungen für Studierende und Auszubildende. Wir legen den Fokus darauf, dass die Menschen sich am Anfang ihrer Ausbildung eine Wohnung leisten können. Und wir richten dafür auch noch eine Kompetenzstelle ein, damit sich das, was an Gutem im Moment beim DGB oder bei Kolping passiert, auch vernetzen kann, sodass die funktionierenden Konzepte auch bundesweit wirken können.

Eines treibt mich dabei an: Wir müssen dafür sorgen, dass der Wohnraum, den wir bauen, tatsächlich auch langfristig bezahlbar bleibt. Es braucht klare und transparente Regelungen bei der Mietpreisbindung. Und es braucht auch eine funktionierende Mietpreisbremse, um die Mieterinnen und Mieter in Zukunft vor Verdrängung schützen zu können.

Da reicht Bauen alleine nicht aus; da brauchen wir auch gesetzliche Regelungen.

Mit diesem Haushalt bringen wir das Sondervermögen Infrastruktur auf den Weg, und das kommt dem Wohnungsbau zugute. Bis 2029 investieren wir hier mehr als 11 Milliarden Euro. Mir ist es wichtig, dass bei den Förderprogrammen, die wir auflegen – gerade in dieser kurzen Zeit –, auch tatsächlich Wohnungen gebaut werden.

Es gibt in Deutschland einen Bauüberhang an Projekten, die sofort realisiert werden könnten. Deswegen haben wir auch dafür gesorgt, dass Mittel für Projekte des Effizienzhaus-55-Standards bereitgestellt werden. Das ist eine richtige Entscheidung, die wir im Rahmen der Bereinigungssitzung getroffen haben.

Wenn wir mehr Wohnraum schaffen wollen, dann müssen wir auch über die innovativen Lösungen nachdenken. In diesem Haushalt setzen wir uns dafür ein, dass die Baubranche digitaler wird. Wir entwickeln nachhaltige Baumaterialien und gucken, dass wir diese Innovationen dann auch in die Umsetzung bringen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – das ist mir besonders wichtig –, wir reden nicht nur übers Bauen. Das Ministerium, über das wir reden, ist auch ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gutes Wohnen braucht ein lebenswertes Umfeld. Bis 2029 wollen wir die Städtebauförderung schrittweise verdoppeln: eine gute Investition in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Manchmal wird bei den Änderungsanträgen, die die AfD gestellt hat – ich habe ja gehört, die Zahl ist für Sie irgendwie entscheidend; ich habe die Zahl schon wieder vergessen, aber Sie haben ganz viele eingebracht –, deutlich: Quantität ist leider nicht immer Qualität. Das merkt man bei Ihnen, wenn man sich anguckt, wo Sie kürzen wollen: genau bei den sozialen Stadtentwicklungsprogrammen, beim sozialen Zusammenhalt.

Wir machen das Gegenteil. Den Zuschuss für das Müttergenesungswerk erhöhen wir auf 6 Millionen Euro.

Wir bringen die Sportmilliarde auf den Weg,

die dafür sorgt, dass sozialer Zusammenhalt ganz konkret in den Kommunen stattfindet. Und wir unterstützen den sozialen Zusammenhalt auch mit dem Wohngeld. Wir haben in schwierigen Zeiten das Richtige getan. Das hilft maßgeblich Haushalten, die sich ihre Wohnungen trotz Arbeit nicht leisten können – richtig so!

Zum Schluss der Debatte möchte ich noch Danke sagen an alle Berichterstatterinnen und Berichterstatter. Ich finde, wir hatten gute, konstruktive Diskussionen, und mit meiner Kollegin Frau Wittmann haben wir auch gute Lösungen gefunden für die Sachen, die uns wichtig waren.

Beim Ministerium will ich mich besonders für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich freue mich schon jetzt auf den Haushalt 2026.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Wie gerecht eine Gesellschaft ist, das zeigt sich insbesondere daran, wie die Menschen wohnen: Können sie bleiben, wo ihre Kinder zur Schule gehen? Ist die Wohnung barrierefrei, wenn sie es brauchen? Wird sie im Sommer zur Hitzefalle? Frisst der Mietpreis die Hälfte des Nettoeinkommens oder gar mehr? Deutschland ist in einer massiven Wohnraumkrise.

Frau Hubertz, Sie sind jetzt mehr als 100 Tage im Amt. Das ist Ihr erster Haushalt. Und ja, wir haben gelernt: Sie versprechen jetzt keine 400 000 neue Wohnungen mehr.

Aber die Wohnungen fehlen trotzdem.

Ganze 110 000 neue Wohnungen wurden in diesem Jahr genehmigt. Schaut man dann noch mal genauer in die Zahlen, dann stellt man fest: Es ist der Bau von Villen, der boomt.

Bei Mehrfamilienhäusern sieht es schon schlechter aus – sie bleiben auf der Strecke –, und die Zahl der Sozialwohnungen nimmt weiter rapide ab. Der Druck in den Ballungszentren, die Wohnungsnot in den Städten, sie steigt weiter.

Jetzt haben Sie gesagt: Wir bringen ja den Bauturbo auf den Weg.

