Vielen Dank. – Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In der nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschusses haben wir als einzige Fraktion konkrete Änderungsanträge eingebracht. Einige unserer Vorschläge haben in der nichtöffentlichen Debatte mehrheitlich Zuspruch erhalten, wurden dann aber letztendlich alle abgelehnt. Ich finde, das zeigt sehr deutlich, wie ernsthaft Sie diesen Bundeshaushalt gestalten.
So hat die Bundesregierung beispielsweise die Fördermittel für altersgerechten Umbau ersatzlos gestrichen. Das ist für mich völlig unverständlich.
Das KfW-Zuschussprogramm war in den vergangenen Jahren sehr gefragt. Es leistete einen entscheidenden Beitrag dazu, älteren Menschen ein längeres selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Diese Streichung steht im klaren Widerspruch zu den Zielen des Koalitionsvertrages, den Sie formuliert haben. Sie führen ja Ihre eigene Demografiestrategie, die ausdrücklich die Förderung des altersgerechten Umbauens vorsieht, ad absurdum.
Ich erinnere an die Verbände und Fachleute. Sie betonen immer wieder, wie wichtig der altersgerechte Umbau für die Lebensqualität älterer Menschen ist. Das betrifft zum Beispiel die Badewanne zu Hause, die eine hohe Barriere für ältere Menschen darstellt. Ich möchte erinnern: Bis 2030 werden wir einen Bedarf von über 2 Millionen barrierearmen bzw. barrierefreien Wohnungen haben. Als Linke ist es uns ein zentrales Anliegen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Würde altern und so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen.
Es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft, um das Wohl unserer Eltern und Großeltern, um die Frage, in was für einer Gesellschaft wir eigentlich auch selbst alt werden möchten. Deshalb muss der entfallene Ansatz im Haushaltsplan mit 150 Millionen Euro reaktiviert werden.
Denn – und das möchte ich auch sehr klar sagen – Sie setzen die falschen Prioritäten. Die von Union und SPD geführten Bundesregierungen haben immer wieder an den falschen Stellen gespart und zugleich Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet, einerseits unmittelbar durch Ausgaben, wie zum Beispiel dreistellige Milliardensummen für die Kriegstüchtigkeit, andererseits aber auch mittelbar, nämlich durch Verluste aufgrund der sturen Weigerung, Superreiche endlich gerecht zu besteuern.
Solche katastrophalen Fehleinschätzungen durch die Politik zahlen am Ende die Steuerzahler/-innen. Weil Sie so verantwortungslos mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen, bezahlen am Ende all diejenigen, die eh schon wenig haben.
Das sind zum Beispiel die Wohnungslosen sowie jene, die kurz davorstehen.
Die Zahl der Wohnungslosen steigt, obwohl schon die vorherige Bundesregierung Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden wollte. Wie rechtfertigen Sie, dass immer mehr Menschen aufgrund struktureller Probleme wohnungslos werden oder dass sich Menschen nach der nächsten Mieterhöhung zwischen Kälte und Hunger entscheiden müssen? Die Wohnungsnot betrifft uns alle. Inzwischen hat jeder zweite Haushalt in Deutschland Angst, künftig die Miete nicht mehr zahlen zu können. Es fehlen derzeit rund 10 Millionen Sozialwohnungen, um alle Haushalte, die Anspruch haben, zu versorgen. Jedoch hat sich der Bestand seit 2006 auf nun circa 1 Million halbiert. Jährlich fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue gebaut werden.
Aber es geht auch anders. Die Niederlande, Dänemark und Österreich machen es uns vor. Dort liegt der Anteil an Sozialwohnungen bei über 20 Prozent, bei uns nur unter 3 Prozent. Aber was macht die Bundesregierung? Ministerin Hubertz plant gerade mal 3,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau ein, und das für eine so drängende soziale Frage. Diesen Posten mussten wir ja schon mit der Lupe suchen; wie man das als großen Wurf verkaufen kann, erschließt sich mir nicht.
Dabei brauchen wir jetzt so sehr eine radikale Wende in der Wohnungspolitik. Wir, Die Linke, fordern, dass mindestens zehn Jahre lang jährlich 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden. Damit wollen wir den gemeinnützigen Neubau animieren. Wir wollen die Rekommunalisierungen stärken und Ankäufe von Belegungsbedingungen fördern. Wohnen muss wieder in die öffentliche Hand.
Denn wer immer noch denkt, der Markt regle das, war schon sehr lange nicht mehr auf Wohnungssuche.
