Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben viele Zielsetzungen und viele Priorisierungen der Digitalpolitik in dieser Debatte gehört. Ein Thema hat sich ein wenig durchgezogen; deswegen würde ich exakt dieses Thema nochmals herausgreifen. Wenn ich ein digitalpolitisches Thema unserer Zeit benennen müsste, wäre es nämlich das Thema „digitale Souveränität“.
Digitale Souveränität bedeutet in dem Fall, dass wir in der Lage sind, mit unseren eigenen Technologien, mit unseren eigenen Infrastrukturen unsere eigenen Daten zu gestalten und zu schützen, und das nach unseren Regeln, nach unseren Werten und nach unseren eigenen Interessen.
Deswegen bin ich an dieser Stelle dem Minister dankbar, der das Thema „digitale Souveränität“ immer wieder an die oberste Stelle setzt. Das ist aber auch unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen; digitale Souveränität ist ein Ziel, dem wir alle verpflichtet sind.
Das Gegenteil von digitaler Souveränität wird nämlich – und das wissen wir alle – früher oder später auch zu politischen Abhängigkeiten führen. Wer Daten kontrolliert, wer Plattformen betreibt, wer Netze bestimmt, der hat grundsätzlich und gruseligerweise Macht über andere. Genau aus diesem Grund darf die digitale Souveränität eben keine Nebensache sein. Sie bildet schlicht und einfach die Grundlage unserer Handlungsfähigkeit; sie bildet die Grundlage unserer Demokratie.
Ich bin den Haushaltspolitikern dankbar, die dieses Thema an die erste Stelle gesetzt haben. Ich bin aber auch dem Finanzminister und dem Digitalminister dankbar, dass wir diesen Haushalt, aber auch den kommenden Haushalt nach dem Prinzip der digitalen Souveränität ausrichten.
Dieser Haushalt setzt Schwerpunkte. Ich würde Beispiele aus vier Kategorien herausziehen. Wir reden über europäische Lösungen. Wir haben es bereits gehört: 174 Millionen Euro für eine eigenständige und souveräne europäische Cloud, ein IPCEI.
Wir schaffen, zweitens, aber auch Alternativen. Ich denke an das ZenDiS und an Investitionen in Höhe von 40 Millionen Euro für openDesk und openCode. Wir investieren 40 Millionen Euro, um unsere eigene Verwaltung souverän aufzustellen.
Drittens. Wir sichern unsere Netze: 170 Millionen Euro für ganz kritische Kommunikationsinfrastruktur, für den Digitalfunk der Polizei, der Feuerwehr und unserer Rettungskräfte. So, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, schützt dieser Staat seine Netze, anstatt sie aus der Hand zu geben.
Und viertens. Wir investieren auch in digitale Teilhabe – 3 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum –; denn digitale Souveränität bedeutet eben auch gleiche Chancen für alle.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, digitale Souveränität ist die Voraussetzung dafür, dass dieses Land auch künftig selbstbestimmt handelt – wirtschaftlich, technologisch und demokratisch.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: Marvin Schulz für die Unionsfraktion.