Das muss doch jetzt besser werden. Und wie sieht es aus mit den Prognosen für das kommende Jahr? Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen, so die Prognose von Euroconstruct, wird im kommenden Jahr sogar weiter sinken, um 19 Prozent.

Deswegen ist es auch kein Wunder, dass heute ein breites Bündnis der Bau- und Immobilienbranche einen offenen Brief geschrieben hat, in dem es heißt: Das, was hier gerade droht, ist rot-schwarzer Stillstand im Wohnungsbau. – Meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen.

Ja, Frau Hubertz – es wurde bereits darauf hingewiesen –, Ihr Haushalt sieht nicht schlecht aus; Sie sind die Königin unter den Ministerinnen, wenn es um Investitionsmittel geht.

Aber Sie sind eben auch die Königin der Reste, das heißt der Gelder, die zwar im Haushalt stehen, aber die eben nicht abfließen, weil die Anreize und die Bedingungen Ihrer Förderprogramme einfach nicht stimmen.

Sie haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zwar immerhin aufgestockt, aber Sie haben da einfach zu wenig getan. Wir wollen mehr. Unseren Antrag dazu haben Sie abgelehnt.

Außerdem versäumen Sie es, entscheidende neue Weichen zu stellen: die neue Wohngemeinnützigkeit, damit Wohnraum dauerhaft bezahlbar bleibt, damit endlich gilt: Einmal öffentlich gefördert, immer gemeinnützig und bezahlbar. Wer versteht denn, dass öffentlich geförderter Wohnungsbau entsteht und die Mieten dann nur für 10 oder 15 Jahre gedeckelt sind? Das ist doch absurd.

Die Ampel hatte dazu die Weichen gestellt und das Gesetz geändert. Wir als Grüne fordern es seit zehn Jahren; es steht sogar in Ihrem Koalitionsvertrag. Aber es steht nichts davon im Haushalt – nicht in dem für dieses und auch nicht in dem für das nächste Jahr.

Jetzt sagen Sie, Frau Hubertz: Wir sind noch nicht so weit. Es fehlt noch an Konzepten. – Aber das ist ja nicht wahr. Die Konzepte sind da; an ihnen wird seit zehn Jahren gearbeitet. Was schlichtweg fehlt, ist das Geld. Unseren Antrag, 1 Milliarde Euro dafür vorzusehen, haben Sie abgelehnt.

Ebenfalls fehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2 Millionen barrierefreie Wohnungen. Trotzdem setzen Sie, Frau Hubertz, und auch die Koalition das KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ schlichtweg ab. Dabei geht es wirklich nicht um Luxus, sondern es geht um Wohnen in Würde, auch mit Rollator und mit Pflegebedarf. Bisher waren 75 Millionen Euro dafür eingestellt, wahrlich nicht viel, ein ganz kleines, aber für die Selbstbestimmung wirklich wichtiges Paket. Aber selbst das haben Sie gestrichen, und das trotz des schärfer werdenden Versorgungsengpasses. Das ist mehr als kurzsichtig.

Statt etwas Handfestes zu tun – beim Klimaschutz, im Gebäudesektor, für Sanierungen, für den Heizungsaustausch –, senken Sie sogar die Standards ab. Sie fördern jetzt wieder Gebäude, die dem gesetzlichen Standard entsprechen. Auch das ist absurd.

Das Geld fehlt ebenso beim klimafesten Umbau unserer Städte und Kommunen. Gerade mal 80 Millionen Euro für ganz Deutschland stellen Sie dafür ein. Dabei sind die Bedarfe um ein Vielfaches höher. Angesichts von Hochwasser und Hitzewellen ist das wirklich ein pures Alibiengagement.

Sie müssen zum Ende kommen.

Meine Damen und Herren, deshalb werden wir diesen Haushalt ablehnen.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mechthilde Wittmann für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst nach guter Sitte bei unseren Berichterstattern bedanken, die diesen Haushalt zusammen mit uns und auch gemeinsam mit dem Ministerium, Frau Ministerin, aufgestellt haben. Ich bedanke mich bei Herrn Ruppert Stüwe von der SPD; ich glaube, wir haben als Koalition für diesen Haushalt sehr gut miteinander gearbeitet. Aber ich möchte mich ausdrücklich auch bei Ihnen, Frau Paus, bedanken; denn wir haben immer versucht, gemeinsam konstruktive Lösungen zu finden, und das tut einem Haus wie diesem gut.

Das Bauministerium ist eines der großen Investitionsministerien. Es ist das Ministerium, das helfen muss, Deutschland voranzubringen.

Deswegen haben wir Mittel für entsprechende Investitionen eingestellt; die zur Verfügung stehenden Mittel steigen sogar ein kleines bisschen. Wir haben vor, auch in den Haushalt 2026 noch einige Punkte einzubringen.

Lassen Sie mich zunächst einmal erwähnen, was wir noch im parlamentarischen Verfahren umgesetzt haben. Herr Stüwe hat schon angedeutet, was wir aus dem Koalitionsvertrag übernommen haben: die EH55-Förderung – mein Kollege Herr Luczak wird nachher noch einmal darauf eingehen – und das Wohneigentum für Familien. Letzteres ist uns besonders wichtig, und die Förderung konnte auf einem guten Niveau fortgeführt werden. Wir haben miteinander vereinbart, dass wir die Menschen dabei unterstützen wollen, Eigentum zu bilden. Schließlich stellen wir eine sogenannte Sportmilliarde für die Sportstättensanierung zur Verfügung. Ich glaube, auch hier tun wir Gutes für die Kommunen und für die Gesellschaft; denn Sport verbindet, und Sport schafft Freundschaften und Struktur im Leben.

Wir wollen die Förderpfade vereinfachen. Wir wollen, dass die Förderprogramme, die wir teilweise schon angesprochen haben, angenommen und die Mittel gut abgerufen werden. Das haben wir uns für den nächsten Haushalt vorgenommen.

– Frau Paus, nein, wir versprechen nicht, dass wir so und so viele Wohnungen bauen, weil wir sie gar nicht bauen. Wir brauchen Investoren, die den Anreiz dafür bekommen, zu bauen und Wohnraum zu schaffen, den wir so dringend benötigen. In einer Meldung von Haus & Grund Deutschland war heute zu lesen, in welch starkem Maß sich die Baukosten erhöht haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass nur diejenigen, die Wohnungen bauen und besitzen, über die Entwicklung der Baukosten exakt Bescheid wissen.

Diese sind seit 2010 um 77 Prozent bei den Rohbauarbeiten und um 88 Prozent bei den Ausbauarbeiten gestiegen. Die Preise für Bauland haben sich in den letzten 15 Jahren um 180 Prozent erhöht. Zum Vergleich: Die allgemeine Inflationsrate – hoch genug – stieg um 35 Prozent. Das zeigt, wohin es geht. So können keine günstigen Mieten entstehen. Diese brauchen wir aber dringend; denn bezahlbares Wohnen ist für jeden die Währung, mit der er leben kann. Wer nicht wohnen kann, kann seine Existenz nicht sichern, kann selten einen Beruf ausüben. Deswegen sorgen wir für bezahlbaren Wohnraum.

Allein im Sondervermögen Infrastruktur sorgen wir mit 11 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel für einen entsprechenden Investitionsschub. Wir werden versuchen, ihn im Jahr 2026 zumindest zu verstetigen. Ich glaube, wir brauchen mehr. Und ja, wir investieren sehr wohl weiterhin in klimafreundlichen Neubau. Das ist uns ein Anliegen und muss immer der Maßstab sein, mit dem wir in die Zukunft gehen.

Damit meine ich aber nicht nur die 1,1 Milliarden Euro, sondern auch unser Projekt des klimafreundlichen Neubaus im Niedrigpreissegment, für das wir immerhin 614 Millionen Euro vorsehen. Denn im Niedrigpreissegment müssen sich meistens diejenigen umsehen, die niedrigere Löhne haben. Das ist für Familien mit Kindern oft der Einstieg in das Wohneigentum. Das ist uns ein großes Anliegen. Am Ende wollen wir aus Wohngeldempfängern stolze Menschen machen, die begonnen haben, sich dort, wo sie wohnen, Eigentum zu schaffen. Dafür ist dieses Programm ebenso gut wie die Wohneigentumsförderung für Familien in Höhe von 350 Millionen Euro.

Warum wollen wir dies tun, obwohl wir – und das ist beim sozialen Wohnungsbau zwingend zu erwähnen – eine höhere Summe investieren als je zuvor?

Wir kennen die Notwendigkeiten. Wir wollen, dass die Menschen wohnen können. Das ist die Basis. Aber wir wollen sie auch aus den Sozialwohnungen herausführen. Wir wollen, dass sie Eigentum bilden. Da gibt es natürlich – gerade bei den Sozialdemokraten – noch ein Modell, das in meinen Augen tatsächlich ein niedrigschwelliger Einstieg sein kann, nämlich das Genossenschaftswohnen; auch darüber werden wir uns unterhalten. Ich glaube, es ist gut, dass wir anfangen, die Menschen erst einmal dahin zu führen. Und von dort führen wir sie in „echtes“ Eigentum. Dann sind wir von der Union wieder am Zug. Ich glaube, so klappt Koalition. So können wir gut miteinander umgehen.

Lassen Sie mich aber auch noch kurz die Kommunen erwähnen. Die Städtebauförderung wird weiter anwachsen. Wir werden sie im Laufe der Zeit verdoppeln; denn wir wissen, dass die Städte dies brauchen.

Lassen Sie mich auch noch kurz erwähnen, wie wir Städte, Kommunen und Gemeinden klimaresilienter machen. Hier fehlt es im Moment nicht an Geld. Hier fehlt es ganz entscheidend an einer gesetzlichen Regelung. Das wollen wir im Ausschuss gemeinsam anstoßen. Wir müssen beim Denkmal- und Ensembleschutz nachregeln; dieser stellt oft eine Hürde dar. Hier muss es beim Klimaschutz eine Ausnahmeregelung geben. Die Gelder dafür stehen zur Verfügung. Ich glaube, wir tun damit Gutes.

Das Gleiche gilt – ich habe es schon erwähnt – für die Sportstättensanierung. Dieses Geld kommt in den Kommunen und bei den Menschen an. Auch hier gilt es, eine kleine Lockerung vorzunehmen, die wir bisher im SJK noch nicht hatten. Lassen Sie uns nicht nur die gedeckten Sporthallen fördern – also Turnhallen und Schwimmhallen –, sondern je nach Kommune – diese müssen das selbst entscheiden – eventuell auch die ungedeckten. Dort sind die Kinder draußen, und es geht ihnen gut.

Wir haben noch viel zu tun. Wir haben Einsparbedarfe. Diese werden wir für 2026 gründlich miteinander diskutieren. Wir freuen uns darauf. Ich bitte um die Zustimmung zu diesem Haushalt.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Sahra Mirow für die Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In der nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschusses haben wir als einzige Fraktion konkrete Änderungsanträge eingebracht. Einige unserer Vorschläge haben in der nichtöffentlichen Debatte mehrheitlich Zuspruch erhalten, wurden dann aber letztendlich alle abgelehnt. Ich finde, das zeigt sehr deutlich, wie ernsthaft Sie diesen Bundeshaushalt gestalten.

So hat die Bundesregierung beispielsweise die Fördermittel für altersgerechten Umbau ersatzlos gestrichen. Das ist für mich völlig unverständlich.

Das KfW-Zuschussprogramm war in den vergangenen Jahren sehr gefragt. Es leistete einen entscheidenden Beitrag dazu, älteren Menschen ein längeres selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Diese Streichung steht im klaren Widerspruch zu den Zielen des Koalitionsvertrages, den Sie formuliert haben. Sie führen ja Ihre eigene Demografiestrategie, die ausdrücklich die Förderung des altersgerechten Umbauens vorsieht, ad absurdum.

Ich erinnere an die Verbände und Fachleute. Sie betonen immer wieder, wie wichtig der altersgerechte Umbau für die Lebensqualität älterer Menschen ist. Das betrifft zum Beispiel die Badewanne zu Hause, die eine hohe Barriere für ältere Menschen darstellt. Ich möchte erinnern: Bis 2030 werden wir einen Bedarf von über 2 Millionen barrierearmen bzw. barrierefreien Wohnungen haben. Als Linke ist es uns ein zentrales Anliegen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Würde altern und so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen.

Es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft, um das Wohl unserer Eltern und Großeltern, um die Frage, in was für einer Gesellschaft wir eigentlich auch selbst alt werden möchten. Deshalb muss der entfallene Ansatz im Haushaltsplan mit 150 Millionen Euro reaktiviert werden.

Denn – und das möchte ich auch sehr klar sagen – Sie setzen die falschen Prioritäten. Die von Union und SPD geführten Bundesregierungen haben immer wieder an den falschen Stellen gespart und zugleich Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet, einerseits unmittelbar durch Ausgaben, wie zum Beispiel dreistellige Milliardensummen für die Kriegstüchtigkeit, andererseits aber auch mittelbar, nämlich durch Verluste aufgrund der sturen Weigerung, Superreiche endlich gerecht zu besteuern.

Solche katastrophalen Fehleinschätzungen durch die Politik zahlen am Ende die Steuerzahler/-innen. Weil Sie so verantwortungslos mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen, bezahlen am Ende all diejenigen, die eh schon wenig haben.

Das sind zum Beispiel die Wohnungslosen sowie jene, die kurz davorstehen.

Die Zahl der Wohnungslosen steigt, obwohl schon die vorherige Bundesregierung Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden wollte. Wie rechtfertigen Sie, dass immer mehr Menschen aufgrund struktureller Probleme wohnungslos werden oder dass sich Menschen nach der nächsten Mieterhöhung zwischen Kälte und Hunger entscheiden müssen? Die Wohnungsnot betrifft uns alle. Inzwischen hat jeder zweite Haushalt in Deutschland Angst, künftig die Miete nicht mehr zahlen zu können. Es fehlen derzeit rund 10 Millionen Sozialwohnungen, um alle Haushalte, die Anspruch haben, zu versorgen. Jedoch hat sich der Bestand seit 2006 auf nun circa 1 Million halbiert. Jährlich fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue gebaut werden.

Aber es geht auch anders. Die Niederlande, Dänemark und Österreich machen es uns vor. Dort liegt der Anteil an Sozialwohnungen bei über 20 Prozent, bei uns nur unter 3 Prozent. Aber was macht die Bundesregierung? Ministerin Hubertz plant gerade mal 3,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau ein, und das für eine so drängende soziale Frage. Diesen Posten mussten wir ja schon mit der Lupe suchen; wie man das als großen Wurf verkaufen kann, erschließt sich mir nicht.

Dabei brauchen wir jetzt so sehr eine radikale Wende in der Wohnungspolitik. Wir, Die Linke, fordern, dass mindestens zehn Jahre lang jährlich 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden. Damit wollen wir den gemeinnützigen Neubau animieren. Wir wollen die Rekommunalisierungen stärken und Ankäufe von Belegungsbedingungen fördern. Wohnen muss wieder in die öffentliche Hand.