Eine Möglichkeit, mehr Wohnraum zu schaffen, ist auch der Umbau von Gewerbeimmobilien zu Wohnungen. Im Sondervermögen hatten Sie dazu sogar ein wenig Geld eingestellt. Das wurde auf den letzten Metern der Haushaltsverhandlungen aber komplett in die Förderung von Neubau mit dem Effizienzhaus-55-Standard umgewidmet. Während Menschen in Hauseingängen schlafen, stehen Shoppingcenter und Bürobauten leer. Wir wissen doch, dass wir dieses Potenzial heben müssen.
Lassen Sie uns diese Flächen endlich für lebendige Innenstädte, für die Menschen nutzen – und nicht für den Profit.
Die Fachwelt hatte einen Funken Hoffnung mit diesem Umbauprogramm. Doch dieser zerschellt nun gänzlich an dieser Betonkoalition und den jüngsten Beschlüssen im Haushaltsausschuss. Das ist eine Bankrotterklärung für diese Bundesregierung. Sie ignorieren die wissenschaftliche Expertise der Planungs- und Bauinstitute an den Universitäten, die eine echte Bauwende fordern. Dieses Thema betrifft uns alle. Der Effizienzhaus-55-Standard ist doch schon seit Jahren gesetzlich vorgeschriebener Mindeststandard. Diesen alten Standard jetzt wieder mit öffentlichen Geldern zu fördern, schafft keinen Mehrwert für bezahlbaren Wohnraum. Das wird, wie in der Vergangenheit übrigens auch, nur zu Mitnahmeeffekten für die Immobilienkonzerne führen.
Sie stellen damit erneut unter Beweis, dass Ihnen die Profitinteressen der Immobilienlobby wichtiger sind als die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Denn würden Sie es ernst meinen, würden wir endlich auch über einen Mietendeckel reden. Stattdessen wollen Sie die Wohnungskrise mit Bauturbo und Einfamilienhäusern auf grüner Wiese lösen. Mich erinnert das an die Landesregierung in Baden-Württemberg, die lieber Wohneigentum als sozialen Wohnraum fördert. Wer sich die Wohnung nicht leisten kann, soll sie sich halt kaufen, ganz nach dem Motto: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ Mit „sozial“ hat das nichts zu tun.
Sehr geehrte Damen und Herren, als Linke stehen wir klar an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Wir wollen starke Kommunen, ökologische Kommunen, Kommunen, die den sozialen Zusammenhalt stärken. Anstatt dreistellige Milliardensummen für Waffen zu verschwenden, sollten wir die Kommunen entlasten. Das tun Sie aber nicht. Stattdessen werden die Kommunen kaputtgespart und damit auch das soziale Angebot. Das Finanzierungsdefizit ist auf 17 Milliarden Euro angewachsen. Der Investitionsrückstand hat sich auf 186 Milliarden Euro erhöht. In vielen Städten und Gemeinden verfällt die Infrastruktur: Es rieselt durch Schuldächer, Brücken sind marode und Radwege löchrig. Der Mangel wird nur noch verwaltet.
Ich war selbst elf Jahre lang Stadträtin, und ich fordere Sie auf, zu handeln. Denn Schuld an dieser Misere sind auch bundespolitische Fehlentscheidungen. Achten Sie das Konnexitätsprinzip, entlasten Sie die Kommunen. Das nötige Geld dazu ist da. Es kann doch nicht sein, dass soziale Hilfsangebote unter Beschuss geraten, der öffentliche Nahverkehr zusammengestrichen wird und der soziale Zusammenhalt leidet, weil Sie die Kommunen im Regen stehen lassen.
Am Ende sind es Menschen und Familien mit kleinen Einkommen, Studierende, Azubis, Rentnerinnen und Rentner, die das ausbaden müssen. Doch statt ins Soziale zu investieren, stecken Sie das Geld lieber in die Rüstungsindustrie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushaltsplan ist das Ergebnis einer Politik falscher Prioritäten. Er zeigt, dass die Regierung die akuten Nöte der Bürgerinnen und Bürger ignoriert. Diese Bundesregierung nimmt Wohnungslosigkeit in Kauf, verursacht marode Infrastruktur und lässt die Kommunen im Stich. Ihre Politik verschärft die Schere zwischen Arm und Reich. Sie treiben die gesellschaftliche Spaltung damit voran.
Dagegen wehren wir uns als Linke. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht die Dividenden der Großaktionärinnen und -aktionäre. Wir stehen ein für die Menschen, für bezahlbares Wohnen, für eine soziale Gesellschaft, für eine Gesellschaft der vielen. Dieser Haushaltsplan setzt die falschen Prioritäten. Wir werden ihm daher nicht zustimmen.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz.