Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Karsten Wildberger! Verwaltungsdigitalisierung und die Konsolidierung der Bundes-IT: Ja, das waren noch nie Themen, die eine starke Polarisierung hier im Parlament nach sich gezogen haben. Wir alle wissen, dass wir im internationalen Vergleich hinterherhinken und große Potenziale nach wie vor liegen lassen – leider. Deswegen üben wir Abgeordnete seit Langem oft gemeinsam und fraktionsübergreifend Druck auf die verschiedenen Ministerien aus. Es braucht mehr Koordinierung, mehr Tempo, mehr Fortschritt, aber weniger externe Berater, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist auf jeden Fall gut, dass wir mit dem neuen Ministerium die bisherige Zersplitterung der Zuständigkeiten angehen, sie bündeln und auch Haushaltsmittel und Stellen zusammenziehen. Für den Aufbau des neuen Ministeriums haben wir als Koalition im Haushaltsausschuss wichtige Weichen gestellt: 150 Stellen sowie weitere 25 Planstellen für den Bereich Staatsmodernisierung und ein Kompetenzzentrum für Projektmanagement. Darüber hinaus wird natürlich auch viel Personal aus anderen Ministerien dazukommen. Ich denke, das ist auf jeden Fall ein gutes Fundament, auf dem wir aufbauen können.
Mit dem Infrastruktur-Sondervermögen steht jetzt für die notwendigen Investitionen auch viel Geld bereit. Das enge Korsett der Schuldenbremse hat viel zu lange wichtige Investitionen,
gerade auch bei der Digitalisierung, ausgebremst. Digitalprojekte mussten am Ende immer wieder zurückstehen. Auch gab es unnötige parallele Entwicklungen, einen regelrechten Wildwuchs an IT-Lösungen. Ich bin froh, dass wir das Thema jetzt neu angehen und das Digitalministerium über mehr Steuerungsmöglichkeiten, vor allem aber auch über ausreichend Mittel verfügt.
Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Geld jetzt maximal effizient einsetzen. Das heißt: bessere Planung und Steuerung, mehr Kontrolle, auch durch uns Abgeordnete im Bundestag. Erste Schritte haben wir im Haushaltsausschuss, liebe Franziska Hoppermann, schon auf den Weg gebracht, beispielsweise unsere Beschlüsse zur Finanzierung der IT-Koordinierung von Bund und Ländern und für bürgerfreundliche Änderungen am Onlinepersonalausweis. Das haben wir veranlasst, und, ich glaube, das ist auch gut so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung hat mit Karsten Wildberger einen Minister, der einerseits vor sehr großen Herausforderungen steht, andererseits aber auch große Erwartungen weckt. Da ist die ausgerufene Antibürokratieinitiative mit Milliardeneinsparungen zu nennen; allein 16 Milliarden Euro Einsparungen bei den Bürokratiekosten. Alle Ressorts sollten bis gestern, 15. September, konkrete Vorhaben zum Bürokratieabbau liefern. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und natürlich auch auf das, was Sie daraus machen oder eben auch nicht.
Neben dem Bürokratieabbau, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch die digitale Souveränität eine große Überschrift, ein sehr wichtiges Thema. Deshalb frage ich: Können wir es wirklich verantworten, bei der Modernisierung unserer polizeilichen IT-Architektur auf einen hochumstrittenen Anbieter aus den USA zu setzen?
Zu Recht warnen Experten vor einer gefährlichen Abhängigkeit. Im Haushaltsausschuss haben Sie, Herr Minister Wildberger, sich sehr problembewusst gezeigt. Wir bauen auf Sie beim Thema „digitale Souveränität“, auch im Sicherheitsbereich, und wir nehmen Sie hier beim Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben unsere Arbeit gemacht. Das neue Digitalministerium verfügt mit dem Haushalt 2025 über die finanzielle und personelle Ausstattung, damit es jetzt schnell losgehen kann. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Mannschaft, Herr Minister, viel Erfolg. Ich möchte mich bei den Berichterstattern, insbesondere bei der Kollegin aus der Koalition, Franziska Hoppermann, sehr herzlich bedanken, aber auch bei unserer Hauptberichterstatterin Ricarda Lang.
Danke schön.
Der nächste Redner in der Debatte: Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.