Denn wer immer noch denkt, der Markt regle das, war schon sehr lange nicht mehr auf Wohnungssuche.

Eine Möglichkeit, mehr Wohnraum zu schaffen, ist auch der Umbau von Gewerbeimmobilien zu Wohnungen. Im Sondervermögen hatten Sie dazu sogar ein wenig Geld eingestellt. Das wurde auf den letzten Metern der Haushaltsverhandlungen aber komplett in die Förderung von Neubau mit dem Effizienzhaus-55-Standard umgewidmet. Während Menschen in Hauseingängen schlafen, stehen Shoppingcenter und Bürobauten leer. Wir wissen doch, dass wir dieses Potenzial heben müssen.

Lassen Sie uns diese Flächen endlich für lebendige Innenstädte, für die Menschen nutzen – und nicht für den Profit.

Die Fachwelt hatte einen Funken Hoffnung mit diesem Umbauprogramm. Doch dieser zerschellt nun gänzlich an dieser Betonkoalition und den jüngsten Beschlüssen im Haushaltsausschuss. Das ist eine Bankrotterklärung für diese Bundesregierung. Sie ignorieren die wissenschaftliche Expertise der Planungs- und Bauinstitute an den Universitäten, die eine echte Bauwende fordern. Dieses Thema betrifft uns alle. Der Effizienzhaus-55-Standard ist doch schon seit Jahren gesetzlich vorgeschriebener Mindeststandard. Diesen alten Standard jetzt wieder mit öffentlichen Geldern zu fördern, schafft keinen Mehrwert für bezahlbaren Wohnraum. Das wird, wie in der Vergangenheit übrigens auch, nur zu Mitnahmeeffekten für die Immobilienkonzerne führen.

Sie stellen damit erneut unter Beweis, dass Ihnen die Profitinteressen der Immobilienlobby wichtiger sind als die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Denn würden Sie es ernst meinen, würden wir endlich auch über einen Mietendeckel reden. Stattdessen wollen Sie die Wohnungskrise mit Bauturbo und Einfamilienhäusern auf grüner Wiese lösen. Mich erinnert das an die Landesregierung in Baden-Württemberg, die lieber Wohneigentum als sozialen Wohnraum fördert. Wer sich die Wohnung nicht leisten kann, soll sie sich halt kaufen, ganz nach dem Motto: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ Mit „sozial“ hat das nichts zu tun.

Sehr geehrte Damen und Herren, als Linke stehen wir klar an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Wir wollen starke Kommunen, ökologische Kommunen, Kommunen, die den sozialen Zusammenhalt stärken. Anstatt dreistellige Milliardensummen für Waffen zu verschwenden, sollten wir die Kommunen entlasten. Das tun Sie aber nicht. Stattdessen werden die Kommunen kaputtgespart und damit auch das soziale Angebot. Das Finanzierungsdefizit ist auf 17 Milliarden Euro angewachsen. Der Investitionsrückstand hat sich auf 186 Milliarden Euro erhöht. In vielen Städten und Gemeinden verfällt die Infrastruktur: Es rieselt durch Schuldächer, Brücken sind marode und Radwege löchrig. Der Mangel wird nur noch verwaltet.

Ich war selbst elf Jahre lang Stadträtin, und ich fordere Sie auf, zu handeln. Denn Schuld an dieser Misere sind auch bundespolitische Fehlentscheidungen. Achten Sie das Konnexitätsprinzip, entlasten Sie die Kommunen. Das nötige Geld dazu ist da. Es kann doch nicht sein, dass soziale Hilfsangebote unter Beschuss geraten, der öffentliche Nahverkehr zusammengestrichen wird und der soziale Zusammenhalt leidet, weil Sie die Kommunen im Regen stehen lassen.

Am Ende sind es Menschen und Familien mit kleinen Einkommen, Studierende, Azubis, Rentnerinnen und Rentner, die das ausbaden müssen. Doch statt ins Soziale zu investieren, stecken Sie das Geld lieber in die Rüstungsindustrie.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushaltsplan ist das Ergebnis einer Politik falscher Prioritäten. Er zeigt, dass die Regierung die akuten Nöte der Bürgerinnen und Bürger ignoriert. Diese Bundesregierung nimmt Wohnungslosigkeit in Kauf, verursacht marode Infrastruktur und lässt die Kommunen im Stich. Ihre Politik verschärft die Schere zwischen Arm und Reich. Sie treiben die gesellschaftliche Spaltung damit voran.

Dagegen wehren wir uns als Linke. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht die Dividenden der Großaktionärinnen und -aktionäre. Wir stehen ein für die Menschen, für bezahlbares Wohnen, für eine soziale Gesellschaft, für eine Gesellschaft der vielen. Dieser Haushaltsplan setzt die falschen Prioritäten. Wir werden ihm daher nicht zustimmen.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe die letzten Wochen zwei Dinge erleben dürfen:

Erstens. Wo Menschen sich abgehängt oder unwohl fühlen, da entstehen Wahlergebnisse,

die auch mir Unwohlsein bereiten.

