Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie erinnern sich vielleicht: Es war eine Sitzungswoche, als am 23. Juni das Sturmtief „Ziros“ über Berlin und Brandenburg hinwegfegte. Der Verkehr auf den Straßen und auf den Schienen stand still, es gab entwurzelte Bäume, eine Frau kam ums Leben, mehrere Menschen wurden verletzt. Ereignisse wie diese gab es auch in anderen Städten, und sie werden sich häufen.
Sie setzen unsere Städte und Kommunen unter einen immensen Anpassungsdruck. Denn sie müssen nicht nur überflutete Straßen und Bahnanlagen reparieren oder Waldbrände löschen, sie müssen den Lebensraum der Menschen so umbauen, dass Städte und Kommunen diesen Ereignissen standhalten können, und sie müssen zugleich klimaresilient werden.
Ich meine hier zum Beispiel genug Schneisen für kühle Luft in den Innenstädten, Grünflächen zur Abkühlung bei Hitze, Versickerungsflächen bei Starkregen. Und dafür braucht es – das ist wohl kein Geheimnis – Geld.
In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, die Mittel für die Städtebauförderung zu verdoppeln. Davon ist in diesem Haushalt allerdings noch nichts zu erkennen. Für den 2026er-Haushalt haben Sie eine Aufstockung in den Entwurf geschrieben. Ich bin sehr gespannt, ob Sie in den Haushaltsverhandlungen dabei bleiben.
Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass es immer noch Ausgabereste für die Städtebauförderung gibt, die die Kommunen nicht abgerufen haben. Als ehemalige Kommunalpolitikerin kann ich Ihnen sagen: Das liegt daran, dass die Verfahren so kompliziert sind und viele Kommunen zu wenig Personal haben, um überhaupt die Anträge stellen zu können. Digitalisierung und besonders auch eine Vereinfachung der Antragsverfahren sind hier angezeigt; denn jede Kommune muss die Möglichkeit haben, Maßnahmen zur Klimaanpassung und zur Resilienz zu ergreifen.
Ausgerechnet hier zeigt der Haushalt, dass die Koalition die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat. Die Förderung zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume wird von Ihnen nämlich nicht weiter aufgestockt, sollte sogar beschnitten werden. Und dann wurde erst in der Bereinigung eine mit 80 Millionen Euro mickrige Förderscheibe aufgenommen. Nun plant die Bundesregierung, mit einem Sonderrahmenplan „Naturschutz und Klimaanpassung“ diese Aufgabe irgendwie anzugehen, und zwar mit lediglich 500 Millionen Euro für die nächsten Jahre im Haushalt. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist doch unambitioniert.
Nehmen Sie Ihren Rechenschieber in die Hand, und vergleichen Sie mal Ihre Zahlen mit den realen Erfordernissen, Kosten und Projekten, die unsere Kommunen wirklich brauchen, um sich zukunftsfähig zu machen! Dieser Haushalt wird den Herausforderungen der Klimakrise in unseren Städten jedenfalls nicht gerecht. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das Thema endlich ernst!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Heike Heubach.