Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir beraten heute den Bundeshaushalt 2025, der unter besonderen Vorzeichen stand. Ich möchte mich ganz herzlich bei unserer AG und auch bei den Haushältern dafür bedanken, dass wir trotz dieser Vorzeichen einen guten Haushalt auf den Weg gebracht haben, der ein weiteres positives Signal für das Bauen in unserem Land setzt.
Auch wenn die Spielräume eng waren: Uns war wichtig, dass Förderprogramme gesichert werden und weiterlaufen, dass es Verlässlichkeit gibt und dass es Sicherheit gibt.
Auf drei Punkte will ich eingehen.
Erstens. Wir stützen den sozialen Wohnungsbau und stärken das Eigentum. Neben einer ausgeprägten Förderung des sozialen Wohnungsbaus war es uns ein besonderes Anliegen, Familien beim Eigentumserwerb zu unterstützen. Für das Programm „Wohneigentumsförderung für Familien“ stehen deshalb 378 Millionen Euro bereit – ein Weg zum Eigenheim. Dabei ist klar: Eigentum heißt nicht nur Einfamilienhaus – was oft vermittelt wird –, Eigentum heißt auch Eigentumswohnungen. Und was ist daran schlecht, liebe Linke, wenn es Eigentum auch bei Wohnungen gibt?
Zweitens. Wir setzen auf Pragmatismus und Vernunft. Die Wiedereinführung der Förderfähigkeit des KfW-Effizienzhauses 55 war ein zentrales Anliegen auch von uns von der Union, um Bauen wieder voranzubringen. Es geht auch darum, bestehende Projekte, die vielleicht auf Eis lagen, jetzt wieder an den Start zu bringen.
Der dritte Punkt. Wir denken nicht nur an Wohnen und Bauen. Wir denken auch an unsere Kommunen vor Ort, die das Umfeld für entsprechende Lebensqualität bieten. Deshalb bin ich froh, dass wir die Städtebauförderung gut ausgestattet haben, mit gutem Ausblick in die Zukunft, sodass wir vernünftige Lebensqualität in den Kommunen schaffen. Städtebauförderung – das nur zur Erklärung – heißt nicht nur Förderung für die Städte, sondern auch für die kleinen Kommunen, für die kleinen Gemeinden und für die Marktgemeinden, für die es notwendig ist, dass sie ihre Dorfkerne entsprechend gestalten.
Uns ist es wichtig, dass wir die verschiedenen Gesellschaftsschichten bedienen, dass jeder dort wohnen kann, wo er will. Deshalb ist es wichtig, dass die Haushaltsmittel sowohl für den sozialen Wohnungsbau, für die Eigentumsförderung, aber auch für das Umfeld entsprechend bereitgestellt werden. Da haben wir mit dem Haushalt 2025 einen guten Aufschlag gemacht.
Ich freue mich schon auf die Beratungen für den Haushalt 2026. Er wird sicherlich noch ein bisschen besser, weil die Voraussetzungen andere sind. Und es geht natürlich nicht nur ums Geld, sondern auch darum, was wir zusätzlich brauchen, um mehr zu bauen. Wir haben den Bauturbo auf den Weg gebracht, der den Kommunen zusätzliches Werkzeug an die Hand gibt, um schnell und einfach Baurecht zu schaffen. Es geht darüber hinaus auch darum, eine verlässliche Förderkulisse aufzustellen. Das wird die Herausforderung für den Haushalt 2026.
Dazu braucht es auch noch – das ist ein weiterer Punkt – Rechtssicherheit bei den Baustandards. Es ist wichtig, dass wir uns über den Gebäudetyp E Gedanken machen. Ich freue mich auf einen zeitnahen Entwurf des Justizministeriums, sodass wir auch diesen Punkt betreffend Rechtssicherheit bekommen und weiter darüber diskutieren können.
Was für den Bau auch wichtig ist, ist die Novelle zum Baugesetzbuch 2026. Im Koalitionsvertrag haben wir gute Ergebnisse erzielt. Die gilt es umzusetzen, sodass wir schneller, einfacher und mit weniger Bürokratie Baurecht vor Ort schaffen und die verschiedenen Interessen berücksichtigen. Das wird eine große Herausforderung sein.
Bauen ist komplex, sowohl bei den Gebäuden, bei der Stadtentwicklung als auch bei der Gesetzgebung, und da braucht es mehr Werkzeuge als nur das eine – ohne ideologische Schranken. Ich freue mich auf die Beratungen des Haushalts 2026 und würde Sie bitten, dem Haushalt für 2025 zuzustimmen. Es ist der richtige Weg, den wir eingeschlagen haben. Wir wollen Deutschland voranbringen.
Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hanna Steinmüller.