Zweitens. Deutschland kann europäische Spitze, mit dem richtigen Teamspirit und auch unter schwierigen Bedingungen.

Sie fragen sich jetzt vielleicht: Wie passt beides zusammen? Ich hole mal ein bisschen aus. Ich war vorletzte Woche in Gelsenkirchen und habe die Stadt besucht.

Das Wort „Schrottimmobilien“ wird in dieser Stadt sichtbar.

Ich erlebte eine Ruine mitten in der Stadt: Fenster, wo das Glas schon rausgeschlagen war, der Geruch von Dingen, die ich hier besser nicht beschreibe – ein Ort zum Sich-unwohl-Fühlen.

Aber wer mit den Menschen in Gelsenkirchen gesprochen hat, stellt fest:

Gelsenkirchen klingt nicht nach Aufgeben. Gelsenkirchen klingt nach Malochen und dem Wunsch, zu gestalten und nach vorne zu kommen, so wie unsere Jungs beim Basketball. An dieser Stelle: Gratulation zum Europameistertitel am Sonntag!

Deutschland kann und ist europäische Spitze. Mit den richtigen Instrumenten und dem richtigen Teamspirit – jetzt löse ich diese Analogie auf – kann uns das gelingen, auch unter schwierigen Bedingungen. Das gilt für Deutschland, und das gilt auch für Gelsenkirchen und die Bauwirtschaft. Ich finde, für den Teamspirit sind wir hier alle zuständig. Für die Instrumente sorgt mein Ministerium, und für das Geld die Haushälter.

Mit dem Haushalt 2025 bringen wir einiges auf den Weg, um wieder nach vorne zu kommen; denn wir haben hier einen richtigen Investitionshaushalt vorliegen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Haushältern und Berichterstattern für die konstruktiven Verhandlungen und Gespräche bedanken. Das waren wirklich harte Wochen der Arbeit über den Sommer hinweg. Ein besonderer Dank geht an die Kollegin Wittmann und den Kollegen Stüwe für die ganzen Vorbereitungen, auch für die der Bereinigungssitzung letzte Woche. Dort haben wir noch einmal große Beschlüsse miteinander gefasst. Wir werden massiv in die Sanierung von Sportanlagen und Schwimmbädern im ganzen Land investieren, damit der Ball wieder rollt, die Dusche wieder funktioniert, der Sportkurs stattfinden kann. Dafür nehmen wir in dieser Legislatur 1 Milliarde Euro, die Sportmilliarde, in die Hand. Und im Haushalt 2025 sind schon 333 Millionen Euro frische Mittel enthalten. Danke hierfür an die Parlamentarier des Haushaltsausschusses!

Lassen Sie mich zum Wohnen kommen. Wohnen hört für mich nicht vor der Haustür auf. Nach vielen erfolgreichen Jahren der Städtebauförderung legen wir noch mal eine kräftige Schippe drauf. Aus 790 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren 1,6 Milliarden Euro jährlich. Wir stocken sukzessive auf. Das ist wichtig, und das ist gut investiertes Geld.

Geplant sind mit diesen Mitteln zahlreiche Projekte im ganzen Land, in den Städten und den Gemeinden, grüne Oasen, das Loswerden von Angsträumen. Ich glaube, jeder kennt einen Gang, über den man beim Durchgehen denkt, dass man hier nicht so gerne sein will. Da packen wir mit der Städtebauförderung an. Aber auch lebenswerte Quartiere werden damit errichtet.

Bezahlbares Wohnen ist ein Versprechen an die Mitte unserer Gesellschaft; denn – und das sage ich hier ganz deutlich – eine bezahlbare Wohnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nie ein Luxus sein in diesem Land.

Genau dieses Signal senden wir mit diesem Haushalt: starke Impulse für Investitionen, 23,5 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre für den sozialen Wohnungsbau, eine echte Rekordsumme. Natürlich werden die Linken jetzt sagen: Diese Summe hätten wir gerne im Jahr. – Wir haben mal bei 1 Milliarde Euro angefangen. Das ist doch jetzt ein Riesenbatzen Geld, den wir mobilisieren, gemeinsam mit den Ländern. Darauf müssen wir aufbauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit unseren Vorhaben bringen wir Menschen zusammen. Denn wer baut, der glaubt ja daran, dass es morgen irgendwie besser werden kann, der glaubt an die Zukunft. Wir legen mit dem Bauturbo nach, mit beschleunigten Verfahren, mit beschleunigten Planungen. Und wir forschen auch: Welche Materialien sind nachhaltig, effizient und bezahlbar? Denn klar ist: Alles Geld hilft nicht, wenn wir nicht schneller und klüger bauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir wollen bauen, wir wollen mehr bauen, wir wollen günstiger bauen, und wir wollen besser zusammenleben. 7,4 Milliarden Euro Ausgaben sind dazu im Einzelplan meines Ministeriums vorgesehen, 2,7 Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur – endlich mal Planungssicherheit –, 1 Milliarde Euro aus dem KTF. Das ist viel Geld – ja, das ist gut so –, aber auch eine Verpflichtung, das Beste daraus zu machen. Dafür können Sie als Deutscher Bundestag mit Ihrer Zustimmung zum Haushalt 2025 die richtigen Impulse setzen. Packen wir’s an!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Carolin Bachmann von der Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Stimmung im Land ist verheerend. Die Mieter, die jungen Leute, die Familien in den Städten, sie sind flächendeckend unzufrieden mit der Situation am Immobilienmarkt, sie blicken mit Angst in die Zukunft. 75 Prozent der unter 35-Jährigen sehen ihre Chance auf Wohneigentum schlechter als damals bei ihren Eltern. Und sie haben recht: Kommunen pleite, der Wohnungsmarkt in den Städten quasi nicht existent, die Baupreise exorbitant.

„Doch woher kommt die Wohnungsnot?“, fragen sie sich. Übrigens auch die Ministerin fragt sich das. Bei Geburtenrückgang und Abwanderung von 250 000 Steuerzahlern jährlich müssten doch Wohnungen in Deutschland frei sein. Die Antwort: Die deutsche Abwanderung wird durch die noch höhere Einwanderung überkompensiert. Da Ihr Bauministerium auch keine Antworten bietet

und auch keine Wohnungen baut, um die Angebotsseite endlich zu entlasten, kann es nur diese drei kurzfristig nachhaltigen und sogar CO2-neutralen Lösungen für den überspannten Wohnungsmarkt geben: Abschieben, abschieben und abschieben.

Aber schauen wir auf den Haushalt. Frau Ministerin, Ihr Haus steckt 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Ein Blick auf unsere Städte reicht, um zu sehen, dass davon vor allem die Millionen von Armutsmigranten aus aller Welt profitieren. Aber wenigstens investieren Sie diese Milliarden noch in die bauliche Substanz. Anders sieht es mit den rund 2,6 Milliarden Euro aus, die Sie für rein konsumtive Zwecke ausgeben: 2,4 Milliarden Euro für Wohngeld und 200 Millionen Euro für den sozialen Zusammenhalt. Damit fließen über ein Drittel des Bauhaushalts in Umverteilung. Frau Ministerin, 2 Milliarden Euro für Bauen für alle Welt und 2,6 Milliarden Euro für Umverteilung – Ihr Haushalt ist kein Bauprogramm für Deutsche, er ist ein gigantisches Umverteilungsprogramm.

Sie sind keine Baggerführerin – die Sie gerne sein wollten –, die für Deutschland baut, Sie sind eine linke Sozialarbeiterin, die Deutschlands Substanz zerstört.

Deshalb fordern wir ein radikales Umsteuern. Schluss mit diesem ideologischen Irrsinn!

Erstens. Beenden Sie die Zweckentfremdung der Städtebauförderung, und stellen Sie dieses Programm auf den Prüfstand! Wir brauchen endlich wieder eine Städtebauförderung, die diesen Namen auch verdient.

Zweitens. Schaffen Sie die Grunderwerbsteuer und die Grundsteuer ab, damit die Leistungsträger in unserer Gesellschaft endlich wieder Eigentum schaffen können.

Und am allerwichtigsten: Der gesellschaftliche Zusammenhalt muss aus der Perspektive des deutschen Volkes gestaltet werden. Dabei helfen zum Beispiel saubere, starke und finanziell freie Kommunen,

die Sie ja fast komplett vergessen haben in Ihrem Haushalt.

Mein Vorschlag: Streichen wir das komplette Bauministerium – es hat in seinem vierjährigen Bestehen keinen Mehrwert geschaffen –,

und streichen wir den Posten dieser Umverteilungsministerin. Da tun wir wirklich was fürs Land.

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist um.

Und lassen wir grundsätzlich die Kettensäge der Entbürokratisierung durchs Land streifen, –

Sie müssen jetzt bitte zum Ende kommen.

– nach dem Motto: Mehr bezahlbaren Wohnraum statt aufgeblähte Ministerien!

Danke. – Der nächste Redner ist Axel Knoerig für die Fraktion der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns heute in der zweiten und dritten Lesung zum Bauhaushalt 2025. Und unser Ziel war klar: Wir wollten den Haushalt für dieses Jahr zügig beschließen, damit endlich Verlässlichkeit für Bürger, für Unternehmen und für die Kommunen geschaffen wird. Dennoch haben wir in den Beratungen für Verbesserungen gekämpft, und wir haben auch einiges erreicht. Um gleich den wichtigsten Punkt zu nennen: Die Eigentumsförderung für Familien haben wir um 100 Millionen Euro aufgestockt.

Das ist ein wichtiges Signal für Familien, die den Schritt ins Eigentum machen wollen. Und ich sage immer wieder gerne: Wohneigentum ist mehr als eine Frage des Wohnraums. Für uns als Union war und ist es immer Teil des Aufstiegsversprechens. Wer sich anstrengt, der soll sich auch Eigentum leisten können. Denn Eigentum ist Altersvorsorge, es ist Sicherheit und es ist auch ein Stück Freiheit.

Noch ein Punkt war uns wichtig: In Deutschland sind über 700 000 Wohnungen genehmigt, aber nicht fertiggebaut, rund die Hälfte ohne jeden Baubeginn. Diese Reserve müssen wir heben, damit wir schnell Wohnraum schaffen. Deshalb haben wir darauf gedrängt, noch für dieses Jahr eine sogenannte Breitenförderung einzuführen. Wir nehmen dafür zunächst 59 Millionen Euro in die Hand. Nächstes Jahr wollen wir die Mittel entsprechend erhöhen. Damit setzen wir mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der SPD ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Denn eines ist richtig: Wenn zu wenig freie Wohnungen am Markt sind, dann steigen die Preise. Das macht Instrumente wie die Mietpreisbremse erst nötig. Und Wohnungsnot ist nicht nur ein soziales Problem, sie ist häufig auch ein politisches Risiko: Wer keine Perspektive hat, wendet sich leichter den politischen Rändern zu. Deshalb ist die Förderung von Wohnungsbau und Eigentum auch ein Beitrag zur Stabilität unserer Gesellschaft.

Dabei kommt es nicht allein auf die Wohnung an, sondern auch auf das Umfeld, in der sie steht. Entscheidend ist, ob es vor Ort Supermärkte, Schulen, Sportvereine gibt, ob der Bus vorbeifährt, kurz: ob Städte und Gemeinden lebens- und liebenswert sind.

Mit dem zweiten Schwerpunkt meiner heutigen Rede komme ich zu den Kommunen. Ohne starke Kommunen gibt es keinen starken Wohnungsbau. Deshalb ist es gut, dass wir die Städtebauförderung auf hohem Niveau weiterführen. Es ist ausgeführt worden: Wir werden die Mittel bis 2029 sogar verdoppeln.

Allein in meinem Wahlkreis Diepholz–Nienburg I in Niedersachsen fließen 2 Millionen Euro in Projekte der Städtebauförderung. Und man muss eines wissen bei der Städtebauförderung: Sie sorgt nicht nur für schöne Marktplätze, sondern es werden ja vor allem auch Folgeinvestitionen angestoßen. Jedes Jahr werden als Folge der Städtebauförderung rund 16 000 Wohnungen saniert und 15 000 neue Wohnungen geschaffen. Das zeigt, wie stark dieses Instrument ist. Allerdings ist nicht jede Kommune in der Lage, den Eigenanteil zu stemmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Bund gemeinsam mit den Ländern die Kommunen künftig auch von Aufgaben entlasten, damit die Kofinanzierung gewährleistet bleibt.

Die Sportmilliarde zur Unterstützung der Sanierung unserer Sportanlagen ist heute angesprochen worden. In diesem Haushalt sind dafür bereits 333 Millionen Euro vorgesehen. Das bedeutet: Vereine werden gestärkt, mehr Kinder lernen schwimmen, Jung und Alt kommen in der Freizeit zusammen. Solche Investitionen sind im Alltag spürbar für die Menschen.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bauhaushalt 2025 zeigt: Egal ob Stadt oder Land, Mieter oder Eigentümer, wir als Regierungsfraktionen machen Bauen wieder zur obersten Priorität in unserem Land. Dann geht Deutschland auch gut voran.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Sylvia Rietenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie erinnern sich vielleicht: Es war eine Sitzungswoche, als am 23. Juni das Sturmtief „Ziros“ über Berlin und Brandenburg hinwegfegte. Der Verkehr auf den Straßen und auf den Schienen stand still, es gab entwurzelte Bäume, eine Frau kam ums Leben, mehrere Menschen wurden verletzt. Ereignisse wie diese gab es auch in anderen Städten, und sie werden sich häufen.

Sie setzen unsere Städte und Kommunen unter einen immensen Anpassungsdruck. Denn sie müssen nicht nur überflutete Straßen und Bahnanlagen reparieren oder Waldbrände löschen, sie müssen den Lebensraum der Menschen so umbauen, dass Städte und Kommunen diesen Ereignissen standhalten können, und sie müssen zugleich klimaresilient werden.

Ich meine hier zum Beispiel genug Schneisen für kühle Luft in den Innenstädten, Grünflächen zur Abkühlung bei Hitze, Versickerungsflächen bei Starkregen. Und dafür braucht es – das ist wohl kein Geheimnis – Geld.

In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, die Mittel für die Städtebauförderung zu verdoppeln. Davon ist in diesem Haushalt allerdings noch nichts zu erkennen. Für den 2026er-Haushalt haben Sie eine Aufstockung in den Entwurf geschrieben. Ich bin sehr gespannt, ob Sie in den Haushaltsverhandlungen dabei bleiben.

Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass es immer noch Ausgabereste für die Städtebauförderung gibt, die die Kommunen nicht abgerufen haben. Als ehemalige Kommunalpolitikerin kann ich Ihnen sagen: Das liegt daran, dass die Verfahren so kompliziert sind und viele Kommunen zu wenig Personal haben, um überhaupt die Anträge stellen zu können. Digitalisierung und besonders auch eine Vereinfachung der Antragsverfahren sind hier angezeigt; denn jede Kommune muss die Möglichkeit haben, Maßnahmen zur Klimaanpassung und zur Resilienz zu ergreifen.